: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema

Aktualisiert 18.06.2026 Nr. 21/6131

BMI

Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Aktueller Status:

12.06.2026 1. Beratung Bundesrat

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30.04.2026