Die gestern konstituierte Pflegekommission wird laut Gesundheitsminister Linnemann im Zuge ihrer Beratungen auch Pflegebedürftige, Leistungserbringer und Kommunen anhören. Letztere begrüßten dies, müssen sie doch für die wachsende Zahl von Sozialhilfe-Empfängern in den Heimen aufkommen. Laut Städtetag stiegen die Ausgaben dafür seit 2015 um 67 Prozent.
Der stärkste Anstieg von Fettleibigkeit ist in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verzeichnen. Besonders Kinder und Jugendliche zählen zu den Leidtragenden eines weltweiten Versagens von Politik und Industrie. Integrierte Behandlungsansätze müssen Normalität werden, fordern Experten am Rande des Global Obesity Forums in Madrid.
Die an der Universität Jena angesiedelte Denkfabrik für angewandte Ethik fordert radikale Änderungen am GKV-internen Finanzausgleich. Der Morbi-RSA blockiere zusammen mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot Prävention, beklagen sie. Das koste Geld und habe negative Folgen für die Bevölkerungsgesundheit.
Die EHDS-Verordnung wird schrittweise umgesetzt. Ab März 2029 soll die grenzüberschreitende Gesundheitsdatennutzung möglich sein. Dafür baut ein am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedeltes Team die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle auf. Wie geht es damit voran und wofür braucht es die nationale Zugangsstelle überhaupt?
Die Menschen in Europa haben kaum ein Zugangsproblem zu Gesundheitsinformationen, wohl aber ein Unterscheidungsproblem. Warum Desinformation für die öffentliche Gesundheit zur größten Herausforderung wird, erklärt Natasha Azzopardi Muscat, Direktorin der WHO-Abteilung für Gesundheitssysteme, im Interview.
Wie Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion in der industriellen Gesundheitswirtschaft schaffen kann, darüber hat der Innovationsrat des Vereins Deutscher Ingenieure nachgedacht. Und die Erkenntnisse zu Instrumenten und Regulatorik in Empfehlungen an die Bundesregierung beschrieben.
Keine Vollakademisierung, aber eine modernere Ausbildung mit verlässlicher Kostenübernahme: Auf diese Weise will das Gesundheitsministerium den Physiotherapeuten-Beruf attraktiver machen und Versorgungsengpässe beseitigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums geht heute an die Länder und die Verbände.
Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner drängt auf mehr akademisierte Pflegekräfte. Doch es hapert an der Umsetzung. Ein Klinikvertreter erklärt, warum neue Stellen auf Eis liegen und was das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit zu tun hat.
Belgien hat eine der liberalsten Sterbehilferegelungen der Welt. Ein neuer Bericht zeigt: Die Anzahl der Toten durch assistierten Suizid steigt rasant. Nun wird auch diskutiert, die Regelung auf Demenzkranke auszuweiten.
Laut Volkswirt Stefan Schöncke von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wächst das Bruttoinlandsprodukt seit 2019 kaum – die Sozialleistungsquote steigt dennoch. Warum er den Sozialstaat ineffizient findet und wie wiederum Krankenkassen dazu stehen, wurde beim Europäischen Gesundheitskongress diskutiert.
Suizidassistenz ist in Deutschland, geschieht sie aus freien Stücken des Betroffenen, straffrei. Doch wie gelingt der Spagat für Ärzte oder Pfleger, die suizidale Patienten adäquat beraten und gleichzeitig nicht zu einer Entscheidung drängen möchten? Eine neue Leitlinie, die erste ihrer Art, empfiehlt den richtigen Umgang.
Für Menschen mit überwundener Krebserkrankung ist der Weg in die PKV teurer, gelegentlich auch versperrt. Der Gesundheitsminister will dies ändern und greift damit einen SPD-Vorstoß auf. Die PKV protestiert gegen das Vorhaben und fürchtet, dass damit die Beiträge in der Gesamtheit steigen könnten.
In diesem und im nächsten Jahr steigen die Beiträge der privat Krankenversicherten laut Wissenschaftlichem Institut der PKV im Schnitt weit stärker als die der gesetzlich Versicherten. Im Langzeitvergleich schnitten die Privaten aber weiterhin günstiger ab als die gesetzlichen Kassen. Der GKV-Spitzenverband stellt die Seriosität des Vergleichs in Frage.
Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen ein deutsches „Nein“. Warum sich die Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter unnachgiebig zeigte.
Nach dem Aufschwung neuer Therapieformen, wie der Abnehmspritze, holen konventionelle Therapien wieder auf. Das zeigt ein neuer Bericht der Boston Consulting Group. Bei Übernahmen und Lizenzvereinbarungen ist China inzwischen eine zentrale Quelle für Wirkstoffe.
Für Bundeskanzler Merz und Gesundheitsminister Linnemann scheint die Gesundheitsreform nicht beendet. Während Linnemann über weniger Kassen nachdenkt, bezeichnete Merz das duale System aus PKV und GKV als ungerecht. Beide Probleme haben die Niederlande vor 20 Jahren gelöst. Darüber sprach der niederländische Ex-Gesundheitsminister am Rande des DKT.
Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen skizziert, was mit den 680 Millionen Euro, mit denen EU4Health im Arbeitsprogramm 2026 ausgestattet werden soll, alles gefördert werden könnte. Im vierten Quartal sollen Vorschläge für viele offene Ausschreibungen für Projekte eingereicht werden können – etwa bei versorgungskritischen Arzneimitteln.
Die Zuckersteuer sollte angepasst und mit Übergangsfristen versehen werden, fordert der Unions-Fraktionschef am Wochenende – seitdem Schweigen in der Union. Ging es Thorsten Frei nur um einen Vorschlag fürs Schaufenster?
Die Bertelsmann Stiftung errechnet künftige pflegebedingte Erwerbsverluste in gesamtwirtschaftlich relevantem Ausmaß. Um dem entgegenzuwirken, müsste die Politik unter anderem Pflegerisiken besser absichern und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in kommenden Reformen stärker berücksichtigen. Auch bei Unternehmen sieht sie eine große Verantwortung.
Zwar gibt es noch keinen Zeitplan für das Gesundheitssicherstellungsgesetz, allerdings haben die Universitätsklinika und BG-Kliniken in einem Positionspapier, das heute erscheint, bereits umfassende Vorschläge erarbeitet. Ein roter Faden: Es brauche mehr verbindliche, bundeseinheitliche Standards – beim Personal, der Infrastruktur und der Koordination.
Zeitnah will Katharina Schenk den neuen Landeskrankenhausplan vorlegen und die Zuweisung der Leistungsgruppen soll dieses Jahr beendet werden. Thüringens Gesundheitsministerin sieht ihr Land bei der Umsetzung der Krankenhausreform gut aufgestellt – hat bei bestimmten Aspekten aber noch Gesprächsbedarf mit dem Bund. Und für Carsten Linnemann eine Empfehlung.
Nach mehreren Jahren steigender Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte es 2027 sogar erstmals bei einigen Kassen Beitragssenkungen geben. Dagegen drohen jedem zweiten Privatversicherten laut PKV-Verband nächstes Jahr Prämienerhöhungen um im Durchschnitt 13,4 Prozent. Ein Widerspruch ist dies nur auf den ersten Blick.
Über Parteigrenzen hinweg machen BaWü, Brandenburg, Niedersachsen und NRW Druck bei der geplanten Reform zur Primärversorgung. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesgesundheitsminister verlangen sie klare Zuständigkeiten zwischen Haus- und Fachärzten, verbindliche Behandlungswege und mehr Eigenständigkeit für nichtärztliche Gesundheitsberufe.
Eine Gruppe um die frühere SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Pflegefinanzierung neu ordnen. Die stationäre Pflege soll demnach künftig über einen staatlichen Fonds abgesichert werden, in den alle Erwachsenen einzahlen müssten. Ein zweiter Fonds solle soziale Härtefälle auffangen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier.
Vertreter der Regierungskoalition und des Bundesgesundheitsministeriums lassen offen, ob die exklusiven Rabattverträge für Biosimilars nach der Pause bis Sommer 2028 zurückkehren werden oder nicht. Zumindest im Ministerium will man sie noch nicht abschreiben und teilt nicht alle Bedenken der Industrie.
Der Schätzerkreis aus Experten des BAS, des BMG und der gesetzlichen Krankenkassen ist nach zweitägigen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2027 bei 2,9 Prozent stabil gehalten werden kann. Gesundheitsminister Linnemann sieht darin einen ersten Erfolg seiner Gesundheitspolitik, warnt aber vor Euphorie.
Wie viel dürfen Krankenkassen künftig in der elektronischen Patientenakte sehen? Genau darüber wird beim GeDIG gestritten. Hausärzte und Pharmaverband bewerten das Gesetz sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht derweil große Hoffnungen für Forschung, Wirtschaft und Standort – und zeigte sich als Fan des Forschungsdatenzentrums.
Die neue Pflegekommission soll bis Ende Januar Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten. Der Auftrag ist gewaltig, die finanziellen Spielräume sind eng. Und bei zentralen Fragen wie Eigenanteilsdeckel, Kapitaldeckung und Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung liegen die Positionen der 13 Mitglieder weit auseinander.
Pro Generika fordert weiter die dauerhafte Abschaffung der exklusiven Rabattverträge für Biosimilars, die mit dem ApoVWG bis Juli 2028 auf Eis gelegt wurden. Um seine Argumentation zu stützen, wird der Branchenverband heute neue Berechnungen zu drei Einsparszenarien für die GKV vorlegen. Die bis 2035 kumulierten Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus.
Heute steht die Notfallreform im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Seit gestern kursieren die neuen Änderungsanträge zum Entwurf. Dabei machen die fachfremden Änderungsanträge zum BStabG nur einen Bruchteil aus.
Heute legt der Schätzerkreis seine Prognose für den Zusatzbeitrag im kommenden Jahr vor, viel spricht für ein Stabilitätssignal – das von den Arbeitgebern auch als existenziell für den Standort Deutschland angesehen wird. Nach oben korrigierte Konjunkturprognosen könnten dem BMG als Begründung dienen, den Beitrag vielleicht sogar nach unten zu korrigieren.
Spätestens seit dem Hugging Face-Hack warnen Techkonzerne vor KI-generierten Krankheitserregern als existenzielle Bedrohung. Forschende zeichnen ein differenzierteres Bild. Es bleiben unbequeme Fragen über Deutschlands Vorbereitung.
Auf dem World Health Summit wurden gestern Hausaufgaben für eine bessere Pandemievorsorge und mehr Resilienz formuliert. Manche Zielbilder legten sich Akteure auch selbst auf. EU und Industrie glauben an widerstandsfähigere Lieferketten. Das Vertrauen in die Wissenschaft hat hingegen zuletzt weltweit gelitten. Der WHO-Hub in Berlin hat derweil neue Pläne.
Wie mit Gesundheitsfachpersonal umgehen? In den Diskussionen rund um das geplante Primärversorgungssystem ist diese Frage zentral. Ein aktueller Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK fasst den Status quo zusammen. Eine Erkenntnis: Die Reform würde nicht bei null anfangen.
Online-Portale wie Check24 heizen den Wettbewerb in der GKV an. Das Geschäftsmodell der Online-Wechselportale zieht allerdings Kritik auf sich. Viel von dieser Kritik ist aber nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Denn die Portale sind so mächtig, dass die meisten Kassen es sich nicht mit ihnen verscherzen möchten.
Etliche Gefahren prasseln beinahe täglich auf die Gesundheitssicherheit ein. Um besser mit solchen externen Schocks fertigzuwerden, muss Gesundheit als nationaler und internationaler Erfolgsfaktor verstanden werden, betonen Experten, wie sie gestern bei der Eröffnung des World Health Summit in Berlin deutlich machten.
Das digitale Sozialportal soll mit verbindlichen Standards und Schnittstellen bis Ende 2027 kommen. Den Weg dafür skizziert das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ mit einer Roadmap. Dabei hängen Gelingen und Zeitplan des Vorhabens stark von anderen Modernisierungsprojekten ab.
Deutschland macht Fortschritte, sagt Brigadegeneral Petter Iversen. Doch im großen Krieg reicht militärische Gesundheitsversorgung allein nicht: Der COMEDS-Vorsitzende der NATO erklärt, warum Europa seine Gesundheitssysteme grenzüberschreitend verzahnen muss – und welche Entscheidung er als europäischer Gesundheitsminister sofort treffen würde.
Seit Juli 2022 bezahlen die Krankenkassen den nicht-invasiven Pränataltest. Seither wird darüber debattiert, welche Folgen das Ganze hat. 2023 forderte der Bundesrat erstmals ausdrücklich ein Monitoring; 2024 folgte ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag. Gestern Abend erzielten die Abgeordneten schließlich eine Einigung.
Ärztliche Verordnungen sollten medizinischer Evidenz folgen. Ein neuer Cochrane-Review legt nun nahe, dass auch Geschenke und Zahlungen von Pharmaunternehmen Verschreibungen beeinflussen können.
Neue Reformideen braucht die Pflegeversicherung nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang nicht. Wohl aber den Mut zu Entscheidungen, längst bekannte Vorschläge umzusetzen. Im Interview erklärt er, warum die Kommission vor allem Kompromisse organisieren muss, weshalb ihr Zeitplan zu ehrgeizig ist und an welchen Konflikten sie scheitern könnte.
Nur eine Woche nach der Einigung auf das Pflegeneuordnungsgesetz offenbart sich der nächste Konflikt in der Koalition. Die geplante Strukturkommission Pflege konnte gestern nicht wie angekündigt eingesetzt werden. Umstritten sind Auftrag, Zusammensetzung und nicht zuletzt die Prüfung eines Pflegedeckels. Doch eine Einigung sei in Sicht, wird versichert.
Die elektronische Patientenakte soll zum täglichen Wegbegleiter werden, Robotik den Fachkräftemangel abfedern: Beim TI-Summit in Leipzig diskutieren Expert:innen über die nächste Phase der Gesundheitsdigitalisierung.
Mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsame Finanzierung, mehr Planung vor der Krise: Das sind die zentralen Empfehlungen von Experten des Global Health Hub, um das Gesundheitssystem resilienter aufzubauen.
Nächste Woche empfiehlt der Schätzerkreis den zusätzlichen Beitragssatz fürs kommende Jahr. Die Bundesregierung setzt auf ein Signal der Beitragsstabilität – und kann kein Interesse daran haben, dass zusätzliche Kosten durch die Standortklausel die Prognose beeinflussen.
Wer über die Landarztquote einen Studienplatz erhält, verpflichtet sich zu einer späteren Tätigkeit als Landarzt. Nun haben die ersten Studierenden dagegen geklagt und erzielten einen Teilerfolg. An der hohen Vertragsstrafe wurde zwar nicht gerüttelt – Unklarheiten bei der Kinder- und Jugendmedizin legte das Gericht jedoch zulasten des Landes aus.
Heute könnte das Kabinett die Strukturkommission zur Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Mögliche Mitglieder werden bereits gehandelt, doch Arbeitsauftrag und Besetzung sind nicht abschließend geklärt. Länder, Sozialverbände und Pflegevertreter bringen sich derweil mit Forderungen in Stellung – für Ergebnisse bleiben der Kommission nur gut drei Monate.
Ein Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift die Idee apothekenbezogener Zytostatika-Ausschreibungen wieder auf – will diese aber nicht verpflichtend verankern. Dem AOK-Bundesverband geht das nicht weit genug, Ärzte und Apotheker warnen hingegen vor Versorgungsrisiken.
Die Medizintechnikbranche erwartet steigende Umsätze, doch hohe Kosten und Bürokratie schmälern die Gewinnerwartungen der Unternehmen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Bundesverband Medizintechnologie die von der Bundesregierung versprochenen Reformen. Und zwar schnell.
Ins Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen neben Abrechnungsdaten der Krankenkassen auch Daten aus der elektronischen Patientenakte fließen. Dafür gibt es einen festgelegten Zeitplan. Wie läuft die Umsetzung und was ist dann mit den Daten überhaupt möglich?
Deutschland gibt Milliarden für Gesundheit aus, liegt bei den gesunden Lebensjahren aber unter dem EU-Durchschnitt. Der Bosch Health Campus sieht darin ein strukturelles Problem – und fordert eine Abkehr von einem vor allem krankheitsorientierten Versorgungssystem. Prävention müsse auch anders finanziert werden als bisher.
Hunderttausende Betreuungskräfte aus Osteuropa leben mit Pflegebedürftigen unter einem Dach. Doch klare Regeln für Arbeitszeiten, Bezahlung und Beschäftigung fehlen oft. Angehörige und Betreuungskräfte brauchen dringend mehr Schutz und Beratung, fordert der Verband „wir pflegen“.
Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung zumindest kurzfristig finanziell stabilisieren. Addiert man die im Entwurf ausgewiesenen Posten der einzelnen Maßnahmen, ergeben sich für 2030 rechnerisch etwa 14 Milliarden Euro. Über den Kurs der anstehenden Pflegestrukturreform gibt es bereits Streit.
Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und Arzneimittelversorgung sind militärische Angriffsziele. Auf dem European Health Forum Gastein erklärten Vertreter der Nato, der Europäischen Krankenhausgesellschaft und der WHO, worauf es bei Europas Widerstandsfähigkeit ankommt.
Das Bundeskanzleramt hat beim Vorhaben zur Steuer auf zuckerhaltige Getränke erstmal die Handbremse angezogen. Manche vermuten dahinter die großen Abweichungen in dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium im Vergleich zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, andere wittern andere Gründe.
Das Bundesgesundheitsministerium hat Anpassungen des GKV-Sparpakets ausgearbeitet. Mit dabei sind Regelungen zur Umsetzung der Protokollerklärung mit der Zuwendung an Kliniken, die Umsetzung der Entschließung zur Psychotherapie und die Streichung des Fixkostendegressionsabschlags. Anhängen will die Bundesregierung die Änderungsanträge an die Notfallreform.
Nach heftigem koalitionsinternem Streit hat das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz gestern verabschiedet. Ein Pflegedeckel oder ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sind darin allerdings nicht vorgesehen. Diese und andere Strukturreformen soll vielmehr eine Expertenkommission bis Ende Januar erarbeiten und prüfen.
Politiker bleiben oft in der Problemanalyse hängen, statt Lösungen umzusetzen, so der Tenor auf dem European Health Forum. Experten und Vertreter aus dem Arzneimittelwesen forderten gestern eine schnellere Umsetzung der EU‑Reformen. Und nannten nötige Schwerpunkte, sodass Europas Ökonomie wettbewerbsfähig bleibt.
Mehr als acht Millionen Euro Schaden verzeichnete die KKH in den vergangenen zwei Jahren aufgrund von Abrechnungsbetrug – mehr als zuvor. Im Visier der Ermittler stehen insbesondere „Luftleistungen“. Wie Krankenkassen und Polizei dagegen vorgehen und was sie dafür brauchen.
Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag: Das Gremium zur Standortklausel schlägt Entlastungen für Pharmaunternehmen vor, die klinische Forschung in Deutschland betreiben und weitere Standortkriterien erfüllen. Industrie und Koalitionspolitiker begrüßen das Modell, die GKV warnt vor Milliardenbelastungen. Die Gegenfinanzierung bleibt ungeklärt.
Heute soll die Pflegereform ins Kabinett gehen – eigentlich. Denn bis zum gestrigen Abend blieb unklar, ob die schwarz-rote Koalition sich zu einer Einigung durchringen konnte. Nach außen hin gaben sich Spitzenpolitiker konziliant, doch machten auch deutlich: An ihren roten Linien wird sich nichts ändern.
Community Health Nurses sollen mehr heilkundliche Befugnisse erhalten, fordern der DBfK und der Bosch Health Campus in einem Arbeitsbericht. Voraussetzung seien einheitliche Qualifikationsstandards, eine geregelte Haftung, digitale Einbindung sowie neue Vergütungs- und Kooperationsstrukturen. Ein Rechtsgutachten untersucht derweil mögliche Haftungsrisiken.
Und wieder einmal droht ein Gesetz, auf den letzten Metern die Koalition zu zerreißen. Nachdem die SPD am Wochenende drohte, die Pflegereform zu blockieren, macht die Union deutlich: Hier werden sie nicht nachgeben. Morgen soll das PNOG eigentlich ins Kabinett – nun ist unklar, ob es überhaupt noch dieses Jahr verabschiedet wird.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bisher alle Anträge für Forschungsvorhaben zu sogenannten Modellprojekten für die kontrollierte Cannabis-Abgabe abgelehnt hat. Warum ist das so?
