Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen die Länder einer Fristverkürzung zustimmen. Sie wollen das nutzen, um den Druck auf den Bund zu erhöhen.
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen Ratspräsidentschaft ist Gesundheitspolitik die Grundlage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als erforderlich an.
Bei der GMK in Hannover richtete sich der Fokus auf Entbürokratisierung und eine effizientere Patientensteuerung. Von den Ländern wird unter anderem eine zügige Umsetzung der Primärversorgungsreform gefordert. Der Entwurf soll Ende des Sommers vorliegen.
In der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf zum MRG grundsätzlich begrüßt. Sachverständige diskutierten insbesondere über Regelungen zum Datenschutz, einen möglichen Förderfonds und die Qualität der Registerdaten.
Am Freitag wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erstmals im Plenum beraten. In beiden Sitzungen fiel die Kritik harsch aus, auch weil die Finanzierungslücke größer ist als bisher angenommen.
Am Freitag werden im Bundesrat unter anderem Entwürfe der Notfallreform, des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie das ApoVWG beraten. Die Ausschüsse kritisieren in ihren Empfehlungen einige Vorhaben scharf und fordern die zügige Umsetzung einer Reform der Primärversorgung.
Seit Donnerstag liegt der Referentenentwurf zur Pflegereform vor. Er enthält, wie erwartet, zahlreiche Zusatzbelastungen für Beitragszahler. Bund und Länder dagegen machten sich einen schlanken Fuß, kritisieren die Pflegekassen. Die SPD hätte sich einen Finanzausgleich mit der PKV gewünscht.
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt und neue Grenzwerte, Maßnahmen zur Luftqualitätsverbesserung sowie Verfahren zur Beurteilung der Luftgüte geregelt werden sollen.
Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen und Anlagen aus dem Gesundheitssektor aufgeführt. Neben der stationären Versorgung geht es auch um Medizinprodukte, Arzneimittel, Impfstoffe sowie Blut- und Plasmakonzentrate.
Dem GeDiG zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach soll sie eine aktivere Rolle mit mehr Macht bekommen. Der Plan ist mit ausformulierten Aufgaben und einem genauen Zeitplan versehen.
Im Gesundheitsausschuss wurde am Mittwoch über die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland diskutiert. Grundlage der Anhörung waren Anträge der Grünen- sowie der AfD-Fraktion, die die Finanzierung der Weiterbildung sowie die Vergütung von Psychotherapeuten thematisieren.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
Der Bundestag hat am Freitag das ApoVWG verabschiedet. Zuvor hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einige Änderungsanträge eingebracht und Forderungen des Bundesrats berücksichtigt. In der zweiten/dritten Lesung kam es erneut zu scharfer Kritik.
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung, resilientere nationale Systeme und diversifizierte Lieferketten – von Frühwarnsystemen und Künstlicher Intelligenz (KI) bis hin zu neuen Hubs für Diagnostik und Therapeutika.
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig wahrscheinlich. Die Wahlprogramme der Parteien geben einen Ausblick auf die gesundheitspolitische Agenda.
Der Bund will die finanziell klamme Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren, legt den Ländern aber weiter keinen Referentenentwurf vor. Die beim Treffen der Bund-Länder-AG am Donnerstag skizzierten Eckpunkte deuten vor allem auf Sparmaßnahmen hin – zentrale Finanzierungsfragen bleiben dagegen offen.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten fordert erneut eine Änderung des TPG zur Einführung der Widerspruchslösung, das geht aus einem am Donnerstag vorgestellten Gruppenantrag hervor. Damit würden Personen, die zu Lebzeiten einer Organspende nicht widersprochen haben, als potenzielle Spender in Betracht kommen.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit über Kürzungen, Belastungen und verpasste Reformchancen. Das Parlament will nachschärfen, doch viel Zeit lässt die Planung aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Ausführliche Kritik folgte prompt seitens der Ärzte und Krankenhäuser. Die AOK hält die prognostizierten Einsparungen für unrealistisch, während die Grünen mit ihrem eigenen Entwurf höhere Entlastungen für die GKV erwarten.
Nicht nur die GKV, sondern auch die SPV steht vor einem Milliardenloch. Bis Mitte Mai verspricht die Bundesgesundheitsministerin, Reformvorschläge vorzulegen. Erste bekannt gewordene Ideen zeigen: Es dürfte um höhere Belastungen für Versicherte und spätere Entlastungen von Pflegebedürftigen gehen. Der Koalitionspartner und der Pflegerat zürnen.
Der Referentenentwurf zur GKV-Stabilisierung ist an die Verbände gegangen – darin enthalten ist das Ende der beitragsfreien GKV-Mitversicherung von Ehepartnern und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Debatten in der Koalition dürfte jetzt richtig hitzig werden.
Am Mittwoch wurde im Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Anlass war ein Antrag der Grünen. Die Sachverständigen bewerteten die Versorgungsrealität unterschiedlich.
Im neuen Referentenentwurf für die Notfallreform schätzt das BMG die Einsparungen geringer ein als noch im November. Neu im Entwurf ist außerdem ein Abgaberecht von Arzneimitteln für Ärzt:innen einer Notdienstpraxis eines Integrierten Notfallzentrums.
Der GKV-Spitzenverband hat einen Bericht über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA veröffentlicht. Darin werden eine Abschaffung der Erprobungsphase und ein Verbot von Publikumswerbung gefordert. Der GKV-SV sieht finanzielle Risiken in der derzeitigen Preisbildung.
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere Rolle der ePA. Das Gesetz soll damit den Grundstein für das Primärversorgungssystem legen – und stets europäische Vorgaben im Blick haben.
Der Bundestag hat am Donnerstag Gesetze zur Lebendorganspende und zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen verabschiedet. Zuvor hat die Koalition noch einige Änderungsanträge eingebracht, in denen Forderungen aus den öffentlichen Anhörungen aufgegriffen werden.
Muss das Patientenrechtegesetz reformiert werden? Über einen entsprechenden Antrag der Grünen debattierten am Mittwoch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die Vorschläge zur Anpassung der Beweisregeln wurden jedoch unterschiedlich bewertet.
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen. Die Gesetzesänderung soll den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erweitern und die Bezahlung der Begleiter verbessern.
Die Revision der EU-Medizinprodukteverordnung ist einer der großen Brocken auf der Agenda von Kommission, Rat und Parlament in diesem Jahr. Da dieser Prozess aber langwierig ist, will die Kommission der kränkelnden EU-MDR bereits jetzt durch direkte Änderungen und Begleitmaßnahmen auf die Beine helfen.
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Am Freitag werden einige gesundheitspolitische Themen im Bundesrat behandelt. Während viele Vorhaben voraussichtlich erfolgreich passieren werden, wird über das KHAG immer noch gestritten. Auch Anträge zu einer Zuckersteuer und zum Pflegebudget werden beraten.
Das BMG will digitale Pflegeanwendungen in die Fläche bringen. Um die Zulassung zu erleichtern, sollen Hersteller die Aufnahme in das Verzeichnis des BfArM künftig neben der dauerhaften Aufnahme auch einen Erprobungszeitraum beantragen können. Der SVDGV sieht noch Luft nach oben.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben; insbesondere bei den Aufgaben des ZMR und bei den Bedingungen zur Datenverarbeitung.
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses ins Spiel. In der Ausschussempfehlung wurde letztendlich keine Anrufung, sondern eine Entschließung empfohlen.
Das BMG testet im Pharmadialog mögliche Reformoptionen an: Preis-Mengen-Regelungen, Pay-for-Performance-Modelle oder doch mehr Wettbewerb zwischen patentgeschützten Arzneimitteln? Am Donnerstag hat die AG 4 darüber diskutiert. Aus den Stellungnahmen der Stakeholder wird deutlich: Einigkeit ist nicht zu erwarten.
Brandenburg startet neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration werden. Die gesundheitspolitischen Ziele seiner Arbeit definiert der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU am Mittwoch vorstellten.
Der Entwurf für das ApoVWG wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss diskutiert. Diskrepanzen unter den Sachverständigen gab es insbesondere bei der geplanten Erhöhung des Packungsfixums. Unstrittig war hingegen die Ablehnung der Ausnahmen für PTA.
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget und den Personaluntergrenzen bleibt es bei den Plänen aus Berlin.
Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu den geplanten Regelungen zur Lebendorganspende statt. Sachverständige diskutierten insbesondere über die Bestimmung der Inkompatibilität eines Organspendepaares.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen kommt man den Ländern entgegen, bei der Standortdefinition kaum. Einschnitte soll es beim Pflegebudget geben – und einen Fahrplan für die Zukunft des Bundes-Klinik-Atlas.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit noch regierende Ampel wird sehr wahrscheinlich eine Große Koalition folgen. Unter Berücksichtigung einer Fehlertoleranz in den Umfragen liegt aber auch ein rot-grün-rotes Bündnis im Bereich des Möglichen.
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet ein Foulspiel des Koalitionspartners. Und legt dar, wie man mit einer "Gesundheitsabgabe" knapp 40 Milliarden Euro ins System spülen will.
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen, auch die der im Koalitionsvertrag versprochenen Erhöhung des Apothekenfixums, zurückgewiesen. Einige wenige Kritikpunkte werden nun "geprüft".
Das BMG plant laut einem in der vergangenen Woche in die Verbändeanhörung gegebenen Entwurf, einen Aktionsplan 2026-2029 zur Verbesserung der AMTS zu veröffentlichen. Es sollen neue Gesundheitsdatenquellen erschlossen und ein elektronischer Medikamentenplan eingeführt werden.
Nur etwa ein Prozent der Auszubildenden entscheidet sich für einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch im Kabinett beschlossener Bericht des BMBFSFJ und des BMG. Das Wahlrecht könnte abgeschafft werden.
Anfang März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen schneiden die CDU, die Grünen und die AfD aktuell am stärksten ab. Die Themen wohnortnahe Versorgung, Digitalisierung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen eine zentrale Rolle.
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle Ermittlungsverfahren heizen die Debatte um eine stärkere Regulierung jedoch zusätzlich an.
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Neben viel Lob für die Intention des Vorhabens, äußerten sich einige kritisch zur Präzision des Entwurfs.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf öffentliche Daten zugreifen können. Kern des Vorhabens ist die Gründung des Deutschen Zentrums für Mikrodaten.
Insgesamt verbindlicher und wesentlich weitgehender als der Kommissionsvorschlag ist der Entwurf, den Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP) dem Europaparlament zum Critical Medicines Act (CMA) vorgelegt hat. Am Dienstag hat das EU-Parlament den Bericht angenommen.
Am Freitag wird der Bundesrat erstmalig über den Entwurf des ApoVWG beraten. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine 35-seitige Empfehlung erarbeitet, in der unter anderem die Vertretungsbefugnisse der PTA sowie die geplanten Erleichterungen für Zweigapotheken kritisiert werden.
Am Mittwoch äußerten sich Sachverständige im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Nicht nur Verbände kritisierten das geplante Versandverbot, sondern auch Grüne und SPD forderten Anpassungen.
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz. Die Global Health Resilience Initiative und der European Biotech Act stehen auf der Agenda der EU-Kommission.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die Regelversorgung finden. Zudem stehen weitere Fristen für Cybersicherheit und die elektronische Patientenakte an. Abgeordnete formulieren zusätzlich Wünsche an 2026 für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
CDU, SPD und CSU starten sehr unterschiedlich ins politische Jahr: Während die CDU ihre Klausur wegen Unwettern absagte, plant die SPD in Berlin eine solidarischere Finanzierung der Pflegeversicherung. Die CSU hingegen überraschte in Seeon mit weitreichenden Gesundheitsplänen – von im All gedruckten Organen bis hin zu Beschlüssen zu Frauengesundheit, Prävention und Pflege.
Der Kabinettsbeschluss für die Apothekenreform ist gefallen, doch das Kompetenzgerangel dürfte trotz einiger Zugeständnisse noch nicht am Ende sein. Einmal mehr verspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Apothekern, das Apothekenfixum im kommenden Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu erhöhen. Angesichts des erforderlichen GKV-Sparkurses ein gewagtes Unterfangen.
Die schwarz-rote Koalition hat kurz vor der Anhörung noch Änderungen am Entwurf für das KHAG angekündigt. In den Änderungsanträgen geht es unter anderem um Pseudonymisierungsverfahren und die Streichung des Corona-Testentgelts. In der Anhörung im Bundestag hagelte es Kritik, etwa zur Vorhaltefinanzierung.
Trotz optimistischer Worte der Bundesministerin Warken (CDU) ist klar: Der Weg zu einer tragfähigen und finanziell belastbaren Pflegereform bleibt steinig. Und er ist länger, als Bund und Länder es zugeben mögen. Ein Ausweg aus der Finanzkrise eröffne sich damit nicht, kritisierten die Pflegekassen.
Die Reform der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen wird in Bund und Ländern weiter viel diskutiert. Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen des Bundesrates, insbesondere bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ärzten.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
