Volles Programm im Bundesrat: Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschale passierte das Gremium – wenn auch unter viel Kritik –, ebenso die Vereinfachungen bei den...
Das Jahressteuergesetz 2024, das der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, berührt an zwei Stellen den Energiesektor. Zum einen legt das Gesetz fest, dass die...
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Drei Rechtsverordnungen, die...
Heute entscheidet der Bundesrat über die Krankenhausreform: Nicht nur die Brandenburger Landesregierung könnte dabei gespalten abstimmen. Ob der Vermittlungsausschuss...
Die einen wollen es um jeden Preis, die anderen versuchen es mit aller Macht zu verhindern: Am Freitag entscheiden die Länder im Bundesrat, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz...
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte...
Der maßgeblich von Unions-Seite eingebrachte Antrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit gefunden....
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...
Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos. Um das nationale Ziel von mindestens...
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung eine Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Hamburg...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Ländergremium, das mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) verfolgte Ziel der Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen...
Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte laut hessischem Finanzministerium...
In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause am Freitag wird es wohl nichts mit einem frühen Feierabend der Länderkammer. Voraussichtlich 87 Punkte...
Die Bundesregierung hat mit ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für viel Enttäuschung gesorgt....
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Ausnahmeregelungen ja, aber nicht dauerhaft und nur auf Leistungen der Grundversorgung begrenzt. Damit und mit einigen anderen Punkten will der Bund den Ländern...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung ab, zudem die Hervorhebung...
Der Verband der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) geht davon aus, dass die Chancen für die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte...
Die Bundesländer haben ihren Änderungswünschen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am Freitag mit einem Bundesratsbeschluss Nachdruck verliehen....
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Straftatbestand „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“...
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf...
Mindestens acht Bundesländer setzen sich für einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende ein. Es gilt als sicher, dass ihr...
In seiner heutigen Sitzung wird will der Bundesrat unter anderem über ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert mehrheitlich für eine Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in das von der Bundesregierung geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz...
Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, bei der Bundesrats-Vollversammlung am 14. Juni gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine Initiative zur Einführung der sogenannten...
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ das Vorhaben am Freitag wie erwartet passieren....
Am Freitag hat im Bundesrat eine Mehrheit der Länder den Entschließungsantrag aus Bayern zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) unterstützt. Darin geht es um eine...
Anfang des Jahres musste die Suche nach Taylor Swift auf dem Kurznachrichtendienst „X“ kurzzeitig eingeschränkt werden. Der Grund: massenweise gefälschte Bilder...
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur bürokratischen Entlastung mittelständischer Branchenunternehmen. Das vom Kabinett...
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Cannabisgesetzes fertiggestellt, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Kernpunkte...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in einem offenen Brief einen dringenden Appell an die zuständigen Minister:innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich der Länder...
Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun einen eigenen Gesetzentwurf...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann endgültig einen Haken an das Krankenhaustransparenzgesetz machen. Am Freitag hat es den Bundesrat nach vorheriger...
Eine Ausdehnung der Kfz-Versicherungspflicht für sogenannte selbstfahrende Arbeitsmaschinen hat der Bundesrat am Freitag abgelehnt. Damit nahm er eine Beschlussempfehlung...
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
Neben dem Wachstumschancengesetz und dem Abbau von Agrardiesel-Subventionen hat der Bundesrat am Freitag drei verkehrspolitisch wichtige Vorhaben verabschiedet....
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil...
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert,...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat gestern der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, sich gegen Qualität in der Pflege zu stellen. Hintergrund...
Baden-Württemberg und Bayern wollen die Arzneimittelversorgung wieder auf sicherere Füße stellen und haben dem Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag zugeleitet,...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Die Krankenkassen hatten es schon lange befürchtet, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds über einen Griff in den Gesundheitsfonds finanzieren will....
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz – die Ampel hofft auf eine Mehrheit, siegesgewiss klingt man aber nicht. Derweil warnen Banken...
Nun ist es entschieden: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Mit einem Brief an Karl Lauterbach legt NRW-Minister Laumann die Hürden für eine Einigung zum Transparenzgesetz noch höher als bisher – dass das Gesetz kommende...
Um das von der Bundesregierung geplante Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung zu verhindern, hat Bayern in die Bundesratssitzung am Freitag eine Entschließung eingebracht....
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit den Entwürfen für das Digital- (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschäftigt. Alles in allem zeigt...
Bayern will im Bundesratsplenum morgen erneut einen Antrag einbringen, der die vollständige Ablehnung des Cannabisgesetzes vorsieht. Der Antrag war im Gesundheitsausschuss...
Die Vorschläge des Gesundheitsausschusses an das Plenum sind bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz meist irrelevant. Beim noch nie dagewesenen Versuch,...
Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrats an der Einführung einer non-binären Berufsbezeichnung für Pflegefachkräfte ab. Das geht aus der Gegenäußerung...
Heute stimmt der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In den Empfehlungen der Ausschüsse kommt bereits einiges an Nachbesserungspotenzial zusammen....
Die Krankenhausreform ist eine extrem schwere Geburt, doch Bund, Länder und auch Krankenkassen betonen die Notwendigkeit einer Einigung. Unterdessen legte die Deutsche...
Die Bundesregierung will den Forderungen des Bundesrates für eine bessere Vergütung der Apotheken nicht folgen. Das geht aus der Gegenrede der Bundesregierung zur...
Die Apotheken bekommen mit Blick auf die weiteren Beratungen zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung...
Die Bundesärztekammer hält es für dringend erforderlich, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) „als sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung vor rein...
