Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert in einem Positionspapier zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 eine konsequente Ausrichtung der europäischen...
Am 2. und 3. November findet der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf statt. Unter dem Motto "Shaping AI:...
Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum Netzanschlusspaket am 07. Oktober fordert der VATM, Mobilfunkstandorte beim Anschluss an das Stromnetz verbindlich zu...
Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit entscheidet sich nicht allein daran, welche Regeln für neue Technologien gelten. [...] Aus Sicht von eco braucht es dafür...
Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine...
Bei dem Prototyp der geplanten Deutschland-App, der in sechs Kommunen getestet werden soll, handelt es sich um einen einheitlichen Prototyp. Mehrere Hundert Personen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht "Ein Jahr Staatsmodernisierung" vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr...
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute beim BMUKN-Wassergipfel die Wasserversorgung zur Voraussetzung für Soziale Gerechtigkeit erklärt. Menschliche Grundbedürfnisse...
Die Bundesregierung hat bei ihren digitalpolitischen Vorhaben zwar einige Fortschritte gemacht, muss aus Bitkom-Sicht aber schneller werden und Prioritäten setzen....
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat neue Zahlen zum Smart-Meter-Rollout vorgelegt. Zum 30. Juni waren rund 3,17 Millionen intelligente Messsysteme installiert. Das...
Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Am heutigen Mittwoch wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union halten. Ihr größtes Anliegen: Sie will Europa...
Erreichen die Milliarden, die der Bund für die Digitalisierung ausgibt, ihre Ziele? Im Durchschnitt seien Elemente einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung...
Mit den Haushaltsberatungen sind die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin zurückgekehrt. Es wartet viel Arbeit auf sie. In den kommenden Monaten...
[...] Der aktuelle Angriff auf die IT-Infrastruktur in Berlin und die in Deutschland inzwischen käuflichen Smart Glasses illustrieren, wie wichtig der Schutz der...
In Brüssel geht der Betrieb in diesen Tagen wieder richtig los. Im September wird sich zeigen, wie die EU-Kommission Social Media für Jugendliche regulieren wird....
Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag und Bundesrat nehmen wieder ihre Arbeit auf. Das Kabinett war über die freie Zeit fleißig und hat zahlreiche Gesetzentwürfe...
Das Bundeskabinett hat heute Prof. Dr. Nadine Kammerlander und Prof. Dr. Oliver Falck erstmals in die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berufen....
Kurz vor der Berlin-Wahl am 20. September gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran, kann mit dem Tempo insbesondere der kleineren EU-Länder aber nicht Schritt halten. Im neuen Bitkom-DESI-Index 2026...
Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli...
Die Bundesregierung kommt bei ihren digitalpolitischen Vorhaben voran. 12 Prozent der Digitalprojekte sind inzwischen vollständig abgeschlossen, weitere 57 Prozent...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspapier "Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" beschlossen. Dazu erklären die...
Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger: "[...]...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Am 1. Juli hat Irland die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Der Fokus liegt auf Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bewahrung von Werten und Sicherheit. Im Bereich...
Der Koalitionsausschuss hat sich [...] auf Pläne zur Digitalisierung und Beschleunigung des Verteilnetzausbaus verständigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie...
Das Reservestärkungsgesetz muss digitale Technologien sehr viel umfassender berücksichtigen, als es der [...] im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegende...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden...
Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. [...] Hier sollen nur...
Digitale Desinformation wird zu einem immer größeren Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb plädiert das Geschäftsführende Präsidium in seinem...
Wie verändern Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz die Schifffahrt von morgen? Rund 200 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung...
[...] Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Die Bundesregierung...
Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt....
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/6354) auf, die Voraussetzung für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch "günstige...
Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: "Die...
Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes hat Digitalcourage heute in Berlin mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags...
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten Eudi-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und...
Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5833). Die Abgeordneten...
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung...
Der 130. Deutsche Ärztetag spricht sich angesichts zunehmender Risiken durch soziale Medien für eine deutlich strengere Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
Ein Jahr nach Gründung des Bundesdigitalministeriums ist der Kurs gesetzt: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische...
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen...
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Am heutigen Donnerstag wird das einjährige Bestehen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit Bundeskanzler Merz gefeiert. Dazu erklärt...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation...
Ein Jahr nach dem Start des ersten Bundesdigitalministeriums zieht der VATM eine klare Zwischenbilanz: Karsten Wildberger benennt die zentralen Probleme der Digitalisierung...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 vergangen – und Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz....
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Der Verband der Internetwirtschaft Eco ist unzufrieden mit der digitalpolitischen Leistung der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Legislatur. „Ich würde das als...
Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der StartupVerband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des...
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Sondierungspapier lässt darauf schließen, dass es in den Gesprächen viel um Digitalisierung,...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Mehr als 55.000 Menschen unterstützen bereits die Digitalzwang-Petition von Digitalcourage. [...] "Digitalisierung kann vieles erleichtern, aber sie darf nicht...
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 werden weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das zugehörige Projektmonitoring durch die Bundesregierung...
Der neue niedersächsische Landes-CIO (Chief Information Officer) Alexander Georgiadis trägt die „operative und strategische Gesamtverantwortung für die Digitalisierung...
Alexander Georgiadis hat am vergangenen Donnerstag die Digitalisierungsgeschicke des Landes Niedersachsen übernommen. Wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres,...
In Brandenburg haben SPD und CDU mitten in der Legislaturperiode einen kompakten Koalitionsvertrag vorgelegt – mit digitalpolitischem Fokus auf Bürokratieabbau,...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
