Entgegen starker Kritik von Sachverständigen hat der Bundesrat das überarbeitete Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) im Plenum am vergangenen Freitag angenommen....
100 Milliarden Euro vom Sondervermögen des Bundes soll für Investitionen in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Ende der vergangenen Woche hat der Bundesrat...
Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle...
Der Verschiebung zweier neuer Öko-Regelungen zur Weidehaltung und zur Biodiversität um zwölf Monate hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. In einer Entschließung...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag Alexander von Vogel (Grüne) als neues Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) benannt. Der Jurist...
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt, der den Tierschutz auf Tiertransporten in Länder außerhalb der EU...
Die Umsetzungsfrist für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird, wie geplant, bis zum 1. März 2026 verlängert. Die entsprechende Gesetzesänderung passierte am...
Eigentlich lief für den Bundesagrarminister in den ersten Wochen seiner Amtszeit alles glatt. Doch nun bahnt sich ein Konflikt an. Auslöser: die geplante Änderung...
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat den Bundesrat am Montag in einem Brief aufgefordert, eine Empfehlung des Agrarausschusses abzulehnen...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Waffengesetzes ergriffen. Ziel ist es, durch den Einsatz von Nachtzielgeräten und durch die...
In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben die Länder Stellung bezogen zur Vision von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Landwirtschaft und Ernährung...
Auch zu Beginn der neuen Bundes-Legislatur halten die Bundesländer an ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln als Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung...
Beim Wolf wollen die Bundesländer keine Zeit verlieren: Ende März haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den die...
In einer Entschließung vom vergangenen Freitag fordert der Bundesrat, dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser vernetzen sollten. Hintergrund...
Die Krankenhäuser drängen auf einen zügigen Erlass der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, damit der Umbau der stationären Versorgungslandschaft schnellstmöglich...
Bevor ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf losgehen kann, müssen die europäische FFH-Richtlinie und das deutsche Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden. Die...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Werden in den Krankenhaustransformationsfonds noch Bundesmittel fließen? Aktuell unklar. Es ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten. Die Rechtsverordnung mit...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fürchtet eine Benachteiligung der ambulanten Versorgungsstrukturen und bittet den Bundesrat darum, eine Beschlussfassung der...
Die Bundesratssitzung am Freitag hat es Agrarkommissar Hansen und seinem Vorstoß zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht leichter gemacht. Wie...
Bei der heutigen Behandlung des EU-Verordnungsvorschlags zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wird es voraussichtlich...
Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung steht in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung im Bundesrat, sondern wurde auf den 21. März vertagt. Die Länder...
In weniger als einem Monat wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Unter Hochdruck arbeitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun an der Umsetzung seiner...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst – Minister Lauterbach setzt dabei auch...
Ausführlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Stellung...
SPD und Grüne wollen den Weg für die Abschaffung der bei den europäischen Nachbarn umstrittenen Gasspeicherumlage auf Transite durch Deutschland noch vor Weihnachten...
Volles Programm im Bundesrat: Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschale passierte das Gremium – wenn auch unter viel Kritik –, ebenso die Vereinfachungen bei den...
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Drei Rechtsverordnungen, die...
Das Jahressteuergesetz 2024, das der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, berührt an zwei Stellen den Energiesektor. Zum einen legt das Gesetz fest, dass die...
Heute entscheidet der Bundesrat über die Krankenhausreform: Nicht nur die Brandenburger Landesregierung könnte dabei gespalten abstimmen. Ob der Vermittlungsausschuss...
Die einen wollen es um jeden Preis, die anderen versuchen es mit aller Macht zu verhindern: Am Freitag entscheiden die Länder im Bundesrat, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte...
Der maßgeblich von Unions-Seite eingebrachte Antrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit gefunden....
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung eine Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Hamburg...
Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos. Um das nationale Ziel von mindestens...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Ländergremium, das mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) verfolgte Ziel der Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen...
Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte laut hessischem Finanzministerium...
In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause am Freitag wird es wohl nichts mit einem frühen Feierabend der Länderkammer. Voraussichtlich 87 Punkte...
Die Bundesregierung hat mit ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für viel Enttäuschung gesorgt....
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Ausnahmeregelungen ja, aber nicht dauerhaft und nur auf Leistungen der Grundversorgung begrenzt. Damit und mit einigen anderen Punkten will der Bund den Ländern...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung ab, zudem die Hervorhebung...
Der Verband der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) geht davon aus, dass die Chancen für die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte...
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Straftatbestand „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“...
Die Bundesländer haben ihren Änderungswünschen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am Freitag mit einem Bundesratsbeschluss Nachdruck verliehen....
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf...
Mindestens acht Bundesländer setzen sich für einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende ein. Es gilt als sicher, dass ihr...
In seiner heutigen Sitzung wird will der Bundesrat unter anderem über ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert mehrheitlich für eine Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in das von der Bundesregierung geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz...
Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, bei der Bundesrats-Vollversammlung am 14. Juni gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine Initiative zur Einführung der sogenannten...
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ das Vorhaben am Freitag wie erwartet passieren....
Am Freitag hat im Bundesrat eine Mehrheit der Länder den Entschließungsantrag aus Bayern zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) unterstützt. Darin geht es um eine...
Anfang des Jahres musste die Suche nach Taylor Swift auf dem Kurznachrichtendienst „X“ kurzzeitig eingeschränkt werden. Der Grund: massenweise gefälschte Bilder...
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur bürokratischen Entlastung mittelständischer Branchenunternehmen. Das vom Kabinett...
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Cannabisgesetzes fertiggestellt, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Kernpunkte...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in einem offenen Brief einen dringenden Appell an die zuständigen Minister:innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich der Länder...
Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun einen eigenen Gesetzentwurf...
Eine Ausdehnung der Kfz-Versicherungspflicht für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen hat der Bundesrat am Freitag abgelehnt. Damit nahm er eine Beschlussempfehlung...
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
