Städte- und Gemeindebund : Die Smart City braucht ein politisches Update

Dekarbonisierung und Digitalisierung – das sind die beiden Schlagworte, die bei den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Mittelpunkt stehen. Das sich abzeichnende neue Regierungsbündnis verspricht einen Aufbruch: Deutschland soll nachhaltiger und digitaler werden. Und es ist auch höchste Zeit dafür. Die Regierungsbildung im Bund wird auch in den Städten und Gemeinden aufmerksam verfolgt. Die Erwartungen sind hoch. Entscheidende Weichen wie Förderaufrufe für dieSmart-City-Landschaft in Deutschland wurden bereits gestellt. Aber setzt sich diese Politik fort? Wird die digitale Transformation von Städten und Gemeinden auch jenseits von Pilotprojekten beschleunigt? An Dynamik jedenfalls mangelt es aktuell kaum – dank aktueller Trends wie Nachhaltigkeit, Cloud- und Datenplattformen.

Nachhaltigkeit wird immer wichtiger bei Smart-City-Vorhaben

Dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, ist der CO2-Fußabdruck am größten. Im globalen Maßstab sind Städte für etwa 75 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und 80 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Eine beschleunigte Digitalisierung in den Bereichen Gebäude und Mobilität hat die größte Hebelwirkung bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Die Erkenntnis, dass Smart Cities und Regions eine wesentliche Verantwortung bei der Erreichung der deutschen Klimaziele tragen, setzt sich zunehmend durch. Wichtig ist nun, dass digitale Lösungen schnell und entschieden zum Einsatz kommen. Die Zeit läuft: Diese wichtige Aufgabe ähnlich zögerlich wie bisherige E-Government-Projekte anzugehen, können wir uns mit Blick auf das Zwei-Grad-Ziel nicht leisten.

Smart City als Domäne im deutschen GAIA-X Hub 

Auch von der europäischen GAIA-X-Initiative geht eine zusätzliche Dynamik für Kommunen aus. GAIA-X als sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur bietet eine große Chance, um Kommunen von der Anwendung von Smart City-Datenplattformen zu überzeugen. Im deutschen GAIA-X-Hub wurde in diesem Jahr die Domäne Smart City/Smart Region gegründet. Damit gewinnt das Thema Cloud- und Datenplattformen für Städte an Bedeutung. Der Erfolg der Domäne hängt nun maßgeblich davon ab, dass sich neben Unternehmen auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter darin einbringen. 

Deutschland ist das Land der Leuchttürme und Pilotprojekte

Mittlerweile verfügt Deutschland über eine kaum überschaubare Anzahl an digitalen Pilotprojekten, Leuchttürmen und Modellkommunen. Die eigentliche Idee der Modellkommunen verliert dadurch ihre Sinnhaftigkeit. 20 Jahre nach dem Beginn der Digitalisierung von Kommunen müssen wir wegkommen von der ständigen Pilotierung und stärker auf die Umsetzung in der Fläche abzielen. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein neuer Förderaufruf gestartet wird. Zuletzt wurde in diesem Jahr die dritte und vorerst letzte Staffel der Smart-City-Förderinitiative des Bundes mit knapp 300 Millionen Euro ausgelobt. Ein Lichtblick ist, dass der Zuschlag für die lang ersehnte bundesweite „Koordinierungs- und Transferstelle“ erteilt wurde; wenn auch Jahre zu spät. Erfolge beim Know-how-Transfer zwischen Kommunen sind dringend nötig, und sollten nicht mehr nur auf dem Papier bestehen. 

Es braucht einen föderalen Smart-City-Rat

Die aktuelle Förderlandschaft ist sehr unübersichtlich. Die Initiativen einzelner Bundesministerien sind nicht untereinander abgestimmt und in der vergangenen Legislaturperiode sind Parallelstrukturen entstanden, die uns eher bremsen als beschleunigen. Auch die föderale Aufgabenteilung hat sich in den vergangenen Jahren als großes Hemmnis bei der Digitalisierung von Kommunen herausgestellt. Es mangelt an der Gestaltung und Anwendung von Standards sowie der Abstimmung von Förderstrategien von Bund und Ländern. Das Ergebnis ist ein technischer und strategischer Flickenteppich. Daher bedarf es eines Smart-City-Rates als gemeinsames Koordinierungsgremium mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft, um Maßnahmenpläne, Standardisierungs- und Förderstrategien.

Digitalisierung in die Fläche bringen

Bereits unter den 81 deutschen Großstädten besteht ein sehr heterogener Digitalisierungsgrad, wie der Smart City Index 2021 des Bitkom zeigt. Städte wie Hamburg, Köln und Darmstadt liegen weiterhin vorne, doch im Vergleich zum Vorjahr gab es auch etliche Positionswechsel. Noch deutlicher sind die Unterschiede aber zwischen Großstädten einerseits und dem ländlichen Raum andererseits. In der öffentlichen Debatte geht das leider zu oft unter. Abseits der Erfolgsprojekte haben wir in Deutschland weiterhin kaum Ideen oder Strategien, wie wir die Digitalisierung in die Fläche bringen, damit endlich auch ländliche Regionen, kleine oder finanzschwache Kommunen von der Digitalisierung profitieren können. Entscheidet ist nun, wie es gelingt, die Dynamik bei der Digitalisierung von Kommunen beizubehalten und das Tempo zu erhöhen. Für eine neue Bundesregierung gibt es also weiterhin viel zu tun. 

Michael Pfefferle ist Bereichsleiter Smart City und Smart Region beim Digitalverband Bitkom und verantwortet den Smart City Index, der jährlich neu aufgelegt wird. Davor war er bei PricewaterhouseCoopers als Seniorberater für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors tätig.