Nach außen hält sich das Bundesamt für Soziale Sicherung bedeckt. Doch gegenüber den Krankenkassen drängt die Fachaufsicht inzwischen offenbar verstärkt auf Klärung des Umfangs von Fehlinvestitionen von Krankenkassen in den Jahren 2018 bis 2023. Dabei geraten nach dem Verius-Immobilenfonds nun immobiliengesicherte Schuldscheindarlehen in den Blick.
Nicht nur für ihre Rentenforderungen, sondern auch für ihren Ruf nach Pflegereform-Korrekturen erhalten die Ost-Ministerpräsidenten Zustimmung. Der CSU-Experte Klaus Holetschek sieht in ihrem Vorstoß „zentrale Probleme“ benannt. Und die Pflegebeauftragte der Regierung bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Verimi entwickelt und betreibt gemeinsam mit T-Systems die GesundheitsID für zwei große Krankenkassen. Vor fast drei Wochen kündigte Verimi die Einstellung seines Geschäftsbetriebs an. Was machen Krankenkassen, wenn ein Softwarepartner plötzlich wegbricht?
Bei den anstehenden Reformen des Pflege- und Rentensystems müssten die Auswirkungen auf ostdeutsche Bürger stärker beachtet werden. Mit dieser Forderung drängen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nun auf Nachbesserungen der Gesetzespläne. Hintergrund sind die bevorstehenden Wahlen – und auch die Personalquerelen in der Union.
Mit Inkrafttreten des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist die gesetzliche Grundlage für die Erstattung von Cannabisblüten durch die GKV erloschen. Patienten, Apotheken und Cannabis-Branche kritisieren den Schritt, allen voran, dass es keine Übergangsregelung gibt. Nicht notwendig, meint das BMG. Den Sozialgerichten könnte dennoch eine Klagewelle drohen.
Der Bundesgerichtshof hat die Vermarktung der Ärzte-Siegel der Zeitschrift Focus beanstandet. Das Oberlandesgericht München muss nun prüfen, ob die Rankings Patienten irreführen. Die Entscheidung könnte dem Klägeranwalt zufolge weitreichende Folgen für Gesundheitssiegel anderer Medien haben.
Im Gesundheitssystem gehe es um einen Ausgleich zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Mit diesem Hinweis hat der Bundespräsident dem neuen Gesundheitsminister Linnemann gestern die Ernennungsurkunde überreicht. Beim Stabwechsel im BMG gab sich der fachfremde CDU-Politiker dann zwar empathisch, aber inhaltlich zurückhaltend.
Ab Sonntag gelten weitere Teile der europäischen KI-Regulierung (AI Act). Medizinproduktehersteller sind von einigen Punkten betroffen – auch wenn viele Fristen im Juli verschoben wurden. Was sich für sie ändert.
Die Aufsicht von Pflegeeinrichtungen ist Ländersache. Bayern will die Regelprüfungen in Einrichtungen reduzieren und begründet das mit Bürokratieabbau. Der Medizinische Dienst Bayern begrüßt die Gesetzesänderung, für ihn könnten sich dadurch Änderungen im Prüfprozess ergeben. Andere Länder probieren, Doppelarbeit auf anderem Wege zu vermeiden.
Die Finanzkommission Gesundheit will von den gesetzlichen Krankenkassen wissen, was sie über Prävention, Digitalisierung, Wettbewerb und Selbstverwaltung denken. Ihre Antworten sollen in Empfehlungen für langfristige Strukturreformen einfließen.
Die Gabe einer Gentherapie in Form eines individuellen Heilversuchs führte in China zu einem Todesfall bei einem Kind. Vermeidbar, sagen deutsche Fachleute. Neue Applikationsformen, wie Gentherapien im Körper gezielt wirken, braucht es, sind sie überzeugt. Begrüßt werden außerdem eine neue Plattform-Initiative und ein Rechtsrahmen in den USA.
Als neue Kanzleramtschefin muss Nina Warken wieder Ruhe in die Regierungsarbeit bringen. In Sachsen-Anhalt sieht sie, wie schwierig das wird. Ministerpräsident Schulze stellt Forderungen an den Kanzler.
Um das Gesundheitswesen auf den Krisenfall vorzubereiten, braucht es keine neuen Strukturen, sondern eine Weiterentwicklung bereits bestehender. Das ist die zentrale Forderung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie in ihrem neuen Weißbuch, das Tagesspiegel Background vorab vorliegt. Ihre TraumaNetzwerke sollen dafür die Grundlage bieten.
Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge muss das BMG verlassen. Einarbeiten darf sich nun Christiane Schenderlein. Die war zuletzt Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Sorge übte gestern Kritik am Kanzler, den Zeitpunkt der Bekanntgabe findet aber nicht nur der Sachsen-Anhalter schwierig. Was noch bekannt ist.
Ab dem kommenden Jahr werden Fertigarzneimittel bei der Cannabis-Therapie zum ersten Standard – davon dürfte vor allem ein Hersteller profitieren. In der GKV fürchtet man Folgeprobleme der Anpassung, über deren Weg ins Gesetz noch immer keine Klarheit besteht.
In den Berechnungen des BMGs zur Pflegereform werden die Auswirkungen des Gesetzentwurfs für Arbeitnehmer beziffert. Eine Zahl wirft Fragen auf: Versuche, sie selbst nachzurechnen, ergeben deutlich höhere Summen. Auf Anfrage lässt sich die Rechnung zwar nachvollziehen, doch ganz sauber ist sie nicht. Hat das BMG hier die Kosten heruntergespielt?
Unmittelbar nachdem der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum designierten Bundesgesundheitsminister ernannt wurde, schickten Verbände und Krankenkassen ihre Glückwünsche – und garnierten diese mit ihren Erwartungen.
Komplett fachfremd ist der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht. Er beschäftigt sich schon länger mit Sozialthemen, wenn auch aus Wirtschaftsperspektive. Und er hat sich gesundheitspolitisch immer wieder eingemischt. Am umstrittensten war sein Vorstoß zur drastischen Reduzierung der Krankenkassenzahl, der ihm viel Kritik bescherte.
Arztpraxen sind seit 2004 zu internem Qualitätsmanagement verpflichtet. Für Patientinnen und Patienten bleibt die Qualität ambulanter Versorgung dennoch schwer greifbar. Ein neues Portal des G-BA soll das ändern – startet aber frühestens 2029 und mit begrenzter Reichweite. Bringt das was?
Am Ende führte an Nina Warken kaum noch ein Weg vorbei: Nicht nur, weil Merz sich keinen Männerzirkel mehr leisten kann, sondern auch, weil Warken in den letzten Wochen großes Ansehen im Kabinett gewonnen hatte. Nachfolger Linnemann wirkt wie eine überraschende Besetzung – doch das BMG könnte die Bühne für ihn sein, ein Herzensthema voranzubringen.
Der Entwurf zum Gesundheitssicherstellungsgesetz lässt noch auf sich warten, aber Abgeordnete aus dem Gesundheitsausschuss haben schon klare Vorstellungen, was die Reform bringen muss und was im Gesetz stehen sollte. Weitere Vorschläge zur Krisenvorsorge haben 67 Personen aus Stakeholdern und Ministerien bei einem dreitägigen Zusammentreffen erarbeitet.
Seit Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter Vater geworden ist, wird heftig über Verbote, Doppelmoral und Ausbeutung gestritten. Doch was lässt sich wissenschaftlich über die Risiken und Chancen der Leihmutterschaft sagen?
Eine Studie zeigt: Seit der Teillegalisierung von Cannabis steigen die cannabisbedingten Krankenhauseinweisungen. Ein Grund könnte ausgerechnet das Medizinalcannabis sein, das online per Rezept bestellt werden kann. Abschließend geklärt ist das allerdings noch nicht.
Trotz dringenden Bedarfs und oft bereits vorhandener Fachkompetenz werden ausländische Pflegekräfte meist in oft langwierige Anerkennungsverfahren gezwungen, bevor sie hierzulande ihren Beruf ausüben dürfen. Und auch danach fühlen sich viele an ihrem Arbeitsplatz nicht wertgeschätzt, wie eine aktuelle Befragung belegt.
Donald Trump will Generika-Hersteller mit der Androhung von Zöllen in Höhe von bis zu 200 Prozent zum Aufbau von Produktion in den USA zwingen. Gestern waren noch viele Fragen offen. Pro Generika äußerte umgehend Zweifel an dem Vorhaben. Außerdem: Stellungnahmen zur Section 301-Untersuchung gegen Deutschland reicht kaum jemand bei der US-Regierung ein.
Die USA verlangen, dass Deutschland höhere Preise für Arzneimittel zahlt und drohen mit Strafzöllen. Die EU-Handelschefin reiste nun nach Berlin, um einen Kompromiss auszuloten und den Konflikt zu entschärfen. Welche Angebote die Bundesregierung den USA machen kann, wird derzeit ausgelotet. Eine zentrale Rolle könnte dabei die Pharmaindustrie selbst spielen.
Laut einer Studie werden Antibiotika weltweit nicht vor allem zu viel, sondern falsch eingesetzt. Während in ärmeren Ländern teils wichtige Mittel fehlen, greifen reichere Länder häufiger zu Antibiotika mit höherem Resistenzrisiko. Fachleute halten den Ansatz für relevant, sehen aber methodische Schwächen.
Leihmutterschaft und Eizellspende sind in Deutschland verboten. Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der mit seinem Partner beides in den USA in Auftrag gegeben hatte, wird jedoch der Ruf nach einer Liberalisierung lauter. Man könne solche Probleme nicht einfach ins Ausland verlagern, meint etwa der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.
Tritt Nina Warken erneut ein Amt an, das Jens Spahn schon mal begleitet hat? Über einen Wechsel an die Fraktionsspitze wird derzeit zumindest spekuliert, aus dem Ministerium gibt es kein Dementi. Welche potenziellen Szenarien sich nun ergeben – vor allem mit Blick auf Geschlechter- und Regionalproporz in der Union.
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Inwiefern ein Datengesetzbuch helfen kann, steht in einem Gutachten des Normenkontrollrats. An den Ergebnissen hat auch der künftige BfDI mitgeschrieben.
Was eigentlich eine freudige Nachricht sein sollte, ist dem CDU-Politiker Jens Spahn binnen kürzester Zeit auf die Füße gefallen. Er und sein Ehemann teilten am Donnerstag mit, durch eine Leihmutterschaft in den USA Väter geworden zu sein. Drei Tage später legte ihm der Kanzler den Rücktritt als Fraktionsvorsitzender nahe.
Thomas Schröter ist Internist aus Weimar. In den 1990er Jahren war er Gründungsmitglied der KV Thüringen, seit mehr als 15 Jahren sitzt er im Vorstand. Ende August geht er als einer der beiden dienstältesten KV-Vorstände bundesweit in den Ruhestand. Im Abschiedsinterview mit Tagesspiegel Background übte Schröter massive Kritik an der Gesundheitspolitik.
Schlechte Aussichten für das von der Politik anvisierte Primärversorgungsmodell: Bis zum Jahr 2040 könnten mehr als 12.000 Hausarztsitze unbesetzt sein, heißt es in einer Studie des IGES-Instituts für die Robert-Bosch-Stiftung, die heute veröffentlicht wird. Umso wichtiger wären rechtzeitige Investitionen und Strukturveränderungen, drängen die Experten.
Weniger Spender, mehr ältere Patienten: Deutschlands Versorgung mit Blutprodukten schwächelt. Mediziner und Gesundheitsökonomen setzen deshalb auf Patient Blood Management – ein Konzept, das Transfusionen vermeiden, Operationen sicherer machen und Kosten senken soll. Verbindliche Vorgaben dafür fehlen bislang.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Der Entwurf der Bundesregierung erntet bislang aber vor allem Kritik. Der Geschäftsführer der privaten Pflegeheimbetreiber Alloheim, Steffen Hehner, zeigt, wo er wirtschaftliche Risiken sieht – und nennt den einen Punkt im Entwurf, den er ausdrücklich lobt.
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren, die Datennutzung verbessern und nebenbei ganz viel Bürokratiekosten einsparen – erntet aber Kritik von Ärzteschaft und Hochschulmedizin.
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen aus. Das machten sie bei einem Austausch mit EU-Vertretern und Mitgliedstaaten in Brüssel deutlich. Handlungsbedarf gibt es an allen Ecken und Enden.
Die CDU-Politikerin Maria-Lena Weiss widerspricht der Einschätzung des TÜV-Verbands, dass die geplanten Änderungen der EU-Kommission an der Medizinprodukteverordnung die Patientensicherheit gefährdeten. Vielmehr bräuchte es ihrer Ansicht nach mehr Transparenz bei Konformitätsbewertungsverfahren und eine einheitliche Preisgestaltung.
Heute will das Bundeskabinett das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschließen und somit das parlamentarische Verfahren anstoßen. Anfang der Woche hat die Bundesregierung zudem einen aktuellen Entwurf an die EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Darin finden sich einige Änderungen zum Referentenentwurf.
Bei den Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner geht es weiter nach oben, sie sind erneut um 8,2 Prozent gestiegen. Für Kassen, Verbände und Opposition ist das nochmal ein Anlass, auf Nachbesserungen bei der Reform zu drängen. Die Pläne nämlich würden das Problem der finanziellen Überforderung von immer mehr alten Menschen nicht verringern, sondern verschärfen.
Die Ausarbeitung eines Primärversorgungssystems ist im Gange. Das BMG möchte noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Auf Anfrage des BMG hin hat nun die Deutsche Krebsgesellschaft einen Vorschlag gemacht, wie Krebspatientinnen und -patienten in einem solchen System versorgt werden müssten. Das Papier liegt Tagesspiegel Background vor.
Die für die Psychotherapie beschlossenen Änderungen im GKV-Spargesetz schlagen bei Ärzten sowie in der Bevölkerung Wellen. Versucht man, die Entscheidungskette zu rekonstruieren, ergibt sich das Bild einer Regierung, die an den Wünschen der Versorger vorbei regiert – und das eines Pakets, das trotz erklärtem Sparziel bereits ganz schön viel reformiert.
Jugendliche sollen soziale Medien selbstständig erst ab 13 Jahren nutzen, empfehlen Experten der EU-Kommission. Betroffen wären auch KI-Chatbots, Videospiele und andere digitale Dienste mit Suchtmechanismen. Ursula von der Leyen will nach der Sommerpause einen konkreten Vorschlag präsentieren.
Gestern ging es im SANT-Ausschuss des EU-Parlaments vor allem um die Zusammenarbeit mit der irischen Ratspräsidentschaft und um Erkenntnisse von Delegationsreisen nach Washington und Genf. Heute diskutieren die Abgeordneten die Änderungswünsche des zuständigen Berichterstatters am Kommissionsvorschlag zur MDR-Überarbeitung. Einen Ausblick gab dieser gestern.
Pflegende Angehörige leisten in den allermeisten Fällen eine angemessene Versorgung der von ihnen Betreuten. Zu diesem Ergebnis konmt eine Analyse der Gutachter-Befunde für die private Pflegeversicherung. Überraschend dabei: In der Summe werden Pflegebedürftige zuhause von Angehörigen sogar besser versorgt als allein durch Profis von ambulanten Diensten.
Die Pflegereform ist schon wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Kein Zufall, meinen Kritiker: Vor den anstehenden Landtagswahlen wolle sich die Regierung keinen Sommeraufreger mit neuerlichen Zumutungen leisten. Die Verschiebung könne aber auch eine Chance sein, um den Gesetzentwurf nochmal gründlich zu überarbeiten.
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür werden ein paar hundert Millionen Euro für die Kliniken freigemacht. An den Start gehen soll nun auch bald eine Pharma-Kommission.
Die Grünen wollen geschlechtsangleichende Therapien für gesetzlich Versicherte rechtlich absichern. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sei die Versorgung insbesondere bei laufenden Hormontherapien und für nicht-binäre Menschen unsicher geworden, argumentiert die Fraktion in einem Antrag, der jetzt in den Bundestag eingebracht wird.
Mit der Abweisung der Eilanträge aus der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des GKV-Spargesetzes heute im Bundestag ermöglicht. Doch was ist mit der Länderkammer? Bis zuletzt wurde dort um Nachbesserungen gerungen – und gleichzeitig mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.
Der Hausarzt als erste Anlaufstelle, eine gezielte Patientensteuerung und bessere Versorgung: Das diskutierte Primärarzt- beziehungsweise Primärversorgungssystem soll das Gesundheitswesen entlasten. Doch was sagt die Wissenschaft dazu?
In einem überarbeiteten Entschließungsantrag zum Pharmastandort betonen die Regierungsfraktionen, dass die Beitragssatzstabilität gewahrt werden muss. Standortstärkung soll auch außerhalb der GKV erfolgen. Und beim Fachforum Gesundheitswirtschaft der SPD-Fraktion fordert Mieves, den Krisenfall nicht allein der Selbstverwaltung zu überlassen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf: Weniger Geld bedeute weniger Personal, weniger Angebote und mehr Wartezeiten. Zugleich würden den Praxen neue Bürokratielasten aufgehalst.
Fachgesellschaft, Industrie und Patientenvertreter fordern einen nationalen Aktionsplan zur Herz-Kreislauf-Gesundheit, um den Safe Hearts Plans der EU-Kommission umzusetzen. Das BMG sieht dafür keinen Anlass – und erklärt in einer gestrigen Runde, warum. Ein Vertreter der Kommission hat dennoch Ideen, wie die Vorschläge nationale Realität werden sollen.
Linke und Grüne wollen per Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Aufrufen des GKV-Pakets im Bundestag am Freitag verhindern. Sie setzen auf das Vorbild Thomas Heilmann, der auf gleichem Weg das Heizungsgesetz verzögerte. Derweil verhandeln Bund und Länder weiter – dabei geht es auch um die Verschärfungen der MD-Prüfquoten.
Durch die Vorschläge der EU-Kommission für die Reform der Medizinprodukteverordnung sieht der TÜV-Verband Risiken für den Wettbewerb und die Patientensicherheit. Deshalb schicken die Vertretungen der Benannten Stellen heute einen offenen Brief mit Alternativvorschlägen an die Europaabgeordneten und die Regierungschefs der EU-Länder.
Das BMG will im Zuge der geplanten Primärversorgungsreform ein eigenes Gesetz zur Einführung von Advanced Practice Nurses schaffen. Es soll bundeseinheitliche Vorgaben für ein neues Berufsbild auf Masterniveau, erweiterte heilkundliche Befugnisse und Vergütungsfragen regeln. Ärzte sollen bei der Versorgung chronisch Kranker entlastet werden.
In der gestrigen Schalte mit der Ministerin ging es prominent um die geplanten Pharma-Einschnitte: Die standortstarken Länder haben wenig Vertrauen in die Zusage eines eigenen Gesetzes. Das BMG argumentierte, dass die Hersteller auf lange Sicht sparten. Kritisch für Freitag bleiben aber die Kliniken: Die Länder könnten das Verfahren nun verzögern.
Der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) beinhaltet schon lange mehr als Assistenzaufgaben. Neue Aufgabenfelder, mehr Teamarbeit und Digitalisierung verändern das Berufsbild – und bald auch die Ausbildung. Eine gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht, was sich im Berufsfeld tut.
Geschlechtssensible Gesundheitsversorgung sei kein Nischenthema, sondern eine Priorität der Bundesregierung, sagte BMG-Staatssekretär Georg Kippels gestern beim Global Health Talk. Ein britischer Experte riet, eine nationale Strategie für Männergesundheit zu erarbeiten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Männer attraktiver zu gestalten.
Hausärztin Buhlinger-Göpfarth und der stellvertretende TK-Chef Ballast nahmen eine Diskussionsrunde zu einer OECD-Vergleichsstudie zum Anlass, um die umstrittene HZV-Studie der TK zu besprechen. Buhlinger-Göpfarth könne sich eine digitale Ersteinschätzung vorstellen – doch dann müsse die TK, wie in der Schweiz, auch reduzierte Beitragssätze anbieten.
Die Sondersitzung zum GKV-Paket ist abgesagt, die Länderzustimmung am Freitag alles andere als sicher – dafür sorgt vor allem der Protest der Kliniken. Auch die Pharmaindustrie sieht sich übermäßig betroffen, derweil könnte der Entschließungsantrag zum Deutschland-Rabatt auf andere Leistungsbereiche ausgeweitet werden.
Mit einer Zweitmeinungspflicht will die Regierung medizinisch nicht begründbare Mengenausweitungen für bestimmte Operationen verhindern. Ohne entsprechenden Nachweis sollen diese Eingriffe künftig nicht mehr abrechnungsfähig sein. KBV und Gemeinsamer Bundesausschuss warnen aber vor gefährlichen Engpässen. Es gebe für diese Vorgabe nicht genug „Zweitmeiner“.
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt wird. Der Deutschlandrabatt beim Herstellerabschlag könnte kommen – allerdings mit einem eigenen Gesetz.
Die DKG verwahrt sich gegen den Eindruck, Kliniken trieben die GKV-Finanzprobleme maßgeblich an. Ursache sei vielmehr die schwache Einnahmebasis. Der GKV-Spitzenverband hält dagegen und verweist auf überdurchschnittlich steigende Krankenhausausgaben.
Kanzler und Vizekanzler beschließen Änderungen bei der Krankschreibungspraxis – und verheddern sich danach in Widersprüchen. Aufklären können Kanzleramt und Finanzministerium auf Anfrage nur begrenzt. Viel spricht dafür, dass der Beschluss die Verhandlungen in den Fraktionen nicht überlebt. Die SPD geht schon deutlich auf Distanz.
Beim gestrigen Bund-Länder-Treffen zum GKV-Sparpaket konnten die Länder auf Sondermittel aus dem Haushalt setzen – trotzdem steht weiterhin eine Verzögerung des Gesetzes zur Debatte. Beim Pharmaabschlag gibt es schlechte Signale für die Industrie.
