Wie soll es weitergehen mit der Stiftung Datenschutz? Die eigenen Berater empfehlen dem Bundesinnenministerium, die Stiftung besser auszustatten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will im Sommer in den Dialog zu seiner Industriestrategie treten. Mit wem und zu welchen Themen, das verrät sein Ministerium...
Ob es um die Hoheit über die Daten und ihre Sicherheit, um die Verantwortung für Inhalte im Netz oder um den Wertekanon im Umgang mit Künstlicher Intelligenz geht...
Die OECD verabschiedet heute das bislang verbindlichste Regelwerk für Staaten zu Künstlicher Intelligenz, erstmals sind dabei auch die USA beteiligt. Auch die Einhaltung...
Das Große Löschen ist ausgeblieben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ideen, wie das Hate-Speech-Gesetz weiterentwickelt werden kann, gibt es trotzdem genügend.
Emmanuel Macron will eine strengere Social-Media-Regulierung in Europa – Mark Zuckerberg gefällt das. Er war Freitag zu Gast im Elysee-Palast. Auch bei zwei weiteren...
Die Bundesregierung findet die Regelungen der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Uploadfiltern offenbar genauso schwierig wie viele der Kritiker – und stimmte...
Digitalberater sind so 2018 – im Jahr 2019 gehen dafür neue Digitalagenturen an den Start, die noch frischeren Wind in die Politik bringen und praktische Lösungen...
Heute stellt das Verbraucherschutzministerium die ersten Ergebnisse der „Corporate Digital Responsibility“-Initiative vor. Mindestens eine der Empfehlungen verlangt...
Heute starten der KI-Verband und der Eco-Verband eine Kooperation. Warum der „kleine“ KI-Verband längst kein politisches Leichtgewicht mehr ist – und welche gemeinsamen...
Fast gelöst gab sich Innenminister Horst Seehofer gestern vor Journalisten in Berlin. Sein Ministerium knüpft mit seiner „Digitalen Agenda“ zwar an alte Konzepte...
Wie sie die Digitalisierung und den Einsatz von KI voranbringen will, hat die Koalition in der Umsetzungsstrategie und der KI-Strategie ausbuchstabiert. Ein exklusive...
Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Albrecht will einen Länderdialog zu Digitalthemen anstoßen. Bayern und NRW setzen eher auf bilateralen Austausch – und pochen...
Geschäftsführerin der Initiative D21 / Sachverständige in der KI-Enquete-Kommission
Medizinethikerin, Universität Köln / Co-Vorsitzende der Datenethikkommission
stv. Vorsitzende Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Es gibt sie nun, die Einheit, die die E-Government-Agentur im Bundesinnenministerium aufbaut. Bis der „Think-and-Do-Tank“ an den Start geht, ist es aber noch ein...
Die Bundesregierung hat 2018 nicht nur bei der KI-, sondern auch bei der Umsetzungsstrategie für die Digitalvorhaben auf Expertise von externen Beratern gesetzt....
Wer mit wem – und gegen wen – die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranbringt, ist nicht leicht zu durchschauen. Vor dem nächsten IT-Planungsrat bringen...
Deutschland hat im Rat für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt und die Große Koalition damit ihren Koalitionsvertrag gebrochen. Justizministerin Barley muss sich...
Gegen die eigenen Digitalpolitiker hat die Union den Urheberrechts-Kompromiss durchgesetzt. Gegen die Regeln formiert sich nochmal Protest, treffen dürften sie...
Mit einer groß angelegten Initiative will die Trump-Administration Künstliche Intelligenz fördern. Dabei geht es weniger ums Geld, sondern eher um eine Botschaft...
Die Ergebnisse der Datenethikkommission sollen im Oktober veröffentlicht werden. Ein Jahr später sollen sie dann auch auf EU-Ebene eingebracht werden, teilte das...
Für die Mitglieder und Sachverständigen der Enquete-Kommission zu KI beginnt eine neue Projektphase. Tagesspiegel Background hat mit den Vorsitzenden über die Pläne...
Beim heutigen Abendessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Premier Shinzō Abe wird es um die künftige Regeln für freien Datenhandel gehen.
Die Transparenzberichte der sozialen Netzwerke nach dem NetzDG sind heute wieder fällig – dabei ist die letzte Runde der Berichte noch nicht einmal ausgewertet....
Digitalpolitik koordiniert sich langsam: Das Digitalkabinett der Bundesregierung tagt erst im März zum zweiten Mal und auch die Weiterentwicklung der Digitalstrategie...
In Davos drängt Merkel auf „weltweite Übereinkünfte“ für den Umgang mit Daten - und diskutiert mit Chefs von Unternehmen wie Apple, Uber und Palantir über Künstliche...
Medien als kritische Infrastruktur definieren, Darknet-Handel unter Strafe stellen, Frühwarnsystem mit Grundrechtegarantie – das Bundesinnenministerium hat gestern...
Wettbewerbspolitik ist wie Stricken – man muss kleinteilig vorgehen, aber darf das Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren, sagt EU-Kommissarin Margrethe Vestager....
Die Digitalwirtschaft ist alarmiert: Unternehmen, die Daten verarbeiten, müssen sich jetzt auf das „Worst-Case-Szenario“ eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten....
Auf EU-Ebene sollen neue Regelungen für die Privatheit von elektronischer Kommunikation gefasst werden. Ob die ePrivacy-Verordnung Datenklaus vorbeugen könnte,...
Der Bundesinnenminister zieht sichtlich gut gelaunt seine Schlüsse aus dem Datenklau-Vorfall – und prüft, ein „Frühwarnsystem“ mit dem IT-Sicherheitsgesetz einzuführen....
Medizinethikerin, Universität Köln; Co-Vorsitzende der Datenethikkommission
Sekretär des Kulturrates im Vatikan
Die Situation ist absurd: Das deutsche Leistungsschutzrecht könnte 2019 am EuGH gekippt werden, während es auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Das könnte den Staat...
Was lange währt, ist irgendwann überholt – zumindest bei der Provider-Haftung mehren sich Reform-Forderungen. Der Verband der Internetwirtschaft bringt sich zur...
Für KI „made in Europe“ braucht es als „Futter“ mehr Daten. Dass mit der neuen Open-Data-Richtlinie auch öffentliche Unternehmen ihre Datenschätze teilen sollen,...
Wann wird welcher Teil der KI-Strategie im nächsten Jahr umgesetzt? Ein Minister und zwei Parlamentarische Staatssekretäre stellten sich den KI-Enquete.
Einmal „Neustart“, einmal „Wende“ – zwei Beschlüsse vom CDU-Parteitag vom vergangenen Wochenende.
Tagesspiegel Background hat die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ihren digitalpolitischen Positionen – und Visionen – befragt.
Grenzenloses Online-Shopping in Europa – das wollte die EU-Kommission ermöglichen. Ab heute gilt die entsprechende Verordnung – aber nicht bei allen Produkten und...
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Der Jubel von Koalitionspolitikern und Opposition wird mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat zum Digitalpakt zumindest...
Einmal bei etwas vorangehen, muss sich Digital-Staatsministerin Dorothee Bär gedacht haben. Innerhalb eines Monats hat sie die Bundesregierung deshalb zur Unterzeichnung...
Google sammelt Standortdaten, ohne die Nutzer ausreichend zu informieren, kritisieren europäische Verbraucherschützer. Der vzbv will dagegen gerichtlich vorgehen....
Die Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt hatte gestern Vertreter der Ministerien geladen – nicht jeder war dabei gut auf das...
Mehr als ein Jahr ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun schon in Kraft – ein Brüsseler Thinktank und die Grünen unterbreiten Verbesserungsvorschläge für das Gesetz....
Ein maßgeblich von den Mitgliedern der VG Media mitfinanziertes neues wissenschaftliches Institut an der HU Berlin soll sich dem Urheberrecht in der digitalen Welt...
Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen ethische Standards gesetzt werden: Die Wirtschaft reguliert sich teilweise bereits selbst - die Politik diskutiert,...
Daten sind nicht das erste, woran man beim Brexit denkt – dennoch ist der Datenschutz entscheidend dafür, ob der Brexit ein kleines oder großes Desaster für die...
Ein Zwischenbericht der Bundesregierung zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zeigt: Man ist überwiegend im Zeitplan, doch 31 Meilensteine stehen noch aus.
Morgen beschließt das Bundeskabinett die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ – Background liefert eine erste Analyse der neuen „Digitalen Agenda“.
Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Künstliche Intelligenz investieren. In der KI-Strategie stecken aber auch viele Ansätze, die neue Gesetze und...
Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier empfehlen, eine Stiftung nach dem Nesta-Vorbild zu gründen. Die Abgrenzung von der Agentur für Sprunginnovationen...
Mehr Multilateralismus will der französische Präsident Emmanuel Macron wagen – und meint damit die Zusammenarbeit zwischen Staaten und der Wirtschaft für die Regulierung...
Regulierung und Innovation schließen sich nicht aus, erklärt EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager beim Websummit – auch Donald Trump scheint Gefallen am „European...
Der Appell der Politik an die Digitalwirtschaft beim Websummit: Macht demokratischen Diskurs und freie Wahlen möglich! Dem kann sich auch Staatsministerin Dorothee...
Lissabon ist in dieser Woche die Hauptstadt der Digitalisierung. Zehntausende kommen zum Websummit. Darunter sind gleich vier EU-Kommissare, aber nicht ein einziger...
Nach dem Gutachten zum Verbraucher-Scoring geht die Debatte zum Umgang mit algorithmischen Entscheidungssystemen weiter – auch in der Datenethikkommission.
Eine britische Innovationsstiftung wirbt für einen gemeinwohlorientierten Ansatz bei der Digitalisierung. Damit liebäugeln inzwischen auch Vertreter von Regierung...
Einmal deutsches E-Government und zurück: Die Stipendiaten von Tech4Germany beenden heute ihre zehnwöchige Reise und planen schon, wie sie das System weiter von...
Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben neue Ideen, wie Algorithmen kontrolliert werden können - auch das BSI will dabei eine wichtige Rolle spielen.
Soll die Stiftung Datenschutz weiter existieren, müsste sich die Politik bald auf eine langfristige Finanzierung einigen – am besten noch in den Haushaltsverhandlungen...
Sonderbeauftragter für internationale Digitalisierungspolitik und digitale Transformation, Auswärtiges Amt
Heute legt der Normenkontrollrat seinen Jahresbericht vor. Der Vorsitzende Ludewig warnt vor mangelndem Engagement einiger Bundesländer und zu wenig Personal im...
Nach dem Update für den Schutz personenbezogener Daten durch die Datenschutz-Grundverordnung, kommt nun der „free flow of data“ – und den wollen eigentlich alle....
