Gesundheit & E-Health
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Analysen und Nachrichten
Nach Linnemanns Ankündigung
BMI bestätigt Änderungen an Beihilfe
Es ging vorgestern in der Regierungsbefragung Linnemanns fast unter, doch das BMI bestätigt: Die Kürzungen im GKV-Sparpaket sollen auch auf die Beihilfe übertragen werden. Eine entsprechende Verordnung bereite man vor. Allerdings bezieht sich...
Briefing
Gesundheitsausschuss zum GeDIG
Lob für ePA, Kritik an späten Fristen und Sanktionen
Am Freitag wird der Bundesrat den GeDIG-Entwurf das erste Mal beraten. Der Gesundheits- und der Innenausschuss haben im Vorfeld ausführliche Empfehlungen verfasst. Geplante Sanktionen für die Krankenkassen sowie die zusätzliche Speicherung...
Monitoring
30 Prozent Anstieg laut DAK-Report
Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen nehmen zu
Der DAK-Gesundheit ist in den Jahren 2024 und 2025 ein Gesamtschaden von 15,6 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug entstanden. Das zeigt der aktuelle Bericht „Fehlverhalten im Gesundheitswesen“, den die Krankenkasse heute veröffentlichen...
Briefing
Interview mit Florian Schick
„Wir haben jetzt Erwartungen an die Reformagenda“
Ein Formulierungsvorschlag zur Standortklausel soll in diesen Tagen Realität werden. Die Regelung könnte am Ende ein wichtiges Signal „im Sinne des magischen Dreiecks“ sein, sagt Florian Schick. Was er damit meint, erklärt der Chef des deutschen...
Briefing
KI im Gesundheitswesen
Künstliche Intelligenz wird zum Stromfresser
Deutschland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der attraktivste Standort für Rechenzentren in Europa und wird absehbar auch weiter stark wachsen. Die Entwicklung konzentriere sich aktuell vor allem auf die Großräume Frankfurt...
Briefing
PNOG
Pflegerat warnt vor „Kürzungslogik“
Die geplante Pflegereform stößt beim Deutschen Pflegerat auf Vorbehalte. Die Präsidentin Christine Vogler warnt davor, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor allem über Einsparungen lösen zu wollen. Stattdessen verlangt sie Strukturreformen,...
Briefing
Erhöhungswert steigt um 2,2 Prozent
Virchowbund-Chef Heinrich beklagt ein „Verhungern auf Raten“
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, ist mit der Erhöhung des Orientierungswertes für das Jahr 2027 unzufrieden. Das machte er in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung deutlich. Das Ergebnis, auf das sich Kassenärztliche...
Briefing
Niedrige Impfquote
Fachleute empfehlen digitale Erinnerungen
Die hierzulande teilweise „suboptimalen“ Impfquoten könnte man mit strukturierten Impfangeboten verbessern. Darauf wiesen Fachleute in einer vom Science Media Center (SMC) veröffentlichten Einschätzung hin und argumentierten mit höheren Quoten...
Briefing
WIdO-Gesundheitsatlas
Herzinsuffizienz in benachteiligten Regionen häufiger
Wie hoch das Risiko ist, an Herzinsuffizienz – umgangssprachlich Herzschwäche – zu erkranken, hängt in Deutschland auch von den sozialen und materiellen Lebensbedingungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Autorenteam des diesjährigen Gesundheitsatlas...
Briefing
Ausblick
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche
Montag, 28. September: genomDE zu Genommedizin für bessere Gesundheitsversorgung Mittwoch, 30. September: Kabinett, u.a. mit Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, sowie Gegenäußerungen für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 25.09.2026
- Nach Linnemanns Ankündigung BMI bestätigt Änderungen an Beihilfe
- Interview mit Florian Schick „Wir haben jetzt Erwartungen an die Reformagenda“
- PNOG Pflegerat warnt vor „Kürzungslogik“
Standpunkte
Versorgungsmanagement
Wie übertriebener Datenschutz behindert
Private Krankenversicherer dürfen Diagnosedaten nicht proaktiv nutzen, um ihren Versicherten maßgeschneiderte Versorgungsprogramme anzubieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden. Was rechtlich mit einer Stärkung des Datenschutzes begründet wird, ist in der Praxis vor allem eines, schreibt Annabritta Biederbick im Standpunkt: ein schwerer Schlag für die Gesundheitsvorsorge von Millionen Versicherten.
Reform der Organspende
Schweigen ist keine Zustimmung
Zu wenige Spenderorgane stehen zu vielen Wartenden gegenüber. Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über zwei fraktionsübergreifende Reformvorschläge: Widerspruchsregelung oder präzisierte Zustimmungslösung? Für Letztere werben Ates Gürpinar (Linke), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Helge Lindh (SPD) und Stephan Pilsinger (CSU). Im Standpunkt erläutern sie, warum Selbstbestimmung bei der Organspende entscheidend ist.
Porträts
Erwin Keeve Erwin Keeve ist Professor für Medizintechnik an der Charité, wo er das Fachgebiet Navigation und Robotik leitet.
Erwin Keeve kam über den zweiten Bildungsweg in die Spitzenforschung. Der Professor für Medizintechnik entwickelt an der Charité Robotik- und Navigationssysteme für den OP. Dabei müsse man eng mit Chirurginnen und Chirurginnen zusammenarbeiten, sagt er. Weil er selbst mehrfach gegründet und junge Forschende zu Ausgründungen inspiriert hat, zeichnete ihn die Initiative Unipreneurs für sein unternehmerisches Engagement aus.
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 36/26
BMUKN
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 473/26
BMWE
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 21/7300
BMF
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 21/7868
BMI
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Aktueller Status:
24.09.2026
1. Lesung Bundestag
Rückblick
24.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Minister Linnemann sind Probleme und Herausforderungen von Familien egal
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reduzierung der Kinderkrankentage durch Bundesgesundheitsminister Linnemann ab dem 1.1.2027: "Ex-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt, Minister Linnemann gräbt sich munter darunter durch. Anstatt wenigstens die schon nicht ausreichende Regelung über 15...
23.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Wachstum bei ambulanten Pflegekräften prognostiziert
Der Bedarf an ambulanten Pflegekräften wird nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das Bundesgesundheitsministerium habe im November 2024 ein Fachkräftemonitoring beauftragt. Ziel sei es, ein Modell zu entwickeln, mit dessen Hilfe das aktuelle und künftige Angebot sowie der jeweilige Bedarf an Personal dargestellt und für...
23.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Solidarische Pflegeversicherung, damit Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist
"Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System. Denn statt die Schieflage zwischen beiden Systemen immer wieder auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in...
23.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern: Bundesregierung beschließt 10-Punkte-Plan
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen, mit denen der Missbrauch von Sozialleistungen und ausbeuterischen Strukturen noch wirksamer bekämpft werden soll. [...] Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird verbessert, unter anderem...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschlands Wirtschaft braucht die Welt: Appell von Unternehmen und Verbänden für internationale Zusammenarbeit
Deutschlands Wirtschaft lebt von internationalen Partnerschaften. Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzen sich in einem Appell dafür ein, diese Zusammenarbeit gerade in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten zu stärken. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Bayer, Condor, DHL Group und Hapag-Lloyd. Initiiert hat den Appell das Bundesministerium...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Umfassendes IPCEI zu Künstlicher Intelligenz steht in den Startlöchern
Mit der Unterzeichnung eines Manifests zum Aufbau eines europäischen industriellen Ökosystems für künstliche Intelligenz haben Minister und Vize-Minister aus 19 europäischen Mitgliedsstaaten ein europäisches Großprojekt (IPCEI-AI, Important Project of Common Europan Interest) auf den Weg gebracht. Mit dem Manifest werden die nächsten Schritte für eine erfolgreiche...
24.
Sep
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Wachstum gibt es nicht gegen den Sozialstaat
Zur Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsinstitute hier ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender: "Die Wirtschaft wächst – und zwar ohne eine einzige Kürzung am Sozialstaat. Das ist die klare Antwort auf alle, die den Menschen einreden wollen, Wachstum gebe es nur mit weniger Rente, weniger Gesundheitsversorgung oder weniger...
24.
Sep
Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg)
Rechtlich-strategische Bewertung des gematik-Konzepts "TI-Betriebsstabilität und Transformationsplan 2030"
Die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Gesundheitsversorgung im Alltag funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass die gematik die Betriebsstabilität der TI verbessern will. Die entscheidende Frage ist aber: Führt der dafür vorgeschlagene Weg tatsächlich zu mehr Stabilität...
24.
Sep
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
MedTech-Verbände fordern: Investitionsfinanzierung fest in Krankenhausplanung verankern – von Anfang an
Die MedTech-Verbände BVMed und ZVEI fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die frühzeitige Einbindung der Investitionsfinanzierung in die Krankenhausplanung und Finanzierung der Klinikleistungen. Der aktuelle Fokus auf Ausgaben für Betriebsmittel greife zu kurz, denn zu den medizinischen Leistungen gehöre auch die Finanzierung der technischen Infrastruktur....
24.
Sep
Hartmannbund
Geheimdienstreform: Hartmannbund fordert konsequenten Schutz der ärztlichen Schweigepflicht
Für Ärztinnen und Ärzte muss der gleiche umfassende Vertrauensschutz gelten wie für andere Berufsgeheimnisträger. Das fordert der Hartmannbund anlässlich der ersten Lesung im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Neufassung des § 32 BVerfSchG sieht bislang für Berufsgeheimnisträger einen unterschiedlich...
24.
Sep
Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
2,2 Prozent Steigerung reichen nicht: "Das ist ein Verhungern auf Raten."
"Das Ergebnis reicht bei Weitem nicht aus, um die Praxen verlässlich zu finanzieren", kommentiert der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, das Ergebnis der Finanzierungsgespräche für die ambulanten Praxen. "Beim Blick auf die Kostentreiber in Arztpraxen, also die Ausgaben für Personal, Geräte, Energie oder Miete, wissen alle Praxisinhaber...
23.
Sep
Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
Die erfolgreichste Therapie beginnt vor der Krankheit
Prävention gilt als eine der wirksamsten Antworten auf steigende Gesundheitskosten. Ausgerechnet sie gerät jedoch zunehmend unter Druck. Zum Tag der Zahngesundheit 2026 fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) deshalb, Gesundheitsförderung und Prävention politisch deutlich höher zu gewichten. Die Erfolge der zahnmedizinischen Prävention zeigen seit Jahren, dass...
24.
Sep
BPI et al.
Basishygiene und Infektionsschutz müssen in der häuslichen Pflege auch künftig abgesichert sein
Die im Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) vorgesehene Neuregelung bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gefährdet aus Sicht von fünf Verbänden der Gesundheitswirtschaft die Versorgungssicherheit und den Infektionsschutz in der häuslichen Pflege. Statt bewährte, zweckgebundene Leistungen abzuschaffen oder in ein...
15.
Sep
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
DAV-Vorsitzender Dr. Hubmann: Kein neuer Stillstand bei Apothekenvergütung
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Gesetzgeber und die Krankenkassen auf, die Leistungen der Apotheken angemessen zu vergüten und regelmäßig an die Kostenentwicklungen anzupassen. "Einen erneuten Stillstand bei der Vergütung der Apotheken darf es nicht mehr geben", sagte DAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann anlässlich der Eröffnung der pharmazeutischen...
14.
Sep
Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO)
Arzneimittelversorgung braucht faire Regeln
Die bewährten Strukturen der Arzneimittelversorgung über die Vor-Ort-Apotheken und den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel müssen dringender denn je vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. [...] "Wir versprechen uns von Bundesminister Linnemann, dass er sich für verlässliche Rahmenbedingungen und faire Spielregeln in der Arzneimittelversorgung einsetzt",...
23.
Sep
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
Volkskrankheiten: Kosten umfassend betrachten
Der Barmer Arzneimittelreport 2026 nimmt die Kosten von Volkskrankheiten in den Blick. Entscheidend ist dabei der Gesamtblick auf Krankheitslast, Versorgung und vermeidbare Folgekosten. "Volkskrankheiten werden zu einer immer größeren Herausforderung, weil immer mehr Menschen betroffen sind und zugleich unsere Gesellschaft älter wird", sagt vfa Präsident Han...
22.
Sep
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
vfa legt Arzneimittel-Reformkonzept vor
Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) legt heute Vorschläge für eine Weiterentwicklung der frühen Nutzenbewertung und Preisbildung bei innovativen Arzneimitteln vor. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) in einer Weise, die frühen Zugang zu Innovationen sichert, deren medizinischen Nutzen wieder...
16.
Sep
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
FinanzKommission Gesundheit: "Hin und Her schadet Standort!"
Vor dem Fachgespräch der FinanzKommission Gesundheit zur "Effizienz in der Arzneimittelvergütung" am 17. September fordert der vfa mehr Verlässlichkeit in der Arzneimittelpolitik. [...] "Wenn wir über Effizienz sprechen, sollten wir auch auf den politischen Prozess schauen", sagt vfa-Präsident Han Steutel. "Erst die FinanzKommission, dann das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz,...
18.
Sep
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Störungen des Sozialverhaltens bei Kindern und Jugendlichen: Innovationsfonds-Projekt hat S3-Leitlinie weiterentwickelt
Das Innovationsfonds-Projekt SSV-Update hat die S3-Behandlungsleitlinie "Störungen des Sozialverhaltens" aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel ist es, evidenz- und konsensbasierte Standards für die Prävention, Diagnostik und Behandlung bei Kindern und Jugendlichen mit entsprechenden Bedarfen zu etablieren. Denn Symptome für eine Störung des Sozialverhaltens...
11.
Sep
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Elektronische Patientenakte: BfDI empfiehlt mehr Information und echte Wahlmöglichkeiten
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten nicht widersprochen haben. Wie das hierfür nötige Vertrauen gestärkt werden kann, zeigt ein neues Empfehlungspapier der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
26.
Aug
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Transformationsfonds: BAS erlässt Förderrichtlinie für Krankenhausförderung
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute nach umfassender Abstimmung mit den Bundesländern die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen. Sie schafft die Grundlage für ein einheitliches und wirtschaftliches Förderverfahren und legt die Fördervoraussetzungen für eines der größten Förderprogramme im Gesundheitswesen fest. Denn bis 2035...
24.
Sep
AOK-Bundesverband (AOK)
AOK-Herbstfest: Reimann fordert stabilen Kurs und Verlässlichkeit bei Reformen
[...] Sie richtete mit Blick auf das BStabG daher einen klaren Appell an die Politik: "Halten Sie Kurs!" Sie betonte, dass die schlichte Formel "Grundlohnrate minus 1" noch keine Strukturreform sei. "Aber sie ist konkreter Ausdruck und Haltepunkt der 'einkommensorientierten Ausgabenpolitik', die viel zu lange vernachlässigt worden ist." [...] Höchste Priorität...
23.
Sep
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV)
Honoraranstieg in der ambulanten Versorgung für das Jahr 2027 um 2,2 Prozent
Heute hat der Bewertungsausschuss, bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, in den jährlichen Finanzierungsverhandlungen eine Erhöhung des Orientierungswertes um 2,2 Prozent beschlossen. Der Orientierungswert bestimmt den Preis für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen....
23.
Sep
AOK-Bundesverband (AOK)
Reimann zur Entscheidung des Bewertungsausschusses: Gesetzgeber muss bei Hybrid-DRGs nachbessern
Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss hat über die künftige Vergütung der sogenannten Hybrid-DRGs für das kommende Jahr entschieden. Die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Vergütungshöhe für diese sektorenunabhängigen Fallpauschalen wird demnach nur für einen kleinen Teil der Hybrid-DRGs umgesetzt und fällt zudem sehr gering aus. Die Vorstandsvorsitzende...
24.
Sep
Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg)
Rechtlich-strategische Bewertung des gematik-Konzepts "TI-Betriebsstabilität und Transformationsplan 2030"
Die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Gesundheitsversorgung im Alltag funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass die gematik die Betriebsstabilität der TI verbessern will. Die entscheidende Frage ist aber: Führt der dafür vorgeschlagene Weg tatsächlich zu mehr Stabilität...
24.
Sep
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
MedTech-Verbände fordern: Investitionsfinanzierung fest in Krankenhausplanung verankern – von Anfang an
Die MedTech-Verbände BVMed und ZVEI fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die frühzeitige Einbindung der Investitionsfinanzierung in die Krankenhausplanung und Finanzierung der Klinikleistungen. Der aktuelle Fokus auf Ausgaben für Betriebsmittel greife zu kurz, denn zu den medizinischen Leistungen gehöre auch die Finanzierung der technischen Infrastruktur....
23.
Sep
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV)
Telemonitoring: Wie digitale Therapiesteuerung die Versorgung verbessert
Das Potenzial: Telemonitoring verbindet kontinuierliche digitale Datenerhebung mit einer strukturierten klinischen Reaktionskette. Der Versorgungsnutzen entsteht aus diesem Zusammenwirken – nicht aus der digitalen Anwendung allein. Die Hürde: Der aktuelle Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) und die Zulassungspraxis...
11.
Sep
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Statement zur Pflege-Expertenkommission
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Dafür braucht es aber keine...
11.
Sep
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Beitrag steigt, Kasse schweigt: Mehrheit kennt Wegfall der Informationspflicht nicht
Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht mehr informieren, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Dass diese Informationspflicht weggefallen ist, davon haben jedoch mehr als drei Viertel der gesetzlich Versicherten (76 Prozent) noch nicht gehört. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, die Pflicht zur Information der...
19.
Aug
Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS)
Neue APS-Stellungnahme zur Widerspruchslösung bei der Organspende
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung beschlossen und nach der Bundestagswahl am 26. September 2025 erneut offiziell in den Deutschen Bundestag eingebracht. [...] Überparteiliche Gesetzesinitiativen zu Gesundheitsfragen sind...
24.
Sep
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
"Es ist ein Affront gegen den gesamten Berufsstand!"
Es geht um Tariflöhne, drohenden Personalabbau und die Zukunft der häuslichen Pflege: Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will die Bundesregierung auf Kosten der beruflich Pflegenden und der pflegerischen Versorgung sparen. Dagegen protestierten am Donnerstag mehrere hundert Pflegende aus Schleswig-Holstein in Kiel. "Eine Pflegereform muss zum Ziel haben, die Versorgung...
22.
Sep
Deutscher Pflegerat (DPR)
Aufgaben der Pflege sind kein neues Geschäftsfeld
Der Deutsche Pflegerat (DPR) lehnt die Forderungen der Landesapothekerkammer Hessen und der Apothekerkammer Berlin ab, pflegerische Aufgaben zu neuen pharmazeutischen Dienstleistungen zu erklären. Hessen möchte "apothekenpflegerische Kernleistungen" definieren. Berlin fordert einen "pharmazeutischen Hausbesuch", der die pflegerische Versorgungssituation im Haushalt...
17.
Sep
Deutscher Pflegerat (DPR)
Welttag der Patientensicherheit: Chronisch erkrankte Menschen brauchen Pflegefachpersonen als erste Anlaufstelle
Zum Welttag der Patientensicherheit unter dem Motto "Sichere Versorgung chronisch erkrankter Menschen – für ein gutes Leben!" erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR): "[...] Diese lange und komplexe Versorgung birgt ein hohes Risiko: Sie wird fragmentiert. An den Übergängen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gehen Informationen...
24.
Sep
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Wachstum gibt es nicht gegen den Sozialstaat
Zur Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsinstitute hier ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender: "Die Wirtschaft wächst – und zwar ohne eine einzige Kürzung am Sozialstaat. Das ist die klare Antwort auf alle, die den Menschen einreden wollen, Wachstum gebe es nur mit weniger Rente, weniger Gesundheitsversorgung oder weniger...
23.
Sep
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Reformpakete: Bundesregierung muss umsteuern – bundesweite Proteste am Samstag
In der Debatte um Konsequenzen aus den drei zurückliegenden Landtagswahlen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die umstrittenen Regierungspläne grundlegend zu korrigieren. "Das, was als Reform verkauft wird, ist im Wesentlichen ein Streichkonzert zulasten großer Teile der Bevölkerung. Ein 'Weiter so' nach den drei Denkzettelwahlen darf...
18.
Sep
Deutscher Städtetag (DST)
Entwurf zur Pflegereform ist "Schlag ins Gesicht für die Kommunen"
Die kritische Haushaltslage der Städte und Gemeinden lässt keine weiteren Belastungen der Kommunen zu. Dennoch sieht der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform vor, die Kommunen in den kommenden Jahren jährlich mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Der Deutsche Städtetag erneuert deshalb seine Forderung...