: Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG

Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema

Aktualisiert 16.03.2026 Nr. 21/4089

BMDS

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)

Aktueller Status:

18.03.2026 Öffentliche Anhörung

Anhörung im Digitalausschuss

Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in der Kritik

Im Digitalausschuss werden heute Sachverständige zum Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes angehört. Das Gesetz regelt die Überwachung und Durchsetzung...

Politische Werbung Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG

18.03.2026

von Friederike Moraht

Umsetzung der TTPA-Verordnung

Abgeordnete warnen vor Rechtsunsicherheit für Ehrenamtliche

In der ersten Lesung des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG) im Bundestag haben Abgeordnete aus CSU und Grünen gemahnt, keine Rechtsunsicherheit für...

Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG Politische Werbung Digitaler Wahlkampf

02.03.2026