Es war ein langer Weg, bis das Justizministerium und das Innenministerium im Mai ihre Entwürfe für digitale Ermittlungsbefugnisse veröffentlichten. Nach harscher...
Anders als vor einer Woche berichtet, hat das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause...
Wenn Sicherheitsbehörden KI einsetzen wollen, müssen sie sie auch trainieren dürfen. Mit dem Gesetzespaket zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse schafft...
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse – kurz: Sicherheitspaket – an diesem Mittwoch verabschiedet. Es umfasst...
