Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), schließt sich den Forderungen nach einem Digitalministerium an. In dem eigenständigen Digital-...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Deutschland muss seine Interessen mithilfe von globalen Allianzen in der Digitalpolitik verteidigen, glaubt Volker Wissing. Unsere Führungsrolle auf dem Gebiet...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten...
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigen sich 86 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders in den Bereichen digitale...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Anfang September wird in Sachsen gewählt und dabei wird es auch um Digitalthemen gehen. Der Digitalverband Bitkom hat deswegen am Mittwoch einen „Bitkomat“ veröffentlicht....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Laut dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbandes Bitkom, der die...
Der bisherige Minister für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll am 10. Juli vom rheinland-pfälzischen Landtag...
Die neue EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um die Verständlichkeit ihrer Digitalregulierung zu verbessern, heißt es in einem neuen Papier des Centrums für...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni hat der Digitalverband Bitkom eine Entscheidungshilfe zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht. Der „Bitkomat“, ähnlich dem...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Mitte Mai läuft der erste Digitalpakt für die Schulen aus – Bund und Länder stehen für eine Nachfolgeregelung unter Zugzwang. Nun ist ein Entwurf des BMBF bekannt...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Der Bitkom-Verband, der die Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung quartalsweise misst, stellt der Bundesregierung für das erste Quartal 2024 ein gutes...
Der Standort Deutschland hat eine Reihe von Problemen. Dietmar Harhoff spricht darüber, wie das Land wieder innovativer werden kann und welche Rolle Agenturen wie...
Die technologischen Abhängigkeiten in Deutschland und der EU sieht Ralf Wintergerst als ein Sicherheitsrisiko. Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom plädiert...
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch...
Die Politik schmiedet Allianzen für Transformation und agiert trotzdem viel zu zögerlich bei der grundlegenden Aufgabe, sich selbst zu transformieren, meint Stefan...
Die Umsetzung der Digitalregulierung und Turbo für die wichtigsten Ampel-Digitalvorhaben, die noch vor der nächsten Bundestagswahl zum Fliegen gebracht werden sollen...
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler...
Die Bundesregierung hat die meisten ihrer selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl...
Warum scheitert die Digitalisierung in Deutschland? Schuld sind auch jene, die seit Jahren am meisten für sie werben. Denn sie lenken erfolgreich von den eigentlichen...
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun...
Die Folgen des Haushaltsurteils sind weiter unklar. Nun wird um den Breitbandausbau diskutiert, zumal Branchenvertreter dort selbst Sparpotenzial in Milliardenhöhe...
„Kaum bis gar keine Wirkung“ attestiert die Unionsfraktion der Digitalpolitik der Ampel anlässlich des kommende Woche stattfindenden Digitalgipfels der Bundesregierung,...
Seit vier Jahren kommen die Digitalminister:innen der Bundesländer regelmäßig zusammen, um über digitalpolitische Themen zu sprechen. Bislang waren die Treffen...
Goodbye Projektdenken: Ein Forschungsprojekt der Agora digitale Transformation untersucht, wie die Digitalpolitik der Regierung wirkt – und wirkungsorienterter...
Das brandenburgische Digitalkabinett hat am Dienstag unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine erste Zwischenbilanz ihres Digitalprogramms 2025...
Capgemini-Manager Marc Reinhardt ist der neue Präsident der Initiative D21. Im Interview spricht er über die Digitalpolitik der Ampel, bremsende Strukturen und...
Die Regierung entwickelt Pläne und Strategien, ernennt Beiräte – aber an der Umsetzung hapert es, beobachtet Fabian J. Fischer, CEO der Digitalberatung Etribes...
Zur Hälfte der Wahlperiode der Ampel kritisieren 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Freien-Software-Wirtschaft die digitalpolitische Leistung der...
Die SPD-Bundestagsfraktion will sowohl Schienennetze, erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen schneller ausbauen als auch Wohnungs- und Städtebau zukunftsgerechter...
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert die Regierung zum zweiten Mal in Folge über KI. Konkrete Maßnahmen lassen jedoch weiter auf sich warten. Wechselnde...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
Die Digitalstrategie der Bundesregierung nennt Gemeinwohlförderung als Ziel und auch in der europäischen Datenregulierung wird sie immer wichtiger. Wie sollte Digitalpolitik...
Für Saskia Esken ist klar: Biometrische Überwachung in Echtzeit ist in jedem Fall abzulehnen. Damit positioniert sich die SPD-Parteivorsitzende anders als das Innenministerium....
In sechs Runden war die Meinung von Industrie und Zivilgesellschaft zur geplanten internationalen Digitalstrategie gefragt. Die Vertreter rieten, das Rad nicht...
Die SPD aktualisiert ihre Programmatik zur Digitalpolitik. In dem Grundsatzpapier geht es vor allem um die Frage, wie die Vorteile der Digitalisierung in unserer...
Die AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit breiter auf und hat dazu gestern im Bundestag ein Pressegespräch veranstaltet,...
Kommt das Digitalbudget vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits doch nicht? Die Sorge der Stakeholder und verhandelnden Ressorts um den zusätzlichen Finanztopf...
Fünf Tage nahm sich Digitalminister Volker Wissing Zeit für seine Baltikum-Reise – und machte Digitalisierung zum Schwerpunktthema. Die baltischen Staaten gelten...
Für die digitale Transformation europäischer Städte und Regionen braucht es mehr Investitionen in Netzinfrastrukturen und neue Strategien für digitale Resilienz...
Der Anteil der Mitarbeitenden, die sich im BMDV mit Digitalpolitik auseinandersetzen ist deutlich geringer als der, der sich mit Verkehrspolitik befasst. Ein echtes...
In den kommenden Tagen treffen sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die CDU-Parteiführung zu ihren Jahresauftaktklausuren. In einem Beschlusspapier der...
Auch wenn DSA und DMA nun bereits in die Umsetzungsphase gehen, es stehen noch weitere Gesetzesvorhaben auf der EU-Agenda für das neue Jahr. Wir haben den Überblick...
2023 gibt es für die Bundesregierung digitalpolitisch viel zu tun. So stehen neben der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel der Digitalpakt...
Die digitalpolitische To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang: Von der Datenstrategie und dem Dateninstitut über die Zukunftsstrategie und die Dati bis hin zu...
Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 2023 das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Für Deutschland ist dies ein...
