Nur eine Woche nach der Einigung auf das Pflegeneuordnungsgesetz offenbart sich der nächste Konflikt in der Koalition. Die geplante Strukturkommission Pflege konnte gestern nicht wie angekündigt eingesetzt werden. Umstritten sind Auftrag, Zusammensetzung und nicht zuletzt die Prüfung eines Pflegedeckels. Doch eine Einigung sei in Sicht, wird versichert.
Die elektronische Patientenakte soll zum täglichen Wegbegleiter werden, Robotik den Fachkräftemangel abfedern: Beim TI-Summit in Leipzig diskutieren Expert:innen über die nächste Phase der Gesundheitsdigitalisierung.
Mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsame Finanzierung, mehr Planung vor der Krise: Das sind die zentralen Empfehlungen von Experten des Global Health Hub, um das Gesundheitssystem resilienter aufzubauen.
Nächste Woche empfiehlt der Schätzerkreis den zusätzlichen Beitragssatz fürs kommende Jahr. Die Bundesregierung setzt auf ein Signal der Beitragsstabilität – und kann kein Interesse daran haben, dass zusätzliche Kosten durch die Standortklausel die Prognose beeinflussen.
Wer über die Landarztquote einen Studienplatz erhält, verpflichtet sich zu einer späteren Tätigkeit als Landarzt. Nun haben die ersten Studierenden dagegen geklagt und erzielten einen Teilerfolg. An der hohen Vertragsstrafe wurde zwar nicht gerüttelt – Unklarheiten bei der Kinder- und Jugendmedizin legte das Gericht jedoch zulasten des Landes aus.
Heute könnte das Kabinett die Strukturkommission zur Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Mögliche Mitglieder werden bereits gehandelt, doch Arbeitsauftrag und Besetzung sind nicht abschließend geklärt. Länder, Sozialverbände und Pflegevertreter bringen sich derweil mit Forderungen in Stellung – für Ergebnisse bleiben der Kommission nur gut drei Monate.
Ein Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift die Idee apothekenbezogener Zytostatika-Ausschreibungen wieder auf – will diese aber nicht verpflichtend verankern. Dem AOK-Bundesverband geht das nicht weit genug, Ärzte und Apotheker warnen hingegen vor Versorgungsrisiken.
Die Medizintechnikbranche erwartet steigende Umsätze, doch hohe Kosten und Bürokratie schmälern die Gewinnerwartungen der Unternehmen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Bundesverband Medizintechnologie die von der Bundesregierung versprochenen Reformen. Und zwar schnell.
Ins Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen neben Abrechnungsdaten der Krankenkassen auch Daten aus der elektronischen Patientenakte fließen. Dafür gibt es einen festgelegten Zeitplan. Wie läuft die Umsetzung und was ist dann mit den Daten überhaupt möglich?
Deutschland gibt Milliarden für Gesundheit aus, liegt bei den gesunden Lebensjahren aber unter dem EU-Durchschnitt. Der Bosch Health Campus sieht darin ein strukturelles Problem – und fordert eine Abkehr von einem vor allem krankheitsorientierten Versorgungssystem. Prävention müsse auch anders finanziert werden als bisher.
Hunderttausende Betreuungskräfte aus Osteuropa leben mit Pflegebedürftigen unter einem Dach. Doch klare Regeln für Arbeitszeiten, Bezahlung und Beschäftigung fehlen oft. Angehörige und Betreuungskräfte brauchen dringend mehr Schutz und Beratung, fordert der Verband „wir pflegen“.
Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung zumindest kurzfristig finanziell stabilisieren. Addiert man die im Entwurf ausgewiesenen Posten der einzelnen Maßnahmen, ergeben sich für 2030 rechnerisch etwa 14 Milliarden Euro. Über den Kurs der anstehenden Pflegestrukturreform gibt es bereits Streit.
Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und Arzneimittelversorgung sind militärische Angriffsziele. Auf dem European Health Forum Gastein erklärten Vertreter der Nato, der Europäischen Krankenhausgesellschaft und der WHO, worauf es bei Europas Widerstandsfähigkeit ankommt.
Das Bundeskanzleramt hat beim Vorhaben zur Steuer auf zuckerhaltige Getränke erstmal die Handbremse angezogen. Manche vermuten dahinter die großen Abweichungen in dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium im Vergleich zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, andere wittern andere Gründe.
Das Bundesgesundheitsministerium hat Anpassungen des GKV-Sparpakets ausgearbeitet. Mit dabei sind Regelungen zur Umsetzung der Protokollerklärung mit der Zuwendung an Kliniken, die Umsetzung der Entschließung zur Psychotherapie und die Streichung des Fixkostendegressionsabschlags. Anhängen will die Bundesregierung die Änderungsanträge an die Notfallreform.
Nach heftigem koalitionsinternem Streit hat das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz gestern verabschiedet. Ein Pflegedeckel oder ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sind darin allerdings nicht vorgesehen. Diese und andere Strukturreformen soll vielmehr eine Expertenkommission bis Ende Januar erarbeiten und prüfen.
Politiker bleiben oft in der Problemanalyse hängen, statt Lösungen umzusetzen, so der Tenor auf dem European Health Forum. Experten und Vertreter aus dem Arzneimittelwesen forderten gestern eine schnellere Umsetzung der EU‑Reformen. Und nannten nötige Schwerpunkte, sodass Europas Ökonomie wettbewerbsfähig bleibt.
Mehr als acht Millionen Euro Schaden verzeichnete die KKH in den vergangenen zwei Jahren aufgrund von Abrechnungsbetrug – mehr als zuvor. Im Visier der Ermittler stehen insbesondere „Luftleistungen“. Wie Krankenkassen und Polizei dagegen vorgehen und was sie dafür brauchen.
Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag: Das Gremium zur Standortklausel schlägt Entlastungen für Pharmaunternehmen vor, die klinische Forschung in Deutschland betreiben und weitere Standortkriterien erfüllen. Industrie und Koalitionspolitiker begrüßen das Modell, die GKV warnt vor Milliardenbelastungen. Die Gegenfinanzierung bleibt ungeklärt.
Heute soll die Pflegereform ins Kabinett gehen – eigentlich. Denn bis zum gestrigen Abend blieb unklar, ob die schwarz-rote Koalition sich zu einer Einigung durchringen konnte. Nach außen hin gaben sich Spitzenpolitiker konziliant, doch machten auch deutlich: An ihren roten Linien wird sich nichts ändern.
Community Health Nurses sollen mehr heilkundliche Befugnisse erhalten, fordern der DBfK und der Bosch Health Campus in einem Arbeitsbericht. Voraussetzung seien einheitliche Qualifikationsstandards, eine geregelte Haftung, digitale Einbindung sowie neue Vergütungs- und Kooperationsstrukturen. Ein Rechtsgutachten untersucht derweil mögliche Haftungsrisiken.
Und wieder einmal droht ein Gesetz, auf den letzten Metern die Koalition zu zerreißen. Nachdem die SPD am Wochenende drohte, die Pflegereform zu blockieren, macht die Union deutlich: Hier werden sie nicht nachgeben. Morgen soll das PNOG eigentlich ins Kabinett – nun ist unklar, ob es überhaupt noch dieses Jahr verabschiedet wird.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bisher alle Anträge für Forschungsvorhaben zu sogenannten Modellprojekten für die kontrollierte Cannabis-Abgabe abgelehnt hat. Warum ist das so?
Luftverschmutzung bleibt ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Nach Einschätzung des Centre for Planetary Health Policy reichen die bisherigen Maßnahmen in Deutschland nicht aus, um die ab 2030 geltenden strengeren EU-Grenzwerte überall sicher einzuhalten. Gefordert werden zusätzliche Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Kurz vor der geplanten Kabinettsbefassung mit dem PNOG droht die SPD mit Blockade. Streit gibt es vor allem über Leistungskürzungen, die Finanzierung der Pflegeversicherung und einen von der SPD geforderten Pflegedeckel. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält dennoch an einer kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung fest.
Das von Wirtschafts- und Gesundheitsministerium eingesetzte Fachgremium zur Standortklausel hat sich offenbar auf einen Vorschlag verständigt. Einzelheiten wurden am Wochenende nicht genannt. Offen sind bislang die konkreten Kriterien für Entlastungen der Hersteller sowie deren Gegenfinanzierung. Die Krankenkassen warnen vor milliardenschweren Mehrkosten.
Korian-Chef Christian Gharieb wartet auf die Pflegereform. Er sieht drei Punkte, die aus seiner Sicht noch dringend geändert werden müssten, bevor der Entwurf ins Kabinett kommt. Im Interview erzählt er zudem, in welche Regionen er investieren möchte – und wie die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seine Entscheidung beeinflussen.
Die Reform der ärztlichen Ausbildung liegt mit Carsten Linnemann inzwischen beim fünften Gesundheitsminister auf dem Schreibtisch. Studierende, Lehrende und Abgeordnete warnen, dass die von Bund und Ländern ungelöste Finanzierungsfrage zunehmend zulasten der Zukunft der Versorgung geht. Auch den Erfolg der Primärversorgungsreform könnte es beeinträchtigen.
Es ging vorgestern in der Regierungsbefragung Linnemanns fast unter, doch das BMI bestätigt: Die Kürzungen im GKV-Sparpaket sollen auch auf die Beihilfe übertragen werden. Eine entsprechende Verordnung bereite man vor. Allerdings bezieht sich diese nur auf die Bundesbeihilfe.
Die geplante Pflegereform stößt beim Deutschen Pflegerat auf Vorbehalte. Die Präsidentin Christine Vogler warnt davor, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor allem über Einsparungen lösen zu wollen. Stattdessen verlangt sie Strukturreformen, mehr Prävention und insbesondere mehr Forschung. Es fehle vielerorts an Evidenz.
Ein Formulierungsvorschlag zur Standortklausel soll in diesen Tagen Realität werden. Die Regelung könnte am Ende ein wichtiges Signal „im Sinne des magischen Dreiecks“ sein, sagt Florian Schick. Was er damit meint, erklärt der Chef des deutschen Pharmageschäfts von Merck im Interview. Auch seine Erwartungen an AMNOG-Reform und Pharmastrategie schildert er.
Bereits vor der Regierungsbefragung war klar, dass Carsten Linnemann die jüngsten Patzer seines Kanzlers würde glattbügeln müssen. So kam es auch: Eine Abschaffung der PKV dementierte der Gesundheitsminister. Doch ein Gerechtigkeitsproblem scheint er anzuerkennen, kündigte er doch Kürzungen in der Beihilfe an. Auch zum PNOG-Zeitplan äußerte er sich.
Der Bundesverband Gesundheits-IT hat den geplanten Gematik-Umbau unter die Lupe genommen. Dafür hat der Branchenverband eine Wirtschaftskanzlei damit beauftragt, die durch das neue Digitalgesetz vorgesehene, stärker steuernde Rolle der Digitalagentur zu prüfen. Im Gutachten sind diverse Risiken aus kartell- und vergaberechtlicher Sicht aufgeführt.
Eine DIVI-Expertengruppe empfiehlt, Organspenden künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu prüfen. Das BMG schließt dies nun erstmals nicht mehr grundsätzlich aus. Bislang dürfen Organe in Deutschland nur nach festgestelltem Hirntod entnommen werden. Derweil debattiert der Bundestag heute über die Einführung einer Widerspruchsregelung.
Frauen verbringen weltweit ein Viertel ihres Lebens in schlechterer Gesundheit als Männer, in Deutschland sogar 28 Prozent. Ein neues Expertinnenbündnis will diesen „Gender Health Gap“ schließen: mit besseren Daten, mehr Forschung und einer nationalen Frauengesundheitsstrategie.
Kanzler Merz hat mit seiner Kritik am „Gerechtigkeitsproblem“ von GKV und PKV eine Debatte über das duale System ausgelöst. Die Union will an der Trennung festhalten. Währenddessen sieht die SPD Chancen für eine Bürgerversicherung. Grüne und Verbände fordern mehr Verlässlichkeit und gleiche Zugänge. Die Reaktionen am Tag danach.
Im Juli übermittelten BÄK und PKV-Verband dem BMG einen neuen Entwurf der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Nun wollen die Labormediziner mit einem neuen Gutachten, das Tagesspiegel Background vorab vorliegt, warnen: Kommt der Entwurf in dieser Form durch, müssen sie wirtschaftlich erheblich einbüßen. Sie fordern von der BÄK mehr Transparenz und Teilnahme.
2027 sollen Krankenkassen erstmals in größerem Umfang unrechtmäßig erzielte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zurückzahlen. Weil die Beträge nach geltendem Recht nach aktuellen Mitgliederzahlen verteilt werden, drohen milliardenschwere Verschiebungen zulasten geschrumpfter Kassen – und zugunsten stark gewachsener Wettbewerber.
Die durchschnittlichen Kosten für patentgeschützte Arzneimittel bei Herzinsuffizienz und Asthma bronchiale sind laut Arzneimittelreport rasant gestiegen. Die Barmer fordert daher eine Weiterentwicklung der etablierten Nutzenbewertung – und reiht sich damit in die Argumentation der Kassenseite zum AMNOG 2.0 ein. Es ist aber nicht ihr einziger Vorschlag.
Lob von der SPD, Krisenstimmung bei der PKV und Irritationen bei der Union: Mit seinen Einlassungen zur Privaten Krankenversicherung löst Friedrich Merz Irritationen aus. Ex-Minister Lauterbach lobt den Kursschwenk. Der offenbar aber auch auf eine Fehlinterpretation von Merz zu Einlassungen von Karl-Josef Laumann zurückzuführen ist.
Der vom BMG skizzierte Plan für ein „AMNOG 2.0“ stößt beim GKV-Spitzenverband auf harsche Kritik: Die vorgesehenen Sonderregeln für bestimmte neue Arzneimittel seien methodisch problematisch und könnten die Kassen jährlich mit bis zu 280 Millionen Euro zusätzlich belasten, prognostiziert der Verband in einer Stellungnahme und spricht von einem „Systembruch“.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hätte auf dem Krankenhausgipfel auf laufende Gesetzesvorhaben und Verfahren verweisen können und es wäre wohl ohne großes Gemurre akzeptiert worden. Stattdessen kündigte er gleich mehrere Dinge an – zu den 550 Millionen aus der Protokollerklärung, zu Abrechnungsprüfungen, Forschungsaufträgen und zum GeSiG.
In Vergütungsverhandlungen entscheidet sich, wie viel Geld Pflegeeinrichtungen für Pflegeleistungen bekommen. Eine aktuelle Studie des IEGUS-Instituts hat berechnet, wie das Unternehmerwagnis in Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden kann. Die Auftraggeber fordern nun eine gesetzliche Regelung.
Die CDU gedemütigt, für die SPD ein Antireform-Signal: Die Landtagswahlen engen den Handlungsspielraum der Bundesregierung weiter ein. Und das kurz vor einem Jahr, in dem mindestens drei gesundheitspolitische Großreformen auf der Agenda stehen.
Am Freitag wird der Bundesrat den GeDIG-Entwurf das erste Mal beraten. Der Gesundheits- und Innenausschuss haben im Vorfeld ausführliche Empfehlungen verfasst. Geplante Sanktionen für die Krankenkassen sowie die zusätzliche Speicherung von Daten in der ePA stoßen auf Kritik.
Der AI Act bringt für Krankenhäuser neue Kennzeichnungs-, Transparenz- und Kontrollpflichten. Versteckte KI-Funktionen und komplexe Datenflüsse erschweren die Umsetzung. Und woher soll die nötige Rechenleistung kommen? IT-Manager Michael Pfeil erklärt, wie Kliniken KI sicher organisieren und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern vermeiden.
Chronisch kranke Menschen kommen besonders häufig mit dem Gesundheitswesen in Berührung – und erleben es oft als kompliziert. Zum Welttag der Patientensicherheit plädierten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und andere Expert:innen für mehr Kontinuität und bessere Koordination. Diskutiert wurde auch eine stärkere Einbindung der Pflege.
Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen üben Kritik an den ausgeweiteten Abhörbefugnissen der geplanten Nachrichtendienstreform. Das zuständige Bundesinnenministerium probiert zu beschwichtigen. Währenddessen wird in der Opposition etwa der vorgesehene mögliche Zugriff auf ärztliche IT-Systeme als schwerwiegender Grundrechtseingriff gesehen.
Die Ministerien geben sich bei Fragen zur Standortklausel monoton. Die Stakeholder warten auf Antworten und Lösungen. Ähnlich gestaltet sich die Lage bei den mit der Finanzkommission Gesundheit diskutierten Themen. Nicht zielführend sind diese aus Sicht der Pharmaindustrie, die neue Sparinstrumente lautstark ablehnt.
Mit einem Vorschlag zur Güte wollen die diakonischen Dienstgeber die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Pflege entschärfen. Eine Begrenzung der Refinanzierungen müsse sich wenigstens an der durchschnittlichen Lohnentwicklung orientieren, mahnt Verbandschef Max Mälzer. Zudem brauche es einen abgestuften Personalkostenausgleich.
Bisher scheitert es bei der Gesundheitsdatennutzung primär an mangelnder Interoperabilität. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll dem Problem mit Standards entgegenwirken. Die dazugehörige EU-Verordnung ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten, die Mitgliedstaaten setzen sie nun schrittweise um. Ein wichtiger Schritt für KI-Systeme im Gesundheitssektor.
Der aktuelle Deutsche Herzbericht verzeichnet mehr Krankenhausbehandlungen wegen Herzrhythmusstörungen. Ärzte sehen in Wearables eine Chance, Vorhofflimmern früher zu erkennen. Zugleich zeigt sich: Bei der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hat Deutschland noch Nachholbedarf.
Künstliche Intelligenz zur Diagnostik, die Social-Media-Reform, ein Plan gegen Hitzewellen und die europäische Wirtschaft: Das waren die Themen mit Gesundheitsbezug, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament ansprach.
Seinen ersten Termin als Gesundheitsminister kann Linnemann als Erfolg verbuchen: Auf dem Apothekertag erntete er für seine gewohnte Mittelstandsrhetorik tosenden Applaus. Das hat auch viel damit zu tun, was er für die Apotheker ankündigte: stärker gegen Online-Apotheken und Medizinalcannabis vorzugehen. Für Dissens ließ der Minister hingegen wenig Raum.
Telemedizinische Angebote sollen dabei helfen, dem zunehmenden Fachkräftemangel im Medizinbereich entgegenzuwirken. Das wird durch aktuelle Entwürfe wie dem zur Notfallreform deutlich. Während die einen davor warnen, dass Telemedizin zum Feigenblatt für anstehende Strukturreformen werden könnte, sehen andere darin großes Potenzial zur Effizienzsteigerung.
Kinder und Jugendliche sollen bald vor Doomscrolling und manipulativen Designs geschützt werden: Heute wird Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union auch den neuen Kids Act vorstellen. Wie erwartet findet sich darin eine Regelung zum Mindestalter auf sozialen Netzwerken.
Am Sonntag wählt Berlin ein neues Parlament. Es läuft auf die Entscheidung hinaus, ob Grüne und SPD als Juniorpartner mit der CDU oder der Linken koalieren. Wir geben eine Übersicht der gesundheitspolitischen Schwerpunkte in den Wahlprogrammen der Parteien im Abgeordnetenhaus.
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz entwickelt sich ein Tauziehen zwischen Haushalts- und Gesundheitspolitik. Dabei geht es auch um die Frage der Legalisierung von Nikotinbeuteln. Gleich zwei große Bündnisse warnen vor den Folgen.
Bei vielen Intensivpatienten scheitert der Wunsch, Organe zu spenden, am bestehenden Hirntod-Kriterium. Eine Expertengruppe empfiehlt deshalb, auch die Möglichkeit einer Organspende nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand „zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren“ – und definiert dafür schon mal mögliche Kriterien.
Befänden wir uns im Krieg an der NATO-Ostflanke, könnten um die 1000 Soldaten pro Tag auf unser Gesundheitswesen zukommen. Almut Nolte koordiniert für diesen Fall die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Strukturen. Im Interview erklärt sie, wie diese Zusammenarbeit aussehen und welche Weichen dafür das GeSiG stellen könnte.
Wenn die Bundeswehr künftig mehr Reservisten einzieht, stellt das Unternehmen und zivile Einsatzorganisationen vor Personalprobleme. Bund, Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur suchen deshalb nach Wegen, Mehrfachassignierungen zu erfassen und Prioritäten für den Krisenfall zu definieren.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angekündigt, eine ‚Strukturkommission Pflege‘ ins Leben zu rufen – nach dem Vorbild der GKV‑Kommission. Während DAK-Chef Storm das Vorhaben begrüßt, kommt von vielen Seiten Kritik. Die Bundesregierung müsse beim Umbau des Pflegesystems endlich in die Umsetzung kommen, statt weitere Papiere vorzulegen.
Der neue Gesundheitsminister will die Zahl der Krankenkassen senken. Eine Initiative aus dem Lager der Innungskrankenkassen schlägt vor, das Ziel statt durch Zwangsfusionen durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für fusionswillige Kassen zu erreichen. Das Konzept wurde bereits erfolgreich bei der Neuordnung der Volks- und Raiffeisenbanken eingesetzt.
Von Gesetzes wegen sind Investitionen für Pflegeheime Sache der Bundesländer. Faktisch jedoch werden die finanziell ohnehin überlasteten Bewohner auch dafür zur Kasse gebeten. Im Ringen um die Pflegereform ist die unterschiedliche und teilweise komplett fehlende Förderung ein Riesenärgernis. Doch rechtlich beseitigen lässt sich dieses Problem kaum.
Minister Linnemann skizziert in seiner Rede vor der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat die Grundsätze, von denen er sich leiten lassen will. In der ersten Beratung des Einzelplans 15 machten sich Gesundheits- wie Haushaltspolitiker dafür stark, die Einnahmen aus Lenkungssteuern der Prävention zuzuführen. Auch versicherungsfremde Leistungen waren Thema.
