In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse – kurz: Sicherheitspaket – an diesem Mittwoch verabschiedet. Es umfasst...
Das digitale Ein- und Ausreisesystem für Menschen ohne EU-Pass soll ab dem Wochenende an allen Grenzübergängen des europäischen Schengen-Raums funktionieren. Laut...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte an Bahnhöfen in Deutschland Kameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) einführen. „Wir haben ja schon einen intensiven...
Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Polizei und Ermittlungsbehörden erlauben, Bilder in einer Datenbank mit KI-Gesichtserkennung zu speichern. Die...
Die USA wollen das Visa-Waiver-Programm grundlegend umbauen und verlangen von allen teilnehmenden Staaten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken, einschließlich...
Biometrische Daten, Datenbanken mit sensiblen Informationen, KI-Training, oder der (automatisierte) Abgleich mit sozialen Netzwerken – die Vorhaben der Regierung...
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat Strafanzeige gegen das US-Unternehmen Clearview AI und dessen Verantwortliche gestellt. In der am gestrigen Dienstag veröffentlichten...
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben...
Neue biometrische Aufnahmegeräte sollen Passbilder sicherer machen. Doch der Rollout der Systeme wird von Verzögerungen und einer Debatte um die hohen Kosten begleitet....
Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung...
Mit einem offenen Brief wenden sich 20 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft gegen das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die beiden "Gesetze zur...
Die Union will die Kriminalität an Bahnhöfen stärker bekämpfen und fordert dazu eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. „Wenn Bahnhöfe Magneten für Kriminelle...
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf für das Sicherheitspaket vorgelegt. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive erfüllt der Entwurf die schlimmsten...
Um irreguläre Migration besser zu kontrollieren, will die EU den Weg für ein neues elektronisches Einreisesystem freimachen. Vertreter des Europaparlaments und...
Die in Ungarn kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zur Ausweitung biometrischer Überwachung verstoßen nach Angaben des European Center for Not-for-Profit...
Sollten Schulklassen mit Kameras und KI überwacht werden, um ihre Reaktionen auf Lehrmittel zu messen? Das fordern Autoren eines Papiers der Vodafone-Stiftung und...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Traditionell nutzen die Parteien in Deutschland die Zeit rund um den Dreikönigstag für die thematische Arbeit und um sich zu positionieren. So auch die CSU-Landesgruppe...
Um das Identifikations-Projekt World (ehemals Worldcoin) bahnt sich ein Rechtsstreit an, der am Ende für Klarheit bei der Anonymisierung von Daten in der EU sorgen...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Das Sicherheitspaket sieht einige digitale Ermittlungsbefugnisse vor, die so bisher nicht infrage kamen. Polizeibeamte sollen Künstliche Intelligenz etwa nutzen...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Die Berliner Polizei hat eine umstrittene Software zur Gesichtserkennung bisher in sechs Fällen eingesetzt. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine...
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben würde, bei der Suche nach Verdächtigen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur Ausweitung von Messerverboten und der Nutzung von Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden verteidigt....
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Heute will das EU-Parlament den AI Act endgültig beschließen. Dann geht der Zoff auf nationaler Ebene weiter – in Deutschland etwa um weitergehende Regeln zu biometrischer...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Beim „Wissing-Brief“, der in den letzten Tagen für viel Aufregung sorgte, handelt es sich um eine Ente. Dafür sorgen nachträgliche Änderungen bei den Regelungen...
Das Kryptoprojekt Worldcoin von Open-AI-Chef Sam Altman wird trotz Warnungen aus der Politik von immer mehr Menschen weltweit genutzt. Die Smartphone-App des Projektes...
Bei den Verhandlungen zum AI Act darf die Bundesregierung ein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum nicht aus verhandlungstaktischen Gründen...
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Grüne) sieht das von Open-AI-Chef Sam Altman mitgegründete Kryptoprojekt Worldcoin und sein Identifizierungssystem...
Die Bundeswehr und das US-Militär haben in Afghanistan umfangreiche Biometriedatenbanken angelegt. Was mit den Daten geschehen ist, kann die Bundesregierung nicht...
In einem offenen Brief fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum AI Act für ein generelles Verbot...
Passwörter lassen sich oft leicht knacken, Fingerabdruckscanner können ausgetrickst werden. Der Gang eines Menschen hingegen ist eigen. Solche Merkmale könnten...
Eine Initiative von 175 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich für ein Verbot von biometrischer Überwachung ausgesprochen. Das Bündnis...
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs eröffnet ein Verfahren gegen das polnische Unternehmen Pimeyes. Das teilte die Datenschutzbehörde am Mittwoch...
Die Zeiterfassung eines Arbeitgebers per Fingerabdruck-Scanner muss von Arbeitnehmern nicht akzeptiert werden. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung...
Die Bundesregierung finanziert das Biometrie-Register NABIS mit. Welche Daten darin gespeichert werden, will das Verteidigungsministerium aber nicht sagen. Die...
