Analysen und Nachrichten
IT-Planungsrat
Darüber wird in Frankfurt diskutiert
Der IT-Planungsrat tagt heute in Frankfurt – auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine mögliche Neufassung der Geschäftsordnung und die ungeklärte Frage, wer den Deutschland-Stack langfristig finanziert.
Nach 13 Jahren
Frederik Richter verlässt die Stiftung Datenschutz
Frederik Richter zieht sich als Vorstand der Stiftung Datenschutz zurück. Richter werde sich neuen Aufgaben zuwenden, alles sei „friedlich und harmonisch und nach über 13 Jahren auch nichts Ungewöhnliches“, kommentierte Rudi Kramer, der im...
Bis März 2027
Mecklenburg-Vorpommern und Bund bringen fünf OZG-Leistungen in die Fläche
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzinister Heiko Geue (SPD) hat für sein Land eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Ziel ist es, im Rahmen der Roll-in-Initiative des Bundes, fünf ausgewählte OZG-Leistungen flächendeckend im...
Digitale Verwaltung
Gericht stoppt digital-only
Studierende konnten die Energiepreispauschale nur online über eine Bund-ID und mit E-Mail-Adresse beantragen. Das Verwaltungsgericht Köln hat diesen digitalen Zwang für rechtswidrig erklärt. Grund für die Auseinandersetzung war ein Student,...
Abschluss des Agentic AI Hub
Die Piloten überzeugen, die Struktur bremst
Das Bundesdigitalministerium feiert seinen Agentic AI Hub. In drei Monaten haben neun Start-ups und 19 Kommunen Verwaltungsvorgänge beschleunigt. Doch wie die Pilotlösungen in die Fläche der 11.000 Kommunen skalieren können, ist offen. Minister...
Digitalziele
Sachsen-Anhalt stellt sich gutes Zeugnis aus
Etwa 80 Prozent der Ziele der Digitalstrategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ sind bereits erreicht oder befinden sich in Umsetzung. Das geht aus einem in der Vorwoche veröffentlichten Zwischenresümee des sachsen-anhaltischen Ministeriums für...
Modellprojekt DiBiWohn+
Mehr digitale Teilhabe im Alter
Auch jene, die bislang noch am wenigsten digitale Angebote nutzen, können von diesen profitieren. Um Senior:innen den Umgang mit Smartphones und Co. näherzubringen, hat die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz deshalb das Modellprojekt DiBiWohn+...
KI-Agent Spark
BMDS meldet neue Softwareversion
Das BMDS hat eine neue Version des KI-Agenten Spark veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Prestigeprojekt des Digitalministeriums. Spark steht für „Schnellere Planung und Realisierung durch KI“. Die KI-Lösung unterstützt die Mitarbeitenden...
Kooperationsvereinbarung
BSI und Schleswig-Holstein kooperieren bei Cybersicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein planen, bei der Cybersicherheit künftig enger zusammenzuarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am vergangenen Dienstag zwischen...
Ab 1. Juli
Hamburg führt bundeseinheitliche Unternehmenskonto ein
Das Bundesland Hamburg stellt seine digitale Identitätslösung auf das bundeseinheitliche Unternehmenskonto (MUK) um. Ab dem 1. Juli sei der Großteil der digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen nur noch über das MUK möglich, erklärte...
Bundesrat positioniert sich
Landessicherheitsbehörden sollen Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen
Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin seine...
Smart Stores
Tante Enso übernimmt Tegut-Filialen mit hybridem Konzept
Tante Enso darf 36 Standorte der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben jetzt freigegeben. Die Märkte liegen überwiegend in ländlichen Regionen in Hessen, Thüringen und Nordbayern und setzten 2025 rund 60 Millionen...
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Standpunkte
Verwaltungsdigitalisierung
Wir brauchen Standards, Wettbewerb und Mittelstand
Ein moderner digitaler Staat braucht mehr als digitale Grundsatzdebatten. Gefragt sind gemeinsame Basiskomponenten, interoperable Standards und ein leistungsfähiges Ökosystem. Der Mittelstand kann dabei zum zentralen Innovationstreiber werden.
Wie die Staatsmodernisierung gelingt
Den Kommunen fehlt der Raum für Veränderung
Kommunen sind längst dabei, Veränderung konkret umzusetzen. Das eigentliche Problem ist häufig nicht ihr mangelnder Wille zur Veränderung. Doch mangelt es den Kommunen an Kapazitäten, um ihre eigene Organisation strategisch weiterzuentwickeln.