Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie....
Am Samstag ist das deutsche Umsetzungsgesetz für den Data Act – kurz DADG – in Kraft getreten. Dementsprechend haben Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwacht künftig die Anwendung des Data Acts gegenüber der Wirtschaft und öffentlichen...
Bundesbehörden und das Land Hessen haben eine Orientierungshilfe für KI in Medizinprodukten veröffentlicht. Die sogenannte Roadmap soll Unternehmen beim Umgang...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, wie viel Personal derzeit für sie arbeitet. Das Digitalministerium hat demnach aktuell 384,2 Stellen plus 145,5 Stellen, die...
Gesundheitsthemen haben die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht‑Riemenschneider 2025 stark beschäftigt...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Louisa Specht-Riemenschneider zieht sich aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Wie gut funktioniert eine Prüfung, wenn der Kontrolleurin der Zugang zum Prüfmaterial verweigert wird? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverwaltungsgericht...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startet ein „Regu Lab“. Gemeint ist damit ein Programm, in dem die Bundesdatenschutzbeauftragte...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schufa-Datenspeicherfristen gewinnt ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an Aktualität: Schwarz-Rot will neu regeln,...
Eine Umfrage im Auftrag der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zeigt weiterhin hohen Aufklärungsbedarf bei Bürgern zum Umgang mit...
Eigentlich meinte es die Stadt Tübingen nur gut: Einem Jubilar älteren Semesters gratulierte der Oberbürgermeister Boris Palmer im Amtsblatt zum 75. Geburtstag....
Das Bundeskartellamt überprüft im Streit mit Apple um Datenschutzregeln bei Apps Zusagen des US-Konzerns. Die Behörde unterziehe die Lösungsvorschläge Apples zum...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die vielen Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie die...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Sind intime Bilder ungewollt im Netz gelandet, hat das für Betroffene häufig gravierende Folgen. Nun wurde Klage gegen Google eingereicht: die Suchmaschine soll...
Large-Language-Modelle können personenbezogene Daten aus den Trainingsdaten herausgeben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die daraus folgenden „datenschutzrechtlichen...
Der damalige Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hatte dem Bundespresseamt untersagt, die Facebook-Seite der Regierung zu führen. Wenn Meta Daten über die Besucher:innen...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine modernisierte und digitalisierte Schwarzarbeitsbekämpfung wird von der Zollgewerkschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragten...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern....
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider möchte praxisrelevante datenschutzrechtliche Empfehlungen für KI-Modelle aussprechen. Um die Fachöffentlichkeit...
Bei einer erstmals automatisiert durchgeführten Prüfung hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Den schlechten Schutz von Kundendaten muss das Telekommunikationsunternehmen nun teuer bezahlen: 45 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Bundesdatenschutzbeauftragte....
Der frühere Charité-Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl spricht in Berlin bald öffentlich darüber, wie künstliche Intelligenz (KI) die Medizin verändert. „In...
Am zweiten Tag der Republica stellte sich der Digitalminister der Zivilgesellschaft auf der Messe vor. Konkrete Vorstellungen über die Aufgaben des neuen Ministers...
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Das Data Privacy Framework soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sicher machen. Doch die Entlassungswelle von US-Präsident Trump bringt dafür zuständige...
Der Koalitionsvertrag sieht Reformen im Datenschutz vor. Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten, KMUs und...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) geht schwerpunktmäßig auf das Gesundheitswesen ein. So fordert BfDI Louisa Specht-Riemenschneider...
In einem offenen Brief an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil warnen 41 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien vor der möglichen...
Am ersten April ist die deutsche Verordnung für Cookie-Banner in Kraft getreten. Im Dezember hatte der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesministeriums für Digitales...
Die Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht in den Koalitionsverhandlungen dominierten auch die Datenschutzkonferenz. Mit eigenen Reformvorschlägen gehen die...
In Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Rechtsakte, die bei KI-basierten Produkten im Gesundheitswesen greifen. Binden Hersteller den Datenschutz frühzeitig...
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht nimmt wieder einmal Fahrt auf. Beim Govtech-Gipfel forderte der CIO Bund Markus Richter die Bündelung...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sollten nicht die Wirtschaft beaufsichtigen. Das hat Markus Richter, CIO Bund, am Mittwoch auf dem Govtech-Gipfel in Berlin gefordert....
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat ihre Agenda veröffentlicht. Das 18-seitige Grundlagenpapier wurde am Dienstag veröffentlicht...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert digitale Souveränität im Vergaberecht, spricht sich für Datenschutzkonformität beim Registerzensus...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat Empfehlungen für Datenschutz und IT-Sicherheit erarbeitet. Sie fordert souveräne Cloud-Lösungen...
KI-basierte Systeme können Prozesse in der Forschung und Versorgung des Gesundheitssektors verbessern. Doch der Durchbruch dieser Technologie stehe in der Medizin...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Gesundheitsdaten sind eine wertvolle Quelle für die Forschung, doch auch die Industrie möchte profitieren. Dabei ist es laut Bundesdatenschutzbeauftragter Louisa...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
