Das Datentransferabkommen „Data Privacy Framework“ zwischen den USA und der Europäischen Union muss von der EU-Kommission auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden....
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen...
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die Einführung der elektronischen Überweisung (eÜberweisung), die mit dem geplanten Gesetz für Daten und...
Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat eine Studie zum Mitnutzungspotenzial physischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für Open...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten,...
Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage (21/7119) der Fraktion...
Zur Ausgestaltung des geplanten nationalen Gebäudeenergieregisters erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7182) unter anderem...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, als den meisten bewusst sein dürfte. Nach...
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen beschlossen. Zuvor wurde der Gesetzentwurf der EU-Kommission...
Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem...
Vorgaben zu Produkten für "informationssicherheitsrelevante Anwendungsbereiche" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6961) auf eine Kleine Anfrage...
Bundesumweltminister Carsten Schneider und Dirk Schwardmann, Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde, haben [...] das neue Internetportal NIWIS vorgestellt,...
Eine Prüfung des Kaufs von Produkten zur automatisierten Datenanalyse durch das Bundesinnenministerium ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7079) auf...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Viele Praxen unterschätzen das Risiko von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen...
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber (SPD) fordert Mitglieder der SPD deutschlandweit auf, sich...
Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise...
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger...
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen...
Die elektronische Patientenakte etabliert sich in der Versorgung, das TI-Gateway sorgt für mehr Stabilität und digitale Anwendungen entfalten konkrete Wirkung:...
Das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung ist heute in Kraft getreten. Es ermöglicht den deutschen Flughäfen, die Abfertigung für Fluggäste...
Union und SPD haben in ihrem jüngsten "Reformpaket" angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht Licht und Schatten im Papier des Koalitionsausschusses. Die DSGVO sieht den risikobasierten...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Als Unterrichtung (21/6850) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6917), der am Mittwochabend mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Seit 20 Jahren haben die Menschen in Deutschland ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. So beschreibt es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Die Bundesregierung erteilt keine öffentlichen Auskünfte darüber, welche konkreten Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) schlägt Alarm: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 das Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt. Im Kapitel Wachstum und Gerechtigkeit wird ein moderner Datenschutz...
Heute Nacht haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
Ab heute gelten die neuen EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten. Für Warensendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro werden künftig je nach Warenkategorie...
Rund 50 Akteure aus Energie- und Digitalwirtschaft fordern den Aufbau von Data Spaces. Das gemeinsame Ziel: die Energiewende beschleunigen, Kosten senken und die...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU hat heute den mit dem Europäischen Parlament im Trilog geeinten Verordnungstext zur eDeclaration angenommen....
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Die chinesische Botschaft hat den Verdacht möglicher Spionage und eines unerlaubten Datenabflusses am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) in Saarbrücken...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit dem Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) weitreichende Maßnahmen...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) gratuliert Prof. Dr. Moritz Hennemann zu seiner heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit....
Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Hennemann...
Der Deutsche Bundestag hat heute Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Dazu erklärt...
Das Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung erreicht einen wichtigen Meilenstein. Drei Monate nach Start des operativen...
Moritz Hennemann wird der neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Die AfD-Fraktion sieht die Digitalisierung der Landwirtschaft skeptisch. In einer Kleinen Anfrage (21/6546) mit dem Titel "Datensouveränität landwirtschaftlicher...
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat bekräftigt, die Doppelstruktur der Datenschutzaufsicht in Bayern auflösen zu wollen. Bisher gibt es im...
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen „rasanten Anstieg bei...
