Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich...
Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland melden, von dem Cyberangriff auf den Klinik-Dienstleister Unimed betroffen zu sein. Der geht indes davon aus, dass die Daten...
In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten...
Warum wir jetzt eine nationale Prozessplattform bauen sollten, statt Jahre auf Standardisierung zu warten. Ein Dreistufen Fahrplan für die Umsetzung.
Die stetig steigende Flut von Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht darf nicht nur beklagt werden. Die Politik und die Experten müssen das Problem beherzt annehmen...
Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) ist die Bundesnetzagentur ab heute die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung...
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht...
Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte...
Deutschland muss die Gesundheit von Frauen in Forschung, Diagnostik und Therapie stärker berücksichtigen: Der ZVEI fordert die Bundesregierung daher auf, die Nutzung...
Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehenden Erkenntnisse darüber vor, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien...
In Deutschland raucht weiterhin knapp ein Fünftel der Bevölkerung. 19,1 % der Menschen ab 15 Jahren haben im Jahr 2025 zumindest gelegentlich geraucht, wie das...
Der Meta-Konzern ist damit gescheitert, eine hohe Datenschutzstrafe in Irland abzuwenden. Der High Court in Dublin wies sämtliche Einwände des Konzerns gegen eine...
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei...
Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem...
Zehn Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz in den Unternehmen fest verankert. Zugleich werden Aufwand,...
Anlässlich der Hightech-Agenda-Tage und der Veröffentlichung der Roadmaps erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung,...
Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026...
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert den heute im BMG in der Verbändeanhörung erörterten Gesetzentwurf zur digitalen Gesundheitsversorgung...
Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich die Kernziele eines Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG): eine bessere Versorgung,...
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) kritisiert der Hartmannbund die...
Im Rahmen des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) plant die Bundesregierung unter anderem, den Krankenkassen künftig das Recht...
Der Virchowbund unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich – warnt jedoch vor Fehlentwicklungen im Referentenentwurf für das Gesetz für Daten...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) begrüßt der Deutsche Industrieverband...
Als Unterrichtung (21/5950) durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) kritisiert im Referentenentwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
Der 130. Deutsche Ärztetag lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Krankenkassen die Aufgaben zu übertragen, Daten ihrer Versicherten, auch die aus der elektronischen...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
In unsicheren Zeiten mit hohen Spritpreisen bietet DB Regio überall in Deutschland ein stabiles, preiswertes und verlässliches Mobilitätsangebot, das allein in...
Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg am Samstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Vereinbart wurden dabei...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Den Vorschlag, der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau für die Anpassung der Energiegesetzgebung...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Moderne, datengetriebene MedTech-Lösungen spielen bei der digitalen Transformation eine wesentliche Rolle und können die Gesundheitsversorgung grundlegend verbessern...
Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht....
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Am vergangenen Montag besprachen Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Während diese grundsätzlich...
Der hessische CDU-Abgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Thomas Pauls ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung...
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Der Virchowbund kritisiert den Referentenentwurf zum GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) scharf: Er sieht darin einen Eingriff...
Gesundheitsthemen haben die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht‑Riemenschneider 2025 stark beschäftigt...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wegen eines Datenlecks im Vorjahr eine Verwarnung erteilt. Das landeseigene...
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird mittlerweile bundesweit in vielen Gesundheitseinrichtungen genutzt. Vor dem Hintergrund steigender Erfahrungswerte aus...
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof....
Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes,...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen...
"Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Streit über den Umgang mit der Suchmaschine für Gesichtserkennung Pim Eyes machen Datenschützer Druck auf die Behörden. Die Gruppe Noyb des Bürgerrechtsaktivisten...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Die Erdbeobachtungsplattform "CODE-DE Lab" ist gestartet. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Bundesministerium für Verkehr...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
