Das Bundesjustizministerium legt zwei Entwürfe für Änderungen im Verkehrsrecht vor. Neben neuen Regeln für Schäden an Leasingfahrzeugen geht es um höhere Haftungsgrenzen...
In Zukunft soll klarer festgelegt werden, welche Personengruppen – abgesehen von Bewohnern – Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis haben. Das geht aus einem Änderungsantrag...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags befasst sich am heutigen Montag in einer Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es unter anderem um eine Digitalisierung...
Die Reform von StVG und StVO bringt Verbesserungen, bleibt jedoch hinter den Erfordernissen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz zurück und ist kein versprochener...
Abgelenkte Autofahrer:innen sind ein Problem für die Verkehrssicherheit. Trotzdem will bisher nur ein Bundesland dem rheinland-pfälzischen Vorbild folgen und die...
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat sich die Bundesregierung auf den Weg zu einem effizienteren und gerechteren Parkraummanagement gemacht. Doch der...
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften will das Bundesverkehrsministerium...
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der heute in Kraft getretenen Straßenverkehrsordnung haben sich Bund und Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner...
Mit seinem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften schafft das Bundesministerium...
