Diesen Monat möchte das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg bringen. Die Regierung will damit die Entflechtung des DB-Konzerns weiter vorantreiben, die Stellung...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Dienstag die Zuschläge der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden sowie Biomasseanlagen veröffentlicht....
Wem gehören die Daten vernetzter Geräte? Während die Bundesregierung im Digitalen Omnibus die Interessen der Hersteller stärkt, kämpfen Start-ups und Verbraucher...
Haushalte mit einer größeren Solaranlage sollen ab 2029 einen höheren Grundpreis fürs Stromnetz zahlen: Gegen diese Pläne der Bundesnetzagentur haben sich jetzt...
Wer einen Batteriespeicher oder einen Zwei-Richtungs-Ladepunkt zu Hause hat, über die bestimmte Elektroautos gespeicherten Strom wieder abgeben können, kann damit...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat immer mehr Aufsichtsausgaben über die Einhaltung von Digitalgesetzen erhalten. Bei der internen Digitalisierung der Bonner Behörde...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Mittwoch die Festlegung „Bestimmungen zu Rückstellungen für Stilllegungen und unvermeidbaren Rückbau von Erdgasnetzen“, kurz:...
Das Fraunhofer-Exzellenzcluster CINES kritisiert in einer Stellungnahme zum AgNes-Prozess die Vorgaben für Power-to-Heat-Projekte. Diese Anlagen wandeln bei erhöhter...
Die Bundesnetzagentur will mit der neuen Netzentgeltsystematik die Finanzierung der Stromnetze neu aufstellen. Kurz vor Ende der Stellungnahmefrist wächst der Widerstand:...
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. August bekanntgegeben. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 2520...
Im AgNes-Verfahren hat die Bundesnetzagentur einen wichtigen Schritt auf die Branche zu gemacht: Der Vertrauensschutz für Speicherprojekte soll erhalten bleiben....
Die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber sowie die Energieverbände VKU und BDEW halten den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgeschlagenen Zinssatz für das eingesetzte...
Dass die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vom geplanten Prosumeraufschlag härter getroffen wird als Mieterstrom, ist bekannt. Weniger diskutiert wird, warum...
Zur Bewältigung der zahlreichen neuen Aufgaben im Digitalbereich, insbesondere zur Umsetzung des AI Acts, bereitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell die Beschaffung...
DSA, AI Act, Data Act, TTPW: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Aufsicht über immer mehr Digitalgesetze inne. Trotz all der neuen Aufgaben plant die Bundesregierung...
Regulatorische Verfahrensketten dauern im deutschen Telekommunikationsmarkt inzwischen bis zu sieben Jahre. Das zeigen zentrale Verfahren, bei denen es um wichtige...
Durch den Markteintritt von Italo 2028 soll der Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland lebhafter werden. Österreich ist da schon weiter, allerdings...
Die DB InfraGO hat am Freitag im sogenannten Italo-Verfahren Klage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17. Juli 2026 eingereicht und will zusätzlich Eilrechtsschutz...
Die Bundesnetzagentur hat seit dem 2. August ein neues Beschwerdeformular eingerichtet: Jede natürliche oder juristische Person kann dort einen Verstoß gegen den...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) betrachtet vernetzte Wechselrichter als potenzielles Risiko. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage von Tagesspiegel...
Die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, will kommendes Jahr gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Trassenpreisen klagen. Das...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Schienenmaut für den Regionalverkehr in Deutschland deutlich erhöht....
Die Bundesnetzagentur hat trotz Bedenken aus den Ländern ihre Entscheidung für einen stärkeren Wettbewerb im Schienennetz bestätigt. „Mehr Wettbewerb hat das Potenzial,...
Das wissenschaftliche Beratungsgremium (WAR) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hält die Einführung dynamischer Netzentgelte für Erzeuger wie Windkraft- oder Solaranlagen...
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung befasst. Darunter waren mehrere Digitalvorhaben. Ein Überblick...
Die Bundesnetzagentur erwägt, die Telekom in vier Städten aus der bisherigen Regulierung zu entlassen. Zwei regionale Glasfaseranbieter warnen: Der Schritt kommt...
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die Bundesnetzagentur...
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht...
Private Wettbewerber von staatseigenen Bahnunternehmen haben im vergangenen Jahr im Nah-, Fern- und Güterverkehr Marktanteile gehalten oder ausgebaut. Erweiterte...
Im Streit um sogenannte Heavy User mit Mobilfunkdaten hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt. Die...
Am Mittwochnachmittag stimmten im Digitalausschuss die Koalitionsfraktionen (Union und SPD) für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf des Umsetzungsgesetzes...
Jetzt soll es schnell gehen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts sollen zunächst BSI und BNetzA den Nukleus bilden....
Nach Bahnchefin Evelyn Palla warnt auch die Eisenbahnergewerkschaft vor einem „ungesteuerten“ Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene. Dadurch könnten 120 Bahnhöfe...
Die große Herausforderung der deutschen KI-Aufsicht wird die Koordinierung zwischen den verantwortlichen Behörden sein. Aber auch die geplante „unabhängige Marktüberwachungskammer“...
Das KI-Büro (AI Office) der EU-Kommission sowie die nationalen Behörden werden bei der Umsetzung des AI Acts von zwei neuen Strukturen unterstützt, welche die Kommission...
Am heutigen Freitag findet bei der Bundesnetzagentur eine Anhörung statt, die für den Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene große Bedeutung hat. Aus einem internen...
Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben bei der Kontrolle von Datenvermittlungsdiensten...
Die vom Bundesdigitalministerium koordinierte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Netzausbau von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und...
Die Regulierung der Stromnetze steckt in der Nachkriegszeit fest. Die Bundesnetzagentur hat zwar mit NEST und AgNes zwei große Reformprozesse angestoßen, wird aber...
Bundesbehörden und das Land Hessen haben eine Orientierungshilfe für KI in Medizinprodukten veröffentlicht. Die sogenannte Roadmap soll Unternehmen beim Umgang...
Die Aufsichtsbehörde will den beabsichtigten Rückzieher der DB InfraGO nach dem negativen Votum der Branche verhindern. Der staatliche Infrastrukturbetreiber soll...
Wie hilfreich sind KI‑Reallabore? Ein Pilotprojekt von Bundesnetzagentur, der BfDI und dem hessischen Digitalministerium hat einen Durchlauf simuliert. Während...
Seit mehr als sieben Jahren wehrt sich Vodafone vor Gericht gegen die EWE-Telekom-Tochter Glasfaser Nordwest. Trotzdem verlegt das Joint Venture fleißig Glasfaser....
Bald können Mobilfunkkund:innen erstmals gegen zu langsames Netz vorgehen. Wer per App nachweist, dass die versprochene Geschwindigkeit regelmäßig verfehlt wird,...
Angesichts der Bedrohung durch Sabotage und hybride Angriffe drängt die Energie- und Wasserwirtschaft die Bundesregierung zu einer Komplettüberarbeitung von Transparenzpflichten....
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben ihre Transparenzberichte zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte für das Jahr 2025 veröffentlicht....
Am gestrigen Mittwoch hat der Digitalausschuss auch den Gesetzentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG) angenommen. Das DGG regelt die Durchführung der europäischen...
Ralph Dommermuth hat Spekulationen über einen Verkauf des vierten deutschen Mobilfunknetzes 1&1 eine klare Absage erteilt. „An den Gerüchten ist nichts dran,...
Mit dem Cyber Resilience Act der EU müssen Produkthersteller erstmals in der Breite Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Das BSI übernimmt in Deutschland die...
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor wenigen Wochen Eckpunkte zu ihrer Marktanalyse zum Festnetzmassenmarkt veröffentlicht hatte, lud sie nun am Montag für...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat drei neue Mitglieder in den Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) berufen. Der Arbeitskreis ist ein unabhängiges,...
Mit zunehmendem Glasfaserausbau verschieben sich die Kräfte. Noch greift die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde bereits vorsorglich in den Markt ein. Das...
Mehrere große Online-Plattformen sollen gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Hateaid und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im vergangenen Jahr erneut Millionen mangelhafter elektronischer Geräte aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag...
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt....
Auf der Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim sorgte die Infrastruktur auch nach Abschluss der Bauarbeiten für Zehntausende Verspätungsminuten. Die...
