Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat eine Checkliste für Influencer und Influencerinnen veröffentlicht, die Ray-Ban Meta AI Glasses nutzen. Laut Prüfbericht...
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat eine Geldbuße in Höhe von 11 Millionen Euro gegen die Match Group verhängt. Der Konzern für Partnerschaftsportale betreibt...
Die italienische Datenschutzbehörde Garante hat gegen Meta eine Strafe von 805 Millionen Euro verhängt. Wie die Behörde am Samstag mitteilte, habe der Konzern über...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten pauschalen Ausnahme für Informationen über...
Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Die Fraktionen im Bundestag sehen Handlungsbedarf in puncto Regulierung von Smart Glasses, mit denen Menschen unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden können....
Die Auskunftei Schufa passt ihre alten Schufa-Scores zur Bewertung der Kreditwürdigkeit an neue Datenschutzvorgaben an. „Ab dem 20. November gelten für Auskunfteien...
Die Bundesregierung will den Deutschland-Stack als gemeinsame technische Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung etablieren. Zwei der fünf zunächst geplanten...
Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts frei gemacht. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Gremium am Mittwoch...
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) meldet für das Jahr 2026 bislang deutlich mehr Beschwerden als jemals zuvor. Bis Ende September zählte...
Die Bundesregierung will mithilfe von KI die Migrationsverwaltung verbessern und beschleunigen. Im Gesetzesentwurf gibt es noch Mängel beim Monitoring, der Transparenz...
Das Bundeskartellamt untersucht derzeit mögliche Wettbewerbsbeschränkungen bei Googles Kartendiensteangeboten für den Einsatz in In-Vehicle-Infotainment-Systemen...
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz aus dem Jahr 2024 haben die Kranken- und Pflegekassen die Möglichkeit erhalten, Versichertendaten gezielt auszuwerten, um...
Der Arbeitskreis III – Gesundheitsdienste des Hartmannbundes unterstützt die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Eckpunkte für ein künftiges Gesundheitssicherstellungsgesetz...
Seit Mitte Oktober sind in Deutschland Smart Glasses von Meta verfügbar, die Kameraaufnahmen mit KI verbinden. Die Bundesnetzagentur hat keine Bedenken zu den Brillen,...
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt veröffentlicht ein Dossier zum Deutschland-Stack. Der progressive, digitalpolitische Verein benennt vier Bereiche, in denen...
Infektionen bei Neugeborenen sind nach Ansicht der AfD-Fraktion in vielen Fällen vermeidbar. Die Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis sei...
Die Europäische Union und Kanada haben während des EU-Kanada Gipfeltreffens die Einigung über ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel (Digital Trade Agreement,...
In einem Gastartikel im aktuellen Handelsblatt Journal Health geht Stefanie-Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Frage...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/8833) den Umgang von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa mit historischen Datenbeständen. Auch um...
Der EU-Rat will Cookie-Banner reduzieren, ohne die ePrivacy-Richtlinie anzutasten. Dazu sollen Unternehmen Daten für KI-Training künftig auf Basis des „berechtigten...
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex stärken und vor allem bei Abschiebungen auf schnellere Prozesse durch Digitalisierung setzen. Dazu soll eine...
Am 2. und 3. November findet der Digital-Gipfel 2026 der Bundesregierung statt, der in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz legt. Dazu erklärt...
Das Gesetz für digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) soll den Krankenkassen mehr Möglichkeiten geben, die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten auszuwerten...
Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche "d-you" wirft Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf. Insbesondere die...
Klinische Krebsregister sollen dazu beitragen, Tumorbehandlungen langfristig zu verbessern und der Forschung helfen, neue Therapien zu entwickeln. Voraussetzung...
Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) will die Bundesregierung den sogenannten digitalen Versorgungseinstieg auf den Weg...
Dr. Stefanie Weber übernimmt zum 1. November 2026 das Amt der Vizepräsidentin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Sie folgt auf Prof....
Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg kündigte an, in den kommenden Monaten stichprobenartig Kontrollen bei öffentlichen Stellen durchzuführen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/8725) nach der Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für...
Ab Januar 2027 soll die EUDI-Wallet in Deutschland starten. Der Bundestag hat am 15. Oktober den Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Weg zur EUDI-Wallet weitestgehend...
Vorbeugen statt nur behandeln: Die datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen (§ 25b SGB V) hat sich in der Praxis...
Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutter Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Zuvor hatte eine Jury entschieden, dass...
Zwei neue Vorstöße für Videoüberwachung kommen aus den Bundesländern. Zum einen will die bayerische Staatsregierung per Initiative im Bundesrat eine Änderung des...
Der US-amerikanische Technologiekonzern Google muss die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf seinen Diensten...
Bei einem Cyberangriff sind nach Angaben eines AfD-Sprechers mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. Auf der Internetseite hexane.cc werden...
Parallel zur föderalen Modernisierungsagenda unternehmen einige Bundesländer zusätzliche Schritte, um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben. Vor...
Um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8592) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8289)....
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei geplanten Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8571)...
Wer aus dem Krankenhaus zurück in die Hausarztpraxis kommt, erwartet, dass wichtige Informationen schon dort sind: Befunde, Diagnosen, Medikation. Im Alltag funktioniert...
Nach der Zahl der seit Beginn der 20. Legislaturperiode nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gestellten Anträge erkundigt sich die Fraktion Die...
An der Anhörung zum GeDIG-Entwurf haben zahlreiche Verbände sowie fünf Einzelsachverständige teilgenommen. Während die stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens...
Die zentralen neutralen Organisationen des deutschen und europäischen Datenraum-Ökosystems wollen die erfolgreiche Aufbauphase der letzten Jahre in eine Phase breiter...
Der Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), Thomas Spaeing, hat zum Auftakt der 10. BvD-Herbstkonferenz am Mittwoch...
Ein Jahr nach dem Start des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ Gesundheit) zieht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine erste...
Der Stromsektor befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Marktprozesse und die Anforderungen an digitale Infrastrukturen grundlegend verändert....
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg (LfDI), Tobias Keber, kritisiert die von der Landesregierung vorgesehenen...
Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) müssen Arbeitgeber weiterhin die sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich...
Das Werbetechnologie-Unternehmen Xandr muss wegen schwerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld von umgerechnet 8,6 Millionen Euro zahlen. Die norwegische Datenschutzaufsichtsbehörde...
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Angesichts des demografischen Wandels, eines steigenden Behandlungsbedarfes und komplexer Versorgungsstrukturen müssen Versorgungsprozesse effizienter, transparenter...
Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften...
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Deutschen Bundestag bekundet die Bundespsychotherapeutenkammer...
Heute berät der Deutsche Bundestag erstmals den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Dazu erklären...
Am 7. Oktober 2026 wird das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt Ulrike Elsner,...
Staatsmodernisierung, digitale Souveränität und die vorausschauende Begleitung von Technologiesprüngen – das sind die Themen, die der neue Bundesbeauftragte für...
Diesen Donnerstag findet die erste Lesung des GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) im Bundestag statt. Der Virchowbund sieht das...
Kompromissbereit aber bestimmt, so zeigte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Dienstag bei seinem Amtsantritt...
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar...
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Moritz Hennemann, will heute in der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte...
"Digitale Grundrechte sichern – Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8145), in...
Interoperable Gesundheitsdaten, digitale Verordnungsprozesse und Telemonitoring können die Versorgung effizienter und patientenzentrierter machen. Damit diese Potenziale...