Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (21/7947) auf eine Kleine Anfrage (21/7720) der Fraktion Die Linke, mit welchen Maßnahmen von Genitalverstümmelung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt der Bundesregierung, Versicherte besser über die elektronische Patientenakte...
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wendeten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an die EU‑Kommission. In der Koalition „Kill the Cookie Banner“ fordern...
Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid: 61 % der Menschen in Deutschland erkennen die LED in Smart Glasses nicht als Signal für eine Aufnahme, 65 % trauen...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, weist vor dem Hintergrund eines allgemeinen...
Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt der deutschen EUDI-Wallet einen eigenen Namen und ein eigenes Logo. Die staatliche digitale...
Die Dating-App Grindr hat vor dem Hintergrund von Vorwürfen über Verstöße beim Umgang mit Nutzerdaten einem Vergleich über 26 Millionen Pfund zugestimmt. Das entspricht...
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen...
[...] Der aktuelle Angriff auf die IT-Infrastruktur in Berlin und die in Deutschland inzwischen käuflichen Smart Glasses illustrieren, wie wichtig der Schutz der...
Etwa 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung stehen seit Freitag im Darknet. Das Datenleck enthält neben unzähligen personenbezogenen Daten auch sicherheits-...
Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen" und einen...
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sieht mit großer Sorge, dass der Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts den Schutz vertraulicher psychotherapeutischer...
Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung verweist bei Fragen zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen. In ihrer Antwort (21/7685)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung....
Frederick Richter hat am Mittwoch als Abteilungsleiter bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angefangen, teilte er auf Linkedin mit....
"Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7709). Anlass der Anfrage seien...
Brasiliens Datenschutzbehörde Agência Nacional de Proteção de Dados (ANPD) hat den Tiktok-Mutterkonzern Bytedance zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 154 Millionen...
Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe...
Die Kurzvideo-Plattform Tiktok legt Ermittlungen der US-Behörden wegen des Sammelns der Daten von Kindern mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar bei. Mit dem...
Südkorea ändert den Personal Information Protection Act (PIPA), das nationale Äquivalent zur Datenschutzgrundverordnung, um die Nutzung personenbezogener Daten...
Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Der Bundesregierung liegen bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor. Das...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sieht derzeit keinen Grund, die Smart Glasses von Meta und Ray-Ban zu verbieten. Durch ein LED-Signal sei für Dritte erkennbar, wenn...
Nach einem Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff im Mai erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7591)....
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse – auch im digitalen Raum – erhalten und selbst zu operativen Akteuren werden. So sieht es die große...
Ein Gesetzentwurf soll dem Verfassungsschutz weitreichende Auskunftsrechte gegenüber Autoherstellern, Logistikern und Verkehrsunternehmen geben. Branchenverbände...
Heimliche Aufnahmen von Smart Glasses verletzen Persönlichkeitsrechte. Daraus folgt aber nicht, dass das Gerät rechtswidrig ist. Die Verbotsdebatte verstellt den...
Nur 43 Prozent der Internetnutzenden können erklären, was Cookies sind. Das geht aus einer Befragung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Die EU-Behörden der Justiz und des Inneren, wie Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft und in geringem Maße Frontex, sollen einen gestrafften und...
Smarte Brillen, die völlig unverdächtig aussehen, aber unbemerktes Filmen und Abhören ermöglichen – gegen den Vertrieb solcher Sehhilfen hat Hateaid Strafanzeige...
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einer Petition auf, Kamerabrillen wie „Meta-AI Glasses“ vom Markt zu nehmen....
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen....
Die Deutschen zeigen sich sehr offen dafür, ihre Gesundheitsdaten zu teilen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Debeka...
Mit intelligenten Kamerabrillen können unauffällige Videoaufnahmen von Personen erstellt werden. Ihre Nutzung nimmt zu und wirft Fragen auf, die weit über den Datenschutz...
Das BMG prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der BfDI und im BSI in der Informationstechnik läuten die Alarmglocken. Beratungen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (21/7498) verlangt sie für die...
Verkehrsunternehmen betreiben heute vielfach Busflotten mit Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller. Proprietäre Cloud-Lösungen und herstellerspezifische Schnittstellen...
Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) werden zentrale Vorentscheidungen für den digitalen Versorgungseinstieg im künftigen...
Das Datentransferabkommen „Data Privacy Framework“ zwischen den USA und der Europäischen Union muss von der EU-Kommission auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden....
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit...
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz...
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen...
Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die Einführung der elektronischen Überweisung (eÜberweisung), die mit dem geplanten Gesetz für Daten und...
Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat eine Studie zum Mitnutzungspotenzial physischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für Open...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7334) das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Unter anderem will...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten,...
Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage (21/7119) der Fraktion...
Zur Ausgestaltung des geplanten nationalen Gebäudeenergieregisters erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7182) unter anderem...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert mehr Finanzdaten über die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, als den meisten bewusst sein dürfte. Nach...
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen beschlossen. Zuvor wurde der Gesetzentwurf der EU-Kommission...
Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem...
