Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Fast jede:r Zweite findet Digitalpolitik wichtig für die eigene Wahlentscheidung am Sonntag. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov im Auftrag...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Wer nicht weiß, was er wählen soll, und wen besonders digitalpolitische Fragen umtreiben, dem kann geholfen werden. Der Digitalverband Bitkom hat am Montag seinen...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Nicht Govtech, nicht Civic Tech, sondern Political Tech: Am Samstag fand in Berlin der erste Political Tech Summit statt. Was es mit dem Begriff auf sich hat und...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders...
Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. „Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am Digital...
Justiz- und Digitalminister Volker Wissing hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen....
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...
Von Digitalpolitik und Datenschutz bis zu Nobelpreisen und Neuwahlen – 2024 war in vielerlei Hinsicht turbulent. Die Redaktion hat wieder Personen ausgewählt, die...
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), schließt sich den Forderungen nach einem Digitalministerium an. In dem eigenständigen Digital-...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Deutschland muss seine Interessen mithilfe von globalen Allianzen in der Digitalpolitik verteidigen, glaubt Volker Wissing. Unsere Führungsrolle auf dem Gebiet...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten...
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigen sich 86 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders in den Bereichen digitale...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Anfang September wird in Sachsen gewählt und dabei wird es auch um Digitalthemen gehen. Der Digitalverband Bitkom hat deswegen am Mittwoch einen „Bitkomat“ veröffentlicht....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Laut dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbandes Bitkom, der die...
Der bisherige Minister für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll am 10. Juli vom rheinland-pfälzischen Landtag...
Die neue EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um die Verständlichkeit ihrer Digitalregulierung zu verbessern, heißt es in einem neuen Papier des Centrums für...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni hat der Digitalverband Bitkom eine Entscheidungshilfe zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht. Der „Bitkomat“, ähnlich dem...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Mitte Mai läuft der erste Digitalpakt für die Schulen aus – Bund und Länder stehen für eine Nachfolgeregelung unter Zugzwang. Nun ist ein Entwurf des BMBF bekannt...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Der Bitkom-Verband, der die Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung quartalsweise misst, stellt der Bundesregierung für das erste Quartal 2024 ein gutes...
Der Standort Deutschland hat eine Reihe von Problemen. Dietmar Harhoff spricht darüber, wie das Land wieder innovativer werden kann und welche Rolle Agenturen wie...
Die technologischen Abhängigkeiten in Deutschland und der EU sieht Ralf Wintergerst als ein Sicherheitsrisiko. Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom plädiert...
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch...
Die Politik schmiedet Allianzen für Transformation und agiert trotzdem viel zu zögerlich bei der grundlegenden Aufgabe, sich selbst zu transformieren, meint Stefan...
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler...
Die Umsetzung der Digitalregulierung und Turbo für die wichtigsten Ampel-Digitalvorhaben, die noch vor der nächsten Bundestagswahl zum Fliegen gebracht werden sollen...
Die Bundesregierung hat die meisten ihrer selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl...
Warum scheitert die Digitalisierung in Deutschland? Schuld sind auch jene, die seit Jahren am meisten für sie werben. Denn sie lenken erfolgreich von den eigentlichen...
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun...
Die Folgen des Haushaltsurteils sind weiter unklar. Nun wird um den Breitbandausbau diskutiert, zumal Branchenvertreter dort selbst Sparpotenzial in Milliardenhöhe...
„Kaum bis gar keine Wirkung“ attestiert die Unionsfraktion der Digitalpolitik der Ampel anlässlich des kommende Woche stattfindenden Digitalgipfels der Bundesregierung,...
Seit vier Jahren kommen die Digitalminister:innen der Bundesländer regelmäßig zusammen, um über digitalpolitische Themen zu sprechen. Bislang waren die Treffen...
Goodbye Projektdenken: Ein Forschungsprojekt der Agora digitale Transformation untersucht, wie die Digitalpolitik der Regierung wirkt – und wirkungsorienterter...
Das brandenburgische Digitalkabinett hat am Dienstag unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine erste Zwischenbilanz ihres Digitalprogramms 2025...
Capgemini-Manager Marc Reinhardt ist der neue Präsident der Initiative D21. Im Interview spricht er über die Digitalpolitik der Ampel, bremsende Strukturen und...
Die Regierung entwickelt Pläne und Strategien, ernennt Beiräte – aber an der Umsetzung hapert es, beobachtet Fabian J. Fischer, CEO der Digitalberatung Etribes...
