Eine Ausdehnung der Kfz-Versicherungspflicht für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen hat der Bundesrat am Freitag abgelehnt. Damit nahm er eine Beschlussempfehlung...
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz für...
Vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht sind am Freitag im Bundesrat durchgefallen. Sie können daher nicht in Kraft treten. Der Entwurf sah...
