Heute wählt der Bundestag den vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesdatenschutzbeauftragten
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat bekräftigt, die Doppelstruktur der Datenschutzaufsicht in Bayern auflösen zu wollen. Bisher gibt es im...
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen „rasanten Anstieg bei...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
Die Gesellschafter haben die gematik beauftragt, einen Fahrplan für die Modernisierung der Telematikinfrastruktur (TI) zu erstellen. Zentrale Bausteine der TI sollen...
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich für eine Modernisierung der Datenschutzaufsicht und des Datenschutzrechts aus. Sie bringen sich damit aktiv in die...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und Toll Collect veröffentlichen [...] die dritte Ausbaustufe des Lkw-Verkehrsportals. [...] Die neue Ansicht "Befahrungen...
Deutschland und Frankreich haben gestern zum Start der Technologie- und Start-up-Messe Vivatech in Paris eine gemeinsame Definition für digitale Souveränität vorgelegt....
Frederik Richter zieht sich als Vorstand der Stiftung Datenschutz zurück. Richter werde sich neuen Aufgaben zuwenden, alles sei „friedlich und harmonisch und nach...
Der VATM appelliert an die Innenministerinnen und -minister der Länder, bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen...
Nach der Zahl der vergangenes Jahr an die Fluggastdatenzentralstelle beziehungsweise das Fluggastdateninformationssystem übermittelten Fluggastdatensätze erkundigt...
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden...
Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" im Juni 2026 thematisiert...
Vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Dateien listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041) auf....
Tiktok darf weiterhin europäische Daten unter anderem nach China übermitteln. Dies hat der irische High Court entschieden. In seiner Entscheidung vom dritten Juni...
In der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf zum MRG grundsätzlich begrüßt. Sachverständige diskutierten insbesondere über Regelungen...
Die Datenlage zur spezifischen gesundheitlichen Situation und Versorgung von sogenannten LSBTIQ-Personen ist nach Angaben der Bundesregierung in Teilbereichen lückenhaft....
Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch...
Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Meta ein noch nicht veröffentlichtes Gesichtserkennungssystem ohne Wissen der Nutzer:innen in einer App integriert...
Der Jurist Moritz Hennemann (Foto: Julian Vogel) soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen...
Der Jurist Moritz Hennemann soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Nach Informationen von Tagesspiegel Background...
Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6207) auf eine Kleine Anfrage...
Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland melden, von dem Cyberangriff auf den Klinik-Dienstleister Unimed betroffen zu sein. Der geht indes davon aus, dass die Daten...
Warum wir jetzt eine nationale Prozessplattform bauen sollten, statt Jahre auf Standardisierung zu warten. Ein Dreistufen Fahrplan für die Umsetzung.
Die stetig steigende Flut von Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht darf nicht nur beklagt werden. Die Politik und die Experten müssen das Problem beherzt annehmen...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt (21/6176). Sie...
Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) ist die Bundesnetzagentur ab heute die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung...
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht...
Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte...
Deutschland muss die Gesundheit von Frauen in Forschung, Diagnostik und Therapie stärker berücksichtigen: Der ZVEI fordert die Bundesregierung daher auf, die Nutzung...
Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehenden Erkenntnisse darüber vor, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien...
In Deutschland raucht weiterhin knapp ein Fünftel der Bevölkerung. 19,1 % der Menschen ab 15 Jahren haben im Jahr 2025 zumindest gelegentlich geraucht, wie das...
Der Meta-Konzern ist damit gescheitert, eine hohe Datenschutzstrafe in Irland abzuwenden. Der High Court in Dublin wies sämtliche Einwände des Konzerns gegen eine...
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei...
Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem...
Zehn Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz in den Unternehmen fest verankert. Zugleich werden Aufwand,...
Anlässlich der Hightech-Agenda-Tage und der Veröffentlichung der Roadmaps erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung,...
Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026...
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert den heute im BMG in der Verbändeanhörung erörterten Gesetzentwurf zur digitalen Gesundheitsversorgung...
Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich die Kernziele eines Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG): eine bessere Versorgung,...
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) kritisiert der Hartmannbund die...
Im Rahmen des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) plant die Bundesregierung unter anderem, den Krankenkassen künftig das Recht...
Der Virchowbund unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich – warnt jedoch vor Fehlentwicklungen im Referentenentwurf für das Gesetz für Daten...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) begrüßt der Deutsche Industrieverband...
Als Unterrichtung (21/5950) durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) kritisiert im Referentenentwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
Der 130. Deutsche Ärztetag lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Krankenkassen die Aufgaben zu übertragen, Daten ihrer Versicherten, auch die aus der elektronischen...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
In unsicheren Zeiten mit hohen Spritpreisen bietet DB Regio überall in Deutschland ein stabiles, preiswertes und verlässliches Mobilitätsangebot, das allein in...
Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg am Samstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Vereinbart wurden dabei...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Den Vorschlag, der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau für die Anpassung der Energiegesetzgebung...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Moderne, datengetriebene MedTech-Lösungen spielen bei der digitalen Transformation eine wesentliche Rolle und können die Gesundheitsversorgung grundlegend verbessern...
Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht....
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
