Nach der erneuten Korrektur der Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten durch die amtierende Bundesregierung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr ohne Darlehen des Bundes nicht auskommen wird. 2026 drohen wegen der konjunkturbedingten Einnahmeschwäche zusätzliche Beitragserhöhungen.
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Neuregelung in der psychischen Versorgung. Die Koalition zieht in Betracht, als Vermieter für Arztpraxen zu agieren.
Das BMG hat sich kurz vor der schrittweisen Einführung der elektronischen Patientenakte mit den Kinder- und Jugendärzten auf eine Richtlinie zum Schutz des Kindeswohls geeinigt. Außerdem hat die KBV eine Richtlinie zur anfänglichen Sanktionsaussetzung mit dem Ministerium abgestimmt.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede. Die GKV-Beiträge von Bürgergeldbeziehenden werden künftig doch nicht steuerfinanziert, eine Kommission soll bis 2027 Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung vorschlagen.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch mit Gesundheitsdaten aus der ePA, deren Rollout-Plan sich grundlegend verändert hat. Der flächendeckende Start soll schrittweise und zunächst freiwillig erfolgen.
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen im Mutterschutz. Doch während die Forderungen umfangreich sind, bleibt die Finanzierung unklar. Nun muss entschieden werden, welche Vorschläge es in den Koalitionsvertrag schaffen.
Die Zahl der demenziellen Erkrankungen nimmt in den älter werdenden Gesellschaften immer weiter zu. Sehnsüchtig wird deshalb auf Arzneimittelinnovationen gewartet. Der neueste Hoffnungsträger heißt Lecanemab und könnte bald auch in Deutschland verfügbar sein. Doch im neuen TK-Report wird auch zu Realismus gemahnt.
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Auf den 598 Seiten finden sich auch gesundheitspolitische Prioritäten.
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern mit Milliardensummen auf die Beine zu helfen. Im Kern geht es dabei um die Übernahme versicherungsfremder Leistungen. Allerdings sind auch viele inhaltliche Reformen anvisiert.
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage, ob und zu welchen Konditionen das IRD Altdaten aus bereits bestehenden Registern zu einzelnen Implantatetypen migrieren und nutzen darf. Jetzt legt das BMG einen Entwurf für eine Verordnung vor.
Versorgungseinschränkungen, Personalabbau und stärkere regionale Kooperationen: Das Ergebnis der Winterumfrage 2025 für den Krankenhaus-Index zeichnet ein düsteres Zukunftsbild des stationären Versorgungssektors. Von der kommenden Bundesregierung fordern die Krankenhäuser eine schnelle Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.
Die gesetzlichen Krankenkassen rutschen weiter ins Defizit – 2024 fehlten rund 6,2 Milliarden Euro. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformen verteidigt, fordern Kassenvertreter Korrekturen, etwa bei der Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden. Der Bundesrat fordert, den Morbi-RSA zu reformieren.
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) und Katja Pähle (SPD) verhandeln gemeinsam mit weiteren Akteuren über den unklaren gesundheitspolitischen Fahrplan.
Der erste Aufschlag zum Critical Medicines Act zeichnet sich durch einen neuen Förderstatus für Maßnahmen zur Lieferkettensicherheit sowie neue Kriterien für den Einkauf aus. Nicht vorhanden in dem Entwurf sind aber verbindliche Finanzierungsmechanismen und Regelungen zur gemeinsamen Lagerhaltung.
Am vergangenen Mittwoch befassten sich die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats mit der Verordnung für den Krankenhaus-Transformationsfonds. Ergebnisse der Beratung sind unter anderem Vorschläge zur Ausweitung der Förderfähigkeit von Vorhaben auf dem Land und eine Umverteilung der Finanzierung des Fonds auf den Bund. Das BMG bezeichnete am Freitag manche der Anträge als rechtlich problematisch.
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten Krankenhäusern. Trotz der Milliardeninvestitionen ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zu erheblichen Streichungen im Gesundheitswesen kommen wird.
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte in der Gesundheitspolitik könnten die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die Umsetzung der Krankenhausreform sein.
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon vertraut machen. Verhandeln muss die potenzielle schwarz-rote Koalition nun auch die Rolle des Gesundheitsressorts. Die SPD hat trotz Wahlschlappe hier einen Vorteil und die Union ein Angebot.
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen Ziele von SPD, Grüne und CDU weisen Gemeinsamkeiten vor allem bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung auf. Die Linke will die Krankenhauslandschaft rekommunalisieren.
Mehr als zwei Jahre nach Start des Round Table Gesundheitswirtschaft haben die Beteiligten nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Fortsetzung und Institutionalisierung des Formats. Schließlich seien die Herausforderungen für den zukunftsträchtigen Industriezweig groß.
Mit viel Hartnäckigkeit hatten die Unterstützer der Neuregelung von § 218 StGB für eine Anhörung gekämpft. Am vorletzten Sitzungstag des Bundestages blieb es dann auch dabei: Drei Stunden lang debattierten und erklärten Sachverständige. Dabei ging es um verfassungsrechtliche Fragen, aber auch um ärztliches Handeln und Versorgung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung wurde ebenfalls unterzeichnet. Die Entscheidung stößt auf massive Kritik von Union, FDP und Grünen. Die kommende Regierung soll nun gesetzliche Grundlagen schaffen.
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Am Mittwoch stellte die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2025 dem EU-Parlament vor – direkten und indirekten Bezug zur Gesundheitspolitik gibt es einigen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) fest. Prävention zu stärken, war eines seiner großen Ziele. Doch wirklich weit gekommen ist er damit nicht. Für das genannte Institut wird die Zeit nun denkbar knapp.
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen. Doch selbst in der Pharmaindustrie wird, bei allem Wunsch nach Maßnahmen, von einem Schnellschuss abgeraten. Im Mittelpunkt steht nun das Instrument der Folgenabschätzung.
Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion fand vergangene Woche eine fraktionsübergreifende Zustimmung in den Ausschüssen und im Plenum. Der Bundesrat soll das Gesetz noch vor der Neuwahl passieren lassen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden. Konkret angekündigt werden neben einem European Biotech Act etwa auch eine Vision for agriculture and food oder eine Life Sciences Strategy.
Zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurden in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Während die BÄK das Ziel und den Lösungsansatz der Entwürfe ausdrücklich unterstützt, kritisierte Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Widerspruchsregelung.
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck, um die Länder zur Kooperation zu drängen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Februar über die Verordnung abstimmen. Der GKV-Spitzenverband denkt verstärkt darüber nach, gegen das Konstrukt in Karlsruhe zu klagen.
Das GVSG könnte in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags doch noch beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP verkündeten in der vergangenen Woche ihre Einigung auf beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärzte und die Chronikerpauschale. Es herrscht Freude bei den Ärzteverbänden, während die Krankenkassen weitere Beitragssteigerungen befürchten.
Dass Suizidassistenz legal möglich ist, weiß nur eine Minderheit der Deutschen, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Das liegt der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben zufolge auch an den schlecht zugänglichen Informationen zu diesem Thema. Trotzdem hat sie im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen zur Freitodbegleitung vermittelt.
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess aufzuhalten. Die DKG hält eine Reform der Reform in der kommenden Legislatur für unausweichlich. Auch die AOK ist skeptisch.
In der vergangenen Woche beschloss die FDP Ergänzungen für ihr Wahlprogramm. Bei der geplanten Gesundheitspolitik tragen die Liberalen einige Punkte nach, beispielsweise ein Fast-Track-Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung in der Pflege. Zudem veröffentlichte die Bundesregierung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zur SPV.
Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte Gesichter gehen aus eigener Entscheidung, andere zittern um oder hoffen auf den Bundestrend. Die Übersicht, mit wem in der kommenden Legislatur zu rechnen ist und für wen es eng wird.
Bürgerversicherung, Pflegevollversicherung und eine Abschaffung des Fallpauschalensystems – die Forderungen des BSW sind radikal und teuer. Besonders kritisch geht die neue Partei mit der Pharmaindustrie und den nationalen wie internationalen Corona-Maßnahmen um – und fordert ein Amnestiegesetz.
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung bekannt geworden. Das BMG möchte unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) schaffen.
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon von der Ampel realisiert werden sollte. Forschende sollen künftig deutlich leichter Zugriff insbesondere auf öffentliche Datenbestände erhalten und bestimmte Einrichtungen ihre Metadaten teilen müssen.
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die Sicherstellung diversifizierter Lieferketten für Medikamente und Medizinprodukte, den Gesundheitsdatenaustausch und eine Vereinfachung der Medizinprodukteverordnung.
Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen, FDP und Die Linke haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise Entwürfe vorgestellt. Dabei halten sich die Parteien aus gesundheitspolitischer Sicht an ihre bekannten Leitlinien. Offiziell beschließen wollen SPD, Grüne und Linke ihre Programme erst im neuen Jahr.
Anfang Dezember veröffentlichte das BMG einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention. Damit soll durch Maßnahmen der Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung Suizidversuchen und Suiziden besser vorgebeugt werden. Kritiker des Entwurfs weisen nun auf Punkte hin, die in einem neuen Entwurf unter einer kommenden Bundesregierung berücksichtigt werden müssen.
Im Frühjahr 2024 kamen Experten des BAS zu dem Befund, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse gegen unzulässige Diagnosebeeinflussung durch Krankenkassen eine Fehlkonstruktion ist. Weiter angewandt wird sie dennoch. Für 16 Krankheitsgruppen strich das Amt wegen auffälliger Mengenentwicklung nun wieder Zuweisungen.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde erstmals im Bundestag beraten und könnte theoretisch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Durch die Gesetzesänderung wären Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen bis zum Ende der zwölften Woche legal.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November und 2. Dezember einstimmig zugestimmt. Den finalen Beschluss fassten die Parteitage jeweils am 6. Dezember. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll am 11. Dezember erfolgen.
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen wurden. Die Änderungen umfassen auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten. Am Donnerstag wurde zudem die ESMP in Betrieb genommen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste deutsche telemedizinischen Praxisregion werden. Die künftige Landesregierung plant außerdem Bürokratieabbau und einen Aktionstag zur Geburtshilfe.
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Donnerstag mit Blick auf antimikrobielle Resistenzen. Auch ein fraktionsübergreifendes Gremium will sich dem Thema trotz des Ampel-Bruchs weiter widmen. Darüber hinaus gibt es Ideen für die nächste Legislatur.
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen Themen sind der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und der Umgang damit sowie die Förderung von gesundem Altern. Die Lebenserwartung in Deutschland ist erstmals unter dem europäischen Durchschnitt.
Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Entwurf des GVSG geeinigt. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss statt. Vor allem aus Kassenkreisen hört man Erleichterung, dass das Vorhaben keine Chance mehr auf Umsetzung hat.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung zum GDAG-Entwurf im Gesundheitsausschuss wurden auch zwei Entwürfe des BMG bekannt, die unter anderem Regelungen für die ePA beinhalten.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Bundesdigitalminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit haben sich die Fraktionen noch vor der zweiten/dritten Lesung am Freitag auf mehrere Änderungsanträge geeinigt, mit denen unter anderem das geplante Institut in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit umbenannt werden soll.
In der vergangenen Woche ist eine Formulierungshilfe für mehrere Änderungsanträge für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung bekannt geworden. In diesen ist beispielsweise ein Anspruch auf medizinische Notfallrettung als Teil der Krankenbehandlung im SGB V enthalten. § 60 SGB V würde mit der Gesetzesänderung neu strukturiert werden. Verbände forderten die Reform der Rettungsdienste ein.
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und Pflegekassen plädieren dafür, das Geld zur kurzfristigen Stützung der finanziell notleidenden Pflegeversicherung einzusetzen. Auch das BAS bestätigte, dass die Liquiditätslage der Pflegeversicherung aktuell sehr angespannt sei. Das BMG winkt ab – noch.
In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien, sich den Plänen zu widersetzen. Die Notfallreform verkompliziert sich durch die Rettungsdienstreform weiter. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung des stationären Sektors droht gerade einen erneuten Tiefststand zu erreichen.
In der vergangenen Woche wurde die fünfte Stellungnahme des ExpertInnenrates Gesundheit und Resilienz veröffentlicht. Die Wissenschaftler thematisieren den wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Klimawandel und geben Handlungsempfehlungen. Es wird unter anderem bemängelt, dass Klimaschutzmaßnahmen, die Vorteile für Gesundheit und Wohlbefinden bieten, in der öffentlichen Wahrnehmung häufig übersehen werden.
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses anstreben. Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt die späte Bereitstellung der Auswirkanalyse.
In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vielseitig kritisiert: Unter anderem wird eine verbindliche Vernetzung der Akteure gewünscht. In Änderungsanträgen wurden Neuerungen an anderen Gesetzen im Omnibusverfahren eingebracht.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern. In der Formulierungshilfe für die Änderungsanträge nähert sich der Bund den Forderungen der Länder.
Am Mittwoch fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu nichtinvasiven Pränataltests statt. Im entsprechenden Antrag wird der G-BA aufgrund der fehlenden Richtlinien kritisiert. Der G-BA sieht wiederum den Gesetzgeber in der Pflicht.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
Für Mittwoch ist die erste Lesung zur Notfallreform im Bundestag angesetzt. Ein kleiner Erfolg für Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Doch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme zeigt, dass es noch viel Diskussionsstoff gibt – etwa im Hinblick auf die Standortbestimmung.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
