Kompromissbereit aber bestimmt, so zeigte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Dienstag bei seinem Amtsantritt...
Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" (BKA) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8315). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach,...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Nachdem OpenAI außerhalb der Europäischen Union (EU) bereits mit der Ausspielung begonnen hat, startet ChatGPT mit einer neuen Art der personalisierten Werbung...
Seit dem 1. Oktober 2025 sind Leistungserbringer wie Praxen, Krankenhäuser und Apotheken dazu verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen. Für...
Zum Amtsantritt von Prof. Dr. Moritz Hennemann als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Moritz Hennemann ist seit heute neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Rechtswissenschaftler wurde im...
Das US-Unternehmen OpenAI plant, in seinem KI-Chatbot ChatGPT zeitnah personalisierte Werbung für europäische Nutzerinnen und Nutzer auszuspielen. Die personalisierte...
Anfang des Jahres hatte Louisa Specht-Riemenschneider angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt als Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) zurückzuziehen....
Die BWI hat nach einem Medienbericht Angaben zu einer IT-Störung bei Reservistendaten präzisiert. Nach interner Prüfung durch das IT-Systemhaus der Bundeswehr seien...
Für fünf Jahre soll Moritz Hennemann nun das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leiten. Er startet in bewegten Zeiten – sowohl...
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat zum Entwurf eines Gesetzes für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen (GKI NRW-E) Stellung genommen....
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern....
Die Bundesregierung kann sich eigenen Angaben zufolge nicht zu den im vergangenen Jahr gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunft äußern. In ihrer...
„Es geht nicht um weniger Datenschutz“, dieser solle „einheitlich, verständlich und rechtssicher“ angewendet werden, eröffnet Bernd Krösser (BMI) die Bitkom Privacy...
Google hat nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der EU eingelegt, wonach der US-Tech-Konzern seine Daten anonymisiert mit anderen Betreibern...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am vergangenen Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Irish Council for Civil Liberties (ICCL) führt aktuell eine Sammelklage gegen Microsoft Ireland. Am vergangenen Freitag...
Der Jahre zurückliegende Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica hat dem Facebook-Konzern Meta eine frische Niederlage vor Gericht eingebracht. Geschworene im...
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Bundestags vergangene Woche mit den drei Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
Die Bundeszahnärztekammer fordert Nachbesserungen am geplanten Nachrichtendienstrecht. Der vorliegende Regierungsentwurf gewährt einigen Berufsgruppen, z.B. Geistlichen,...
Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Eine aktuelle Umfrage des Digitalverbands...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 3. Zwischenkonferenz am 23. September 2026 eine Orientierungshilfe...
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. [...] "Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)...
Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) begrüßt die im Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene...
Das Potenzial: Telemonitoring verbindet kontinuierliche digitale Datenerhebung mit einer strukturierten klinischen Reaktionskette. Der Versorgungsnutzen entsteht...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
"Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8114), der...
[...] Im Regierungsentwurf zur digitalen Brieftasche in Deutschland fehlt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands aber die Umsetzung wichtiger Schutzvorkehrungen....
Nahezu alle Krankenhäuser arbeiten mit einem Patientenportal, um Daten und Befunde von Patient:innen während des Aufenthalts digital zu verwalten. Doch wie kann...
Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz,...
Zum Auftakt der InnoTrans 2026 fordern das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und der ZVEI von der Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für die digitale und resiliente...
Am Freitag wird der Bundesrat den GeDIG-Entwurf das erste Mal beraten. Der Gesundheits- und der Innenausschuss haben im Vorfeld ausführliche Empfehlungen verfasst....
Am Montag, den 21. September 2026, behandelt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags die Gesetzentwürfe zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen...
Zum Auftakt der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause hat die Bundesärztekammer (BÄK) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln in der Gesundheitspolitik...
Eine ausführliche Recherche am Markt und in der Literatur hat einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zufolge "keine nennenswerte Zahl von Dienstleistungsangeboten...
Nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7874). Die Bundesregierung...
Die vom Welternährungsprogramm (WFP) entworfene Anwendung zur Selbstregistrierung (Self-Registration Application, SRA) in den Palästinensischen Gebieten hat laut...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (21/7947) auf eine Kleine Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zur Reform der Notfallversorgung, Daten aus Implantaten, Hilfsmitteln oder modernen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt der Bundesregierung, Versicherte besser über die elektronische Patientenakte...
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wendeten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an die EU‑Kommission. In der Koalition „Kill the Cookie Banner“ fordern...
Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid: 61 % der Menschen in Deutschland erkennen die LED in Smart Glasses nicht als Signal für eine Aufnahme, 65 % trauen...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, weist vor dem Hintergrund eines allgemeinen...
Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt der deutschen EUDI-Wallet einen eigenen Namen und ein eigenes Logo. Die staatliche digitale...
Die Dating-App Grindr hat vor dem Hintergrund von Vorwürfen über Verstöße beim Umgang mit Nutzerdaten einem Vergleich über 26 Millionen Pfund zugestimmt. Das entspricht...
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen...
[...] Der aktuelle Angriff auf die IT-Infrastruktur in Berlin und die in Deutschland inzwischen käuflichen Smart Glasses illustrieren, wie wichtig der Schutz der...
Etwa 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung stehen seit Freitag im Darknet. Das Datenleck enthält neben unzähligen personenbezogenen Daten auch sicherheits-...
Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen" und einen...
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sieht mit großer Sorge, dass der Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts den Schutz vertraulicher psychotherapeutischer...
Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung....
Frederick Richter hat am Mittwoch als Abteilungsleiter bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angefangen, teilte er auf Linkedin mit....
"Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7709). Anlass der Anfrage seien...
Brasiliens Datenschutzbehörde Agência Nacional de Proteção de Dados (ANPD) hat den Tiktok-Mutterkonzern Bytedance zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 154 Millionen...
Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe...
Die Kurzvideo-Plattform Tiktok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem...
Südkorea ändert den Personal Information Protection Act (PIPA), das nationale Äquivalent zur Datenschutzgrundverordnung, um die Nutzung personenbezogener Daten...
Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Der Bundesregierung liegen bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor. Das...
