Haushalt 2024 Bereinigungssitzung: Letztes Ringen um zusätzliche Mittel beginnt trotz Verfassungsgerichtsurteil
Bis in die Nacht werden die Haushälterinnen und Haushälter bei der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag über zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024 feilschen. Während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung des Klima- und Transformationsfonds das Verfahren nicht tangiert, bringen die Fraktionen konkrete Änderungsanträge ein.
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