Energie & Klima
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Analysen und Nachrichten
Abschied vom Bundesumweltministerium
„Das fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder schadet unserem Land“
Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium: Heute ist sein letzter Arbeitstag als Staatssekretär. Im Interview mit Tagesspiegel Background sagt er, Klima- und Naturschutzpolitik mit der Union sei schwieriger als früher. Aber auch...
Briefing
Kritische Infrastruktur
BMWE will Prüfung ausländischer Investitionen neu ordnen
Das BMWE will die Prüfung ausländischer Investitionen neu ordnen und bisherige Vorschriften bündeln. Künftig soll der Erwerb besonderer Einflussrechte geprüft werden können. Zudem sind kürzere Prüffristen und höhere Beteiligungsschwellen für...
Monitoring
Verbrenner-Aus
Umweltausschuss billigt gelockerte CO2-Grenzwerte
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch seine Position zu den künftigen CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Der Kompromiss der Fraktionen EVP, S&D und Renew fand mit 48 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen...
Briefing
Auswirkungen der Midterms
USA: Die Energiewende kommt von unten
Nach den Midterms muss Trump seine Macht mit den Demokraten teilen. Das könnte seine Handels- und Kriegspolitik begrenzen und die Energiepreise entlasten. Eine klimapolitische Kehrtwende ist damit aber noch nicht gesichert.
Briefing
Versorgungssicherheit
CSU-Energiepolitiker Lenz kritisiert erste Kraftwerksausschreibung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz hat die Ergebnisse der ersten Kraftwerksausschreibung kritisiert. „Die erste Runde war nicht zufriedenstellend“, sagte Lenz am Abend auf einer Veranstaltung in Berlin. „Wir brauchen die Kraftwerke...
Briefing
Studie zum Wasserstoffmarkt
Wirtschaftsakteure vermissen klare politische Ziele
Das Energiewirtschaftliche Institut stellt seit 2023 jedes Jahr den H2-Marktindex vor, der die Entwicklung des Wasserstoffmarktes analysiert. Die Studie kommt zum Schluss, dass „trotz Fortschritten der Wasserstoffhochlauf ins Stocken geraten“...
Briefing
Bundesförderung effiziente Gebäude
Wohnungswirtschaft warnt vor Sanierungs-Stopp bei Mehrfamilienhäusern
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert weitreichende Änderungen an der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). Die Reform der BEG bremst Sanierungen bei Mehrfamilienhäusern aus, kritisierte der Verband...
Briefing
StromVKG & FlexBG
Neue Gaskraftwerke haben Anschlussproblem
Alte Kohle- oder Atomkraftwerke haben in der Regel keinen Gasanschluss für den Brennstoffwechsel. Das bedenkt der Gesetzgeber noch nicht, warnen die Betreiber. Sie fordern, neben den Erzeugungsanlagen auch die Netzanbindungen schneller zu genehmigen....
Briefing
Individueller Sanierungsfahrplan
BMWE erreichen Vorschläge zur Anpassung der Energieberater-Förderung
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) haben in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge zur Reform der Bundesförderung der Energieberatung für Wohngebäude (EBW) erreicht. Zwei Papiere liegen Tagesspiegel Background vor. Die wichtigsten Energieberaterverbände,...
Briefing
COP31
Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nicht an der UN‑Klimakonferenz (COP31) in der kommenden Woche im türkischen Antalya teil. Merz sei „aufgrund anderweitiger Verpflichtungen“ nicht möglich, am World Leaders Summit teilzunehmen, sagte...
Briefing
Auswirkungen der Hormus-Sperre
Erneuerbare und E-Autos dämpfen Ölkrise in China
China hat die Störung der Öllieferungen durch die Straße von Hormus ohne größere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen überstanden. Das geht aus einer heute erschienenen Analyse des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean...
Briefing
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Monitoring
Briefing
AgNes: Speichernetzentgelte
FID-Speicherkriterien: Beruhigungsversuch der BNetzA schafft neue Unsicherheit
Briefing
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Monitoring
Standpunkte
Netzanschlüsse
Abregeln war gestern
Redispatchvorbehalt, systemdienliche Anschlussleistung, flexible Netzanschlüsse: In Berlin wird um die richtigen Werkzeuge für die bessere Verzahnung von Netz- und Erneuerbarenzubau gerungen. Ein Vertrag aus Schleswig-Holstein zeigt, dass niedrigere Systemkosten und weiterer Ausbau zusammenpassen, schreibt der Geschäftsführer der BioEnergie Gettorf, Martin Laß.
Redispatch-Vorbehalt
Wirksame Reformen stärken Akzeptanz der Energiewende und Standort
Der Ausbau der Erneuerbaren kostet die Stromkunden jedes Jahr Milliarden, weil Anlagen oft dort entstehen, wo das Netz bereits ausgelastet ist. Der Redispatch-Vorbehalt lenkt die Erzeugung dorthin, wo Kapazitäten frei sind, und schafft so mehr Ökostrom und mehr Akzeptanz für die Energiewende, schreibt der Vorstandsvorsitzende des zum Eon-Konzern gehörenden Verteilnetzbetreibers Edis , Patrick Wittenberg.
Porträts
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 05.11.2026
Nr. 642/26
BMF
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes
Aktueller Status:
05.11.2026
2./3. Lesung Bundestag
Aktualisiert 05.11.2026
Nr. 21/7872
BMV
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktueller Status:
05.11.2026
2./3. Lesung Bundestag
Aktualisiert 04.11.2026
Nr. 21/7860
BMF
Haushaltsbegleitgesetz 2027
Aktueller Status:
14.10.2026
Ausschuss Bundestag
Aktualisiert 04.11.2026
Nr. 21/8285
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Aktueller Status:
04.11.2026
Öffentliche Anhörung
Rückblick
4.
Nov
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Bundesregierung zur Förderung strombasierter Kraftstoffe
Die EU-Verordnung "ReFuelEU Aviation" schreibt Flugkraftstoffanbietern steigende Quoten von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF) bei der Betankung an europäischen Flughäfen vor. Eine spezifische Verpflichtung zur Produktion bestimmter SAF-Mengen an vorgeschriebenen Standorten sei in der Verordnung allerdings nicht enthalten,...
4.
Nov
Fraktionen – Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Union und SPD: Klimaschutz ist Zukunftsinvestition
Vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya in der kommenden Woche haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (21/8913) für ein "ambitioniertes Auftreten" auf der COP31 ausgesprochen. Es liege im "eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interesse" dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen...
4.
Nov
Fraktionen – Antrag der Fraktion Die Linke
Linke legt Plan zum Umbau der Stahlindustrie vor
Für den Erhalt aller stahlproduzierenden Werke in Deutschland und eine finanzielle Unterstützung zur Umrüstung auf grünen Stahl setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/8897) ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vergabe der staatlichen Mittel an Bedingungen knüpft. Neben der Umrüstung auf grünen Stahl...
3.
Nov
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu den ersten Ausschreibungsergebnissen für neue Gaskraftwerke und Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG)
Zur ersten Ausschreibungsergebnissen für neue Gaskraftwerke und Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) äußert sich Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wie folgt: "Die erste Ausschreibung nach dem StromVKG ist ein großer Erfolg. Wir bringen die Kraftwerksstrategie aus der Planung in...
30.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschland und Südkorea erneuern den energiepolitischen Dialog
Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Rouenhoff hat im Rahmen seiner Reise nach Südkorea mit dem südkoreanischen Vizeminister für Klima, Energie und Umwelt Hohyeon Lee eine Absichtserklärung zur Erneuerung der Energiepartnerschaft zwischen den beiden Ministerien unterschrieben. Der Parlamentarische Staatssekretär Rouenhoff: "Deutschland und Südkorea verbindet...
30.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Staatssekretär Wetzel beim Energierat in Luxemburg: Sichere Energieversorgung im Winter und bezahlbare Netzentgelte für die Industrie
Die EU-Energieministerinnen und -minister treffen sich heute auf Einladung der irischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über die europäische Energiesicherheit, den europäischen Netzentgeltrahmen sowie den Energie- und Klimarahmen nach 2030. Der Rat führt eine Orientierungsdebatte zum Entwurf des EU-Netzentgeltrahmens....
4.
Nov
Bertelsmann Stiftung
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit gehen für Unternehmen Hand in Hand
Energiepreis-Schock, Klimawandel und künstliche Intelligenz: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind herausfordernd wie selten zuvor. Über viele Jahre bewährte Hebel für unternehmerischen Erfolg funktionieren nicht mehr. Die Analyse einer Umfrage bei 501 Unternehmen zeigt, was stattdessen Chancen birgt: das positive Zusammenspiel aus Wettbewerbsfähigkeit,...
3.
Nov
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Erster guter Schritt in Richtung gesicherter Leistung
Heute hat die Bundesnetzagentur die ersten Zuschläge für Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) bekannt gegeben. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Branche ist vorbereitet, in neue Erzeugungskapazitäten zu investieren. Das hat die hohe Beteiligung an der Ausschreibung...
3.
Nov
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Ladeangebot überzeugt: Dichtes Ladenetz für Pkw und auch für Lkw
Der BDEW legt seinen 9. Elektromobilitätsmonitor vor. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Elektromobilität in Deutschland hat 2026 bei den E-Pkw-Neuzulassungen bereits den Vorjahresrekord übertroffen, die Energiewirtschaft stellt ein dichtes Ladeangebot für E-Pkw und E-Lkw bereit und Laden ist in allen untersuchten Szenarien günstiger als Tanken. Dazu erklärt Kerstin...
3.
Nov
Bundesnetzagentur (BNetzA)
StromVKG – Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge in der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten zum Gebotstermin 8. September 2026 bekannt gegeben. "In der Ausschreibung gab es einen intensiven Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien – also Kraftwerken und Stromspeichern. Dieser Wettbewerb hat zu vergleichsweise niedrigen Zuschlagswerten geführt. Die...
3.
Nov
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Ergebnisse der Ausschreibungen für Aufdach-Solaranlagen und Biomasseanlagen zum 1. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden sowie Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. Oktober 2026 veröffentlicht. "Der Umfang an eingereichten Geboten ist bei der Ausschreibung für Aufdach-Solaranlagen gegenüber der Vorrunde deutlich gestiegen. Das ausgeschriebene Volumen konnte annähernd...
28.
Okt
Nationales Begleitgremium (NBG)
Endlagersuche weiter auf Kurs: NBG-Statement zu den neuen Arbeitsständen der BGE
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihre aktualisierten Arbeitsstände veröffentlicht und damit weitere Einblicke in die laufende Eingrenzung im Standortauswahlverfahren gewährt. Das Nationale Begleitgremium bewertet diesen Schritt positiv und hält angesichts der methodischen Fortschritte das erklärte Ziel der BGE, Ende 2027 konkrete Standortregionen...
3.
Nov
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Erster guter Schritt in Richtung gesicherter Leistung
Heute hat die Bundesnetzagentur die ersten Zuschläge für Langzeitkapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) bekannt gegeben. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Branche ist vorbereitet, in neue Erzeugungskapazitäten zu investieren. Das hat die hohe Beteiligung an der Ausschreibung...
3.
Nov
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Ladeangebot überzeugt: Dichtes Ladenetz für Pkw und auch für Lkw
Der BDEW legt seinen 9. Elektromobilitätsmonitor vor. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Elektromobilität in Deutschland hat 2026 bei den E-Pkw-Neuzulassungen bereits den Vorjahresrekord übertroffen, die Energiewirtschaft stellt ein dichtes Ladeangebot für E-Pkw und E-Lkw bereit und Laden ist in allen untersuchten Szenarien günstiger als Tanken. Dazu erklärt Kerstin...
3.
Nov
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
VKU kritisiert Marktkonzentration und fordert Tempo bei KWKG-Novelle
In der ersten Ausschreibungsrunde zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) haben bis auf ein Stadtwerk vor allem zwei große Energiekonzerne Zuschläge erhalten. Das hat die Bundesnetzagentur am Dienstag mitgeteilt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in dem Ergebnis seine Kritik bestätigt: Der Markt konzentriert sich auf...
3.
Nov
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
StromVKG-Ausschreibung: Batteriespeicher werden strukturell benachteiligt
In der ersten Ausschreibungsrunde des Strom- Versorgungssicherheitsgesetzes (Strom-VKG) wurden nach Auswertungen des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Basis der von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Informationen ausschließlich Gaskraftwerke bezuschlagt. [...] Der BSW-Solar kritisiert, dass laut den von der Bundesnetzagentur bereitgestellten...
3.
Nov
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Ad hoc-Statement zu den Ergebnissen der StromVKG-Ausschreibung
Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerke und Langzeitkapazitäten gemäß Stromversorgungs-Sicherheits- und Kapazitätsgesetz wurden veröffentlicht. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert: "Die Ausschreibungsergebnisse zum StromVKG liegen vor. Leider wurden – erwartungsgemäß nach der Konzeption des Gesetzes – Batteriespeicher...
3.
Nov
Fachverband Biogas (FVB)
Ausschreibung erneut unterzeichnet: Bioenergiebranche fordert zügige Verabschiedung des EEG
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Oktober-Ausschreibung für Biomasseanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 617 Megawatt (MW) wurden 328 Gebote mit einer Gesamtmenge von 442 MW eingereicht. Aufgrund der Unterdeckung der Ausschreibung griff erneut die endogene Mengensteuerung, bei...
3.
Nov
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUND kritisiert Subventionsprogramm für Großkonzerne: Milliarden für Gaskraftwerke statt Klimaschutz
Zur Bekanntgabe der Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) am heutigen Mittwoch erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Heute ist klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche...
3.
Nov
World Wildlife Fund (WWF)
Ein Fahrplan aus der fossilen Sackgasse
Die globale Roadmap für die Abkehr von fossilen Energien gibt laut WWF einen neuen Impuls für die anstehende Weltklimakonferenz COP31. Diese beginnt kommenden Montag in der Türkei. Auf die Entwicklung dieser Roadmap, ein Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, konnten sich die Staaten bei der vergangenen Klimakonferenz in Brasilien nicht einigen. Sie...
28.
Okt
World Wildlife Fund (WWF)
Umweltverbände übergeben Petition an Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn
Mit einer lautstarken Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag haben Umwelt- und Naturschutzverbände heute ihre Botschaft an die Politik unüberhörbar gemacht: Hände weg von Europas Naturschutzgesetzen! NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger übergab stellvertretend für das Bündnis die Unterschriften der europaweiten Petition "Hands Off Nature" an Bettina Hagedorn,...
2.
Nov
Öko-Institut
EU-Emissionshandel: Reformvorschlag birgt Risiken für Klimaschutz in der EU
Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission für den europäischen Emissionshandel birgt erhebliche Klimarisiken. Eine neue Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland zeigt: Die geplante Absenkung der Emissionsobergrenze allein reicht nicht aus, um sicherzustellen, dass die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2040 erreicht. Zusätzliche Emissionszertifikate...
30.
Okt
Agora Energiewende
Stromnetze: Modernisierung von Betrieb und Planung kann Ausbaukosten für Verteilnetze deutlich senken
Rund 66 Milliarden Euro können Verteilnetzbetreiber beim Infrastrukturausbau einsparen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von Agora Energiewende. Der größte Hebel, um Ausbaukosten zu senken: Leitungen besser auslasten und seltene Belastungsspitzen gezielt abfangen – etwa indem Netzbetreiber das Potenzial der flexiblen Nachfrage von Wärmepumpen, E-Autos...
28.
Okt
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
DIW-Konjunkturbarometer springt im Oktober über 100-Punkte-Marke, Fundament bleibt aber wacklig
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im Oktober einen deutlichen Sprung nach oben. Nach 95,9 Punkten im September steigt es um gut fünfeinhalb auf nun 101,5 Punkte und liegt damit erstmals seit Februar wieder über der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft...
3.
Nov
Bitkom
KI-Boom treibt Rechenzentren in Deutschland – dennoch bauen USA und China Vorsprung aus
Künstliche Intelligenz wird auch in Deutschland zum entscheidenden Treiber für den Bedarf an Rechenleistung. Bis 2035 wird mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Rechenzentrumskapazität in Deutschland für KI und High Performance Computing (HPC) gebraucht – gegenüber 20 Prozent im Jahr 2026 und voraussichtlich 36 Prozent im Jahr 2030. In absoluten Zahlen würde...
2.
Nov
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
DIHK fordert geoökonomische EU-Nachbarschaftspolitik
Mehr als zwei Billionen Euro: So hoch war 2025 der Außenhandel der EU mit ihren Nachbarländern – mehr als mit den USA und China zusammen. Je stärker Handelskonflikte mit anderen Ländern weltweit werden, desto stärker rücken die Nachbarn als Handelspartner in den Fokus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert deshalb in einem aktuellen Impulspapier...
2.
Nov
Wirtschaftsforum der SPD
Deutschlands Potenzialwachstum schrumpft: SPD-Wirtschaftsforum fordert neue Wachstumsstrategie
Was braucht die deutsche Wirtschaft jetzt? Um das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr langfristig zu verstetigen, fordert das geschäftsführende Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD standortpolitische Maßnahmen mit einer Erneuerung des Geschäftsmodells zu verknüpfen. In seinem neuen Positionspapier "Ideen. Innovationen. Investitionen. – Produktivität steigern,...
4.
Nov
Bertelsmann Stiftung
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit gehen für Unternehmen Hand in Hand
Energiepreis-Schock, Klimawandel und künstliche Intelligenz: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind herausfordernd wie selten zuvor. Über viele Jahre bewährte Hebel für unternehmerischen Erfolg funktionieren nicht mehr. Die Analyse einer Umfrage bei 501 Unternehmen zeigt, was stattdessen Chancen birgt: das positive Zusammenspiel aus Wettbewerbsfähigkeit,...
2.
Nov
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
Logistikbranche fordert Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik unterstützt die jüngsten Impulse von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Ministerpräsidentenkonferenz, die Stromsteuer für alle gewerblichen und privaten Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Damit würde die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zugesagte Stromsteuersenkung endlich...
20.
Okt
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Städte und Gemeinden fordern Soforthilfe: Umsatzsteueranteil um 10 Prozentpunkte anheben
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB zusammen. Neben der EU-Energiepolitik und dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stand auch wieder die immer dramatischere Finanzlage der Städte und Gemeinden im Fokus. "Die kommunalen...