Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler...
Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatIf) kommt auch in dieser Woche nicht ins Bundeskabinett. Einer neuen Planung zufolge soll es dagegen am...
Das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ (NatIf) kommt auch in dieser Woche nicht ins Bundeskabinett. Einer neuen Planung zufolge soll es dagegen...
Nach dem begonnenen Regierungsumbau gibt es noch Lücken im Personaltableau. Das komplexe Puzzle hat an verschiedenen Stellen auch Folgen für die Digitalpolitik....
Die Pflegereform ist schon wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Kein Zufall, meinen Kritiker: Vor den anstehenden Landtagswahlen wolle sich die...
