Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben die Hauptzeugen Darstellungen Scheuers in...
Die Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen und ab 2028 von einem Teil der Lkw-Maut profitieren. Die Bundesregierung sieht darin den Weg zu schnelleren Sanierungen....
Ab 2027 zahlen alle Autofahrer in Belgien für die Straße – auch Ausländer. So ist zumindest der Plan. Die Steuerkompensation für Inländer erinnert dabei an die...
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht...
Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den...
Der Vertrag des Geschäftsführers der bundeseigenen Maut-Firma Toll Collect GmbH, Gerhard Schulz, soll nicht verlängert werden. Das berichtete zuerst das Portal...
Verkehrspolitiker im Bundestag haben zurückhaltend bis ablehnend auf einen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland reagiert....
Klimaschutz im Verkehrssektor ist kurzfristig möglich, zeigt eine Untersuchung des Öko-Instituts. Die Autoren plädieren neben Elektrifizierung, Verlagerung auf...
Klimaschutz im Verkehrssektor ist kurzfristig möglich, zeigt eine Untersuchung des Öko-Instituts. Die Autoren plädieren unter anderem für die baldige Einführung...
Die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut geht weiter voran. Die Summe von 243 Millionen Euro als Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ist bereits...
Sofort gültige digitale Vignetten für österreichische Autobahnen lassen sich künftig auch online kaufen, unter anderem beim ADAC. Darauf macht die österreichische...
Ein Gutachten soll klären, ob der Staat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut in Regress nehmen kann....
Dass der Bund wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss, sollte das Konzept der Straßenbenutzungsgebühr nicht für alle Zeiten...
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein...
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf die aufgrund der geplatzten Pkw-Maut anfallende Millionenzahlung des Bundes reagiert. „Ich nehme...
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer...
Interne Mails aus dem Verkehrsministerium zeigen, dass der damalige Minister Andreas Scheuer erwogen hat, die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut...
Beim Geld hört in Ungarn der Spaß auf. Das gilt für die Milliarden aus dem EU-Haushalt, die die Ungarn gerne kassieren – trotz Korruption, Vetternwirtschaft und...
Wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ermittelt die Justiz gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Staatssekretär Gerhard...
Das Bundesverkehrsministerium will eine Schiedsentscheidung im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut prüfen. Es sei ein „Teilschiedsspruch“ ergangen, bestätigte ein...
Heute stellt der ökologische Verkehrsclub Deutschland sein umfassendes Bundesmobilitätsgesetz vor, das Background bereits vorliegt. Am meisten Diskussionen dürfte...
Niederlage für das Bundesverkehrsministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Entgegen der Auffassung des soeben ausgeschiedenen Ministers Andreas Scheuer (CSU)...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt unliebsame Fragen von Anwälten beantworten – und gibt dafür Millionen aus. Das geht aus einer Antwort seines...
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kannte den Betreibervertrag für die Pkw-Maut kaum, als er ihn unterschrieb. Das werfen ihm die Oppositionsfraktionen im Bundestag...
Schon im April 2017 hat der juristische Dienst der EU-Kommission die Pläne der deutschen Bundesregierung für die Pkw-Maut völlig verrissen. Das war einen Monat...
Nach neuem Wirbel um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss...
Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat es einen Rückschlag für die Opposition gegeben. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher...
Die Grünen sehen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut vor einem Glaubwürdigkeitstest. Hintergrund ist ein Beschluss...
Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen umfassend gegen Kritik...
Dass CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Candy-Crush-Geschichte den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, sorgte bei Twitter am...
Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von einem wichtigen Zeugen erneut entlastet worden. Dabei geht es um Aussagen...
Das Bundesverkehrsministerium war nach Aussagen eines Abteilungsleiters überrascht davon, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Modell für eine Pkw-Maut...
Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu...
Zur Aufklärung der Vorgänge um die geplatzte Pkw-Maut will die Opposition eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager...
Es lohnt sich, neu über die Pkw-Maut nachzudenken, schreibt Verkehrsökonom Carl-Friedrich Elmer von Agora Verkehrswende – gerade jetzt, da die Bundesregierung mit...
Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wurde es kurz angesprochen: Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte zahlreiche Mitarbeiter für die Mautabwicklung...
Die Opposition hält Verkehrsminister Andreas Scheuer für nicht mehr tragbar im Amt. Grüne und FDP fordern nach der Befragung des CSU-Manns im Maut-Untersuchungsausschuss...
Showdown im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut: Drei Manager der verhinderten Maut-Betreiberunternehmen belasten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...
Die Vernehmung der beiden ehemaligen Toll-Collect-Geschäftsführer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zeigt: Das ganze Projekt lief ziemlich chaotisch,...
Bei der Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut kommt Bewegung in den Streit um einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten....
Zur Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut dringt die Opposition auf umfassende Klarheit über die Mail-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...
Die Umweltverbände werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, durch seinen Vorstoß für eine Pkw-Maut die Einigung auf europäischer Ebene deutlich zu verzögern....
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für...
Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert....
Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll im September im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gehört werden. Das berichtete die „Frankfurter...
Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar bekam der Untersuchungsausschuss...
Andreas Scheuer kommt in der Causa Pkw-Maut nicht zur Ruhe: Der Verkehrsminister hat den Beamten Stefan Stadler für wenige Monate zum Unternehmen Toll Collect...
Der frühere CSU-Chef und jetzige Innenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Pkw-Maut-Debakel zurückgewiesen. Er machte...
Zwei prominente Zeugen hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für heute vorgeladen: Innenminister Horst Seehofer, der als früherer CSU-Chef eine wichtige Rolle...
Die Coronakrise kam für Verkehrsminister Andreas Scheuer zur rechten Zeit: Er kann über Lieferketten reden statt über das Maut-Debakel. Doch die Abgeordneten im...
Nach Ursula von der Leyen jetzt auch Andreas Scheuer: Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte...
Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen massiv unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund...
Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein...
Die Einigungsgespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den verhinderten Pkw-Maut-Betreiberfirmen sind gescheitert. Tagesspiegel Background erklärt, wie...
Der Bundesrechnungshof hat vor dem Untersuchungsausschuss seine Kritik am Verfahren zur Vergabe der geplatzten Pkw-Maut und der anschließenden Aufklärungsarbeit...
Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss...
Die Liberalen bauen vor: Anders als Ursula von der Leyen soll Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Handydaten und SMS vernichten dürfen. Auch ansonsten ist die...
Am heutigen Donnerstag beginnt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine eigentliche Aufklärungsarbeit. Der angeschlagene Verkehrsminister Andreas Scheuer wird...
Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, vom Bundesgerichtshof (BGH) prüfen zu lassen, ob die nachträgliche Geheimeinstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss...
CTS Eventim und Kapsch TrafficCom fordern 560 Millionen Euro Entschädigung für die Kündigung der Pkw-Maut-Verträge. Verkehrsminister Scheuer wehrt sich und spricht...
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur geplatzten Pkw-Maut hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Sechs Monate nach dem Scheitern der Maut soll der...
Mit einem skurrilen Auftritt hat Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, aus der Defensive durch die Pkw-Maut herauszukommen. Er räumt das schlechte Ergebnis...
Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet....
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wird voraussichtlich in der ersten Dezember-Sitzungswoche (9. bis 13.12) die Arbeit aufnehmen. Am Dienstag...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine...
