Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Innenminister Alexander Dobrindts Cyberpolitik. Nun hat sein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit das Bundeskabinett...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse – kurz: Sicherheitspaket – an diesem Mittwoch verabschiedet. Es umfasst...
Nach jahrelangen Diskussionen hat das Innenministerium erstmals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr schaffen soll. Fachkreise...
Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgänger, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Einigen...
Zur Abwehr von Cyberattacken will die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten und dabei auch Angreifer aus dem Ausland...
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich solche Vorfälle in Zukunft verhindern lassen. Die Gewerkschaften...
Der Bundesinnenminister plant, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr in Deutschland Drohnen abwehren kann. Jetzt haben Sachverständige dazu...
Heute geht es im Bundestag in erster Lesung um die Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPOL). In der Reform des seit 1949 nicht mehr aktualisierten Gesetzes, sollen...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen das Onlinezugangsgesetz,...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen Drohnen, Cybersicherheit...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Die Zahl der Vollzugsbeamt:innen bei der Bahnpolizei ist von rund 13.000 in 2020 auf mehr als 15.300 im vergangenen Jahr gewachsen. Das entspricht einem Plus von...
