DSA, AI Act, Data Act, TTPW: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Aufsicht über immer mehr Digitalgesetze inne. Trotz all der neuen Aufgaben plant die Bundesregierung...
Im Digitalausschuss werden heute Sachverständige zum Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes angehört. Das Gesetz regelt die Überwachung und Durchsetzung...
In der ersten Lesung des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG) im Bundestag haben Abgeordnete aus CSU und Grünen gemahnt, keine Rechtsunsicherheit für...
