: Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema

Aktualisiert 13.08.2026 Nr. 21/7561

BMJV

Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Aktueller Status:

08.07.2026 Ausschuss Bundestag

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