Ende November soll der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut seine Arbeit aufnehmen. FDP, Linke und Grüne rechnen damit, dass den Steuerzahlern ein...
Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian...
Die Bundestagsfraktion der Grünen weist den Vorwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurück, die Opposition habe im Vorfeld des Vertragsabschlusses...
Die schlechten Nachrichten häufen sich für Andreas Scheuer: Berichten zufolge hat der Verkehrsminister dem Parlament Spitzengespräche über die Pkw-Maut verschwiegen...
Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt – hielt die Einführung noch vor einem Urteil...
Das Bundesverkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr für Projekte wie die am Ende gescheiterte Pkw-Maut externe Beraterleistungen...
Die geplante Pkw-Maut ist aufgrund einer fehlerhaften Berechnung an einen privaten Betreiber vergeben worden, hat das ARD-Magazin „Kontraste“ recherchiert. Wäre...
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben....
Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell – und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen. „Wir...
Trotz „Schlechtleistungen“ der Vertragspartner wären die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe wohl ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement...
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt interne Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut frei, doch FDP, Grünen und Linke reicht das nicht. Sie wollen im September...
Das Verkehrsministerium liegt auf Platz zwei der Ministerien, die am meisten Geld für externe Berater ausgegeben haben. Ein Grund ist die Pkw-Maut, die noch weitere...
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat jetzt auch den zweiten wichtigen Teil des Betreibervertrages für die Pkw-Maut online gestellt. Den Grünen reicht das nicht....
Die Betreiberfirmen der gerichtlich gestoppten Pkw-Maut sind nun offensichtlich doch mit einer Veröffentlichung ihrer mit dem Bundesverkehrsministerium geschlossenen...
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen...
Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschuss am 24. Juli zur Höhe möglicher...
Das Bundesverkehrsministerium hat fristgerecht Antworten auf Fragen der Grünen zur gescheiterten Pkw-Maut geliefert. „Unsere 62 Fragen wurden sehr knapp auf 23...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammenkommen. Der Termin in der Sommerpause wurde...
Wegen der gescheiterten Pkw-Maut fordern Grüne, Linke und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags – mit Minister...
Nach dem Platzen der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer und setzt dem CSU-Politiker ein Ultimatum zur Aufklärung der...
Die Bundestagsfraktion der Grünen bekräftigt ihre scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums beim Thema Pkw-Maut. Die Rechtsgutachten,...
Andreas Scheuer in Erklärungsnot. Der Bundesverkehrsminister hat am Mittwoch vor dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss sowie im Bundestag Fragen zur Maut-Pleite...
Nach einigem Hin und Her können Bundestagsabgeordnete nun Einblick in die Verträge der Bundesregierung zur Pkw-Maut nehmen. Die Öffentlichkeit dürfen sie aber nicht...
Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Parlament über die schon abgeschlossenen Betreiber-Verträge informieren....
Nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz....
Nach der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof muss Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut Schadensbegrenzung betreiben. Die bereits beauftragten...
Schwere Niederlage für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die Richter halten die Pkw-Maut für rechtswidrig. Tagesspiegel Background beantwortet...
Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts. „Diese Maut...
Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Es wird damit gerechnet, dass die Abgabe nicht beanstandet...
