Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt der Bundesregierung, Versicherte besser über die elektronische Patientenakte...
Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Nur 43 Prozent der Internetnutzenden können erklären, was Cookies sind. Das geht aus einer Befragung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte....
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)...
Zu den Reformvorschlägen für den deutschen Datenschutz, die als „Stuttgarter Impulse“ vor einem Monat von den Landesdatenschützer:innen präsentiert wurden, startet...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. Zumindest heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, dass nur noch...
Bei der 111. Datenschutzkonferenz, dem Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurden am gestrigen Donnerstag in Stuttgart...
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden...
Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch...
Der Jurist Moritz Hennemann (Foto: Julian Vogel) soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen...
Der Jurist Moritz Hennemann soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen von Tagesspiegel Background...
Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie....
Die stetig steigende Flut von Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht darf nicht nur beklagt werden. Die Politik und die Experten müssen das Problem beherzt annehmen...
Am Samstag ist das deutsche Umsetzungsgesetz für den Data Act – kurz DADG – in Kraft getreten. Dementsprechend haben Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwacht künftig die Anwendung des Data Acts gegenüber der Wirtschaft und öffentlichen...
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei...
Bundesbehörden und das Land Hessen haben eine Orientierungshilfe für KI in Medizinprodukten veröffentlicht. Die sogenannte Roadmap soll Unternehmen beim Umgang...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, wie viel Personal derzeit für sie arbeitet. Das Digitalministerium hat demnach aktuell 384,2 Stellen plus 145,5 Stellen, die...
Gesundheitsthemen haben die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht‑Riemenschneider 2025 stark beschäftigt...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Louisa Specht-Riemenschneider zieht sich aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Wie gut funktioniert eine Prüfung, wenn der Kontrolleurin der Zugang zum Prüfmaterial verweigert wird? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverwaltungsgericht...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startet ein „Regu Lab“. Gemeint ist damit ein Programm, in dem die Bundesdatenschutzbeauftragte...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schufa-Datenspeicherfristen gewinnt ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an Aktualität: Schwarz-Rot will neu regeln,...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine die Handreichung zum Umgang von Behörden mit KI unter Datenschutzaspekten...
Eine Umfrage im Auftrag der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zeigt weiterhin hohen Aufklärungsbedarf bei Bürgern zum Umgang mit...
Eigentlich meinte es die Stadt Tübingen nur gut: Einem Jubilar älteren Semesters gratulierte der Oberbürgermeister Boris Palmer im Amtsblatt zum 75. Geburtstag....
Mit dem Digitalen Omnibus soll auch der Datenschutz reformiert werden. Für eine zielführende Debatte haben nun bekannte Expert:innen im Rahmen der Arbeitsgruppe...
Das Bundeskartellamt überprüft im Streit mit Apple um Datenschutzregeln bei Apps Zusagen des US-Konzerns. Die Behörde unterziehe die Lösungsvorschläge Apples zum...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Die Mehrheit der Internetnutzer:innen in Deutschland wünscht sich laut einer aktuellen Erhebung mehr Kontrolle über ihre Daten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die vielen Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie die...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Sind intime Bilder ungewollt im Netz gelandet, hat das für Betroffene häufig gravierende Folgen. Nun wurde Klage gegen Google eingereicht: die Suchmaschine soll...
Large-Language-Modelle können personenbezogene Daten aus den Trainingsdaten herausgeben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die daraus folgenden „datenschutzrechtlichen...
Der damalige Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hatte dem Bundespresseamt untersagt, die Facebook-Seite der Regierung zu führen. Wenn Meta Daten über die Besucher:innen...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine modernisierte und digitalisierte Schwarzarbeitsbekämpfung wird von der Zollgewerkschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragten...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern....
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider möchte praxisrelevante datenschutzrechtliche Empfehlungen für KI-Modelle aussprechen. Um die Fachöffentlichkeit...
Bei einer erstmals automatisiert durchgeführten Prüfung hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Den schlechten Schutz von Kundendaten muss das Telekommunikationsunternehmen nun teuer bezahlen: 45 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Bundesdatenschutzbeauftragte....
Der frühere Charité-Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl spricht in Berlin bald öffentlich darüber, wie künstliche Intelligenz (KI) die Medizin verändert. „In...
Am zweiten Tag der Republica stellte sich der Digitalminister der Zivilgesellschaft auf der Messe vor. Konkrete Vorstellungen über die Aufgaben des neuen Ministers...
