Die Bundesländer wollen einen besseren Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Straßenverkehr. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung fordert...
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Länderpläne ab, sogenannte Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)...
Die Reform von StVG und StVO bringt Verbesserungen, bleibt jedoch hinter den Erfordernissen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz zurück und ist kein versprochener...
Bis 2024 konzentrierte sich das Straßenverkehrsrecht fast ausschließlich auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss, ohne andere öffentliche Interessen zu...
30. September, Symposium zum Straßenverkehrsrecht, Berlin: Agora Verkehrswende und die Kanzlei Becker Büttner Held diskutieren die mit dem reformierten Straßenverkehrsrecht...
Die Bundesländer haben eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung gebilligt. Verbände und Politik zeigen sich überwiegend erleichtert, dass im Vorfeld...
Mit mehr als 40 Änderungsanträgen versuchen einige Länder, die Spielräume für die Kommunen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO wieder einzuschränken. Die Fußgängerlobby...
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wird am 27. Januar die Klage einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Fahrzeugs mit einer das...
Die Bundesregierung hat Städten und Gemeinden mehr Spielraum für umweltfreundlichen Verkehr mit Fahrrädern und Bussen eingeräumt. Das Bundeskabinett bestätigte...
Die Länder stimmen am heutigen Freitag über die Novelle der Straßenverkehrsordnung und über den neuen THC-Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ab. Swantje Michaelsen...
Nun geht alles ganz schnell: Nach der erfolgreichen Abstimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch geht die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am heutigen...
Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Straßenverkehrsrechts könnte doch noch kommen: Nach Angaben von Hartmut Höppner, beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium...
Die Schweiz macht vieles richtig, wenn es darum geht, die Alltagsmobilität ökologisch und ökonomisch nachhaltiger zu gestalten. Auch in Deutschland sind Städte...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ist grundsätzlich offen für die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses, um die Reform des Straßenverkehrsrechts doch noch...
Was lief gut in den vergangenen zwölf Monaten? Auch wenn Krisen, Kriege und der Haushaltsnotstand den Blick auf die positiven Entwicklungen trübten – es gab auch...
Nachdem sich die SPD am Wochenende dafür eingesetzt hat, den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz anzurufen wird, melden sich nun weitere Akteure mit...
Die SPD setzt sich weiter dafür ein, dass der Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen wird. Er sei diesbezüglich „sehr zuversichtlich“, sagte...
In der vergangenen Woche sah bis zuletzt alles danach aus, dass der Bundesrat der Novelle des Straßenverkehrsrechts zustimmen würde. Doch bei einem Spitzentreffen...
Die lange verhandelte Reform des Straßenverkehrsgesetzes und ihre Umsetzung in der StVO könnte am Freitag im Bundesrat abgelehnt werden, befürchten ihre Befürworter....
Ohne weiteres dürfen Abschleppfirmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Entscheidend...
Eine Verankerung der Vision Zero, längere Lückenschlüsse für Tempo 30, besserer Schutz von Schulwegen: Das sind einige der Änderungen an der StVO-Reform, auf die...
Künstliche Intelligenz, Geld für den Radwegeausbau, eine Fußverkehrsstrategie, Abbiege- und Notbremsassistenten: Verkehrsminister Volker Wissing sieht das Land...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Ministerpräsident:innen und die Verkehrsminister:innen der Bundesländer in einem Brief auf, im Bundesrat auf eine Überarbeitung...
Viele Änderungswünsche und die Verknüpfung von drei Gesetzen sorgten dafür, dass sich die Ampel erst jetzt auf die Reform der Lkw-Maut einigen konnte. Dabei sind...
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf zentrale verkehrspolitische Reformen verständigt. Die Grünen sprechen von einem „grünen Mobilitäts-Update“,...
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Straßenverkehrsrechts hat über den Sommer Fortschritte gemacht. Die vorgeschlagene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes...
Das Thema Barrierefreiheit fehlt aus Sicht von Roland Stimpel, Vorsitzender des Fußverkehrsverbands Fuss, und weiteren Verbänden in der laufenden Novellierung des...
Der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) vorgelegte Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung geht Umweltverbänden nicht weit genug. Er schreibe „im Wesentlichen...
Einige Bundesländer setzen sich für Änderungen bei der von der Ampel-Koalition geplanten StVG-Novelle ein – vor allem, was das Thema Parken betrifft. So machen...
Viele Städte versuchen mit Pollern zu verhindern, dass Ecken und Gehwege zugeparkt werden. Doch die sorgen für Streit und lösen das eigentliche Problem nicht: Es...
Der Thinktank Agora Verkehrswende sieht im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen ersten Kompromiss, der...
Mehr als 800 Städte und Gemeinden kämpfen in einem Bündnis dafür, Tempolimits künftig leichter anordnen zu können. Eine davon: Gelnhausen in Hessen. Ihr Bürgermeister...
Die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat viele Umweltverbände und die Städteinitiative überzeugt. Doch der durchgesickerte Referentenentwurf für die...
Nachdem es zunächst noch positive Reaktionen zu dem von dem Haus von Volker Wissing (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsrechts gegeben...
Mehrere Verbände haben die kurze Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aus dem Bundesverkehrsministerium kritisiert....
Im zweiten Anlauf scheint dem Verkehrsministerium ein Entwurf gelungen zu sein, der Kommunen tatsächlich mehr Entscheidungsspielräume bei der Verkehrswende vor...
Zur aktuellen Debatte über die Reform des Straßenverkehrsrechts hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seine Vorschläge in einem Positionspapier veröffentlicht. „Wir...
Schrittgeschwindigkeit ist so schnell wie durchschnittliche Menschen gehen – könnte man annehmen. Aber tatsächlich existieren in Deutschland mehrere Definitionen...
Dass die Unfallflucht strafbar ist, die Flucht nach Vandalismus aber nicht, ist widersinnig. Die Regelung behindert darüber hinaus tendenziell eher die Sicherung...
Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgesehene Reform des Straßenverkehrsrechts verzögert sich weiter. Ursprünglich sollte ein erster Entwurf morgen im...
Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten für das Umweltbundesamt (UBA) kommt zu dem Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gibt, um Belange...
Nach langem Ringen haben sich die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Frühjahrstagung in Aachen für mehr Tempo 30 in Städten ausgesprochen. Konkret verständigten...
Der von vielen Kommunen und Verbänden geforderte „große Wurf“ bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Straßenverkehrsrechts könnte an der FDP scheitern....
Der Jura-Professor Stefan Klinski schlägt einen Mini-Eingriff im Straßenverkehrsgesetz vor. Die Kommunen sollen dadurch endlich den nötigen Spielraum für die Verkehrswende...
Seit rund einem Jahr gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Doch verglichen mit den Strafen in den Nachbarländern werden viele Vergehen hierzulande nicht...
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium prüft eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Künftig sollen neben der Flüssigkeit...
Der neue Straßenkodex in Großbritannien stößt in Deutschland auf Lob. Aus Sicht des Fahrradclubs ADFC ist er zum Teil progressiver als das deutsche Verkehrsrecht....
