Am Mittwochnachmittag stimmten im Digitalausschuss die Koalitionsfraktionen (Union und SPD) für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf des Umsetzungsgesetzes...
Jetzt soll es schnell gehen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts sollen zunächst BSI und BNetzA den Nukleus bilden....
Nach Bahnchefin Evelyn Palla warnt auch die Eisenbahnergewerkschaft vor einem „ungesteuerten“ Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene. Dadurch könnten 120 Bahnhöfe...
Die große Herausforderung der deutschen KI-Aufsicht wird die Koordinierung zwischen den verantwortlichen Behörden sein. Aber auch die geplante „unabhängige Marktüberwachungskammer“...
Das KI-Büro (AI Office) der EU-Kommission sowie die nationalen Behörden werden bei der Umsetzung des AI Acts von zwei neuen Strukturen unterstützt, welche die Kommission...
Am heutigen Freitag findet bei der Bundesnetzagentur eine Anhörung statt, die für den Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene große Bedeutung hat. Aus einem internen...
Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben bei der Kontrolle von Datenvermittlungsdiensten...
Die vom Bundesdigitalministerium koordinierte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Netzausbau von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und...
Die Regulierung der Stromnetze steckt in der Nachkriegszeit fest. Die Bundesnetzagentur hat zwar mit NEST und AgNes zwei große Reformprozesse angestoßen, wird aber...
Bundesbehörden und das Land Hessen haben eine Orientierungshilfe für KI in Medizinprodukten veröffentlicht. Die sogenannte Roadmap soll Unternehmen beim Umgang...
Die Aufsichtsbehörde will den beabsichtigten Rückzieher der DB InfraGO nach dem negativen Votum der Branche verhindern. Der staatliche Infrastrukturbetreiber soll...
Wie hilfreich sind KI‑Reallabore? Ein Pilotprojekt von Bundesnetzagentur, der BfDI und dem hessischen Digitalministerium hat einen Durchlauf simuliert. Während...
Seit mehr als sieben Jahren wehrt sich Vodafone vor Gericht gegen die EWE-Telekom-Tochter Glasfaser Nordwest. Trotzdem verlegt das Joint Venture fleißig Glasfaser....
Bald können Mobilfunkkund:innen erstmals gegen zu langsames Netz vorgehen. Wer per App nachweist, dass die versprochene Geschwindigkeit regelmäßig verfehlt wird,...
Angesichts der Bedrohung durch Sabotage und hybride Angriffe drängt die Energie- und Wasserwirtschaft die Bundesregierung zu einer Komplettüberarbeitung von Transparenzpflichten....
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben ihre Transparenzberichte zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte für das Jahr 2025 veröffentlicht....
Am gestrigen Mittwoch hat der Digitalausschuss auch den Gesetzentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG) angenommen. Das DGG regelt die Durchführung der europäischen...
Ralph Dommermuth hat Spekulationen über einen Verkauf des vierten deutschen Mobilfunknetzes 1&1 eine klare Absage erteilt. „An den Gerüchten ist nichts dran,...
Mit dem Cyber Resilience Act der EU müssen Produkthersteller erstmals in der Breite Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Das BSI übernimmt in Deutschland die...
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor wenigen Wochen Eckpunkte zu ihrer Marktanalyse zum Festnetzmassenmarkt veröffentlicht hatte, lud sie nun am Montag für...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat drei neue Mitglieder in den Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) berufen. Der Arbeitskreis ist ein unabhängiges,...
Mit zunehmendem Glasfaserausbau verschieben sich die Kräfte. Noch greift die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde bereits vorsorglich in den Markt ein. Das...
Mehrere große Online-Plattformen sollen gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Hateaid und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im vergangenen Jahr erneut Millionen mangelhafter elektronischer Geräte aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag...
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt....
Auf der Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim sorgte die Infrastruktur auch nach Abschluss der Bauarbeiten für Zehntausende Verspätungsminuten. Die...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant, den Mitgliedern ihres Beirates mündlich über den derzeitigen Stand des 5G-Vergabeverfahrens sowie über Verhandlungen der Mobilfunknetzbetreiber...
Die Bundesnetzagentur hat am Montag ihr Regulierungskonzept für den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen veröffentlicht. In dem Papier löst sich die Behörde...
Dynamische Netzentgelte können laut Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) kurzfristig auftretenden Engpässen nur wenig anhaben. Das machten zwei Vertreter von Transnet...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Der Bundesrat behandelte zum Jahresabschluss zahlreiche Themen mit Digitalbezug. Von der KI-Regulierung über den Data Act bis hin zum PIN-Rücksetzdienst. Das Wichtigste...
Im Bundeskabinett soll heute der Entwurf für das Durchführungsgesetz des Data Governance Acts beschlossen werden. Mit dem Daten-Governance-Gesetz (DGG), soll geregelt...
Im Oktober 2025 waren knapp 95 Prozent der Fläche Deutschlands mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Das geht aus aktuellen Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA)...
Die Bundesnetzagentur hat eine moderate Steigerung der sogenannten Schienenmaut in Deutschland festgelegt. Da in den vergangenen Monate deutlich größere Steigerungen...
Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die Zahl der kupferbasierten DSL-Anschlusszahlen in Deutschland weiterhin rückläufig. Bis...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will im Zuge der geplanten Änderungen am Regulierungsrahmen der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) starke Netzentgeltschwankungen verhindern....
Alle zwei Jahre prüft die Monopolkommission den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Dieses Jahr: Wie lässt sich Glasfaser-Wettbewerb sichern – und was heißt...
Die Bundesnetzagentur hat ihre finalen Festlegungen zum umstrittenen NEST-Prozess veröffentlicht. Es bleibt bei der Verkürzung der Regulierungsperiode – die Bedenken...
Der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) spricht sich mit Blick auf den Geschäftskundenmarkt im Festnetz für eine „deutlich effektivere“...
Urteilt der Europäische Gerichtshof wie erwartet, würde dem Schienenpersonennahverkehr eine Steigerung der Trassenpreise um 840 Millionen Euro drohen. Das würde...
Die Güterbahnen werfen der Bahntochter DB InfraGO vor, „extraordinäre Kostensteigerungen“ vorzugaukeln. Damit wolle das Infrastrukturunternehmen seine Gewinne unzulässig...
Die Bundesnetzagentur hat bei der Reform der Netzentgeltsystematik (AgNes-Prozess) eine klare Reihenfolge benannt, wie die neuen Entgeltbestandteile für größere...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) startet ihr Verfahren zur Vergabe der 5G-Frequenzen neu, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Vergabe im Jahr 2018 als rechtswidrig...
Der Verband der Güterbahnen hat angeprangert, dass die Bahntochter DB InfraGO seit ihrer Gründung Anfang 2024 schon 41 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt...
Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) ist zum neuen Vorsitzenden des Beirats der Bundesnetzagentur (BNetzA) gewählt worden. Das teilte das Gremium am gestrigen...
Die KI-Verordnung gibt vor, dass jede Aufsichtsbehörde aus den Mitgliedstaaten mindestens ein KI-Reallabor aufbauen soll. Die BNetzA hat schon ein Pilotprojekt...
Die 5G-Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Nachdem die Telekommunikationsanbieter Freenet und EWE Tel bereits im vergangenen...
Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch erstmals Zahlen zu Anschlussanfragen und -zusagen für Batteriespeicher veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 9710...
Die NGO Algorithmwatch fordert, dass Google offenlegt, wie sich die neuen KI-Zusammenfassungen auf den Besuch anderer Webseiten auswirken. Nach Angaben der Organisation...
Die BNetzA geht im NEST-Prozess bei mehreren Kernpunkten auf die Netzbetreiber zu: Die OPEX-Anpassung soll übergangsweise auch für kleinere Unternehmen gelten,...
Unternehmen müssen den Data Act längst einhalten, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Ein Durchführungsgesetz soll das ändern. Heute spricht das Kabinett...
Die Deutsche Bahn verzichtet im Fernverkehr auf Preiserhöhungen zum Fahrplanwechsel. Experten warnen jedoch vor künftigen Steigerungen und fordern Nachbesserungen...
Das Digitalministerium will die KI-Aufsicht pragmatisch angehen: Die Bundesnetzagentur übernimmt nur in Bereichen, in denen es noch keine sektorale Aufsicht und...
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ab sofort auf einem Internet-Portal der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Probleme mit Postdienstleistungen beschweren....
Die Bundesnetzagentur will das Bandlastprivileg bei den Netzentgelten für die energieintensive Industrie durch Flexibilitätsanreize ersetzen. Doch das ist nicht...
Der Chef der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, verteidigt die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. „Wir schränken...
