Krach- und Krawallmacher im Straßenverkehr sollen künftig wirksamer ausgebremst werden. Bremen und Berlin mobilisieren den Bundesrat und fordern die Bundesregierung...
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung befasst. Darunter waren mehrere Digitalvorhaben. Ein Überblick...
Der Bundesrat hat Stellung bezogen zu den geplanten Änderungen am Energieeffizienzgesetz und am Wärmeplanungsgesetz. Die Hauptkritik ist die gleiche: Der Gesetzgeber...
Einige der vielen Tagesordnungspunkte der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause betrafen Agrar- und Waldthemen. Die Länder positionierten sich zur GAP ab...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Beschlüsse gefasst. Es ging um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Brücken,...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Die Länder haben am Freitag im Bundesrat ihre Position zum Regierungsentwurf des Digitale Identitätengesetz abgestimmt. Dabei stimmte die Mehrheit gegen den Vorschlag,...
Mit der Abweisung der Eilanträge aus der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des GKV-Spargesetzes heute im Bundestag ermöglicht. Doch was...
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die Bundesnetzagentur...
In knapp sechs Monaten muss die Eudi-Wallet kommen. Also muss das Digitale-Identitätengesetz zügig verabschiedet werden. Am Freitag positioniert sich der Bundesrat...
Linke und Grüne wollen per Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Aufrufen des GKV-Pakets im Bundestag am Freitag verhindern. Sie setzen auf das Vorbild Thomas...
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Gestern konterte die Regierung...
Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die eigentlich EU-weit längst verbotene „Iban-Diskriminierung“...
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden....
Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf...
Bei einem Parlamentarischen Abend der Orthopädietechnik in der Thüringer Landesvertretung in Berlin stand das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im...
Der Bundesrat hat die meisten Ausschussempfehlungen zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. In der Sitzung am Freitag einigten sich die Länder vor allem auf...
Die zuständigen Länderausschüsse fordern die Schaffung eines Transformationspfads für die geplanten Gaskraftwerke im StromVKG. Dies geht aus einer Ausschussempfehlung...
Der federführende Gesundheitsausschuss sowie weitere Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Gesetz zur...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats folgt erwartungsgemäß den Empfehlungen seines Unterausschusses und lehnt zahlreiche Maßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes...
Weitreichende Änderungen dürften die Länder an zwei zentralen Gesetzen dieser Legislatur fordern. Das geht aus den Empfehlungen des Unterausschusses Gesundheit...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag eine Reihe von Gesetzen aus dem Verkehrs- und Mobilitätsbereich durchgewinkt. Ihre Zustimmung gaben die Länder der...
Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen...
Die Staatsmodernisierung war das Thema im Digitalausschuss des Bundesrats. Am gestrigen Mittwoch in Berlin hat sich der Ausschuss durch den ersten Besuch des Bundesdigitalministers...
Der jüngste Bundesratsausschuss empfängt am heutigen Mittwoch hohen Besuch. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) besucht zum ersten Mal den Ausschuss...
Zwei Initiativanträge Schleswig-Holsteins im Bundesrat werden nach dem Plenum am Freitag nun mehreren Ausschüssen der Länderkammer vorgelegt, unter anderem dem...
In seiner Sitzung am vergangenen Freitag appellierte der Bundesrat an die Bundesregierung, zügig wirksame Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt zu treffen....
Die Bundesländer drängen die Bundesregierung, weitere Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an Tankstellen zu beschließen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten...
Die Länder haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, die Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig in Aussicht gestellt hatte,...
Heute Vormittag stimmt der Bundesrat über das KHAG ab – der Vermittlungsausschuss ist nach wie vor nicht vom Tisch. Niedersachsen fordert Anpassungen an der vom...
In den Ländern gibt es eine klare Tendenz, dem Kompromiss zum KHAG kommende Woche nur zuzustimmen, wenn das BMG sich zu weiteren Schritten im Nachgang verpflichtet....
Vor der anstehenden Bundesrats-Entscheidung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) am Freitag nächster Woche hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung...
Nach dem fehlgeschlagenen Vorstoß beim Bundesparteitag der CDU vor drei Wochen auf eine Steuer für Getränke mit hohem Zuckeranteil hat Schleswig-Holstein nun im...
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Die Verhandlungen der Landesminister und ihrer Mitarbeiter über das Kritis-Dachgesetz gingen am Donnerstag bis kurz vor Mitternacht – und zuvor wollten noch mehrere...
Nach nächtlichen Verhandlungen hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der kritischen Infrastruktur verabschiedet. Christiane Rebhan beschreibt, wie es nun weitergeht...
Die Lobbydachorganisation der deutschen Bankenverbände, Deutsche Kreditwirtschaft, wehrt sich gegen einen Vorschlag aus dem Bundesrat. Die Länderkammer hatte kürzlich...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) spricht sich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. „Das können wir gerade in der aktuellen...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Betroffen sind davon...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Wie berichtet sind...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Am Montagabend verhandelten sie noch, am Dienstagmorgen flog das Krankenhausreformanpassungsgesetz inklusive Änderungsanträgen von der Tagesordnung für die heutige...
Noch fehlt das KHAG auf der Tagesordnung des Plenums im Bundestag, Ziel ist aber weiterhin die Verabschiedung in dieser Woche. Man brauche Planungssicherheit, betonen...
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro bis auf Weiteres „zurückgestellt“. Das geht aus der gestern veröffentlichten Gegenäußerung...
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Steuern und nicht länger aus Kassenbeiträgen zu finanzieren....
Der Bundesrat hat am Freitag Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbrauchern im Netz stärken sollen. Wer sich beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss...
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Januar hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich eine weitere Runde im Bundestag drehen sollen, aber dazu kam es – wie berichtet...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Der Bundesrat behandelte zum Jahresabschluss zahlreiche Themen mit Digitalbezug. Von der KI-Regulierung über den Data Act bis hin zum PIN-Rücksetzdienst. Das Wichtigste...
Auf ihrer letzten Sitzung des Jahres beschäftigte sich die Länderkammer mit verschiedenen Vorhaben aus dem Energie- und Klimabereich. Thema war etwa das umstrittene...
Der Bundesrat hat einer Reform der E-Scooter-Regeln zugestimmt. Künftig dürfen Leihroller auf Gehwegen nur geparkt werden, wenn sie niemanden behindern, Kommunen...
Ministerin Warken macht bei der Bundesrats-Abstimmung zum BEEP Zusagen für die anstehenden KHAG-Verhandlungen, nachdem die SPD genau dies im Vermittlungsausschuss...
Heute fällt im Bundesrat (TOP 80) die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die Länder müssen dem Steueränderungsgesetz...
