Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt....
Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: "Die...
Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes hat Digitalcourage heute in Berlin mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags...
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten Eudi-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und...
Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5833). Die Abgeordneten...
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung...
Der 130. Deutsche Ärztetag spricht sich angesichts zunehmender Risiken durch soziale Medien für eine deutlich strengere Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
Ein Jahr nach Gründung des Bundesdigitalministeriums ist der Kurs gesetzt: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische...
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen...
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Am heutigen Donnerstag wird das einjährige Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit Bundeskanzler Merz gefeiert. Dazu erklärt...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation...
Ein Jahr nach dem Start des ersten Bundesdigitalministeriums zieht der VATM eine klare Zwischenbilanz: Karsten Wildberger benennt die zentralen Probleme der Digitalisierung...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 vergangen – und Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz....
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Der Verband der Internetwirtschaft Eco ist unzufrieden mit der digitalpolitischen Leistung der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Legislatur. „Ich würde das als...
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der StartupVerband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des...
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Sondierungspapier lässt darauf schließen, dass es in den Gesprächen viel um Digitalisierung,...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Mehr als 55.000 Menschen unterstützen bereits die Digitalzwang-Petition von Digitalcourage. [...] "Digitalisierung kann vieles erleichtern, aber sie darf nicht...
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 werden weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das zugehörige Projektmonitoring durch die Bundesregierung...
Der neue niedersächsische Landes-CIO (Chief Information Officer) Alexander Georgiadis trägt die „operative und strategische Gesamtverantwortung für die Digitalisierung...
Alexander Georgiadis hat am vergangenen Donnerstag die Digitalisierungsgeschicke des Landes Niedersachsen übernommen. Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres,...
In Brandenburg haben SPD und CDU mitten in der Legislaturperiode einen kompakten Koalitionsvertrag vorgelegt – mit digitalpolitischem Fokus auf Bürokratieabbau,...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition unter CDU-Führung...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung...
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung....
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten Änderungen...
Mit dem Entwurf des Digital Networks Act (DNA) hat die Europäische Kommission am 21.01.2026 einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Regeln für...
"Von Hardware über KI bis hin zu Betriebssystemen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist nach eigener Einschätzung weitgehend oder vollkommen abhängig von...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
"Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie dürfte 2026 nach drei Jahren Stagnation und Rückgang erstmals wieder wachsen", sagte Präsident Dr. Gunther Kegel im...
Am 28. Januar 2026 ist Europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat diesen Tag als jährlichen Aktionstag festgelegt. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten...
Anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 23.01.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstand von eco – Verband der Internetwirtschaft: "Europa steht...
In einer aktuellen Stellungnahme des Präsidiumsarbeitskreises "Digitale Souveränität" der Gesellschaft für Informatik empfehlen die Fachleute der Europäischen Kommission...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Mit dem turnusgemäßen Wechsel des Vorsitzes übernimmt der Bund im Jahr 2026 den Vorsitz im IT-Planungsrat. Das Vorsitzjahr fällt in eine Phase zentraler Weichenstellungen...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Was hat die Digitalisierung in Deutschland 2025 geprägt? Welche Entwicklungen wurden unterschätzt? Und was bleibt besser analog? Ein Blick darauf, wo Deutschland...
Bundesminister Dr. Wildberger ist am Montag, den 15. Dezember 2025, zu einer zweitägigen Reise nach New York aufgebrochen. Im Zentrum stand die Teilnahme am UN-Gipfel...
Wo ging es 2025 voran, was verdient mehr Beachtung? Verantwortliche in Ministerien, Verbänden und anderen Organisationen schauen in unserer Jahresumfrage zurück...
In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" (DEP) sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility (CEF Digital) aktiv. Zuständig...
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal reichlich zu tun und wird einige Gesetze verabschieden, sich zu anderen positionieren. Darunter...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
Der Bundestag hat den Haushalt 2026 und damit auch erstmals einen eigenen Etat für das BMDS beschlossen. Viel Geld steht für die Digitalausgaben allerdings nicht...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin möchten die Abgeordneten unter anderem...
Die Haushälter des Bundestags haben sich auf letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2026 geeinigt. Damit steht nun auch der erste Etat für das BMDS. Zu diesem hat...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion will wissen, über wie viele Rechenzentren das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt und wie viele davon die geltenden...
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität....
