Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/8725) nach der Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für...
Ab Januar 2027 soll die EUDI-Wallet in Deutschland starten. Der Bundestag hat am 15. Oktober den Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Weg zur EUDI-Wallet weitestgehend...
Vorbeugen statt nur behandeln: Die datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen (§ 25b SGB V) hat sich in der Praxis...
Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutter Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Zuvor hatte eine Jury entschieden, dass...
Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg kündigte an, in den kommenden Monaten stichprobenartig Kontrollen bei öffentlichen Stellen durchzuführen....
Zwei neue Vorstöße für Videoüberwachung kommen aus den Bundesländern. Zum einen will die bayerische Staatsregierung per Initiative im Bundesrat eine Änderung des...
Der US-amerikanische Technologiekonzern Google muss die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf seinen Diensten...
Bei einem Cyberangriff sind nach Angaben eines AfD-Sprechers mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. Auf der Internetseite hexane.cc werden...
Parallel zur föderalen Modernisierungsagenda unternehmen einige Bundesländer zusätzliche Schritte, um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben. Vor...
Um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8592) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8289)....
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei geplanten Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8571)...
Wer aus dem Krankenhaus zurück in die Hausarztpraxis kommt, erwartet, dass wichtige Informationen schon dort sind: Befunde, Diagnosen, Medikation. Im Alltag funktioniert...
Nach der Zahl der seit Beginn der 20. Legislaturperiode nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gestellten Anträge erkundigt sich die Fraktion Die...
An der Anhörung zum GeDIG-Entwurf haben zahlreiche Verbände sowie fünf Einzelsachverständige teilgenommen. Während die stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens...
Die zentralen neutralen Organisationen des deutschen und europäischen Datenraum-Ökosystems wollen die erfolgreiche Aufbauphase der letzten Jahre in eine Phase breiter...
Der Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Thomas Spaeing, hat zum Auftakt der 10. BvD-Herbstkonferenz am Mittwoch...
Ein Jahr nach dem Start des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ Gesundheit) zieht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine erste...
Der Stromsektor befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Marktprozesse und die Anforderungen an digitale Infrastrukturen grundlegend verändert....
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg (LfDI), Tobias Keber, kritisiert die von der Landesregierung vorgesehenen...
Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) müssen Arbeitgeber weiterhin die sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich...
Das Werbetechnologie-Unternehmen Xandr muss wegen schwerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld von umgerechnet 8,6 Millionen Euro zahlen. Die norwegische Datenschutzaufsichtsbehörde...
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Angesichts des demografischen Wandels, eines steigenden Behandlungsbedarfes und komplexer Versorgungsstrukturen müssen Versorgungsprozesse effizienter, transparenter...
Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften...
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Deutschen Bundestag bekundet die Bundespsychotherapeutenkammer...
Heute berät der Deutsche Bundestag erstmals den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Dazu erklären...
Am 7. Oktober 2026 wird das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt Ulrike Elsner,...
Staatsmodernisierung, digitale Souveränität und die vorausschauende Begleitung von Technologiesprüngen – das sind die Themen, die der neue Bundesbeauftragte für...
Diesen Donnerstag findet die erste Lesung des GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) im Bundestag statt. Der Virchowbund sieht das...
Kompromissbereit aber bestimmt, so zeigte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Dienstag bei seinem Amtsantritt...
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar...
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Moritz Hennemann, will heute in der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte...
"Digitale Grundrechte sichern – Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8145), in...
Interoperable Gesundheitsdaten, digitale Verordnungsprozesse und Telemonitoring können die Versorgung effizienter und patientenzentrierter machen. Damit diese Potenziale...
Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" (BKA) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8315). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach,...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den Jahren 2024 und 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei den Bundesministerien...
Nachdem OpenAI außerhalb der Europäischen Union (EU) bereits mit der Ausspielung begonnen hat, startet ChatGPT mit einer neuen Art der personalisierten Werbung...
Seit dem 1. Oktober 2025 sind Leistungserbringer wie Praxen, Krankenhäuser und Apotheken dazu verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen. Für...
Zum Amtsantritt von Prof. Dr. Moritz Hennemann als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Moritz Hennemann ist seit heute neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Rechtswissenschaftler wurde im...
Das US-Unternehmen OpenAI plant, in seinem KI-Chatbot ChatGPT zeitnah personalisierte Werbung für europäische Nutzerinnen und Nutzer auszuspielen. Die personalisierte...
Anfang des Jahres hatte Louisa Specht-Riemenschneider angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt als Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) zurückzuziehen....
Die BWI hat nach einem Medienbericht Angaben zu einer IT-Störung bei Reservistendaten präzisiert. Nach interner Prüfung durch das IT-Systemhaus der Bundeswehr seien...
Für fünf Jahre soll Moritz Hennemann nun das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leiten. Er startet in bewegten Zeiten – sowohl...
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat zum Entwurf eines Gesetzes für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen (GKI NRW-E) Stellung genommen....
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern....
Die Bundesregierung kann sich eigenen Angaben zufolge nicht zu den im vergangenen Jahr gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunft äußern. In ihrer...
„Es geht nicht um weniger Datenschutz“, dieser solle „einheitlich, verständlich und rechtssicher“ angewendet werden, eröffnet Bernd Krösser (BMI) die Bitkom Privacy...
Google hat nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der EU eingelegt, wonach der US-Tech-Konzern seine Daten anonymisiert mit anderen Betreibern...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am vergangenen Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Irish Council for Civil Liberties (ICCL) führt aktuell eine Sammelklage gegen Microsoft Ireland. Am vergangenen Freitag...
Der Jahre zurückliegende Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica hat dem Facebook-Konzern Meta eine frische Niederlage vor Gericht eingebracht. Geschworene im...
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Bundestags vergangene Woche mit den drei Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
Die Bundeszahnärztekammer fordert Nachbesserungen am geplanten Nachrichtendienstrecht. Der vorliegende Regierungsentwurf gewährt einigen Berufsgruppen, z.B. Geistlichen,...
Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Eine aktuelle Umfrage des Digitalverbands...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 3. Zwischenkonferenz am 23. September 2026 eine Orientierungshilfe...
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. [...] "Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO...
Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium haben am Mittwoch einen Plan gegen Sozialbetrug durch das Kabinett gebracht. Ziel von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)...
Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) begrüßt die im Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene...
Das Potenzial: Telemonitoring verbindet kontinuierliche digitale Datenerhebung mit einer strukturierten klinischen Reaktionskette. Der Versorgungsnutzen entsteht...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
"Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8114), der...
[...] Im Regierungsentwurf zur digitalen Brieftasche in Deutschland fehlt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands aber die Umsetzung wichtiger Schutzvorkehrungen....
Nahezu alle Krankenhäuser arbeiten mit einem Patientenportal, um Daten und Befunde von Patient:innen während des Aufenthalts digital zu verwalten. Doch wie kann...
