1,8 Milliarden Euro wollte Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken allein im kommenden Jahr durch die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige einsparen. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann hat nun angekündigt, diese Pläne stoppen zu wollen – und erhält dafür Beifall von allen Seiten. Doch die Frage nach der Gegenfinanzierung lässt er unbeantwortet.
Sonja Optendrenk war Referentin im Kanzleramt, Abteilungsleiterin im BMG und Staatssekretärin für Gesundheit in Hessen. Als neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses will sie nun das Gesundheitssystem einfacher und verlässlicher machen. Im Interview spricht sie über Reformen, Bürokratie, Abnehmspritzen – und ihre Erwartungen an Carsten Linnemann.
Bei der morgigen Webkonferenz des GKV-Spitzenverbands soll es darum gehen, ob die Einzelkassen gut genug gerüstet sind, um 2027 drohende Korrekturbeträge des Bundesamts für soziale Sicherung wegen unzulässiger Diagnosebeeinflussung in Milliardenhöhe zu schultern. Normalerweise hält der Verband sich bei Wettbewerbsthemen wie dem Morbi-RSA raus.
Der Entwurf der Verordnung zur Neufassung der BtMVV und die damit verbundene Einführung des E-Rezepts für Betäubungsmittel soll nun doch erst am 7. Oktober im Kabinett beschlossen werden. Einige Verbände haben ausführliche Kritik geäußert, die Nachbesserungsbedarf am Entwurf des BMG nahelegt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Einführung der U10-Früherkennungsuntersuchung für Kinder als GKV-Leistung beschlossen. Bis es so weit ist, sind allerdings noch einige Schritte nötig. Kinder- und Jugendärzt:innen sowie der GKV-Spitzenverband begrüßen den Beschluss, üben aber auch Kritik – wenn auch an unterschiedlichen Punkten.
Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes und Bluthochdruck stellen junge Erwachsene eine Schlüsselgruppe für die Primärprävention dar. Forschende stellten bei jungen Erwachsenen nun Arterienschäden fest und plädieren für frühzeitige Risikoscreenings.
Die Innungskrankenkassen fordern eine Strukturreform mit besserer Versorgungssteuerung, digitaler Ersteinschätzung, stärkerer Einbindung anderer Gesundheitsberufe und mehr Prävention. Laut Forsa sind 77 Prozent der Bundesbürger mit der Gesundheitspolitik unzufrieden; 80 Prozent nennen lange Wartezeiten als größtes Problem.
Gestufte Entlastung, klare Kriterien, die Vermeidung von Mitnahmeeffekten: So stellt sich Stephan Pilsinger die Standortklausel vor. Allein wird diese aber die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts nicht sichern, ist der Unions-Berichterstatter für Arzneimittel überzeugt. Für die Pharmaindustrie scheint das Vorhaben einen enormen Stellenwert zu haben.
Um verlässliche Aussagen über Behandlungsfehler treffen zu können, brauche es ein verbindliches Monitoring, schreibt der Medizinische Dienst Bund in seiner aktuellen Jahresstatistik. Dennoch lassen sich aus einigen Zahlen Erkenntnisse gewinnen. Der Bericht zeigt auch, dass die Zahl der Behandlungsfehlerbegutachtungen der MD über die Jahre konstant blieb.
Das Fachgremium, das Vorschläge für eine Standortklausel diskutieren und bis Ende September eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Regelung erarbeiten soll, hat wenig Zeit für die Vorbereitung. Der GKV-Spitzenverband hat schon einmal durchblicken lassen, dass er europäisch geeinte industriepolitische Maßnahmen für einen guten Weg halten würde.
In deutschen Kliniken wird Mangelernährung nur selten diagnostiziert. Mit gravierenden Folgen: mehr Komplikationen, längere Krankenhausaufenthalte und sogar eine erhöhte Sterblichkeit. Mit einem verbindlichen Screening will der Gesetzgeber dagegen angehen.
Die Pflegebranche ist sich über das stambulante Versorgungskonzept nicht ganz einig. Während einige Akteur:innen Vorzüge in der Mischform zwischen ambulanter und stationärer Pflege sehen, beklagen andere zusätzliche Bürokratie und einen fehlenden Mehrwert. Nun setzen sich Abgeordnete der CDU für das Modell ein und wenden sich mit ihrem Anliegen an Linnemann.
Das Bundeskabinett hat die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten Regeländerungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen beschlossen. Die Kritik der Länderkammer am Entwurf, der zur Umsetzung eines Urteils des BVerfG dient, wird darin zurückgewiesen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ordnet den Umgang mit neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus neu. Während GKV-Spitzenverband und Gemeinsamer Bundesausschuss mehr Evidenz und Patientensicherheit erwarten, warnen Hersteller vor zusätzlichen Hürden, steigenden Kosten und einem erschwerten Zugang zu medizinischen Innovationen.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken will die Organspende neu regeln. Künftig soll grundsätzlich als Spender infrage kommen, wer zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Von der Widerspruchslösung versprechen sie sich mehr Spenderorgane. Gleichzeitig betonen sie, wie wichtig Aufklärung und verlässliche Dokumentation sind.
Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schart weiter seine Vertrauten und Wegbegleiter um sich: Mit Maria Maier-Seel wechselt wohl seine vormalige Büroleiterin als Abteilungsleiterin ins BMG. Mit der Präventionsoffensive wartet gleich eine große Aufgabe.
In deutschen Krankenhäusern sind gekühlte Zimmer nicht flächendeckend vorhanden. Die DKG fordert Milliarden für klimaresiliente Kliniken, das BMG verweist auf Länderzuständigkeiten und den Transformationsfonds. Für Sommer 2027 steht ein Mindeststandard im Raum – konkrete Zielzahlen gibt es noch nicht.
Mit einer Budgetierung verhindert man normalerweise unerwünschte Mengenausweitungen. Doch laut dem jüngst beschlossenen GKV-Spargesetz sollen der Regressdrohung künftig auch Präventionsleistungen wie das Mammographie-Screening unterliegen, von denen die Politik erklärtermaßen gerne mehr hätte. Diese Widersprüchlichkeit stößt nun auf heftigen Protest.
In den Niederlanden werden Frauen ohne Symptome nicht mehr routinemäßig auf Chlamydien getestet. Eine Studie zeigte: Ein Risiko für Komplikationen gibt es offenbar nur bei symptomatischen Infektionen. In Deutschland gilt das Screening für Frauen unter 25 Jahren als Vorsorge. Gibt es dafür noch genügend Gründe?
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett hat dazu eine umfassende Reform beschlossen. Erstmals dürfen Nachrichtendienste selbst im Inland operativ eingreifen. Die Reform sieht auch einige Grundrechtseinschränkungen vor.
Anfang September kommt erstmals ein Abnehmwirkstoff in Tablettenform auf den deutschen Markt. Das befeuert eine alte Debatte neu: Sollte die GKV die Kosten für Medikamente zur Adipositas-Behandlung übernehmen? Politiker:innen und Forschende beleuchten hierbei unterschiedliche Aspekte.
In Großbritannien wird über Zehntausende Fälle teils schwerer Nebenwirkungen und sogar Todesfälle berichtet. Unabhängige Fachleute ordnen die Sicherheitsbilanz der Abnehmspritzen ein.
Die geplante Verschärfung der US-Investitions- und Technologiekontrollen trifft den europäischen Pharma- und Biotech-Sektor in einer Phase, in der die EU mit dem Biotech Act versucht, ihre Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie zu stärken. Gerade für international tätige Konzerne könnte der auf China abzielende BINSA-Vorschlag zum Problem werden.
Markus Blumenthal-Beier, Co-Chef des Hausärzteverbands, erwartet von der Politik zwei Dinge: dass sie die Deckelungen für Hausärzte im GKV-Sparpaket zurückdreht und umgehend greifbare Strukturreformen auf den Weg bringt. Andernfalls drohe das Primärversorgungssystem zu scheitern. Im Interview erklärt er außerdem, was er sich von Minister Linnemann erhofft.
Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts kommt am Mittwoch ins Kabinett. KBV und Bundesärztekammer warnen: Der Entwurf gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient – und sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Im Streit um die geplante Regeldynamisierung von Pflegeleistungen wirft der Ökonom Heinz Rothgang dem PKV-Verband vor, unlauter und mit überholten Kostenprognosen zu argumentieren. Das geforderte Einfrieren der Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörigen diene nicht einer Generationengerechtigkeit, sondern nur Geschäftsinteressen der Branche.
Bis gestern konnten Stellungnahmen zur Section-301-Untersuchung gegen Deutschland beim US-Handelsbeauftragten eingereicht werden. Die deutsche Arzneimittel-Regulierung wird erwartungsgemäß kritisch gesehen, die US-Regierung zum Handeln ermuntert. Auch von Pharmaunternehmen. Eine Stimme aus Deutschland hält dagegen. Das BMG steht hinter dem deutschen System.
Geheimdienste warnen seit 2022 öffentlich vor dem strukturellen Risiko des von der chinesischen Staatsregierung geförderten Know-how-Abflusses aus westlicher Grundlagenforschung nach China. Deutsche Wissenschaftler verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit. Die Diskrepanz, wie verschiedene Nationen damit umgehen, könnte kaum größer sein.
Ärzte, die auf Instagram Gesundheitstipps geben, Medizinstudierende, die ohne Approbation im weißen Kittel auftreten – die Debatte über Medfluencer ist nicht neu, aber sie kocht gerade wieder hoch. Was fordern Bundesärztekammer und Politik? Wo klaffen Lücken?
Überfordert der geplante Inflationsausgleich der Pflegeleistungen die junge Generation? Jetzt erst bekannt gewordene Prognosen der Bund-Länder-AG rechnen allein dadurch mit einer Beitragssteigerung um bis zu 2,4 Prozentpunkte bis 2050. Das würde „die Krise der Lohnzusatzkosten irreparabel zuspitzen“, warnt der PKV-Verband.
Die Entwicklungszusammenarbeit gerät weltweit unter Druck. Auch die Bundesregierung kürzt Mittel – etwa für Gesundheitsprogramme. Dabei profitiert Deutschland, zeigt eine neue Studie von Charité-Expert:innen im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Empfohlen wird aber auch eine bessere Evaluierung der Investitionen.
Das Bundesgesundheitsministerium plant in diversen Bereichen, Präventionsmaßnahmen zu stärken. Einen Schwerpunkt legt es dabei auf die betriebliche Gesundheitsförderung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor fordert hierfür unter anderem eine verbesserte Wirkungsmessung der Gesundheitsmaßnahmen.
Tolle Forschung, aus der jedoch zu wenige Produkte werden: Das Berlin Institute of Health in der Charité wollte dies nicht länger hinnehmen und gründete den Clinical Incubator, kurz CLIC. Das Programm, das Unternehmertum und eine enge Zusammenarbeit von Forschenden und Pharmaindustrie schon in der Frühphase der Forschung fördert, stößt auf großes Interesse.
Fast 10.000 Tote hat extreme Hitze in diesem Jahr schon gefordert, zeigen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Vor diesem Hintergrund fordert das Bundesumweltministerium nicht nur einen nationalen Hitzeplan, sondern will auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Doch großen Rückenwind hat die Idee in der Regierung nicht.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sammelt auf LinkedIn Verbesserungsvorschläge für das GeDIG. Die Rückmeldungen reichen von mehr Interoperabilität und offenen Schnittstellen über schnellere elektronische Verordnungen bis zur stärkeren Einbindung von Pflege, Therapieberufen und mehr Patientenzentrierung.
Verimi entwickelt und betreibt gemeinsam mit T-Systems die GesundheitsID für zwei große Krankenkassen. Das Unternehmen war auch bei der Entwicklung der Eudi-Wallet aktiv. Vor fast drei Wochen kündigte Verimi nun die Einstellung seines Geschäftsbetriebs an. Was machen Krankenkassen, wenn ein Softwarepartner plötzlich wegbricht?
Pflanzlich, nachhaltig – und billiger: Laut einer neuen Studie könnten Zweipersonenhaushalte in Deutschland bis zu 1315 Euro im Jahr sparen, wenn sie einkaufen, wie es die Planetary Health Diet empfiehlt. Gleichzeitig ließen sich Hunderttausende vorzeitige Todesfälle vermeiden. Aber es gibt Skepsis, ob die Vision Realität werden kann.
Immer neue Zollinstrumente und Ankündigungen, ohne Fakten zu schaffen: Die US-Regierung setzt bei Arzneimitteln auf ihre übliche Karte: So lange provozieren und drohen, bis jemand einen Deal schließt. Dabei wünschen sich gerade die Amerikaner diesen und legen es gar nicht auf einen echten Zollkonflikt an, meint EU-Handelspolitiker Bernd Lange.
Die Menschen in der Europäischen Union werden immer älter, bis 2050 ist fast jeder dritte EU-Bürger mindestens 65 Jahre alt. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate. Ein EU-Bericht fordert deshalb Reformen vor allem im Beschäftigungsbereich.
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik läuten die Alarmglocken. Beratungen zu Datenschutz und Datensicherheit scheinen bei der Entwicklung digitaler Anwendungen nicht mehr so wichtig zu sein.
Nach außen hält sich das Bundesamt für Soziale Sicherung bedeckt. Doch gegenüber den Krankenkassen drängt die Fachaufsicht inzwischen offenbar verstärkt auf Klärung des Umfangs von Fehlinvestitionen von Krankenkassen in den Jahren 2018 bis 2023. Dabei geraten nach dem Verius-Immobilenfonds nun immobiliengesicherte Schuldscheindarlehen in den Blick.
Nicht nur für ihre Rentenforderungen, sondern auch für ihren Ruf nach Pflegereform-Korrekturen erhalten die Ost-Ministerpräsidenten Zustimmung. Der CSU-Experte Klaus Holetschek sieht in ihrem Vorstoß „zentrale Probleme“ benannt. Und die Pflegebeauftragte der Regierung bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Verimi entwickelt und betreibt gemeinsam mit T-Systems die GesundheitsID für zwei große Krankenkassen. Vor fast drei Wochen kündigte Verimi die Einstellung seines Geschäftsbetriebs an. Was machen Krankenkassen, wenn ein Softwarepartner plötzlich wegbricht?
Bei den anstehenden Reformen des Pflege- und Rentensystems müssten die Auswirkungen auf ostdeutsche Bürger stärker beachtet werden. Mit dieser Forderung drängen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nun auf Nachbesserungen der Gesetzespläne. Hintergrund sind die bevorstehenden Wahlen – und auch die Personalquerelen in der Union.
Mit Inkrafttreten des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist die gesetzliche Grundlage für die Erstattung von Cannabisblüten durch die GKV erloschen. Patienten, Apotheken und Cannabis-Branche kritisieren den Schritt, allen voran, dass es keine Übergangsregelung gibt. Nicht notwendig, meint das BMG. Den Sozialgerichten könnte dennoch eine Klagewelle drohen.
Der Bundesgerichtshof hat die Vermarktung der Ärzte-Siegel der Zeitschrift Focus beanstandet. Das Oberlandesgericht München muss nun prüfen, ob die Rankings Patienten irreführen. Die Entscheidung könnte dem Klägeranwalt zufolge weitreichende Folgen für Gesundheitssiegel anderer Medien haben.
Im Gesundheitssystem gehe es um einen Ausgleich zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Mit diesem Hinweis hat der Bundespräsident dem neuen Gesundheitsminister Linnemann gestern die Ernennungsurkunde überreicht. Beim Stabwechsel im BMG gab sich der fachfremde CDU-Politiker dann zwar empathisch, aber inhaltlich zurückhaltend.
Ab Sonntag gelten weitere Teile der europäischen KI-Regulierung (AI Act). Medizinproduktehersteller sind von einigen Punkten betroffen – auch wenn viele Fristen im Juli verschoben wurden. Was sich für sie ändert.
Die Aufsicht von Pflegeeinrichtungen ist Ländersache. Bayern will die Regelprüfungen in Einrichtungen reduzieren und begründet das mit Bürokratieabbau. Der Medizinische Dienst Bayern begrüßt die Gesetzesänderung, für ihn könnten sich dadurch Änderungen im Prüfprozess ergeben. Andere Länder probieren, Doppelarbeit auf anderem Wege zu vermeiden.
Die Finanzkommission Gesundheit will von den gesetzlichen Krankenkassen wissen, was sie über Prävention, Digitalisierung, Wettbewerb und Selbstverwaltung denken. Ihre Antworten sollen in Empfehlungen für langfristige Strukturreformen einfließen.
Die Gabe einer Gentherapie in Form eines individuellen Heilversuchs führte in China zu einem Todesfall bei einem Kind. Vermeidbar, sagen deutsche Fachleute. Neue Applikationsformen, wie Gentherapien im Körper gezielt wirken, braucht es, sind sie überzeugt. Begrüßt werden außerdem eine neue Plattform-Initiative und ein Rechtsrahmen in den USA.
Als neue Kanzleramtschefin muss Nina Warken wieder Ruhe in die Regierungsarbeit bringen. In Sachsen-Anhalt sieht sie, wie schwierig das wird. Ministerpräsident Schulze stellt Forderungen an den Kanzler.
Um das Gesundheitswesen auf den Krisenfall vorzubereiten, braucht es keine neuen Strukturen, sondern eine Weiterentwicklung bereits bestehender. Das ist die zentrale Forderung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie in ihrem neuen Weißbuch, das Tagesspiegel Background vorab vorliegt. Ihre TraumaNetzwerke sollen dafür die Grundlage bieten.
Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge muss das BMG verlassen. Einarbeiten darf sich nun Christiane Schenderlein. Die war zuletzt Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Sorge übte gestern Kritik am Kanzler, den Zeitpunkt der Bekanntgabe findet aber nicht nur der Sachsen-Anhalter schwierig. Was noch bekannt ist.
Ab dem kommenden Jahr werden Fertigarzneimittel bei der Cannabis-Therapie zum ersten Standard – davon dürfte vor allem ein Hersteller profitieren. In der GKV fürchtet man Folgeprobleme der Anpassung, über deren Weg ins Gesetz noch immer keine Klarheit besteht.
In den Berechnungen des BMGs zur Pflegereform werden die Auswirkungen des Gesetzentwurfs für Arbeitnehmer beziffert. Eine Zahl wirft Fragen auf: Versuche, sie selbst nachzurechnen, ergeben deutlich höhere Summen. Auf Anfrage lässt sich die Rechnung zwar nachvollziehen, doch ganz sauber ist sie nicht. Hat das BMG hier die Kosten heruntergespielt?
Unmittelbar nachdem der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum designierten Bundesgesundheitsminister ernannt wurde, schickten Verbände und Krankenkassen ihre Glückwünsche – und garnierten diese mit ihren Erwartungen.
Komplett fachfremd ist der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht. Er beschäftigt sich schon länger mit Sozialthemen, wenn auch aus Wirtschaftsperspektive. Und er hat sich gesundheitspolitisch immer wieder eingemischt. Am umstrittensten war sein Vorstoß zur drastischen Reduzierung der Krankenkassenzahl, der ihm viel Kritik bescherte.
Arztpraxen sind seit 2004 zu internem Qualitätsmanagement verpflichtet. Für Patientinnen und Patienten bleibt die Qualität ambulanter Versorgung dennoch schwer greifbar. Ein neues Portal des G-BA soll das ändern – startet aber frühestens 2029 und mit begrenzter Reichweite. Bringt das was?
Am Ende führte an Nina Warken kaum noch ein Weg vorbei: Nicht nur, weil Merz sich keinen Männerzirkel mehr leisten kann, sondern auch, weil Warken in den letzten Wochen großes Ansehen im Kabinett gewonnen hatte. Nachfolger Linnemann wirkt wie eine überraschende Besetzung – doch das BMG könnte die Bühne für ihn sein, ein Herzensthema voranzubringen.
Der Entwurf zum Gesundheitssicherstellungsgesetz lässt noch auf sich warten, aber Abgeordnete aus dem Gesundheitsausschuss haben schon klare Vorstellungen, was die Reform bringen muss und was im Gesetz stehen sollte. Weitere Vorschläge zur Krisenvorsorge haben 67 Personen aus Stakeholdern und Ministerien bei einem dreitägigen Zusammentreffen erarbeitet.
Seit Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist, wird heftig über Verbote, Doppelmoral und Ausbeutung gestritten. Doch was lässt sich wissenschaftlich über die Risiken und Chancen der Leihmutterschaft sagen?
Eine Studie zeigt: Seit der Teillegalisierung von Cannabis steigen die cannabisbedingten Krankenhauseinweisungen. Ein Grund könnte ausgerechnet das Medizinalcannabis sein, das online per Rezept bestellt werden kann. Abschließend geklärt ist das allerdings noch nicht.
Trotz dringenden Bedarfs und oft bereits vorhandener Fachkompetenz werden ausländische Pflegekräfte meist in oft langwierige Anerkennungsverfahren gezwungen, bevor sie hierzulande ihren Beruf ausüben dürfen. Und auch danach fühlen sich viele an ihrem Arbeitsplatz nicht wertgeschätzt, wie eine aktuelle Befragung belegt.
Donald Trump will Generika-Hersteller mit der Androhung von Zöllen in Höhe von bis zu 200 Prozent zum Aufbau von Produktion in den USA zwingen. Gestern waren noch viele Fragen offen. Pro Generika äußerte umgehend Zweifel an dem Vorhaben. Außerdem: Stellungnahmen zur Section 301-Untersuchung gegen Deutschland reicht kaum jemand bei der US-Regierung ein.
Die USA verlangen, dass Deutschland höhere Preise für Arzneimittel zahlt und drohen mit Strafzöllen. Die EU-Handelschefin reiste nun nach Berlin, um einen Kompromiss auszuloten und den Konflikt zu entschärfen. Welche Angebote die Bundesregierung den USA machen kann, wird derzeit ausgelotet. Eine zentrale Rolle könnte dabei die Pharmaindustrie selbst spielen.
