Die Pflegereform ist schon wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Kein Zufall, meinen Kritiker: Vor den anstehenden Landtagswahlen wolle sich die Regierung keinen Sommeraufreger mit neuerlichen Zumutungen leisten. Die Verschiebung könne aber auch eine Chance sein, um den Gesetzentwurf nochmal gründlich zu überarbeiten.
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür werden ein paar hundert Millionen Euro für die Kliniken freigemacht. An den Start gehen soll nun auch bald eine Pharma-Kommission.
Die Grünen wollen geschlechtsangleichende Therapien für gesetzlich Versicherte rechtlich absichern. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sei die Versorgung insbesondere bei laufenden Hormontherapien und für nicht-binäre Menschen unsicher geworden, argumentiert die Fraktion in einem Antrag, der jetzt in den Bundestag eingebracht wird.
Mit der Abweisung der Eilanträge aus der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des GKV-Spargesetzes heute im Bundestag ermöglicht. Doch was ist mit der Länderkammer? Bis zuletzt wurde dort um Nachbesserungen gerungen – und gleichzeitig mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.
Der Hausarzt als erste Anlaufstelle, eine gezielte Patientensteuerung und bessere Versorgung: Das diskutierte Primärarzt- beziehungsweise Primärversorgungssystem soll das Gesundheitswesen entlasten. Doch was sagt die Wissenschaft dazu?
In einem überarbeiteten Entschließungsantrag zum Pharmastandort betonen die Regierungsfraktionen, dass die Beitragssatzstabilität gewahrt werden muss. Standortstärkung soll auch außerhalb der GKV erfolgen. Und beim Fachforum Gesundheitswirtschaft der SPD-Fraktion fordert Mieves, den Krisenfall nicht allein der Selbstverwaltung zu überlassen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf: Weniger Geld bedeute weniger Personal, weniger Angebote und mehr Wartezeiten. Zugleich würden den Praxen neue Bürokratielasten aufgehalst.
Fachgesellschaft, Industrie und Patientenvertreter fordern einen nationalen Aktionsplan zur Herz-Kreislauf-Gesundheit, um den Safe Hearts Plans der EU-Kommission umzusetzen. Das BMG sieht dafür keinen Anlass – und erklärt in einer gestrigen Runde, warum. Ein Vertreter der Kommission hat dennoch Ideen, wie die Vorschläge nationale Realität werden sollen.
Linke und Grüne wollen per Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Aufrufen des GKV-Pakets im Bundestag am Freitag verhindern. Sie setzen auf das Vorbild Thomas Heilmann, der auf gleichem Weg das Heizungsgesetz verzögerte. Derweil verhandeln Bund und Länder weiter – dabei geht es auch um die Verschärfungen der MD-Prüfquoten.
Durch die Vorschläge der EU-Kommission für die Reform der Medizinprodukteverordnung sieht der TÜV-Verband Risiken für den Wettbewerb und die Patientensicherheit. Deshalb schicken die Vertretungen der Benannten Stellen heute einen offenen Brief mit Alternativvorschlägen an die Europaabgeordneten und die Regierungschefs der EU-Länder.
Das BMG will im Zuge der geplanten Primärversorgungsreform ein eigenes Gesetz zur Einführung von Advanced Practice Nurses schaffen. Es soll bundeseinheitliche Vorgaben für ein neues Berufsbild auf Masterniveau, erweiterte heilkundliche Befugnisse und Vergütungsfragen regeln. Ärzte sollen bei der Versorgung chronisch Kranker entlastet werden.
In der gestrigen Schalte mit der Ministerin ging es prominent um die geplanten Pharma-Einschnitte: Die standortstarken Länder haben wenig Vertrauen in die Zusage eines eigenen Gesetzes. Das BMG argumentierte, dass die Hersteller auf lange Sicht sparten. Kritisch für Freitag bleiben aber die Kliniken: Die Länder könnten das Verfahren nun verzögern.
Der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) beinhaltet schon lange mehr als Assistenzaufgaben. Neue Aufgabenfelder, mehr Teamarbeit und Digitalisierung verändern das Berufsbild – und bald auch die Ausbildung. Eine gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht, was sich im Berufsfeld tut.
Geschlechtssensible Gesundheitsversorgung sei kein Nischenthema, sondern eine Priorität der Bundesregierung, sagte BMG-Staatssekretär Georg Kippels gestern beim Global Health Talk. Ein britischer Experte riet, eine nationale Strategie für Männergesundheit zu erarbeiten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Männer attraktiver zu gestalten.
Hausärztin Buhlinger-Göpfarth und der stellvertretende TK-Chef Ballast nahmen eine Diskussionsrunde zu einer OECD-Vergleichsstudie zum Anlass, um die umstrittene HZV-Studie der TK zu besprechen. Buhlinger-Göpfarth könne sich eine digitale Ersteinschätzung vorstellen – doch dann müsse die TK, wie in der Schweiz, auch reduzierte Beitragssätze anbieten.
Die Sondersitzung zum GKV-Paket ist abgesagt, die Länderzustimmung am Freitag alles andere als sicher – dafür sorgt vor allem der Protest der Kliniken. Auch die Pharmaindustrie sieht sich übermäßig betroffen, derweil könnte der Entschließungsantrag zum Deutschland-Rabatt auf andere Leistungsbereiche ausgeweitet werden.
Mit einer Zweitmeinungspflicht will die Regierung medizinisch nicht begründbare Mengenausweitungen für bestimmte Operationen verhindern. Ohne entsprechenden Nachweis sollen diese Eingriffe künftig nicht mehr abrechnungsfähig sein. KBV und Gemeinsamer Bundesausschuss warnen aber vor gefährlichen Engpässen. Es gebe für diese Vorgabe nicht genug „Zweitmeiner“.
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt wird. Der Deutschlandrabatt beim Herstellerabschlag könnte kommen – allerdings mit einem eigenen Gesetz.
Die DKG verwahrt sich gegen den Eindruck, Kliniken trieben die GKV-Finanzprobleme maßgeblich an. Ursache sei vielmehr die schwache Einnahmebasis. Der GKV-Spitzenverband hält dagegen und verweist auf überdurchschnittlich steigende Krankenhausausgaben.
Kanzler und Vizekanzler beschließen Änderungen bei der Krankschreibungspraxis – und verheddern sich danach in Widersprüchen. Aufklären können Kanzleramt und Finanzministerium auf Anfrage nur begrenzt. Viel spricht dafür, dass der Beschluss die Verhandlungen in den Fraktionen nicht überlebt. Die SPD geht schon deutlich auf Distanz.
Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen zum GKV-Sparpaket konnten die Länder auf Sondermittel aus dem Haushalt setzen – trotzdem steht weiterhin eine Verzögerung des Gesetzes zur Debatte. Beim Pharmaabschlag gibt es schlechte Signale für die Industrie.
Die schwarz-rote Koalition will telefonische Krankschreibungen beenden und Beschäftigte schon am ersten Krankheitstag zur Vorlage eines Attests verpflichten. Statistiken und Studien sprechen allerdings nicht dafür, dass dies etwas am hohen Krankenstand, den viele Arbeitgeber mit Blick auf die Kosten für Lohnfortzahlung beklagen, ändern würde.
Als freiwillige Entscheidung charakterisierten gestern die Vorstände der Innungskrankenkassen gesund plus und Brandenburg und Berlin die Entscheidung, beide Kassen zum 1. Oktober dieses Jahres zu fusionieren. Weitere sinnvolle Fusionen dürften folgen, kündigten sie an – allerdings nur, wenn die Politik auf gesetzliche Zwangszusammenschlüsse verzichte.
Die Beschlüsse der Koalition zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Vorlagepflicht von AU-Bescheinigungen ab Tag Eins stoßen auf heftige Kritik. Vor allem Ärztefunktionäre sind entsetzt, warnen vor Millionen zusätzlicher Praxisbesuche. Doch ob die Pläne Gesetz werden, ist noch lange nicht raus. Die SPD-Spitze ruderte abends bereits zurück.
In einem Brief an die Ministerin deutet Johnson & Johnson an, innovative Arzneimittel in Deutschland später einzuführen, sollten die vorgesehenen Kürzungen im GKV-Paket kommen. Unterdessen muss die Ministerin auch bei der Pflege einen Rückschlag einstecken: Das PNOG verschiebt sich.
Immer weniger Menschen auf dem Land haben einen Hausarzt in unmittelbarer Nähe. Um ihnen lange Wege und Hausärzten unnötige Kontakte zu ersparen, fördert die TK nun ein neues Berufsbild: Sogenannte „DIHVA“ sollen Patienten zuhause aufsuchen und mithilfe von KI-gestützten Tools ersteinschätzen. Die Hausärzte sind erwartungsgemäß wenig erfreut.
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Gestern konterte die Regierung mit einer Gegenäußerung: Sie will nur wenige Vorschläge übernehmen, mehrere immerhin prüfen – viele andere jedoch lehnt sie kategorisch ab. Am 10. Juli ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Auch aus Sicht des GKV-Spitzenverbands verdichten sich die Anzeichen, dass es beim GKV-Sparpaket nun doch zu einer massiven Mehrbelastung von Besserverdienern und damit zu einer Massenabwanderung zur PKV kommen könnte. Unterdessen hat die Koalition eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, was die Linken-Fraktion heftig kritisiert.
Heute beginnt die Wirtschaftsministerkonferenz. Ein klares Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik setzen will dort das Vorsitzland Baden-Württemberg zusammen mit den anderen Ressortchefs. Die sehen in einer starken Gesundheitswirtschaft und einer langfristig stabilen Finanzierung keinen Gegensatz.
Wenn es um Primärversorgung geht, wird meist darüber diskutiert, wie sich Arztkontakte verringern lassen. Eine neue Studie des Zi zeigt aber: Eigentlich weiß man gar nicht, zu wie vielen Arztkontakten es pro Jahr und Patient kommt. Die Datenanalyse legt den Verdacht nahe, dass der Wert sehr viel höher liegt, als bislang angenommen.
Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ist sich sicher: Der umstrittene Entwurf zur Pflegereform wird im Bundestag noch stark verändert. Insbesondere liegen ihr die geplanten Kürzungen bei pflegenden Angehörigen und die zeitliche Streckung der Zuschüsse für Heimbewohner im Magen. Und auch höheren finanziellen Druck auf Kinder und Ehepartner lehnt sie ab.
Nach den extremen Temperaturen der letzten Tage wächst der Druck auf Bund, Länder und Kommunen, den Hitzeschutz auszubauen. Ärzte, Kliniken, Landkreise und Abgeordnete fordern verbindlichere Vorgaben, mehr Tempo und verlässliche Finanzierung. Der Bund verweist auf Länderzuständigkeiten, bestehende Programme und laufende Prüfungen.
Eine Studie hatte sie als wirkungsarm und teuer charakterisiert, nun hat die TK Konsequenzen gezogen: Zum Jahresende kündigt sie 14 ihrer 17 HZV-Verträge. Zusammen mit den Hausärzten möchte sie neue erarbeiten, die die Versorgung effizienter machen sollen. Ob es dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Hausärzte gehen offensichtlich auf Konfrontation.
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen Ratspräsidentschaft ist Gesundheitspolitik die Grundlage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Außerdem: Die EU soll eine stärkere Rolle in der globalen Gesundheit spielen und resilienter werden.
Mit einem Suizidpräventionsgesetz will das BMG Hilfsangebote besser vernetzen, eine Bundesfachstelle schaffen und Krisendienste ausbauen. Hintergrund ist die hohe Zahl von mehr als 10.000 Suiziden jährlich. Parallel dazu arbeiten Abgeordnete fraktionsübergreifend an einem neuen Anlauf zur Regulierung des assistierten Suizids.
EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi hat vor einer Übernahmewelle in der europäischen Medizintechnik durch chinesische Unternehmen und Investoren gewarnt. Die Antwort auf Übernahmedruck sehen eine zuständige Berichterstatterin und eine Cluster-Expertin weniger in Protektionismus als in besseren Standortbedingungen – insbesondere in einer reformierten MDR.
Mit dem Biotech Act I will die EU die europäische Biotechnologiebranche stärken. Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten unter anderem Anreize, wie mehr privates Kapital in Europa mobilisiert werden kann – so will sie der Konkurrenz aus China und den USA gegenhalten. Was halten europäische Biotech-Investoren von den Vorschlägen?
Bei den Hausärzten hatte sich Deutschlands größte Krankenkasse mit ihren Vorschlägen für eine verbindliche digitale Ersteinschätzung vor kurzem unbeliebt gemacht. Die Diskussionen beim „Forum Versorgung“ der TK hätten deshalb gestern sehr kontrovers werden können – nur waren die größten Kritiker nicht vor Ort.
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden. Aus Änderungsanträgen des Gesundheitsausschusses geht bereits hervor, dass die Bundesländer die Arbeitsbedingungen in Apotheken verbessern wollen – etwa durch weniger Bürokratie.
Soll in Deutschland künftig jeder als Organspender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat? Oder soll es dabei bleiben, dass eine Organentnahme nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich ist? Der Bundestag befasste sich gestern erneut mit einer Grundsatzfrage der Transplantationsmedizin. Abgestimmt wird aber erst in einigen Monaten.
Prognosen zufolge werden die Sozialversicherungsbeiträge selbst bei Umsetzung aller vorliegenden Reformempfehlungen weiter steigen – auf 47 Prozent bis 2035. Im Gegenzug müsse wenigstens die Gegenleistung für die Versicherten stimmen, drängten Experten gestern beim Hauptstadtkongress. Außerdem brauche es eine als fair empfundene Lastenverteilung.
Die Vertagung des PNOG bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Aus den Ländern und der Pflege kommen deutliche Einwände gegen Kürzungen, Mehrbelastungen und aus Sicht der Kritiker ungelöste Strukturprobleme. Doch bislang äußern sich weder BMG noch BMF.
Nach häufigen Berichten über steigende Darmkrebs-Fallzahlen bei jüngeren Menschen in den USA haben Forschende die Erkrankungssituation in Deutschland unter die Lupe genommen. Anlass, die Altersgrenze zum Screening abzusenken, sehen sie nicht. Stattdessen empfehlen Experten mehr Primärprävention und einen Fokus auf Risikogruppen.
Jede verhinderte Erwerbsminderungsrente ist ein Gewinn: Unter diesem Motto drängt die Rentenkommission in ihren gestern vorgelegten Empfehlungen auf deutlich mehr Prävention und Rehabilitation für Beschäftigte. Außerdem fordern die Experten eine altersgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen.
Was längst abgeräumt schien, wird in SPD und Union beim GKV-Paket mittlerweile wieder verhandelt, mittlerweile eine Etage höher. Auch die Anhebung der Beitragsbemessung steht nun wieder zur Debatte. Damit allerdings, warnt TK-Chef Baas, würde das Gegenteil dessen erreicht, was man in der SPD erhofft.
Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) fordert, das erneut verschobene PNOG vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Pflegebedürftige und Einrichtungen bräuchten Klarheit. Zugleich wächst der Druck auf die Pflege durch Fachkräftemangel und Herausforderungen bei der internationalen Rekrutierung.
Mehr als 80 Verbände bei der Anhörung zum GKV-Spargesetz, dazu noch anderweitige Sachverständige: Um sie gestern alle in einen Raum zu bekommen, hätte es des Plenarsaals bedurft. So waren viele Experten nur online zugeschaltet. Und AOK-Chefin Reimann brachte noch einen Aufreger mit: Vertrags- und Zahnärzte sollten erstmal auf Honorarzuwächse verzichten.
Die Belastungen für die Kliniken sind ein wesentlicher Knackpunkt bei den laufenden Verhandlungen zum Sparpaket – in einem in der Koalition kursierenden Papier scheint man nun auf die Länder zuzugehen. Es sollen auch Anreize zur Sparsamkeit beim Personal gesetzt werden.
Anhand der amtlichen Daten über die Ausgabenentwicklung im ersten Quartal hat Gesundheitsministerin Nina Warken zum Wochenende die vom GKV-Spitzenverband erhobene Forderung übernommen, das Sparvolumen bei der Gesundheitsreform deutlich zu erhöhen. 2,5 Milliarden Euro seien zusätzlich nötig, um 2027 die Zusatzbeiträge zu stabilisieren.
Die Digitalisierung im Pflegesektor schreitet nur langsam voran. Bundesgesundheitsministerin Warken will das angehen und plant dafür Maßnahmen im Pflegeneuordnungsgesetz. Politiker:innen, Verbände und Pflegekassen sind zum Teil zufrieden mit dem Vorstoß, wünschen sich an manchen Stellen aber Nachschärfungen.
Die Gesundheitsminister:innen der Länder wollen Fortschritte sehen: bei der Einführung des Primärversorgungssystem, beim Bürokratieabbau und in Sachen Prävention. Nachzulesen in der vorläufigen Niederschrift der GMK. Diese muss nun aber noch unter den Ländern abgestimmt werden.
14 Jahre lang stand Josef Hecken als unparteiischer Vorsitzender an der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses. Gestern leitete der 66-Jährige seine letzte Plenumssitzung – und zog Bilanz. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, sagte er. Gleichzeitig erinnerte er an „interessengeleitete Polemik, Anfeindungen und auch gesetzgeberische Übergriffe“.
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen die Länder einer Fristverkürzung zustimmen. Sie wollen dies nutzen, um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Fortschritte gibt es beim Pharmaabschlag – aber noch keine Einigung.
Die nächste Frist bei den Verschlüsselungsverfahren für digitale Anwendungen im Gesundheitswesen steht an. Bis Ende Juni müssen alle Gesundheitseinrichtungen ihre alten Praxis-, Institutions- und Heilberufsausweise erneuert haben, um weiterhin Zugang zur Telematikinfrastruktur zu haben. Wie ist der Stand in den Praxen, Apotheken und Kliniken?
Mit dem Medizinregistergesetz will die Bundesregierung für Transparenz, Datenqualität und einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen. Das gefällt der Register-Community. Bei den Medizinregistertagen meldete sie jedoch auch Nachbesserungsbedarf an: bei Datenverknüpfung, Qualifizierung und Finanzierung.
Wenn es mit dem Primärversorgungsgesetz vorangehen soll, brauche es mehr Geschwindigkeit. Das forderte die stellvertretende GKV-Spitzenverbandschefin Stoff-Ahnis gestern. Auf dem Presseseminar des Verbands stellte sie die für die Kassen idealen Lösungsansätze vor. Die drei Bausteine: digitale Navigation, Überweisung und Terminvermittlung.
Durch die gesteigerte Defizitprognose wird nun doch wieder über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV diskutiert. Das Forschungsinstitut der PKV hat analysiert, wie dies prosperierende Regionen gleich doppelt treffen könnte – und warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Nun liegen die Zahlen offiziell vor: Die GKV hat im ersten Quartal 2026 deutlich mehr ausgegeben als geschätzt. Damit ergibt sich ein zusätzliches Sparvolumen für die Finanzreform in Milliardenhöhe. Beim Presseseminar des Spitzenverbandes bekräftigen die GKV-Vertreter ihre Forderungen an die Politik. Doch klar wird auch: Langsam ist ihre Geduld am Ende.
Der Argumentation der US-Regierung in der MFN-Debatte sei schwer zu widersprechen, meint Stéphane Bancel, CEO von Moderna, im Interview. Außerdem seien Investitionen in Europa und den USA allein notwendig, um von China nicht abgehängt zu werden. Deutschland-Chef Andreas Pollner erklärt, warum er den geplanten Herstellerabschlag auf Impfstoffe falsch findet.
Von den Fallzahlen her war die vergangene Grippe-Saison im Vergleich zum Vorjahr eher harmlos. Doch die Rate derer, die wegen Influenza ins Krankenhaus mussten, war weit höher als 2024/2025. Und es gab auch mehr Todesfälle. Im aktuellen Grippereport rätseln Experten noch über die Gründe. Aber sie warnen: Die Impfquoten in Deutschland sind viel zu niedrig.
Psychische Störungen verursachen Leid und hohe Kosten. Eine OECD-Studie zeigte, wie stark sie Volkswirtschaften belasten. Fachleute diskutierten gestern, wie die Politik die langen Krankheitsverläufe verhindern könnte. Vorschläge gab es viele. Ein Experte merkte aber an: Oft gehen hilfreiche Maßnahmen mit einem Regierungswechsel verloren.
Bei einem Parlamentarischen Abend der Orthopädietechnik in der Thüringer Landesvertretung in Berlin stand das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Mittelpunkt. Vor allem der vorgesehene Drei-Prozent-Abschlag auf Hilfsmittelversorgungen stößt in der Branche auf scharfe Kritik.
Beim grenzüberschreitenden Gesundheitsdatenaustausch, der digitalen Identität und der störungsfreien Nutzung von Anwendungen im Gesundheitssektor spielt die Gematik eine entscheidende Rolle. Dem neuen Digitalgesetz für das Gesundheitswesen zufolge soll sie deshalb eine stärker steuernde Rolle einnehmen. Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge mit Details.
Der Bundesrat drängt, die Koalition deutet Entgegenkommen an, geht es um Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich – insbesondere forschende Hersteller in Deutschland können hoffen. Gesucht werden nun aber zusätzliche Einnahmequellen – am Ende noch stärker bei Besserverdienern?
Die Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten ist hoch und geht mit enormen Kosten einher. Dass es an der Zeit ist, endlich gegenzusteuern, wird schon lange gefordert. Klare Handlungsempfehlungen für die Politik haben Forschende der TU Berlin nun im Auftrag der Partnership for Health System Sustainability and Resilience erarbeitet.
Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler, ist nicht wirklich zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf für die Pflegereform. Vor allem würde sie sich wünschen, dass die Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige nicht gekürzt, sondern aus Steuern bezahlt werden. Dafür lobt die CSU-Politikerin den geplanten Anspruch auf frühe Pflegebegleitung.
