Für Menschen mit überwundener Krebserkrankung ist der Weg in die PKV teurer, gelegentlich auch versperrt. Der Bundesgesundheitsminister will dies ändern und greift damit einen SPD-Vorstoß auf. Die PKV protestiert gegen das Vorhaben und fürchtet, dass damit die Beiträge in der Gesamtheit steigen könnten.
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Länderchefs zur MPK in Berlin. Sie einigten sich auf Forderungen zur Sicherung des Pharmastandorts Deutschland sowie zum zivilen Bevölkerungsschutz. Die Bundesregierung wird zu mehr Tempo beim Gesundheitssicherstellungsgesetz aufgefordert.
Beim Treffen des Europäischen Rats haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Position für den nächsten EU-Finanzrahmen verständigt. Im November sollen die Verhandlungen bei einem Sondergipfel weitergehen. Eine Einigung ist im Dezember geplant.
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem die geplanten Ausschreibungen für Zytostatika und die Zusammensetzung eines Fachgremiums.
Ab Juli 2027 soll die Zuckersteuer greifen und die GKV-Beiträge stabilisieren. Das Geld wird unter anderem für während der BStabG-Beratung gemachte Versprechen benötigt. Ein wie von der Union geforderter späterer Zeitpunkt ist daher auch ein finanzielles Problem. Mit der Tabaksteuer kann das BMF hingegen bereits planen.
An der Anhörung zum GeDIG-Entwurf haben zahlreiche Verbände sowie fünf Einzelsachverständige teilgenommen. Während die stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens im Allgemeinen begrüßt wird, ruft vor allem die geplante Ausweitung der Datenverarbeitung durch die Kassen viel Kritik hervor.
Diese Woche empfiehlt der Schätzerkreis den zusätzlichen Beitragssatz der GKV fürs kommende Jahr. Die Bundesregierung setzt auf ein Signal der Beitragsstabilität – und kann kein Interesse daran haben, dass zusätzliche Kosten durch die Standortklausel die Prognose beeinflussen.
Die Änderungsanträge zum BStabG wurden am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung ausführlich diskutiert und kritisiert. Besonders die geplanten Ausschreibungen für Zytostatika und Hilfsmittel sowie die Streichung der Hybrid-DRG bewerteten die Sachverständigen als problematisch.
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze befürworteten, warnt die Tabakwirtschaft vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Das PNOG hat es trotz eines Streits in der Koalition bis zum Kabinettsbeschluss geschafft. Bis zum Ende des Jahres soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Einige Streitpunkte bleiben trotzdem ungelöst, genau wie ein Teil des Finanzierungsdefizits der SPV.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollte ab Juli 2027 sowohl die Prävention stärken als auch zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erzielen. Doch der Entwurf, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet, wurde nun vorerst vom Bundeskanzleramt gestoppt.
Bis zu 8,5 Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag: Das Gremium zur Standortklausel schlägt Entlastungen für Pharmaunternehmen vor, die klinische Forschung betreiben und weitere Standortkriterien erfüllen. Die Industrie begrüßt das Modell, die GKV warnt vor Milliardenbelastungen. Die Gegenfinanzierung bleibt ungeklärt.
Am Donnerstag wurde erneut die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Einführung einer Widerspruchslösung im Bundestag diskutiert. Anlass waren zwei Gesetzentwürfe sowie ein fraktionsübergreifender Antrag. Unterstützer als auch Gegner der Widerspruchslösung finden sich fast in allen Fraktionen.
Bereits vor der Regierungsbefragung war klar, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die jüngsten Patzer seines Kanzlers würde glattbügeln müssen. So kam es auch: Eine Abschaffung der PKV dementierte Linnemann. Doch ein Gerechtigkeitsproblem scheint er anzuerkennen, kündigte er doch Kürzungen in der Beihilfe an. Auch zum PNOG-Zeitplan äußerte er sich.
Die regierungsinternen Abstimmungen zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie laufen noch. Auch um die geplanten Änderungen am nationalen Tabaksteuergesetz (TabStG) entwickelt sich ein Tauziehen zwischen Haushalts- und Gesundheitspolitik. Dabei geht es auch um die Frage der Legalisierung von Nikotinbeuteln. Gleich zwei große Bündnisse warnen vor den Folgen.
Am Freitag wird der Bundesrat den GeDIG-Entwurf das erste Mal beraten. Der Gesundheits- und der Innenausschuss haben im Vorfeld ausführliche Empfehlungen verfasst. Geplante Sanktionen für die Krankenkassen sowie die zusätzliche Speicherung von Daten in der ePA stoßen auf Kritik.
Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Notfallreform statt. Einige Sachverständige befürchten Parallelstrukturen, unzureichende Finanzierung und wünschen sich eine bundesweit einheitliche Ausgestaltung.
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht und Qualität sowie europäische Präferenzen sollen berücksichtigt werden. Zugleich werden die Entwicklung und Markteinführung innovativer Technologien gefördert.
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September legen die Parteien unterschiedliche Rezepte für eine gesündere Hauptstadt vor. Sie reichen von Pflegeoffensive und Prävention bis Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Die G-BA-Vorsitzende spricht sich dafür aus, das Orphan-Privileg im AMNOG-Verfahren abzuschaffen. Die besondere Bedeutung von Therapien solle stattdessen in der Preisfindung berücksichtigt werden. Auch die Kosten-Nutzen-Bewertung bringt sie ins Spiel. Der GKV-SV will mit einheitlichen indikationsbezogenen Registern Evidenzlücken schließen.
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten kann die parlamentarische Beratung jedoch bei dem geplanten GeDIG, der Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungen sowie zu weiteren vom Kabinett beschlossenen Entwürfen.
Dem Unmut möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar zügigst ein Ende setzen: Er dementiert, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben zu wollen. Die geleakten Eckpunkte habe er noch nie gesehen. Unterdessen kursiert schon das nächste nicht geeinte Papier aus seinem Ministerium. Folgt nun der nächste Koalitionsstreit?
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses wird wohl höchstens als Minderheitsregierung möglich sein. In der Gesundheitspolitik setzen die Parteien auf den Erhalt der Krankenhäuser und mehr Studienplätze.
Der Entwurf der Verordnung zur Neufassung der BtMVV und die damit verbundene Einführung des E-Rezepts für Betäubungsmittel soll nun doch erst am 7. Oktober im Kabinett beschlossen werden. Einige Verbände haben ausführliche Kritik geäußert, die Nachbesserungsbedarf am Entwurf des BMG nahelegt.
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse – auch im digitalen Raum – erhalten und selbst zu operativen Akteuren werden. So sieht es die große Reform des Nachrichtendiensterechts vor, die am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde. Sollten die Pläne so durch das Parlament kommen, wäre es eine radikale Umkehr der bisherigen Praxis. Ärzteverbände schlagen Alarm.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten Regeländerungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen beschlossen. Die Kritik der Länderkammer am Entwurf, der zur Umsetzung eines Urteils des BVerfG dient, wird darin zurückgewiesen.
Das BMG prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der BfDI und im BSI in der Informationstechnik läuten die Alarmglocken. Beratungen zu Datenschutz und Datensicherheit scheinen bei der Entwicklung digitaler Anwendungen nicht mehr so wichtig zu sein.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Umsetzung der in der EU beschlossenen Luftschadstoffgrenzwerte auf den Weg bringen. Durch die abermalige Verschiebung bleibt weiter unklar, ob das BMUKN auf die im Rahmen der Anhörung vorgebrachte Kritik eingehen wird. Während die Industrie Übergangsfristen fordert und Kommunen mehr Befugnisse verlangen, gehen der Deutschen Umwelthilfe die Pläne nicht weit genug. Auch Fahrverbote stehen wieder im Raum.
Einige Verbände haben bereits ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention veröffentlicht. Gelobt wird vor allem die Intention des Entwurfs, während die Präzision sowie die geplanten finanziellen Mittel für Kritik sorgen.
Mit einem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz für im Gemeinwohl tätige Personen gestärkt und bestehende Regelungen im StGB erweitert werden. In den Stellungnahmen wird das Vorhaben überwiegend begrüßt, jedoch werden auch Änderungen und Ergänzungen angeregt.
Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister und Nina Warken (CDU) wechselt ins Bundeskanzleramt (BKAmt). Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef eine Kettenreaktion ausgelöst hat, konkurrierten mehrere Landesverbände um Einfluss in Partei und Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt sich am Freitag noch bedeckt, der Montag brachte Klarheit.
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Bundeseinlage für die Bundesstiftung Mutter und Kind erhöht werden soll. Verbände kritisieren, dass einige Änderungen des Entwurfs weder wirtschaftlich noch effizient seien. Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche über eine Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) diskutiert.
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen aus. Das machten sie bei einem Austausch mit EU-Vertretern und Mitgliedstaaten in Brüssel deutlich. Handlungsbedarf gibt es an allen Ecken und Enden.
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen beschlossen. Zuvor wurde der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen.
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür werden ein paar hundert Millionen Euro für die Kliniken freigemacht. An den Start gehen soll nun auch bald eine Pharma-Kommission.
Mit mehr digitalen Prozessen, einfacheren Prüfverfahren oder abzuschaffenden Personalbemessungsinstrumenten will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unnötiger Bürokratie entgegenwirken. Das sind die Maßnahmen nach dem Spitzentreffen.
Mit dem GeDIG will das BMG die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Neuerungen bei der elektronischen Patientenakte, der Nutzung von Gesundheitsdaten und der digitalen Vernetzung vor.
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt wird. Der Deutschland-Rabatt beim Herstellerabschlag könnte kommen – allerdings mit einem eigenen Gesetz.
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Am Mittwoch konterte die Regierung mit einer Gegenäußerung: Sie will nur wenige Vorschläge übernehmen, mehrere immerhin prüfen – viele andere jedoch lehnt sie kategorisch ab.
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den Anfang machen die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Wasser. Eine Verwaltungsvorschrift für Logistikdienstleistungen ist bereits auf dem Weg.
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden. Aus der Empfehlung des Gesundheitsausschusses geht bereits hervor, dass die Länder die Arbeitsbedingungen in Apotheken verbessern wollen.
Von Fachverbänden und anderen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf zum BStabG am vergangenen Montag heftig kritisiert. Die zentralen Verbesserungsvorschläge: Bund und Pharmaindustrie sollen mehr Verantwortung übernehmen. Die AOK-Chefin schlägt außerdem eine Nullrunde für Vertragsärzte vor.
Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) fordert, das erneut verschobene PNOG vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Pflegebedürftige und Einrichtungen bräuchten Klarheit. Zugleich wächst der Druck auf die Pflege durch Fachkräftemangel und Herausforderungen bei der internationalen Rekrutierung.
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen die Länder einer Fristverkürzung zustimmen. Sie wollen das nutzen, um den Druck auf den Bund zu erhöhen.
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen Ratspräsidentschaft ist Gesundheitspolitik die Grundlage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als erforderlich an.
Bei der GMK in Hannover richtete sich der Fokus auf Entbürokratisierung und eine effizientere Patientensteuerung. Von den Ländern wird unter anderem eine zügige Umsetzung der Primärversorgungsreform gefordert. Der Entwurf soll Ende des Sommers vorliegen.
In der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf zum MRG grundsätzlich begrüßt. Sachverständige diskutierten insbesondere über Regelungen zum Datenschutz, einen möglichen Förderfonds und die Qualität der Registerdaten.
Am Freitag wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erstmals im Plenum beraten. In beiden Sitzungen fiel die Kritik harsch aus, auch weil die Finanzierungslücke größer ist als bisher angenommen.
Am Freitag werden im Bundesrat unter anderem Entwürfe der Notfallreform, des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie das ApoVWG beraten. Die Ausschüsse kritisieren in ihren Empfehlungen einige Vorhaben scharf und fordern die zügige Umsetzung einer Reform der Primärversorgung.
Seit Donnerstag liegt der Referentenentwurf zur Pflegereform vor. Er enthält, wie erwartet, zahlreiche Zusatzbelastungen für Beitragszahler. Bund und Länder dagegen machten sich einen schlanken Fuß, kritisieren die Pflegekassen. Die SPD hätte sich einen Finanzausgleich mit der PKV gewünscht.
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt und neue Grenzwerte, Maßnahmen zur Luftqualitätsverbesserung sowie Verfahren zur Beurteilung der Luftgüte geregelt werden sollen.
Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen und Anlagen aus dem Gesundheitssektor aufgeführt. Neben der stationären Versorgung geht es auch um Medizinprodukte, Arzneimittel, Impfstoffe sowie Blut- und Plasmakonzentrate.
Dem GeDiG zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach soll sie eine aktivere Rolle mit mehr Macht bekommen. Der Plan ist mit ausformulierten Aufgaben und einem genauen Zeitplan versehen.
Im Gesundheitsausschuss wurde am Mittwoch über die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland diskutiert. Grundlage der Anhörung waren Anträge der Grünen- sowie der AfD-Fraktion, die die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Vergütung von Psychotherapeuten thematisieren.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
Der Bundestag hat am Freitag das ApoVWG verabschiedet. Zuvor hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einige Änderungsanträge eingebracht und Forderungen des Bundesrats berücksichtigt. In der zweiten/dritten Lesung kam es erneut zu scharfer Kritik.
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung, resilientere nationale Systeme und diversifizierte Lieferketten – von Frühwarnsystemen und Künstlicher Intelligenz (KI) bis hin zu neuen Hubs für Diagnostik und Therapeutika.
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig wahrscheinlich. Die Wahlprogramme der Parteien geben einen Ausblick auf die gesundheitspolitische Agenda.
Der Bund will die finanziell klamme Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren, legt den Ländern aber weiter keinen Referentenentwurf vor. Die beim Treffen der Bund-Länder-AG am Donnerstag skizzierten Eckpunkte deuten vor allem auf Sparmaßnahmen hin – zentrale Finanzierungsfragen bleiben dagegen offen.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten fordert erneut eine Änderung des TPG zur Einführung der Widerspruchslösung, das geht aus einem am Donnerstag vorgestellten Gruppenantrag hervor. Damit würden Personen, die zu Lebzeiten einer Organspende nicht widersprochen haben, als potenzielle Spender in Betracht kommen.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit über Kürzungen, Belastungen und verpasste Reformchancen. Das Parlament will nachschärfen, doch viel Zeit lässt die Planung aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Ausführliche Kritik folgte prompt seitens der Ärzte und Krankenhäuser. Die AOK hält die prognostizierten Einsparungen für unrealistisch, während die Grünen mit ihrem eigenen Entwurf höhere Entlastungen für die GKV erwarten.
Nicht nur die GKV, sondern auch die SPV steht vor einem Milliardenloch. Bis Mitte Mai verspricht die Bundesgesundheitsministerin, Reformvorschläge vorzulegen. Erste bekannt gewordene Ideen zeigen: Es dürfte um höhere Belastungen für Versicherte und spätere Entlastungen von Pflegebedürftigen gehen. Der Koalitionspartner und der Pflegerat zürnen.
