Viele Praxen unterschätzen das Risiko von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen...
Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erreichen mit datengestützten Präventionsmaßnahmen immer mehr Versicherte – mit messbarem Erfolg: Bislang wurden rund...
Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise...
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger...
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen...
Die elektronische Patientenakte etabliert sich in der Versorgung, das TI-Gateway sorgt für mehr Stabilität und digitale Anwendungen entfalten konkrete Wirkung:...
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Union und SPD haben in ihrem jüngsten "Reformpaket" angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht Licht und Schatten im Papier des Koalitionsausschusses. Die DSGVO sieht den risikobasierten...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Als Unterrichtung (21/6850) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6917), der am Mittwochabend mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Seit 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. So beschreibt es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Die Bundesregierung erteilt keine öffentlichen Auskünfte darüber, welche konkreten Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) schlägt Alarm: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 das Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt. Im Kapitel Wachstum und Gerechtigkeit wird ein moderner Datenschutz...
Heute Nacht haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
Ab heute gelten die neuen EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten. Für Warensendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro werden künftig je nach Warenkategorie...
Rund 50 Akteure aus Energie- und Digitalwirtschaft fordern den Aufbau von Data Spaces. Das gemeinsame Ziel: die Energiewende beschleunigen, Kosten senken und die...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU hat heute den mit dem Europäischen Parlament im Trilog geeinten Verordnungstext zur eDeclaration angenommen....
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Die chinesische Botschaft hat den Verdacht möglicher Spionage und eines unerlaubten Datenabflusses am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit dem Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) weitreichende Maßnahmen...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) gratuliert Prof. Dr. Moritz Hennemann zu seiner heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit....
Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Hennemann...
Der Deutsche Bundestag hat heute Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Dazu erklärt...
Das Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung erreicht einen wichtigen Meilenstein. Drei Monate nach Start des operativen...
Moritz Hennemann wird der neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Die AfD-Fraktion sieht die Digitalisierung der Landwirtschaft skeptisch. In einer Kleinen Anfrage (21/6546) mit dem Titel "Datensouveränität landwirtschaftlicher...
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat bekräftigt, die Doppelstruktur der Datenschutzaufsicht in Bayern auflösen zu wollen. Bisher gibt es im...
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen „rasanten Anstieg bei...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
Die Gesellschafter haben die gematik beauftragt, einen Fahrplan für die Modernisierung der Telematikinfrastruktur (TI) zu erstellen. Zentrale Bausteine der TI sollen...
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich für eine Modernisierung der Datenschutzaufsicht und des Datenschutzrechts aus. Sie bringen sich damit aktiv in die...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und Toll Collect veröffentlichen [...] die dritte Ausbaustufe des Lkw-Verkehrsportals. [...] Die neue Ansicht "Befahrungen...
Deutschland und Frankreich haben gestern zum Start der Technologie- und Start-up-Messe Vivatech in Paris eine gemeinsame Definition für digitale Souveränität vorgelegt....
Frederik Richter zieht sich als Vorstand der Stiftung Datenschutz zurück. Richter werde sich neuen Aufgaben zuwenden, alles sei „friedlich und harmonisch und nach...
Der VATM appelliert an die Innenministerinnen und -minister der Länder, bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen...
Nach der Zahl der vergangenes Jahr an die Fluggastdatenzentralstelle beziehungsweise das Fluggastdateninformationssystem übermittelten Fluggastdatensätze erkundigt...
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden...
Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" im Juni 2026 thematisiert...
Vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Dateien listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041) auf....
Tiktok darf weiterhin europäische Daten unter anderem nach China übermitteln. Dies hat der irische High Court entschieden. In seiner Entscheidung vom dritten Juni...
In der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf zum MRG grundsätzlich begrüßt. Sachverständige diskutierten insbesondere über Regelungen...
Die Datenlage zur spezifischen gesundheitlichen Situation und Versorgung von sogenannten LSBTIQ-Personen ist nach Angaben der Bundesregierung in Teilbereichen lückenhaft....
Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch...
Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Meta ein noch nicht veröffentlichtes Gesichtserkennungssystem ohne Wissen der Nutzer:innen in einer App integriert...
Der Jurist Moritz Hennemann (Foto: Julian Vogel) soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen...
Der Jurist Moritz Hennemann soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen von Tagesspiegel Background...
Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6207) auf eine Kleine Anfrage...
Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland melden, von dem Cyberangriff auf den Klinik-Dienstleister Unimed betroffen zu sein. Der geht indes davon aus, dass die Daten...
Warum wir jetzt eine nationale Prozessplattform bauen sollten, statt Jahre auf Standardisierung zu warten. Ein Dreistufen Fahrplan für die Umsetzung.
Die stetig steigende Flut von Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht darf nicht nur beklagt werden. Die Politik und die Experten müssen das Problem beherzt annehmen...
