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Smart City & Verwaltung

Interview

„Das Smart-City-Zentrum muss allen offenstehen“

Jörn von Lucke
Jörn von Lucke leitet das Open Government Institute an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und ist dort Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik. (Foto: Andreas Krumtung)

Smart-City- und E-Government-Experte Jörn von Lucke empfiehlt der neuen Bundesregierung, offene Netzwerke statt starrer Einheiten zu schaffen, wenn es um die Digitalisierung von Städten und Regionen geht. Zudem müssten die Verwaltungsdigitalisierung und die digitale Stadtentwicklung endlich stärker zusammengedacht werden.

Matthias Punz

von Matthias Punz

veröffentlicht am 14.12.2021

aktualisiert am 12.01.2022

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Herr von Lucke, was braucht es im Bereich Smart City und Smart Region in der nächsten Legislaturperiode?

Wir brauchen echte Leitbilder, die uns dahin leiten, wohin wir eigentlich mit der smarten Stadt, dem smarten Landkreis oder der smarten Gemeinde wollen. Den Begriff der Smart Region müssen wir insofern auch erst definieren: Meint er Landkreise, Planungsregionen oder allgemein den ländlichen Raum? Dahinter stecken unterschiedliche öffentliche Aufgaben. Was bedeutet „smart“ zudem überhaupt? Für mich geht es um eine intelligente Vernetzung auf Basis smarter Objekte und cyberphysischer Systeme, also angelehnt an die Industrie 4.0.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir das alles eher aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit, der Stadtentwicklung und des Städtebaus diskutiert. Die Smart City Charta fasst wesentliche Vorstellungen zusammen. Aus einer technischen Perspektive geht es bei der Smart City um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit Hilfe smarter Technologien. Dahinter verbergen sich mehr als 70 Aufgabenfelder, etwa die Straßenreinigung, die Abfallwirtschaft oder die Wasserversorgung. Aus meiner Sicht muss aber das gesamte Verwaltungshandeln smart werden. Ich spreche daher lieber von Smart Government. Es geht hier um Tausende von Verwaltungsleistungen, die noch weiter digitalisiert werden müssen.

Was lässt sich daraus ableiten?

Es braucht einfache und verständliche Handlungsanleitungen für Kommunen, wie das alles bewältigt werden soll. Wie gehe ich an Digitalprojekte im Kontext smarter Technologien heran? Wie binde ich Bürger ein? Wie nutze ich die Potenziale von Offenheit und Open Data? Der Kompetenzaufbau ist eine der großen Aufgaben, die uns bevorsteht. Wir brauchen digitale Kompetenz nicht nur in den öffentlichen Verwaltungen und bei den öffentlichen IT-Dienstleistern, sondern auch in der Politik – hinunter bis in den Stadt- oder Gemeinderat.

Woher sollen solche ganzheitlichen Leitbilder und Handlungsanleitungen kommen? Auf Bundesebene kümmert sich das Innenressort um die Verwaltungsdigitalisierung, das Digital- und Verkehrsministerium um vernetzte Mobilität und das neue Bau- und Stadtentwicklungsressort übernimmt die Smart-City-Förderung. Die Länder legen wiederum eigene Programme auf. Kann das von der Ampel geplante Smart-City-Kompetenzzentrum helfen?

Dies mag uns dabei helfen, aber wir brauchen echte fachliche Kompetenzknoten, die für alle offen sind. Diese sollten nicht nur für jene Kommunen arbeiten, die in den Genuss einer Bundesförderung kommen und sich dann innerhalb des Programms miteinander austauschen wollen, wie das aktuell eher passiert. Ein solches Smart-City-Kompetenzzentrum sollte grundsätzlich allen Interessierten offenstehen, egal ob diese auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene beschäftigt sind. Auch die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Politik sollten sich beteiligen und davon profitieren können. Wir brauchen einen Wissenstransfer in die Breite. Die Bereiche Smart City und Smart Region bestehen aus so vielen unterschiedlichen Aufgabenfeldern, dass es perspektivisch wahrscheinlich für jedes einzelne Feld ein eigenes Kompetenzzentrum in einem Verbund braucht.

Also ein Zentrum für die smarte Wasserversorgung, eines für vernetzte Verkehrssteuerung und so weiter?

Ja. Es geht darum, das Rad nicht tausendmal ständig neu zu erfinden, sondern funktionierende smarte Lösungen rasch bundesweit ausrollen zu können. Der Open-Source-Ansatz ist dabei durchaus wichtig, um souverän selbst über Anbieter, Dienstleister und Angebot entscheiden zu können. Der Kompetenzaufbau spielt ebenfalls wieder eine zentrale Rolle: Denn irgendjemanden muss ja den Nutzen der Lösungen für die eigene Kommune bewerten können und dann entscheiden, was man selbst entwickelt und was man von anderen übernimmt. Damit Kommunen überhaupt zu diesem Punkt kommen, braucht es darüber hinaus auch offene Standards und offene Schnittstellen sowie eine ausreichende Finanzierung. Da ist die Politik gefordert.

Aktuell hängen viele kommunale Leuchtturmprojekte an Förderungen von Bund und Ländern.

Digitalprojekte starten meist nicht, weil der Gemeinderat erkannt hat, dass das Thema so wichtig ist, sondern weil es plötzlich Fördermittel dafür gibt, die beantragt werden können. Die Förderprogramme von Bund und Ländern ermöglichen es aktuell überhaupt erst, dass Kommunen experimentieren und Erfahrungen sammeln können. Mittelfristig müssen diese Projekte in den Regelbetrieb übernommen, also in die reguläre Haushaltsfinanzierung überführt werden. Das passiert nur, wenn Lösungen aus Förderprogrammen den Kommunen dauerhaft einen konkreten Mehrwert bringen und einfach übertragbar sind.

Wie sollte das Kompetenzzentrum konkret aussehen? Ist das eine Plattform, auf der Interessierte zentral Infos finden? Ein Gremium von Bund, Ländern und Kommunen, das regelmäßig tagt? Ein Austauschformat von Bundesministerien, die mit der Digitalisierung der Kommunen zu tun haben?

Aus meiner Sicht sollte es keine zentrale Einrichtung der Bundesverwaltung sein, in der sich ein paar Mitarbeiter beim Bund um das Thema kümmern. Es sollte bei der Verstetigung eher an eine ebenenübergreifende Verankerung in Richtung des IT-Planungsrats und der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) gedacht werden. Warum? Ein Smart-City-Kompetenzzentrum mit seinen zahlreichen Kompetenzknoten sollte allen föderalen Ebenen gemeinsam gehören. Alle sollten sich damit identifizieren können. Dort soll dann Wissen gesammelt, Erfahrungen aufbereitet und Informationen verfügbar gemacht werden. Ich sehe diese Aufgabe zunächst bei der kürzlich vergebenen Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) im Rahmen des Smart-City-Förderprogramms. Dort sind in den kommenden Jahren auch ausreichend Mittel vorhanden.

Aus meiner Sicht sollte so ein offenes Netzwerk geschaffen werden, so dass vom Oberbürgermeister bis zum Verwaltungsmitarbeitenden Kompetenzen aufgebaut werden können. Das Ganze sollte mit Fortbildungsveranstaltungen kombiniert werden, die beispielsweise über den E-Gov-Campus frei zugänglich sind. Das Ziel ist klar: Erfahrungen von geförderten Kommunen sollen in den allgemeinen Wissensschatz der Verwaltung überführt werden. Wir gehen hier Themen an, die uns dauerhaft beschäftigen werden, die nicht mit dem Ende von Förderprojekten an Relevanz verlieren. Dabei geht es sicherlich um die Chancen, aber auch um einen akzeptablen Umgang mit den Risiken.

Welche?

Wir rutschen da, manchmal fast unbemerkt, in heikle Bereiche herein. So gibt es mittlerweile etwa unzählige Überwachungskameras in Bussen und den Bahnen, teils auch auf öffentlichen Plätzen. Die dienen zwar zur Bekämpfung von Kriminalität, können aber auch ganz anders genutzt werden. In Zukunft werden noch dutzende Drohnenarten dazukommen, die für die Verwaltung Aufgaben in der Stadt übernehmen. Daten mithilfe smarter Objekte zu sammeln muss nicht immer nur positiv besetzt sein. Insofern braucht es einen breiten Dialog, was wir wollen und wo wir Grenzen setzen wollen. Daran müssen sich Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft beteiligen. Das war auch das Erfolgsgeheimnis der Corona-Warn-App. Die Bürger wollen hohen Datenschutz und keine Überwachung.

Wie können die Bereiche Smart City beziehungsweise Smart Region und die Digitalisierung der Verwaltung künftig besser verzahnt werden?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Generationenaufgabe. Das beschäftigt uns die nächsten Jahrzehnte, vielleicht sogar noch hunderte von Jahren. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll Verwaltungsservices lediglich elektronisch verfügbar machen. Damit werden die Hausaufgaben der vergangenen zwanzig Jahre endlich erledigt. Bund und Länder haben sich dafür das Ziel Ende 2022 gesetzt. Dem Aufbau einer gemeinsamen Vertriebsinfrastruktur für den öffentlichen Sektor werden sie sich aber auch noch in den kommenden Jahre weiter widmen müssen.

Open Government mit dem „Internet zum Mitmachen“ ist ein weiteres Themenfeld. In Zukunft werden aber auch urbane Datenräume und vernetzte Datenbestände eine große Rolle spielen. Die Datenstrategien Europas und des Bundes müssen umgesetzt und schrittweise auch erweitert werden. Darüber hinaus wird mit Smart Cities das Internet der Dinge (IoT) für Kommunen zentral. Die Mobilfunknetze der fünften und sechsten Generation und Künstliche Intelligenz werden die Verwaltung dann noch einmal sehr viel revolutionärer nach vorne bringen. Manches mag heute noch weit weg erscheinen, aber wir sollten uns jetzt schon damit beschäftigen. Denn wenn wir keine Kompetenzen aufbauen und selbst Lösungen entwickeln, machen andere das für uns. Dann geraten wir in Abhängigkeiten, mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Wer führt diese Debatten zusammen?

Der IT-Planungsrat sollte seinen derzeitigen Fokus auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erweitern und sich noch stärker für Themen der smarten Städte und smarten Regionen öffnen. Auch die Nationalen Aktionspläne Deutschlands zur Open Government Partnership und die Regionalen Open Government Labore eröffnen gute Möglichkeiten. Genauso liegt Potenzial in der Förderung der neuen Kommunikationsnetze und Künstlicher Intelligenz. Hier brauchen wir zunehmend einen übergreifenden Austausch.

Abseits aller Projekte auf Bundes- und Landesebene: Worauf kommt es bei der Digitalisierung der Kommunen an? Worauf müssen Bürgermeister:innen achten?

Ich kann hier nur wieder den Kompetenzaufbau betonen. Mitarbeitende sollten bei der Digitalisierung früh eingebunden und mitgenommen werden. Nur so eröffnet sich ein Gestaltungsraum. Die Bürger sollen ebenfalls beteiligt werden, ihre Wünsche und Anliegen müssen berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt für den Stadt- und Gemeinderat, denn er trifft die Entscheidungen zur Finanzierung. Grundsätzlich sollte man schrittweise vorgehen und sich überlegen, welche Infrastrukturen man zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und für seine Projekte braucht. Da geht es um Themen wie den Breitbandausbau, um urbane Datenplattformen oder um LoRaWAN-Netzwerke, wie sie zum Beispiel in Ulm mit dem LoRaPark existieren.

Darüber hinaus braucht es Experimentierräume – nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Zivilgesellschaft. Denn dort steckt unglaublich viel Wissen. Wir sollten mit den Bürgern und Vereinen in den Dialog treten und mit ihnen gemeinsam diskutieren, wie unsere Stadt, unsere Gemeinde oder unser Kreis der Zukunft aussehen soll und wird. Wir brauchen für diese digitale Stadtentwicklung endlich eine breite Öffentlichkeit. Digitalisierung darf keine Veranstaltung weniger Spezialisten bleiben. Wir müssen bereits die Kinder in der Schule für diese urbanen Gestaltungsaufgaben begeistern. Niemand soll davonlaufen, sobald er den Begriff MINT hört. Alle sollen sich engagieren und mit Begeisterung mitmachen.

Die Fragen stellte Matthias Punz.

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