Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch, wie sehr man auf das Sondervermögen schielt, um finanzielle Konflikte in der GKV zuzuschütten.
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll dieser Tage als Referentenentwurf vorgelegt werden. Welche Verbesserungen erwartet werden und welche Verwässerungen drohen, erklärt Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und spricht im Interview auch über die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Pflege- und Notfallreform.
Das Modellvorhaben Genomsequenzierung ist erfolgreich angelaufen – die Zahl der teilnehmenden Patient:innen steigt stetig und bald soll eine Abrechnung durch die Kassen möglich sein. Auf dem gestrigen GenomDE Symposium wurde nach einem Jahr Bilanz gezogen und ein Ausblick auf kommende Entwicklungen wie die Verknüpfung mit dem Forschungsdatenzentrum gegeben.
Einen Rückgang bei der Bereitschaft, in globale Gesundheit zu investieren, gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Dass vor allem die US-Regierung zu drastischen Schritten griff, wirkt auf Krisen wie ein Brandbeschleuniger. Lösungen können eine auf ihre Kernaufgaben abgespeckte WHO, weniger Organisationen insgesamt und dafür mehr gebündelte Initiativen sein.
Zwei Kassenärztliche Vereinigungen haben gegen den Telemedizinanbieter TeleClinic geklagt. Das Sozialgericht München hat geurteilt, dass die KV Bayern in vielen Punkten Anspruch auf Unterlassung hat. Während die KV Nordrhein das Urteil begrüßt, will das beklagte Unternehmen seine Position auch im weiteren Verfahren verteidigen.
Die Regierung will, dass Deutschland bei Biotechnologie weltweit zur Spitze gehört. Zuletzt wuchs die Branche nicht mehr und (Aus)-Gründungen gestalten sich nach wie vor schwierig. Der Verband Bio Deutschland hat nun nationale und europäische Handlungsempfehlungen formuliert.
Dank moderner Therapien werden Menschen mit einer HIV-Infektion immer älter. Das bringt auch neue Herausforderungen für die Versorgung mit sich. Ein IGES-Gutachten beleuchtet erstmal systematisch die gegenwärtige HIV-Versorgung in Deutschland und gibt einen Ausblick auf den künftigen Versorgungsbedarf.
Die Hitzewelle in der vergangenen Woche in Europa forderte etwa 1500 Hitzetote in zwölf über den Kontinent verteilten Städten, die auf die Klimakrise zurückzuführen sind. Das schreibt ein Forschungsteam in einer aktuellen Schnellstudie. Darin zeigen sie auch, wie sich diese vermeidbaren Todesfälle verteilen und was die Politik dagegen tun könnte.
Im Haushaltsausschuss durfte Sonderermittlerin Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet, während der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, nach der Sitzung erklärte: „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen.
Eine ZEW-Studie hat erstmals die Auswirkungen des DiGA-Erstattungsmodells auf den gesamten Markt mit Gesundheitsapps untersucht. Demnach steigt zwar die Zahl der Anwendungen insgesamt, aber nicht die der qualitativ hochwertigen. Den Markt für hochpreisige DiGAs könnte das entscheidend verändern.
Man brauche kein Reförmchen, sondern eine mutige Pflegereform, sagte Gesundheitsministerin Warken zum Auftakt der dafür eingesetzten Bund-Länder-AG. Ohne „zusätzliche Kapitaldeckungselemente“ werde es nicht gehen, stellte sie klar. Und aus Sicht Brandenburgs sollte sich die Pflegeversicherung „nur noch auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist“.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin, die heute im Haushaltsausschuss aussagen wird, aus?
Der Pflegenotstand in Deutschland wächst. Caring Communities werden diesen nicht auflösen, können aber Pflegefachpersonen und pflegende Angehörige spürbar entlasten. Da sind sich Expert:innen aus Pflege, Kommunen und Städten sowie Krankenkassen weitgehend einig. Herausforderungen bei Umsetzung und Finanzierung dieser lokalen Pflegenetzwerke gibt es einige.
Ursache ist ein giftiges Gebräu aus Staats-Interventionen, Kostensteigerungen und Managementfehlern. Nicht nur die Pflegeversicherung steckt in der Krise, die gesamte Branche ist unter Druck.
Heute soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Damit man flott zu Potte kommt, hat das federführende Gesundheitsministerium den Mitgliedern übers Wochenende schon mal Arbeitsaufträge formuliert. Zudem gibt es, weil das Thema brennt, einen straffen Zeitplan für „Beratungs- und Beschlusstermine“.
Die Vor-Ort-Apotheke, wie wir sie heute kennen, wird es in Zukunft vermutlich nicht mehr geben. Die Arzneimittelabgabe wird auch angesichts des immer stärkeren Versandhandels nur noch ein Bestandteil ihrer Aufgaben sein. Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition werden weitere Aufgaben in der Primärversorgung und Prävention auf sie zukommen.
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen ist klar, dass dieser Zeitplan durchaus realistisch erscheint. Denn Bund und Länder sind sich einig geworden. Jetzt warnen die Krankenkassenverbände vor einer Reform-Verwässerung.
Uber Health ist in Deutschland gestartet. Über eine Plattform sollen medizinische Einrichtungen Autos für die Beförderung von Kranken buchen können. Derzeit übernehmen in der Regel Taxis die Krankentransporte. Doch nicht nur wegen günstiger Preise könnte Uber attraktiver Partner für die Krankenkassen werden – sondern auch wegen der bereitgestellten Daten.
Die Zahl gemeldeter Influenzafälle war im Winter 2024/25 deutlich höher als in den Vorjahren, wie dem aktuellen Report des Projekts Grippeschutz zu entnehmen ist. Bestätigt wurden knapp 400.000 Erkrankungen, besonders stark betroffen waren Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Todesfälle lag bei knapp 2000. Gleichzeitig sind die Impfquoten weiter gesunken.
Um eine gesündere Ernährung zu fördern, sollten Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten weiter reduziert werden, sind Expert:innen überzeugt. Nach einem aufwendigen Stakeholder-Prozess mit Wissenschaft und Wirtschaft hat das Max Rubner-Institut nun entsprechende Empfehlungen veröffentlicht. Der Moment hätte ein Meilenstein sein können, doch er verpufft.
Besonders in Krisenzeiten drohen Arzneimittelengpässe. Dafür wollen sich einzelne Staaten, aber auch die EU vorbereiten. Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags einen Bericht angefordert, mit Maßnahmen, die Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ergriffen hat.
Im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Klinikreform freuen sich die Kliniken über frische Gelder, nicht nur aus dem Transformationsfonds, sondern etwa auch für die IT-Sicherheit. Es wächst die Befürchtung, dass die Ansprüche an die Reform zunehmend zurückgeschraubt werden.
Die Apothekerinnen und Apotheker sind zufrieden mit dem Kurs der aktuellen Bundesregierung. Wie bei der gestrigen ABDA-Mitgliederversammlung deutlich wurde, gibt es statt Kritik eher lobende Wort für die Pläne, die Apotheken vor Ort zu stärken. Auch ein persönliches Gespräch mit der Bundesgesundheitsministerin ist bereits terminiert.
Die Vorhaben der schwarz-roten Regierung zur Entbürokratisierung des Datenschutzes gehen dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht weit genug. Die Interessensvertretung formuliert deshalb Empfehlungen zur rechtssicheren Nutzung von Gesundheitsdaten. Damit sollen Datenschutzhürden für die industrielle Gesundheitswirtschaft abgebaut werden.
Jahrelang hatten Hausärztinnen und Hausärzte über finanzielle Verluste aufgrund ihrer Honorarbudgets geklagt. Jetzt hat das Warten auf Entbudgetierung ein Ende: Ab Oktober müssen die Krankenkassen laut Erweitertem Bewertungsausschuss alle hausärztlichen Leistungen komplett bezahlen. Der Weg zur Einigung war aber steinig – und ein Streitpunkt bleibt vorerst.
Dass die beschlossene Krankenhausreform nochmal nachgebessert wird, ist Konsens in der neuen Koalition. Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen am Donnerstag haben die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg ihre wichtigsten Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
Das Präventionsgesetz überarbeiten, das Medizinforschungsgesetz weiterentwickeln, den hiesigen DSGVO-Sonderweg beenden und frühzeitig über eine nächste Nationale Dekade gegen den Krebs nachdenken: Diese Vorhaben deutete BMG-Staatssekretär Kippels gestern an. Patientenvertreter, Mediziner und Pharmaindustrie erwarten sich viel von der neuen Regierung.
Der Autohersteller BMW und die Berliner Charité erforschen gemeinsam, wie Fahrzeugsensoren und -kameras gesundheitliche Risiken der Fahrenden frühzeitig erkennen können. Health-Features im Auto sind ein Zukunftstrend der Industrie. Und der 7er-BMW, der gerade in Berlin präsentiert wurde, ist ein rollendes Medizin-Labor.
Von einem „florierenden Geschäft mit beträchtlichen Investitionsmöglichkeiten“ wurde beim GeneNovate Investors' Day der Nationalen Strategie für Gen- und zellbasierte Therapien geschwärmt: Start-ups, Wissenschaftler und Politik warben für mehr Investitionen in Forschung. Doch Geldgeber sollen Zurückhaltung zeigen. Und Deregulierung braucht Grenzen.
Die Unterstützung der Ukraine im Gesundheitsbereich habe „hohe Priorität“ für die neue Bundesregierung, versichert BMG-Staatssekretär Georg Kippels. Doch wie viel Geld sie dafür locker machen kann, ist noch offen. Die Grünen drängen auf Festlegungen. Der russische Angriffskrieg traumatisiere das ganze Land, so die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.
Die Kinder- und Jugendmedizin kann zwar Erfolge bei der Reduzierung von unnötigen Antibiotikatherapien verzeichnen — doch wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt:innen am Freitag deutlich machte, ist noch Luft nach oben. Insbesondere „Verordnungen zur Sicherheit“ kritisierte der Verband und schlägt vermehrte Testungen und Surveillance-Systeme vor.
Wie auf dem gestrigen Hauptstadtkongress deutlich wurde, sind Cyberangriffe für Krankenhäuser längst zur Routine geworden. Mit Notfallplänen und Künstlicher Intelligenz sehen die Verantwortlichen einer steigenden Zahl entlassen entgegen. Und im Zweifel treffe es einzelne Kliniken, die wie Inseln im digitalen Raum seien.
Aufgrund stark gestiegener Pflegekosten hat der „Expertenrat Pflegefinanzen“ die Kosten der von ihm empfohlenen „Pflege-Plus“-Versicherung für die Eigenanteile im Heim nachkalkulieren müssen. Die nötigen Monatsprämien liegen jetzt um bis zu zwölf Euro höher. Zudem empfehlen die Wissenschaftler Steuerzuschüsse für die paritätisch zu beteiligenden Arbeitgeber.
In ihrem Entwurf für eine Life Sciences-Strategie fasst die Europäische Kommission viele angekündigte Maßnahmen zusammen, hat aber auch etliche neue Ideen – und dabei einen ambitionierten Zeitplan: Schon 2030 soll die EU der attraktivste Standort für Lebenswissenschaften weltweit sein. Ermöglichen soll dies vor allem eine bessere Abstimmung.
Eine IGES-Studie bestätigt, dass die vorgesehenen Darlehen nicht ausreichen, um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Erreichbar wäre dies aber, wenn — wie von Ministerin Warken ursprünglich angekündigt — der SPV die Corona-Hilfen erstattet und die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aus Steuern gezahlt würden.
Der Haushaltsentwurf steht und klar ist: Die Stabilisierung der GKV- und SPV-Finanzen bleiben Dauerbaustellen. Ohne kurzfristige Sparmaßnahmen wird es wohl trotz der Darlehen schon im nächsten Jahr erneute Beitragssteigerungen geben. Beim Hauptstadtkongress verlor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu jedoch kein Wort.
Fehlende Motivation, nicht ausreichend Zeit und eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten hindern die Menschen daran, einen gesünderen Lebensstil zu führen. Das geht aus einer Befragung in 22 europäischen Ländern hervor. Unterschiede bei der Selbsteinschätzung zeigten sich nicht nur nach Herkunft, sondern auch nach Altersgruppen.
Bundesgesundheitsministerin Warken hat den Bericht zur Maskenbeschaffung der Sonderermittlerin Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin reihen sich Vorwürfen gegen das Ministerium und Parteikollege Spahn. Das nun erneut von der CDU geführte Gesundheitsministerium wehrt sich dagegen.
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt sich enttäuscht und will nachverhandeln. Währenddessen ringen die Länder dem Bund mehr Geld für den Krankenhaustransformationsfonds ab.
Weil die USA der größte Abnehmer für Exporte der deutschen Pharmaindustrie sind, werden die Vorhaben der Trump-Regierung mit Argusaugen verfolgt. Nur: Trotz neuer Entschlossenheit der Amerikaner sind die Erkenntnisse seit Monaten eher dünn. Auszuschließen sind Zölle auf Pharmazeutika weiterhin nicht, unklar auch Preisfragen und FDA-Ankündigungen.
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten hat die Bundesregierung schon verschriftlicht. Was kann der neue Anlauf bringen?
Deutschland soll ein Primärarztsystem bekommen. Doch weil die Einführung hochkomplex sei, werde man sich damit erst im kommenden Jahr beschäftigen, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was man von anderen Ländern lernen kann, das hat das Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, Leonie Sundmacher, bereits ausgearbeitet.
Seit der Einführung Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist deren Preisgestaltung Streitthema zwischen Kassen und Herstellern. So ist auch der Weg vom Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Insolvenz für die DiGA-Hersteller nicht weit. Könnten Rabattverträge helfen?
Angesichts der sich häufenden Anschläge in Deutschland flammt immer wieder die Debatte um eine neue Gefährderkategorie für psychisch erkrankte Straftäter auf. Der Psychiatrie-Fachverband DGPPN legt nun Fakten aus der Forschung vor und macht Vorschläge. Darunter auch das Konzept der Präventionsstellen, die unter anderem in Bayern erfolgreich sind.
Wenn es um die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen geht, haben die Pflegekassen seit kurzem in Gesundheitsministerin Warken (CDU) eine Verbündete. Doch mit mehr Steuergeld wird es nicht getan sein. Auch der Leistungskatalog müsse auf den Prüfstand, meint Dirk Janssen, Vorstand des BKK-Landesverbands Nordwest.
Wie gut müssen Medikamente wirken, damit sie bezahlt werden? Deutschlands Zugang zu innovativen Arzneimitteln gilt weltweit als einer der besten. Doch im Zuge der aktuellen Spardebatten dürfte man auch interessiert nach UK schauen, wo die neuesten Alzheimer-Medikamente aufgrund eines schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses wohl nicht erstattet werden.
Dass Frauen in der Gesundheitsforschung benachteiligt werden, ist ein bekanntes, aber noch lange nicht gelöstes Problem. Ein White Paper hat nun Empfehlungen erarbeitet, wie Frauen in klinischen Studien besser vertreten sein und bessere Behandlungen für sie entwickelt werden könnten.
Für das AMNOG-Verfahren wünscht sich Tessa Wolf, Head Corporate Affairs bei AstraZeneca, mehr Flexibilität. Im SVR-Gutachten sieht sie einige positive Aspekte. Und Deutschland als Standort klinischer Studien ließe sich durch konkrete Maßnahmen, etwa die Ausbildung von mehr Studienkoordinatoren stärken, wie sie im Interview sagt.
Um Patienten auf Intensivstationen adäquat behandeln zu können, braucht es mehr Professionen als nur Ärzte und Pflegefachkräfte – was Vertreter ebendieser Berufsgruppen nun betonten. Sie sprachen sich zudem für einen Kulturwandel aus, bei dem Angehörige stärker eingebunden, Patienten nicht aus den Augen verloren und technische Möglichkeiten genutzt werden.
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtert sich zunehmend. Im Hinblick darauf stellt der Deutsche Ethikrat bei seiner Jahrestagung die Frage, wie viel Solidarität zwischen den Generationen unser Krankenversicherungssystem braucht und wo Reformbedarf besteht.
Es ist so eine Sache mit Querschnittsthemen: Alle sind zuständig und damit keiner so richtig. Bei einer Konferenz zum Thema „Mental Health in All Policies“ ging es in Paris auch um Beispiele, wie diese Devise auf lokaler, nationaler und EU-Ebene gelingen kann. In Frankreich ist man etwa lokal recht weit, in Schweden bezieht man derweil alle Stakeholder ein.
Die ambulante Versorgung verändert sich — und bisher noch eher unbekannte Berufsbilder gewinnen an Bedeutung. Deutlich wurde dies beim gestrigen vdek-Zukunftsforum. Vorgestellt wurden Versorgungszentren, die durch nicht-ärztliches Personal geprägt sind und ein Ausblick auf technische Neuerungen gegeben, die Klinikaufenthalte zur Ausnahme machen könnten.
Die Mitgliedsländer der EU scheinen es nun sehr eilig zu haben, das Alter bei der Social-Media-Nutzung streng zu kontrollieren. Einige drohen, ein Mindestalter im Alleingang einzuführen. Dabei ist weder ein Verbot, noch eine verpflichtende Altersüberprüfung auf nationaler Ebene leicht durchsetzbar.
Die zunehmend alternde Gesellschaft stellt die Forschung und medizinische Versorgung vor Herausforderungen. Mit welchen Handlungsempfehlungen entgegengewirkt werden kann, hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gestern in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Denn noch tue die Bundesregierung viel zu wenig.
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt wurden. Für die meisten Vorhaben fehlt hingegen noch ein Zeithorizont – und ein naheliegendes sucht man vergeblich.
Der erste Absolvent des Modellprojekts „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ hat seine Arbeit als Hausarzt begonnen. Für Krankenkassen, KV und Landesregierung ist es ein Erfolg, für die Versorgungslandschaft ein Lichtblick, und dennoch zunächst nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung in der GKV ist desaströs, und das wird sich auch so schnell nicht ändern, prognostiziert der Gesundheitsökonom Nils Gutacker im Interview. Die Selbstverwaltung müsse ihre Entscheidungen stärker auf Kosten und Nutzen abklopfen, auch indikationsübergreifend. Denn der Steuerzahler allein könne die Lücke nicht schließen.
Sollte die Pflege nach dem Vorbild anderer Gesundheitsberufe verkammert werden? Über diese Frage gab es in den vergangenen Jahren hitzige Debatten. Die Kammer-Befürworter mussten herbe Rückschläge hinnehmen. Bayern will mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf einem eigenen Weg weiter vorangehen. Doch es gibt heftige Kritik der Gewerkschaft Verdi.
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin liegen etliche Anträge auf dem Tisch. Auf den 334 Seiten finden sich auch zahlreiche Vorschläge zu gesundheitspolitischen Fragestellungen – insbesondere für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der neu gegründete Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) will der Pflegebranche bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Hinter dem Verband stehen große Unternehmen, die die Telematikinfrastruktur kennen und nun offene Standards etablieren wollen, die von allen Playern genutzt werden können.
Inhalte zu Frauengesundheit werden auf Plattformen wie Meta, Tiktok und Amazon systematisch unterdrückt – NGOs und kleine Unternehmen berichten von gelöschten Posts, gesperrten Accounts und algorithmischer Abstrafung, die Aufklärung bei Themen erschwert, die die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen.
Im Juli soll es einen Austausch mit den Ländern geben, im Herbst schon einen Kabinettsbeschluss, kündigt die Ministerin bei der Gesundheitsministerkonferenz an. Dort ging es auch um die brisante Registrierung psychisch kranker Gewalttäter. Außerdem fasst die GMK einen Beschluss zu pharmazeutischen Dienstleistungen.
Die Knappschaft hat das erste Quartal wie die meisten Krankenkassen mit einem Überschuss abgeschlossen. Doch der positive Schein trügt. Stark sinkende Versichertenzahlen sorgen dafür, dass derzeit die Leistungsausgaben der Kasse je Versicherten aus dem Ruder laufen.
Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar bekräftigt Ministerin Warken, bei der Modifizierung der Krankenhausreform vorankommen zu wollen, ebenso bei GKV- und SPV-Stabilisierung. Die GMK will unter anderem einen Beschluss zur kommunalen Abwasserrichtlinie auf den Weg bringen.
Auf drei Millionen hat sich die Zahl der Pflegebegutachtungen durch den Medizinischen Dienst im vergangenen Jahr gegenüber 2014 verdoppelt. Höchste Zeit für eine Modernisierung, findet der Medizinische Dienst Bund. Er möchte die Begutachtung zu einem „initialen Fallmanagement“ weiterentwickeln.
Im Kampf für niedrigere Medikamentenpreise setzt die US-Regierung auf ein umstrittenes Instrument. Statt Preissenkungen in den USA drohen weltweite Verteuerungen.
