Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen...
Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Im Zuge...
Der Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik in der Corona-Pandemie eingesetzt. Statt der anvisierten zwei Untersuchungsausschüsse...
Vor bald drei Jahren gingen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die politischen Entscheidungen davor wurden gestern heftig diskutiert. Während Robert...
Die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses zum Maskenbeschaffungsverfahren des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) steigt. Nachdem...
Es war der größte Überwachungsskandal innerhalb der EU. Vor zwei Jahren wurde öffentlich bekannt, dass Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen mit...
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kannte den Betreibervertrag für die Pkw-Maut kaum, als er ihn unterschrieb. Das werfen ihm die Oppositionsfraktionen im Bundestag...
Dass CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Candy-Crush-Geschichte den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, sorgte bei Twitter am...
Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu...
Showdown im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut: Drei Manager der verhinderten Maut-Betreiberunternehmen belasten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...
Vor dem geplanten Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es Zoff zwischen Koalition...
Die Vernehmung der beiden ehemaligen Toll-Collect-Geschäftsführer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zeigt: Das ganze Projekt lief ziemlich chaotisch,...
Bei der Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut kommt Bewegung in den Streit um einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten....
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten...
Genau ein Jahr, nachdem die Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, hat der zuständige Untersuchungsausschuss...
Zwei prominente Zeugen hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für heute vorgeladen: Innenminister Horst Seehofer, der als früherer CSU-Chef eine wichtige Rolle...
Nach Ursula von der Leyen jetzt auch Andreas Scheuer: Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte...
Die Liberalen bauen vor: Anders als Ursula von der Leyen soll Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Handydaten und SMS vernichten dürfen. Auch ansonsten ist die...
Am heutigen Donnerstag beginnt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine eigentliche Aufklärungsarbeit. Der angeschlagene Verkehrsminister Andreas Scheuer wird...
Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, vom Bundesgerichtshof (BGH) prüfen zu lassen, ob die nachträgliche Geheimeinstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss...
Mit einem skurrilen Auftritt hat Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, aus der Defensive durch die Pkw-Maut herauszukommen. Er räumt das schlechte Ergebnis...
Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut-Affäre will seine Zeugenbefragungen bis Sommer 2020 abschließen. Sonst könnte die Aufklärung mit dem Schiedsgerichtsverfahren und dem...
Ende November soll der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut seine Arbeit aufnehmen. FDP, Linke und Grüne rechnen damit, dass den Steuerzahlern ein...
