im Zuge der Skandale um die Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group hatte die Europäische Union einen Untersuchungsausschuss (Pega-Ausschuss) ins Leben gerufen. Dieser hat seine Arbeit bereits erledigt. Wie die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten mit den Empfehlungen umgehen, bleibt abzuwarten.
Kürzlich hat auch das Parlament des Pegasus-Heimatlandes Israel die Regierung per Antrag zur Bildung einer Untersuchungskommission zum Einsatz von Spionagesoftware aufgefordert. Der Schritt reiht sich ein in einen beobachtbaren allmählichen Perspektiven-Wechsel: Während die Israelis im Sinne der öffentlichen Sicherheit bislang wenig gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen einzuwenden hatten, interessieren sich mittlerweile selbst rechte Politiker:innen sehr für das Recht auf Privatsphäre. Mareike Enghusen berichtet.
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Benjamin Stiebel
