Wider den autoritären Zeitgeist : Warum der verlockende Ruf nach einer Dienstpflicht der falsche Weg ist

Eine fixe Idee geht durch unser Land. Angesichts der veränderten Sicherheitslage wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Die Menschen sollen sich endlich wieder – so die Forderung – in der Bundeswehr oder in zivilen Einrichtungen für das Land engagieren. Die damit verbundene Hoffnung: Die Freiheit wird verteidigt, Menschen brechen aus ihren Blasen aus und die Gesellschaft findet wieder zusammen. Viele Befürworter einer Pflichtlösung erinnern sich wohlselig an ihren Wehr- oder Zivildienst und bescheinigen: „Mir hat es auch nicht geschadet“.

Wer dem kritisch gegenübersteht, wird schnell abgestempelt – als realitätsferner Traumtänzer, als fehlgeleiteter Individualist oder sogar als jemand, der die Gefahren unserer Zeit völlig unterschätzt. Es stimmt: Unsere Gesellschaft steht von außen und von innen unter Druck. Der russische Expansionsdrang mit dem Ziel der Einverleibung insbesondere seiner europäischen Nachbarn scheint noch lange nicht gestillt.

Gemeinsame Vorstellung von Zusammenhalt fehlt

Dazu drängt die Zeit. Die EU und Deutschland müssen rasch eine robuste Verteidigungsfähigkeit aufbauen. Das Jahr 2029 gilt als Zielmarke. Darüber, dass dafür die Bundeswehr und zivile Einsatzorganisationen wie das Technische Hilfswerk, Feuerwehren sowie Hilfsorganisationen personell möglichst zügig wachsen sollen, herrscht weitestgehend Konsens.

Gleichzeitig beobachten wir ein Erodieren der inneren Verfasstheit unseres Staates. Das Vertrauen in Institutionen schwindet, der ökonomische Druck und die damit verbundenen Unsicherheiten wachsen, Menschen kapseln sich in ihre Welten ab. Es scheint, als fehle eine gemeinsame Vorstellung von Zusammenhalt in diesem Land.

Union hat politisch aufgegeben

Doch die schwarz-rote Koalition erweckt den Eindruck, sie habe den Glauben aufgegeben, diese Probleme auf Augenhöhe, statt über die Menschen hinweg zu lösen. Allen voran hat die Union die (Wieder-)Einführung einer allgemeinen Wehr- bzw. Dienstpflicht innerlich längst beschlossen. Die Reden, Beiträge und ihr lasches Werben für neue Rekrut:innen erzeugen dieses Bild. Gleichzeitig wird die Dienstpflicht als Lösung für all die Probleme unserer sich entsolidarisierenden Gesellschaft gepriesen. Allein daraus spricht die politische Selbstaufgabe.

Es ist die vermeintlich einfache politische Umsetzbarkeit, die diesen Griff in die autoritäre Maßnahmenkiste so verlockend macht. Äußeren und inneren Feinden begegnen, indem ganze Jahrgänge zum Dienst herbeizitiert werden. Doch wenn die Verteidigung des Landes – der Einsatz füreinander – nicht aus einem solidarischen Gemeinschaftsbewusstsein heraus gelingt, dann müssen wir hinterfragen, warum sich Menschen nicht für unsere Gemeinschaft einsetzen wollen. Denn die existierenden Zweifel lassen sich nicht durch Zwang aus der Welt räumen.

Angst vor sozialem Abstieg bei junger Generation

Die Zweifel vieler Menschen, gerade junger, an einer Pflicht sind nicht von der Hand zu weisen. Wir blicken auf eine Gesellschaft, die das Freiheits- und damit verbundene Fortschrittsversprechen in vielen Dimensionen nicht einlöst. Ein Versprechen, das beinhaltet: Wir arbeiten gemeinsam daran, in der Zukunft mehr Freiheitsräume für alle Menschen zu ermöglichen – durch Wohlstandsgewinne, sozialen Aufstieg oder Persönlichkeitsentfaltung. Wer sich einbringt und anstrengt, der profitiert vom gesellschaftlichen Fortschritt. Doch dieses Versprechen gilt für viele Menschen nicht mehr. Wen dies umtreibt, der wird schwer davon zu überzeugen sein, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Sie fragen sich: Was verteidigen wir eigentlich?

Denn der fortschreitende Klimawandel und die unzureichenden Maßnahmen für Klimaschutz zeigen jeden Tag überdeutlich, dass junge Menschen und nachfolgende Generationen mit enormen Einschränkungen ihrer Lebensgrundlagen rechnen müssen. Gleichzeitig sind Vermögen stark ungleich verteilt und das soziale Sicherungssystem verspricht für die Mehrheit der Bevölkerung kein belastbares Sicherheitsnetz mehr zu sein. Die Sorge vor sozialem Abstieg verschärft die Unsicherheit und Zukunftsangst jedes Einzelnen. Diese Entwicklung verkleinert Freiheitsräume für die Mehrheit.

Freiheit muss verteidigt werden

Ein mutiges politisches Handeln muss sich diesen grundsätzlichen Problemen stellen und versuchen, das Freiheits- und Fortschrittsversprechen für alle Menschen in diesem Land einzulösen. Dazu gehört ein engagierter Klimaschutz, die Ausweitung des Solidarsystems und eine gerechte Vermögensverteilung. Wer in einer Zeit äußerer und innerer Bedrohungen nachgibt und auf den autoritären Lösungsweg setzt, läuft Gefahr, die Freiheit zu verlieren, die wir eigentlich bewahren wollen.

Der anstrengende Weg, diese Gefahren zu meistern, setzt auf Zuversicht, Mut und insbesondere Vertrauen in die Menschen in diesem Land. Er beinhaltet Worte und Taten, die aufzeigen, wieso es sich lohnt, unser Zusammenleben zu verteidigen. Freiheit in Zeiten von Bedrohung ist möglich. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen.

Leon Eckert ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Grünen. Er ist Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss.