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Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nimmt das Ende der Ampel-Regierung gelassen, wenn nicht gar erleichtert. Mit der Ausgestaltung etlicher Reformvorhaben, die nun wohl nicht mehr umgesetzt werden, haderten die Vertragsärzte- und -psychotherapeuten. Notwendige Änderungen ließen sich aus KBV-Sicht noch immer aufwandsarm umsetzen.
Mit dem Bruch der Koalition wird auch der größte Teil der gesundheitspolitischen Vorhaben begraben werden müssen. Minister Lauterbach und die Regierungsfraktionen hoffen auf wechselnde Mehrheiten, bekommen dafür aber eine Absage von FDP und Union. Zeitkritisch könnte es jetzt auch für die Stabilisierung der Pflegeversicherung werden.
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte Qualitätsprojekt der Ampel, die Krankenhausreform, auf der Kippe. Vertreter:innen von Kassen, Krankenhäusern, Landespolitik und Ärzteschaft gaben sehr unterschiedliche Prognosen zu dem Projekt ab.
Auf heftige Ablehnung der Opposition stieß gestern Lauterbachs GHG-Projekt im Bundestag. Dabei übernahmen die Abgeordneten viele Argumente der Krankenkassen, die den Gesetzentwurf für bessere Herzgesundheit ebenfalls vehement kritisieren. Doch auch Ampel-Experten machten bei der ersten Lesung klar, dass sie noch Korrekturen und Ergänzungen wünschen.
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck weitgehend standhalten. Angegriffen wurde der Ungar von den Abgeordneten vor allem im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Für seinen „Idioten“-Vorfall entschuldigte er sich.
Vor der heutigen Anhörung zur geplanten Notfallreform gibt es von den Verbänden Lob für das Vorhaben, jedoch auch einiges an Detailkritik. Die DKG warnt davor, dass die kurzfristige Einbeziehung des Rettungsdienstes eine zeitnahe Umsetzung gefährden könne. Und BKK-Chef Knieps sieht die Reform trotz langer Anlaufzeit „mit extrem heißer Nadel gestrickt.“
Die Idee, nicht benötigte Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen der finanziell notleidenden Sozialen Pflegeversicherung zu überlassen, um den Beitragsanstieg zum Jahr 2025 auf 0,15 Prozentpunkte zu begrenzen, ist der Realisierung näher gekommen. Der dazu nötige Änderungsantrag erreichte am Montag den Bundestag. Ob er verabschiedet wird, hängt nun an der FDP.
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt das BMG, dass es keine Kompromisse geben werde. Damit soll der Druck erhöht werden, das Gesetz im Bundesrat durchzuwinken.
Die Zahl der Krankenhaus-Standorte, die mindestmengenrelevante Operationen durchführen dürfen, wird im kommenden Jahr erneut leicht sinken. Das geht aus der Mindestmengen-Transparenzkarte des AOK-Bundesverbands hervor, die heute veröffentlicht wird. Besonders konzentriert hat sich die Versorgung durch die Vorgaben bei Operationen von Brust- und Lungenkrebs.
Ab dem 1. Juli 2025 sollen klinische Studien, bei denen neue Arzneimittel erstmalig am Menschen geprüft werden, von einer neuen Spezialisierten Ethik-Kommission beim BfArM bewertet werden. Doch wer soll die Arbeit ehrenamtlich stemmen? Das BMG hat einen Interessenaufruf gestartet und die Länder um Mithilfe gebeten. Doch die reagieren verhalten.
Während der Corona-Zeit war der Alkoholkonsum von jungen Menschen weniger exzessiv als in normalen Jahren. Doch das lag offenbar nur an fehlenden Möglichkeiten. Inzwischen erfreut sich sogenanntes „Rauschtrinken“ wieder wachsender Beliebtheit. Experten sind besorgt – und der Drogenbeauftragte will wenigstens ein striktes Alkoholverbot für unter 16-Jährige.
Rational ist schwer nachvollziehbar, dass eine Krankenkasse ausgerechnet zum Ende des Haushaltsjahrs den Zusatzbeitrag erhöht. Trotzdem haben das in diesem Jahr 16 Kassen erstmals in ihrer Unternehmensgeschichte beschlossen. Der Background wollte vom Bundesamt für Soziale Sicherung wissen, was das noch mit vorausschauender Beitragspolitik zu tun hat.
Multiprofessionelle und durchgängige Versorgung ist ein Schlüssel in der Behandlung komplex psychisch Erkrankter. Die KSVPsych-Richtlinie ermöglicht eigentlich genau das seit nunmehr drei Jahren. Eine Evaluierung zeigt nun, warum das Modell seinen Weg nicht so recht in die Fläche findet. Die zuständigen Verbände beklagen ebenfalls zu hohe Hürden.
Trotz zahlreicher Herausforderungen, Krisen und leerer gewordener Kassen gibt es nach wie vor ein Engagement für kollektives Handeln in der Welt. Das sagt Priya Basu, Leiterin des Pandemiefonds bei der Weltbank, im Interview. Dieses Instrument sieht sie auch als eine Lösung für die stark fragmentierte globalen Finanzierungsarchitektur.
Heute müsste das BMG die GKV-Zusatzbeiträge für 2025 festlegen – die wegen des Widerstands des Finanzministers im Kabinett hängende Verordnung zur neuen Bemessungsgrenze steht dem entgegen. SPD und Grüne üben heftige Kritik, Kassen fürchten um ihre Haushaltspläne und warnen vor noch stärker ansteigenden Beiträgen. Wird der Streit zur Exitoption für die FDP?
Ein geringer Verzehr von Zucker in den ersten 1000 Lebenstagen hat einen langfristig positiven Einfluss auf die menschliche Gesundheit. Zu dieser Feststellung kommt eine Studie, die sich auf historische Daten zur Zuckerrationierung in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg stützt. Fachleute finden die Ergebnisse beeindruckend, aber nicht überraschend.
Durch die Datenweitergabe zur digitalen Terminvergabe an Dritte sollen neben privaten Anbietern auch Krankenkassen profitieren. Die Techniker Krankenkasse plädiert deshalb für eine verpflichtende Terminbereitstellung durch das SGB V, warnt aber vor kommerziellen Anbietern. Auch KBV und Verbraucherzentrale äußern Datenschutz-Bedenken.
Die Deutsche Hochschulmedizin wirbt für eine stärkere Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Das Bundesgesundheitsministerium dämpft die Erwartungen, dass in dieser Legislatur noch viel in diese Richtung umgesetzt wird. Eine Ausnahme könnte, trotz langem Stillstand, die Reform des Physiotherapieberufes darstellen.
Mitte November soll die geplante Notfallreform im Bundestag beschlossen werden – und zwar zusammen mit einer Neuregelung des Rettungsdienstes. Weil letztere zwischen Bund und Ländern weiter umstritten ist, veröffentlichten Krankenkassen und Björn Steiger Stiftung nochmal einen heftigen Appell. Seit gestern liegen nun auch die nötigen Änderungsanträge vor.
Eine stärkere Orientierung der Gesundheitsversorgung am Therapieerfolg verbessert diese nicht nur, sie kann sie auch günstiger machen. Diese Erfahrung machen seit 2018 die Niederlande. Deutschland dagegen befinde sich mit seiner expansiven Gesundheitspolitik auf dem Holzweg, meint SBK-Chefin Gertrud Demmler. Sie fordert eine deutliche Kurskorrektur.
Evidenz, welche breiten Maßnahmen zur Prävention von Krebserkrankungen beitragen, gibt es zur Genüge – die Politik muss sich nur dazu durchringen, diese durchzusetzen und anschließend den Nutzen der Gesetze auch zu messen. Das ist eine der Kernbotschaften auf der 4. Internationalen Konferenz zur Krebsprävention. Komplexer ist die Individualprävention.
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage zeigt nun, dass Minister Lauterbach auf Ampel-Loyalität nicht allzu sehr setzen sollte. Vor allem die Ostländer könnten bei der Abstimmung im Bundesrat ausschlaggebend sein.
Die Zahl der durch Messerstiche Schwerverletzten in Deutschland hat zugenommen. Die Verletzungen sind schwierig einzuschätzen, der rasche Blutverlust ist gefährlich. Um darauf besser vorbereitet zu sein, müssen sich Kliniken und auch sonstige öffentliche Einrichtungen umstellen.
Die Sozialverbände ärgern sich über eine Studie, die vor höheren Pflegezuschüssen warnt und auf Ersparnisse vieler für Heimbewohner verweist. Die Pflegeversicherung sei keine Fürsorgeleistung für finanziell Bedürftige, stellen sie klar. Forderungen, stärker auf eigenes Vermögen oder selbstgenutzte Immobilien zurückzugreifen, gefährdeten ihre Akzeptanz.
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reservierten Mittel frei werden. SPD und Pflegekassen plädieren dafür, das Geld zur kurzfristigen Stützung der finanziell notleidenden Pflegeversicherung einzusetzen. Das BMG winkt ab – noch.
Eigentlich waren sie schon mal so weit, doch dann geschah wieder nichts: Nach Bürgerbefragungen wollten EU-Parlament und Kommission bereits vor fünf Jahren Schluss machen mit der sogenannten Zeitumstellung. Nun greifen Europa-Abgeordnete das Thema erneut auf und drängen auf eine Entscheidung. Ihr Argument ist vor allem der Gesundheitsschutz.
Psychosoziale Zentren füllen auf lokaler und regionaler Ebene eine Versorgungslücke: Sie kümmern sich durch Psychotherapie, soziale Arbeit und Gemeinschaftsangebote um psychisch erkrankte Menschen mit Fluchterfahrung und Kriegstraumata. Die Finanzierung ist ohnehin prekär, nun sollen die Bundesmittel um die Hälfte gekürzt werden.
In der Gematik sieht Doctolib-Deutschland-Chef Nikolay Kolev für Unternehmen einen zuverlässigen Partner auf staatlicher Seite. Was er vom Umbau zur Digitalagentur hält, welche Chancen sich für das Healthtech-Unternehmen durch die flächendeckende Einführung der ePA ergeben und wie Doctolib Datensicherheit und Datenschutz umsetzt, erzählt er im Interview.
Interprofessionelle Teams, ein digitales Medikationsmanagement, das Messen von Bedarfen und Erfolgen sowie Überlegungen zur Einführung von Medication-Safety-Officers an Krankenhäusern und Pflegeheimen: Das könnten die Schwerpunktthemen des sechsten Aktionsplans Arzneimitteltherapiesicherheit sein, der Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden könnte.
Um die „Berufsgesundheit“ in den Pflegeberufen ist es schlechter gestellt denn je. Das belegt ein entsprechender Index für das Jahr 2022, der gestern veröffentlicht wurde. Besorgt zeigen sich Experten über die hohen und weiter gestiegenen Ausfallzeiten wegen Krankheit. Lichtblicke sind jedoch Jobsicherheit und Einkommensentwicklung.
Widerspruchslösung, Organspenderegister, Kampagnen – trotz zahlreicher Debatten und Versuche stagniert die Zahl der Organspendenden und -transplantationen, gehen im Vorjahresvergleich sogar leicht zurück. Das zeigen die aktuellsten Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Und auch international hat man in Deutschland Nachholbedarf.
Für die digitale Terminvermittlung bieten die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der 116117 eine zentrale Plattform an. Ihr System müssen sie auch an Dritte weitergeben. Die Politik sieht großes Potenzial in der elektronischen Terminvergabe – Stimmen für Bonus-Zahlungen und gegen eine zu große Liberalisierung werden laut.
Seit Jahren drängelt die Industrie auf Reformen statt Fristverschiebungen bei EU-MDR und -IVDR. Nun sendet auch das EU-Parlament eine deutliche Aufforderung an die Kommission. Bis Ende des ersten Quartals 2025 sollen konkrete Regulierungsvorschläge vorliegen, um die bürokratische Last, Kosten und Wartezeiten zu verringern. Die Industrie reagiert positiv.
Hinter der Zukunft des Endoprothesenregisters Deutschland (EPRD) stehen noch immer Fragezeichen. Der Gesetzgeber baute ein eigenes Register auf, bei dem Medizintechnikbranche und Verband der Ersatzkassen noch Schwachstellen sehen. Das BMG gibt sich aber offen, ihnen bei manch einer Forderung entgegenzukommen – über die Bedingungen wird wohl bald geredet.
In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien, sich den Plänen zu widersetzen. Die Notfallreform verkompliziert das weiter. Hinzu kommt die aktuell schlechter werdende Stimmung in den Ländern wegen der stockenden Auswirkungsanalyse zum KHVVG.
Würde Deutschland Aufmarschgebiet werden, wäre einer NATO-Simulation zufolge mit 1000 Verletzten pro Tag zu rechnen. Damit wäre die vorgehaltene Bettenkapazität der Bundeswehrkrankenhäuser und der assoziierten BG-Kliniken binnen 48 Stunden ausgelastet und zivile Einrichtungen müssten aushelfen. Bislang fehlt jedoch ein gemeinsamer Organisationsraum.
Die Medizintechnik-Branche warnt: Der hiesige Standort ist weiterhin stark gefährdet. Bei Energiepreisen, Innovationsfreundlichkeit und schnellem Marktzugang drohe Deutschland weiter an Boden zu verlieren. Verantwortlich gemacht werden dafür vor allem hausgemachte Probleme der Politik. Neu vorgeschlagen wird ein „digital, datenbasierter Versorgungskosmos“.
Die Forderung, Pflegebedürftige für die Finanzierung ihrer Heimkosten auch zum Rückgriff auf selbstgenutztes Wohneigentum zu zwingen, stößt in der Politik auf Widerstand. Das Schonvermögen habe seine Berechtigung, heißt es bei der Union. Und die Grünen würden zwar eine stärkere Belastung von Vermögenden begrüßen. Dies müsse aber über die Beiträge erfolgen.
Minister Lauterbach kündigt an, 2026 werde es keinen Beitragsanstieg in der GKV geben. Er dürfte hier auf das kurze Gedächtnis der Wähler setzen – denn in Kassenkreisen geht man unisono davon aus, dass das Versprechen unhaltbar ist. Es sei denn, die Krankenhausreform scheitert: Sie dürfte übernächstes Jahr mindestens 0,15 Zusatzbeitragspunkte kosten.
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen 2025 sprunghaft an. Zwei Autoren der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fordern deshalb in einem Positionspapier, das morgen veröffentlicht werden soll, mehr Preissignale für Versicherte. Mitautor des Papiers ist der G-BA-Chef Josef Hecken.
Wollen die Apotheker ihre Skonti zurück, müssten sie die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Apothekenreform im Ganzen schlucken. Doch das lehnt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände weiterhin ab. Was bedeutet die Hängepartie bei der Apothekenreform letztlich für die Versorgungslandschaft?
Mit Zuschüssen zu Pflege-Eigenanteilen sollen Pflegebedürftige mit kleineren Einkünften vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt werden. Nun zeigt eine Studie im Auftrag der PKV, dass 70 Prozent der Rentnerhaushalte die Hilfe gar nicht nötig hätten, weil sie ihre Pflege bis zu fünf Jahren aus eigener Tasche zahlen könnten.
Im Kern auf eine hausärztliche Honorarreform abgespeckt, sollte das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren wieder restauriert werden. Von diesem Plan scheint nicht mehr viel übrig – den Ampelfraktionen geht es nun vor allem darum, das Projekt abzuschließen. Doch welche Priorität hat es eigentlich noch?
Ein Abwarten, ob sich Symptome bei Verdacht auf demenzielle Erkrankungen verschlechtern, kann sich künftig niemand leisten – die neuen Medikamenten-Arten verlangen ein proaktives Vorgehen, damit ein wirksamer Interventionszeitpunkt nicht verpasst wird. Expert:innen versprechen sich viel von neuer Diagnostik, warnen aber auch vor einer Zweiklassenmedizin.
Für gesetzlich Krankenversicherte wird es teuer: Die Beitragserhöhungswelle in der GKV in diesem Jahr wird auch 2025 weiter gehen. Darauf jedenfalls deutet die Prognose des Schätzerkreises hin, die nun vorliegt. Die Finanzexpertinnen und -experten sehen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr bei satten 2,5 Prozent.
Gesundheitsdaten sind eine wertvolle Quelle für die Forschung, doch auch die Industrie möchte profitieren. Dabei ist es laut Bundesdatenschutzbeauftragter Louisa Specht-Riemenschneider wichtig, die Daten im Dienst der Patient:innen zu nutzen. Darum, wie die Vereinbarkeit von Datennutzung und Datenschutz gelingen kann, ging es gestern beim Herbstforum.
Heute verabschiedet der Bundestag das KHVVG – stimmen die Länder demnächst für ein Vermittlungsverfahren, sinken die Chancen für die Reform. Nun machen die Unionsländer klar, den Vermittlungsausschuss anzustreben – und auch auf SPD-Seite drängt man auf weitere Zugeständnisse des Bunds. Viel hängt jetzt an der Auswirkungsanalyse.
Seit Sommer 2022 sind nicht-invasive Pränataltests unter bestimmten Voraussetzungen auch als GKV-Leistung abrechenbar. Doch die Tests drohen zu einer ethisch fragwürdigen Routine zu werden, weshalb sich eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag mit einem Antrag für ein Monitoring zu den Folgen einsetzt.
Um Organe postmortal entnehmen zu dürfen, müssen Ärzte bislang den Hirntod diagnostizieren. Die FDP im Bundestag plädiert nun dafür, den Spenderkreis zu erweitern und auch Entnahmen nach Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben. Grüne, SPD und Union schwanken zwischen Ablehnung, Skepsis und Zustimmung.
Bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur und der Umstellung auf den sicheren E-Mail-Dienst KIM liegen Pflegeeinrichtungen noch einige Steine im Weg. Um diese zu identifizieren und vor der verpflichtenden TI-Anbindung der Pflege Mitte 2025 aus dem Weg zu räumen, hat der GKV-Spitzenverband Modellprogramme wissenschaftlich begleiten lassen.
Erstmals in der Geschichte konnten sich Unterhändler und BAS-Fachleute im Schätzerkreis nicht innerhalb der Beratungsfrist auf eine Prognose zur GKV-Finanzentwicklung im nächsten Jahr einigen. Eine Rolle könnte gespielt haben, dass der Finanzminister noch kein grünes Licht für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gegeben hat. Auch das gab es noch nie.
Neben neuen antimikrobiellen Medikamenten braucht es auch neue Impfstoffe gegen eine Vielzahl an Infektionskrankheiten, um der weltweiten Krise an Antibiotikaresistenzen (AMR) Herr zu werden. Pull-Mechanismen könnten dazu beitragen, dass notwendige Investitionen aufgebracht werden. Krebsexperten fordern nationale AMR-Pläne.
Um alarmierende 13 Prozent ist 2023 die Zahl der Erstanträge auf Pflegeleistungen gestiegen. Seither hat sich der Anstieg zwar nicht weiter beschleunigt. Doch bleiben die Zuwächse in den Pflegegraden eins und zwei hoch, berichtet der MD und warnt davor, bei der Pflegefinanzreform mit härteren Kriterien für die unteren Pflegegrade zu reagieren.
Seit bald einem halben Jahr ist der Deutsche Ethikrat weder arbeits- noch beschlussfähig: Die in sich zerstrittene Ampel schaffte es über Monate nicht, gemeinsame Personalvorschläge für das ehrenamtliche Sachverständigengremium vorzulegen. Jetzt endlich hat sich nach dem Parlament auch die Regierung auf Kandidaten geeinigt – im Umlaufverfahren.
Mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform soll die Ambulantisierung vorangetrieben werden. Doch eine komplett neu aufgenommene Änderung des Paragraphen 115 f SGB V könnte die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser weiter schwächen und auch zu Versorgungsengpässen führen, fürchtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Künstliche Intelligenz wird bereits an diversen Stellen im Gesundheitssektor eingesetzt, etwa um radiologische Bilder besser auswerten zu können. Forschende sehen in der Technologie außerdem eine Chance, um Diagnostik und Therapien künftig verfügbarer zu machen. Das demokratisiere auch das Gesundheitssystem.
Bei der Versorgung höhergradiger Adipositas ist Deutschland gut aufgestellt, ist Matthias Laudes überzeugt. Die Herausforderung der nächsten Jahre sei die Prävention und Versorgung leichterer Fälle. Warum er das Gesunde-Herz-Gesetz trotz ausbleibender Präventionsgesetz-Novelle begrüßt, erklärt der Experte der Deutschen Adipositas Gesellschaft im Interview.
Die Verantwortung für die prekäre Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung wurde gestern wild zwischen Opposition und Ampelkoalition hin und her geschoben. Doch auch innerhalb der Regierungsfraktionen besteht keine Einigkeit darüber, wie künftig vorgegangen werden soll.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist aktuell auf einen Kriegsfall nicht gut vorbereitet. Es fehlt offensichtlich Personal, der Vorrat an Sanitätsmitteln scheint zu gering und auch die Kapazitäten zur Dekontamination sind nicht ausreichend. Wie lässt sich die Patientenversorgung auf solche Krisensituationen vorbereiten?
In den skandinavischen Ländern ist Teilarbeitsfähigkeit seit vielen Jahren fester Bestandteil des Gesundheitssystems. Komplette Arbeitsunfähigkeiten sind gesunken, vor allem im Bereich der psychischen und episodischen Erkrankungen. Das deutsche Gesundheitssystem sieht sie bisher in dieser Form nicht vor, Überlegungen dazu gibt es allerdings schon.
Die nächste Grippewelle steht vor der Tür – und die vorherige Saison mit einer stark gestiegenen Quote an schweren Influenza-Verläufen lässt nichts Gutes erahnen. Was Experten besonders beunruhigt, ist die sinkende Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Wie eine Befragung belegt, herrscht diesbezüglich selbst unter Klinikbeschäftigten gefährliches Unwissen.
Bis zum Ende der Legislatur bleibt nicht mehr viel Zeit für die großen Strukturreformen. Darum erhöhen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampelfraktionen nun das Tempo bei der Krankenhaus- und Notfallreform. Kritik kommt von der Opposition, die von einem „handwerklich ausgesprochen amateurhaften Vorgehen“ spricht.
18 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen in der gestrigen Plenardebatte zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung – und fast alle forderten eine zügige Überarbeitung des Rechtsrahmens. Aber die Vizepräsidentin der EU-Kommission dämpfte die Erwartungen.
Der Weg zur Verabschiedung des KHVVG im Bundestag scheint mit der Einigung auf mehr als 50 Änderungsanträge durch die Ampelfraktionen geebnet. Doch das letzte Wort haben die Länder – und das voraussichtlich am 22. November. Die Fraktionen wollen sie mit der Umsetzung der Protokollerklärung zur Zustimmung bewegen.
Heute debattiert der Bundestag erstmals über Lauterbachs Pläne für die geplante Notfallreform. Doch ohne gleichzeitige Strukturverbesserungen beim Rettungsdienst funktioniere das Ganze nicht, mahnen Experten. In einem Papier drängen sie auf mehr Vereinheitlichung, bundesweite Standards und Kompetenzausweitungen für Sanitäter, um die Notärzte zu entlasten.
Mit der Cannabislegalisierung ist der Bundesregierung zumindest ein großes Projekt ihrer drogenpolitischen Agenda gelungen. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich bei seiner vermutlich letzten Jahrestagung aber verärgert über verpasste Chancen. Globale Trends und mangelnde Finanzierung setzen das System zunehmend unter Druck.