Nach einem Vorfall bei der gesetzlichen Krankenkasse Barmer gerät das sogenannte Opt-out-Verfahren zur elektronischen Patientenakte (ePA) in den Fokus der Datenschutzaufsicht....
Google hat sich im Rahmen einer Einigung wegen eines Streits zum Thema Datenschutz mit dem US-Bundesstaat Texas zur Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar bereit erklärt....
Das Data Privacy Framework soll den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sicher machen. Doch die Entlassungswelle von US-Präsident Trump bringt dafür zuständige...
Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) startete gestern. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Berufsverband für Kinder- und...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung...
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen...
Das BMG hat sich kurz vor der schrittweisen Einführung der elektronischen Patientenakte mit den Kinder- und Jugendärzten auf eine Richtlinie zum Schutz des Kindeswohls...
Die neue EU-Kommission hat schon vor einiger Zeit ins Spiel gebracht, dass sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zumindest in Teilen umschreiben will (Tagesspiegel...
Nachdem zahlreiche Beschwerdeverfahren unerlaubtes Tracking auf Webseiten gezeigt hatten, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine automatisierte Überprüfung...
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig...
Der Koalitionsvertrag sieht Reformen im Datenschutz vor. Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten, KMUs und...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat die laufenden Verhandlungen über eine Reform zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als drohenden Rückschritt...
Auch in Griechenland soll eine der europäischen KI-Fabriken entstehen. Ein führender Forscher auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz sieht das Vorhaben kritisch....
Meta will seinen KI-Assistenten künftig auch mit öffentlichen Beiträgen und Kommentaren trainieren, die von erwachsenen Nutzer:innen auf den eigenen Plattformen...
Die in der Europäischen Union (EU) für den Onlinedienst X (ehemals Twitter) zuständige Datenschutzbehörde in Irland hat eine Untersuchung gegen das Unternehmen...
Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch mit Gesundheitsdaten...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) geht schwerpunktmäßig auf das Gesundheitswesen ein. So fordert BfDI Louisa Specht-Riemenschneider...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Das Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch...
Nach zwei Jahren wird das deutsche Verfahren gegen Open AI eingestellt, Italien hatte schon nach wenigen Wochen mehr erreicht – bei Deepseek läuft es nun ähnlich....
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump...
Die Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht in den Koalitionsverhandlungen dominierten auch die Datenschutzkonferenz. Mit eigenen Reformvorschlägen gehen die...
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im jahrelangen Rechtsstreit...
Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden zur Erhebung...
KI-Tools bieten ein großes Potenzial für das Gesundheitswesen. Außerdem genießen sie zunehmend Akzeptanz unter Patienten und Medizinern. Dennoch sind sie bisher...
Eigene Reformvorschläge haben die Datenschutzbehörden der Länder am vergangenen Mittwoch vorgelegt. Sie reagieren damit auf die Koalitionspläne zum Datenschutz...
Mit einem neuen Zertifikat können Cloud-Anbieter nachweisen, dass sie die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. „Auditor ist das erste Zertifikat,...
Auch der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Reformbedarf. Daten müssten nicht nur gesetzeskonform,...
Laut Datenschutzexperten sind die Patientendaten in der elektronischen Patientenakte in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht sicher. Werden die Daten ab Frühjahr...
In Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Rechtsakte, die bei KI-basierten Produkten im Gesundheitswesen greifen. Binden Hersteller den Datenschutz frühzeitig...
Während die Wirtschaft sich über die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht freut, argumentieren die Landesdatenschützer:innen, dass der Entwurf gegen...
Ob im Onlinehandel ein Gastzugang ausreicht, oder die Kund:innen einen Account anlegen müssen – dafür ist ausschlaggebend, ob man bei einem Marktplatz oder einem...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Timo Utermark hat Zertifizierungskriterien des Bremer Unternehmens...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3500 Euro erlassen, weil er ohne dienstlichen...
Im Herbst vergangenen Jahres legte eine repräsentative Umfrage des Centers of Automotive Management (CAM) bereits offen, was sich nun möglicherweise bewahrheitet:...
Der chinesische Elektroautobauer Nio ist einem Medienbericht zufolge ins Visier der deutschen Datenschutzbehörden geraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Emotionsanalyse am Arbeitsplatz ist laut dem AI Act nicht erlaubt. Dagmar Schuller, CEO und Mitgründerin der KI-Stimmanalysefirma Audeering findet das nicht richtig....
Schulen befinden sich beim Kauf von KI-Tools in einem Zwischenreich der Regulierung: Die Datenschützer wollen KI-Systeme nicht so recht kontrollieren, und die Bundesnetzagentur...
Der Kurznachrichtendienst X hat im Streit um die Herausgabe von Daten für Forschungszwecke einen Etappensieg errungen. Auf Antrag der Firma des Milliardärs Elon...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat im Januar den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen. Im Interview erklärt sie, wie sie Konflikte zwischen...
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht nimmt wieder einmal Fahrt auf. Beim Govtech-Gipfel forderte der CIO Bund Markus Richter die Bündelung...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sollten nicht die Wirtschaft beaufsichtigen. Das hat Markus Richter, CIO Bund, am Mittwoch auf dem Govtech-Gipfel in Berlin gefordert....
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Basis des weltweiten Umsatzes einer gesamten...
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler...
Die Europäische Kommission will ihren Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung zurückziehen. Das berichtet die Nachrichtenseite Mlex. Die Kommission soll dem Rückzieher...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Bei dem Cyberangriff auf das Unternehmen D-Trust sind personenbezogene Daten von mehr als 10.000 Ärztinnen und Ärzten ausgelesen worden. Das teilte das zur Bundesdruckerei-Gruppe...
Italienische Smartphone-Nutzer können die neue KI des chinesischen Start-ups Deepseek vorerst nicht mehr herunterladen. In den dortigen App Stores des iPhone-Anbieters...
Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss...
Die Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident könnte für Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, neue rechtliche Unsicherheiten bedeuten. Der Digitalverband...
Gewerkschaften können von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen ihrer Beschäftigten verlangen....
Donald Trump legt nun auch Hand an das EU-US-Datentransferabkommen: Seine Regierung droht, das unabhängige US-Aufsichtsgremium PCLOB zu lähmen, was gravierende...
Am Tag des ePA-Starts in den drei Modellregionen kollidiert die Feierlaune der Menschen und Institutionen hinter dem Projekt mit der Kritik von Zivilgesellschaft...
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will kurz vor ihrem Amtsende noch Beschränkungen im Handel mit China erlassen. Ziel sei es, in der Autobranche nicht in...
Seit vier Jahren können Versicherte eine elektronische Patientenakte erhalten. Damit die digitale Akte nun in die Fläche kommt, wechselt sie zur Opt-out-Anwendung....
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung...
Wegen mutmaßlich illegaler Sammlung von Nutzerdaten könnten auf Google empfindliche Strafen zukommen. Ein US-Gericht ließ am Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende...
