Brasiliens Datenschutzbehörde Agência Nacional de Proteção de Dados (ANPD) hat den Tiktok-Mutterkonzern Bytedance zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 154 Millionen...
Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe...
Die Kurzvideo-Plattform Tiktok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem...
Südkorea ändert den Personal Information Protection Act (PIPA), das nationale Äquivalent zur Datenschutzgrundverordnung, um die Nutzung personenbezogener Daten...
Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Der Bundesregierung liegen bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor. Das...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sieht derzeit keinen Grund, die Smart Glasses von Meta und Ray-Ban zu verbieten. Durch ein LED-Signal sei für Dritte erkennbar, wenn...
Nach einem Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff im Mai erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7591)....
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse – auch im digitalen Raum – erhalten und selbst zu operativen Akteuren werden. So sieht es die große...
Ein Gesetzentwurf soll dem Verfassungsschutz weitreichende Auskunftsrechte gegenüber Autoherstellern, Logistikern und Verkehrsunternehmen geben. Branchenverbände...
Heimliche Aufnahmen von Smart Glasses verletzen Persönlichkeitsrechte. Daraus folgt aber nicht, dass das Gerät rechtswidrig ist. Die Verbotsdebatte verstellt den...
Nur 43 Prozent der Internetnutzenden können erklären, was Cookies sind. Das geht aus einer Befragung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Die EU-Behörden der Justiz und des Inneren, wie Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft und in geringem Maße Frontex, sollen einen gestrafften und...
Smarte Brillen, die völlig unverdächtig aussehen, aber unbemerktes Filmen und Abhören ermöglichen – gegen den Vertrieb solcher Sehhilfen hat Hateaid Strafanzeige...
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einer Petition auf, Kamerabrillen wie „Meta-AI Glasses“ vom Markt zu nehmen....
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen....
Die Deutschen zeigen sich sehr offen dafür, ihre Gesundheitsdaten zu teilen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Debeka...
Mit intelligenten Kamerabrillen können unauffällige Videoaufnahmen von Personen erstellt werden. Ihre Nutzung nimmt zu und wirft Fragen auf, die weit über den Datenschutz...
Das BMG prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der BfDI und im BSI in der Informationstechnik läuten die Alarmglocken. Beratungen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (21/7498) verlangt sie für die...
Verkehrsunternehmen betreiben heute vielfach Busflotten mit Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller. Proprietäre Cloud-Lösungen und herstellerspezifische Schnittstellen...
Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) werden zentrale Vorentscheidungen für den digitalen Versorgungseinstieg im künftigen...
Das Datentransferabkommen „Data Privacy Framework“ zwischen den USA und der Europäischen Union muss von der EU-Kommission auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden....
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen...
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die Einführung der elektronischen Überweisung (eÜberweisung), die mit dem geplanten Gesetz für Daten und...
Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat eine Studie zum Mitnutzungspotenzial physischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für Open...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten,...
Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage (21/7119) der Fraktion...
Zur Ausgestaltung des geplanten nationalen Gebäudeenergieregisters erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7182) unter anderem...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, als den meisten bewusst sein dürfte. Nach...
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen beschlossen. Zuvor wurde der Gesetzentwurf der EU-Kommission...
Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem...
Vorgaben zu Produkten für "informationssicherheitsrelevante Anwendungsbereiche" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6961) auf eine Kleine Anfrage...
Bundesumweltminister Carsten Schneider und Dirk Schwardmann, Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde, haben [...] das neue Internetportal NIWIS vorgestellt,...
Eine Prüfung des Kaufs von Produkten zur automatisierten Datenanalyse durch das Bundesinnenministerium ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7079) auf...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Viele Praxen unterschätzen das Risiko von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen...
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD deutschlandweit auf, sich...
Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise...
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger...
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen...
Die elektronische Patientenakte etabliert sich in der Versorgung, das TI-Gateway sorgt für mehr Stabilität und digitale Anwendungen entfalten konkrete Wirkung:...
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Union und SPD haben in ihrem jüngsten "Reformpaket" angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht Licht und Schatten im Papier des Koalitionsausschusses. Die DSGVO sieht den risikobasierten...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Als Unterrichtung (21/6850) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6917), der am Mittwochabend mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Seit 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. So beschreibt es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
