Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag zusammen mit Geheimdiensten aus anderen Staaten vor Angriffen der russischen Hackergruppe APT28 auf Internet-Router...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Wie gut funktioniert eine Prüfung, wenn der Kontrolleurin der Zugang zum Prüfmaterial verweigert wird? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverwaltungsgericht...
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten...
Die Bundesregierung lässt offen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Personendaten von Databrokern kaufen. So geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Das geht aus einem Entwurf für ein neues BND-Gesetz hervor....
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Zehn Monaten lang wurden die Geschäfte des Bundesamts für Verfassungsschutz nur kommissarisch geleitet. Nun haben sich die Regierungsparteien auf einen Nachfolger...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ beschlossen. Kern des Artikelgesetzes ist...
