Lina Rusch

Die Forderungen und Vorschläge des Bitkom für die neue Bundesregierung

Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...

Digitalministerium 2.0: Debatte eröffnet

Mit der vorgezogenen Bundestagswahl rückt auch die Frage, wie Digitalpolitik in der neuen Legislaturperiode orientiert werden soll, wieder in den Fokus. Reicht...

Rückblick auf den Digitalgipfel

Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....

Hackerparagraf ade – oder doch nicht?

Ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Marco Buschmann geht eine längst überfällige Reform des Computerstrafrechts an. Ethische Hacker sollen es leichter haben, Sicherheitslücken...

Kabinett beschließt Cookie-Verordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister...

Sie basteln an der möglichen Zukunft deutscher Digitalpolitik

Ein halbes Jahr Zeit, 28 Teilnehmer und Expertinnen, zwei Strategiepapiere zur internationalen Digitalpolitik der Bundesregierung: Ein Strategieforum, veranstaltet...

Geht es um alles oder nichts?

Alles nur Bla-Bla oder das Ende der internationalen Zusammenarbeit im Digitalbereich, wie wir sie kennen? Die Haltungen zum Global Digital Compact gehen weit auseinander...

AI-Act-Umsetzung: Noch viele offene Fragen

Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....

Beschäftigtendatenschutz neu denken?

Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten...

Smart-City-Projekte: So wird’s gut

Ob über eine Stabsstelle oder eigene Digitalagentur – viele Wege führen zur Smart City. Doch wie sollten Kommunen sich dafür organisatorisch aufstellen? Was hat...

Googles Kehrtwende bei Drittanbieter-Cookies

Überraschend schafft Google die Drittanbieter-Cookies doch nicht ab. Offenbar war die lang erwartete Privacy Sandbox doch keine ausreichende Alternative. Druck...

Was der Kanzlerberater über KI denkt

Für Jörg Kukies, den beamteten Staatssekretär im Bundeskanzleramt, passt Künstliche Intelligenz gut zu Deutschland. Aus eigener Erfahrung weiß er aber, wie begrenzt...

Global Digital Compact: Deutschlands Position

Internationale Digitalpolitik ist ein wichtiges Feld für die Bundesregierung. Der Global Digital Compact, der im Herbst zwischen den Vereinten Nationen beschlossen...

Teilnehmerfrust beim Dateninstitut

Vergangene Woche sollten Interessenten, die das geplante Dateninstitut für den Bund aufbauen, konzipieren und gegebenenfalls sogar betreiben möchten, ihre Teilnahmeanträge...

Indra Spiecker: „Es fehlt der politische Mut“

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...

Datengesetze und BfDI: So geht's weiter

Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...

„Ich würde Huawei vermeiden“

Die Klimaeffekte der Digitalisierung lassen sich nicht so leicht beziffern, wie die Digitalwirtschaft meint, sagt Dirk Messner. Im Interview spricht der UBA-Präsident...

Datengesetze und BfDI: So geht’s weiter

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben...

AI Act: Das nationale Aufsichtspuzzle ist komplex

Zur Klärung der nationalen Aufsichtsfrage und anderer nationaler Feinheiten bei der Umsetzung des Europäischen AI Acts, kann sich die Regierung auf Input von Sachverständigen...

Fließen jetzt die Mobilitätsdaten?

Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht der Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes vor, der Tagesspiegel Background...

Amazons Marktmacht: BGH gibt Kartellamt Recht

Der Bundesgerichtshof pflichtet dem Kartellamt bei seiner Einschätzung bei, dass Amazon eine große Marktmacht hat. Das öffnet die Tür für weitere Verfahren. Auch...

„Damit auch mal die Position pro Digitalisierung durchdringt“

Erstmals treffen sich die Digitalminister:innen von Bund und Ländern zur ersten offiziellen Digitalministerkonferenz in Potsdam. Im Interview erklären Berlin-CDO...

Wunschzettel für die Digitalministerkonferenz

Übermorgen findet die konstituierende Sitzung der Digitalministerkonferenz in Potsdam statt. Was sich die Digitalcommunity von dem neuen Gremium erhofft und was...

Specht-Riemenschneider: Professorin soll BfDI werden

Von der Uni Bonn zur obersten Datenschutzbehörde: Die Professorin und Politikberaterin Louisa Specht-Riemenschneider soll in die Leitung der Bonner Bundesbehörde...

Das Dateninstitut ist tot, lang lebe das Dateninstitut

Überraschend gibt es doch Bewegung beim Dateninstitut, eine neue Ausschreibung liegt nun vor, eine weitere folgt bald. Worum es geht und warum die Gefühlslage zum...

Der BfDI in Zahlen

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber mahnt an, die Aufsichtsfrage mit Blick auf die nationale Umsetzung des AI Act rasch zu klären – und sieht...

Lob für Änderungen am DDG

Die Verhandlungsergebnisse der Ampel beim Digitale-Dienste-Gesetz werden von Verbänden wie Verbraucherschützern begrüßt. Das Gesetz soll morgen final vom Bundestag...

Nochmal mit Gefühl

Heute stellt Ulrich Kelber seinen wohl letzten Tätigkeitsbericht als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Die Suche nach seiner...

Droht bei den Datenlaboren eine Hängepartie?

Wenige Monate vor dem vorläufigen Auslaufen der EU-Gelder für die Datenlabore ist noch nicht klar, ob die Bundesregierung die Innovationseinheiten in den Ministerien...

Kabinett beschließt Regeln für Scoring

Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform verabschiedet. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in das Gesetz verhandelt wurden, hat sich...

Internationale Digitalstrategie: So geht es weiter

Die eigentlich schon lange fertige internationale Digitalstrategie geht ins Kabinett. Dazu hat Digital-Staatssekretär Stefan Schnorr nun erste weitere Schritte...

Bewegung bei den Datenschutzgesetzen

Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen...

Bewegung bei den Datenschutzgesetzen

Zur Causa Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas. Und der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz...

Grüne und FDP verhandeln über Kelber-Nachfolge

Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im Bundestag bekommen das gemeinsame...

Deutschland muss sein "Datenhaus" umbauen

Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...

Deutschland muss sein „Datenhaus“ umbauen

Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Eine...

Digitalcluster: „Digitalregulierung ist keine Solo-Performance“

Ein Großteil der Digitalregulierung wird in Bonn beaufsichtigt. Das neue Cluster der dort ansässigen Bundesbehörden will sich dazu nun besser abstimmen. Das ist...

Volker Wissing im Tech-Paradies

Erste digitalpolitische Stationen für den Minister in diesem Jahr sind die USA-Westküste und Las Vegas in dieser Woche. Innovationen aus Kalifornien begeistern...

DDG: Regierungsentwurf mit schlankerer BNetzA-Stelle

Das Digitale-Dienste-Gesetz passiert nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Am Dienstagabend kam es zu einer finalen Einigung, bei der...

„Chinas Datenpolitik verursacht viel Unsicherheit“

Die chinesische Regierung übt im Inland viel Kontrolle über das Internet aus und versucht international, ihren Einfluss auf die Standardsetzung auszubauen. Im Interview...

Berlin, Paris und Rom wollen Selbstregulierung für GPT & Co.

In einem gemeinsamen Positionspapier erteilen Frankreich, Deutschland und Italien der Regulierung von KI-Grundlagenmodellen vorerst eine Absage und schlagen stattdessen...

Keine großen Sprünge im Haushaltsausschuss

Noch keine Lösung für die Chip-Milliardensubventionen und ansonsten keine großen Überraschungen gab es bei der Bereinigungssitzung im Bundestag in Bezug auf die...

AI Safety Summit: Briten warnen – und schaffen Fakten

„Heads on“ wollen die Briten die Gefahren von KI angehen, vor denen in dieser Woche, pünktlich zum AI Safety Summit im britischen Bletchley Park, auch internationale...

Amazon startet mit eigener „souveräner“ Cloud

Nach Oracle, Microsoft und Google: Überraschend geht nun auch Amazon Web Services mit einem europäischen Public-Cloud-Angebot an den Start.

Lernender Staat statt To-do-Liste

Goodbye Projektdenken: Ein Forschungsprojekt der Agora digitale Transformation untersucht, wie die Digitalpolitik der Regierung wirkt – und wirkungsorienterter...

Auf dem Weg zu einem Welt-KI-Rat

Die Rufe nach einem internationalen Wissenschaftsgremium für KI, analog zum Weltklimarat IPPC, werden lauter. Ursula von der Leyen fordert ihn und bei UN-Generalsekretär...

Netzagentur verzichtet auf Frequenzversteigerung

Die Bundesnetzagentur ging gestern mit ihrer Entscheidung publik, die Frequenznutzung im Mobilfunk ab 2025 nicht neu versteigern zu wollen. Das gibt 1&1 einen erneuten...

Ein Jahr Digitalstrategie: Durchwachsene Bilanz

Ein Jahr nach Verabschiedung der Digitalstrategie kann die Bundesregierung nur eingeschränkt damit glänzen. Ein umfangreiches Monitoring des Bitkom gibt jetzt Aufschluss...

Datenstrategie kommt mit Roadmap

Die neue Datenstrategie der Bundesregierung ist reif fürs Kabinett und soll in Meseberg beschlossen werden. Zentrale Neuerung ist dabei aber nichts Inhaltliches,...

„Sind abhängiger von Software als von fossiler Energie“

Um die Abhängigkeit von marktbeherrschenden Anbietern von Cloud-Infrastrukturen weiter zu reduzieren, muss der Staat auf der Nachfrageseite viel aktiver auftreten...

Zaghafte Zentralisierung der Datenschutzaufsicht

Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...

Wie der Digitalcheck für Gesetze zum Standard wird

Der Digitalcheck für Gesetze kommt langsam in der Gesetzgebungspraxis an. Ein Kabinettsbeschluss Ende August soll die Verbindlichkeit für die Ressorts erhöhen.

Digitales im Wachstumschancengesetz

Ein Wunsch-Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Christian Lindner soll eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen bringen. Die geplante Investitionsprämie...

Bundesverwaltung soll „Motor“ für KI werden

Der Bund prüft die Entwicklung eines eigenen Sprachtools für die Verwaltung. Bundes-CIO Markus Richter will den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung stärker koordinieren...

Behutsam zum Paradigmenwechsel

Die Ampel hat sich mit einem „Recht auf Open Data“ viel vorgenommen in dieser Legislaturperiode. Ein einklagbares Recht auf die Bereitstellung von Behördendaten...

Europas neue Datenverkehrsordnung

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den „Data Act“ geeinigt. Damit sollen Daten aller möglichen Geräte von der Kaffeemaschine bis zum Windrad...

Umkämpftes Frequenzband: Mobilfunk sticht Kultur aus

Es sieht nach einer politischen Richtungsentscheidung bei der Zuteilung eines Frequenzbandes aus, das der Kultursektor derzeit noch für seine Veranstaltungstechnik...

Digitaler Cash, aber kein Cash für Digitales

Geld war auch am zweiten Republica-Tag noch ein übergreifendes Thema: Wie wird der digitale Euro ein Erfolg? Und reicht das Geld für die Digitalprojekte der Bundesregierung?...

Mehr Enttäuschung als Hoffnung

Wenig Gutes hat der erste Tag der Republica an der bisherigen Digitalpolitik der Bundesregierung gelassen: Zu wenige Spezialist:innen kämen auf zu viele Teilzeit-Digitalminister:innen,...

„Digitales Geld ist eine Technologie, die gestaltbar ist“

Zwar muss die EU den digitalen Euro noch offiziell auf den Weg bringen, aber vieles deutet darauf hin, dass wir in ein paar Jahren mit einem von der EZB legitimierten...

Mehr Datensicherheit von Anfang an

Ein Entwurf für die Datenstrategie der Bundesregierung liegt jetzt vor. Damit wollen Teile der Ampel-Regierung die Strategie der Vorgängerregierung ablösen. Nicht...

Datenstrategie: Zweiter Anlauf

Ein Entwurf für die Datenstrategie der Bundesregierung liegt jetzt vor. Damit wollen Teile der Ampel-Regierung die Strategie der Vorgängerregierung ablösen. Nicht...

„Wir wollen kein ‚grünes‘ ChatGPT“

Im Interview fordert die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner, dass wegen generativer KI auch beim Urheberrecht nachgebessert wird, und sagt, warum das neue Opt-out...

Digitalstrategie – auf Kurs oder schon überholt?

Digitalminister Volker Wissing und Gesundheitsminister Karl Lauterbach malen ein positives Bild von der bisherigen Umsetzung ihrer Digitalstrategie. Denn es geht...

Das könnte das Beschäftigtendatenschutzgesetz regeln

Die Ampel plant einen neuen Aufschlag beim Beschäftigtendatenschutz – und steht wegen eines neuerlichen EuGH-Urteils nun unter Druck. Doch die Pläne scheinen tatsächlich...