KHVVG Erste Änderungsrunde nach Rechtsförmlichkeitsprüfung
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen und ihre Ergebnisse in einen neuen Gesetzesentwurf überführt. Die Länder warten noch auf ein Entgegenkommen.
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