Estland : Was die neue Regierung von Estland lernen kann

Wenn es um Digitalisierung geht, gibt es kein Vorbei an der kleinen baltischen Vorzeigenation Estland. Zwar ist das Land ungefähr so groß wie die Schweiz oder die Niederlande, hat aber mit knapp 1,3 Millionen Einwohnern eine viel kleinere Bevölkerung. Nichtsdestotrotz muss der seit 1991 wieder unabhängige Staat den Vergleich mit großen Nationen nicht scheuen, wenn es um Digitales geht. Die Heimat des Internet- und Videotelefonierpioniers Skype wurde in einer im Oktober veröffentlichen Studie von Google zum Europameister gekürt (gemessen am Venture-Capital-Funding pro Kopf). Es ist quasi das europäische Silicon Valley. Dies ist insbesondere einem Ökosystem für Digitales geschuldet, das seines gleichen sucht. 

Man kann dieses Ökosystem mit dem Bau eines Hauses vergleichen. Denn die Esten haben ihr Haus für die digitale Transformation Stück für Stück über die Jahre aufgebaut – vom Fundament der zentralen Basisinfrastruktur über digitale Dienstleitungen bis hin zu Zukunftsthemen wie digitalen Währungen in den neuesten Stockwerken. Wie kam es dazu?

Wie bei jedem Haus: Es kommt auf das Fundament an

Das Fundament wurde bereits in den 1990er Jahren vom damaligen estnischen Präsidenten Lennart Meri in Zusammenarbeit mit seinem späteren Nachfolger Toomas Hendrik Ilves und dem späteren Verteidigungs- und Bildungsminister Jaak Aaviksoo gelegt: Sie gründeten die „Tigersprunginitiative“, mit der alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen ans Internet angeschlossen wurden. Auch das Recht auf Internetzugang in Estland stammt aus dieser Zeit. Das ist der Grund, warum es in dem Baltikum-Land Straßenschilder gibt, die über den nächstgelegen freien Internetzugang informieren.

Zum Fundament gehört auch das digitale Mindset, also die positive Einstellung zur Digitalisierung und das Verständnis von digitalen Themen. In Estland beginnt man damit bereits im Kindergarten. Meine Kinder (ein Jahr, drei Jahre und acht Jahre) spielen mehrmals im Monat bereits im Kleinkindalter mit Robotern, wodurch der Umgang mit digitalen Technologien geübt und Berührungsängste abgebaut werden.

Ohne Basisinfrastruktur läuft nichts 

Estland ist nach den ersten Anfängen mit dem Tigersprung den Weg konsequent weitergegangen, indem Basisinfrastruktur aufgebaut wurde, wie die digitale Identität oder Regeln für einen nachvollziehbaren Datenaustausch. Die digitale Identität wurde in Estland ab 2002 verpflichtend aktiviert, wenn ein Personalausweis ausgegeben wird. Ob das Angebot genutzt wird, bleibt aber freiwillig. Der PIN-Brief, den Bürger bei der Ausgabe bekommen, erlaubt eine zugleich einfache aber auch sichere Anwendung. Heute haben fast 1,5 Millionen Personen eine estnische ID-Karte, rund 1,5 Milliarden elektronische Unterschriften wurden abgewickelt.

Gleichzeitig wurden Basisregister wie ein einheitliches Melde- und Personenstandsregister sowie andere dezentral geführte Basisregister geschaffen. Das erlaubt seit 2007 die konsequente Umsetzung des auch in Deutschland angestrebten Once-only-Prinzips. Sprich: Bürgerinnen und Bürger müssen Daten, die bereits in anderen Verwaltungsverfahren erfasst wurden, nicht nochmals eingeben. Im estnischen Verwaltungsportal wurde zudem ein „Data Tracker“ eingebaut: Mit dessen Hilfe kann jede Bürgerin und jeder Bürger nachvollziehen, wann auf die eigenen personenbezogenen Daten zugegriffen wurde. Das hat zu einem neuen Datenschutzverständnis in Estland geführt.

Damit in Zukunft noch einfachere digitale Verwaltungsdienstleistungen gebaut werden können, hat Estland darüber hinaus in diesem Herbst eine digitale Experimentierumgebung geschaffen, wo Firmen und Interessierte ihre Applikationen auf den in Estland gültigen Standards testen können. Dafür werden auch eigene Testdaten bereitgestellt. Ein digitaler Sandkasten sozusagen, der die Akzeptanz neuer Anwendungen steigern soll. 

Auf die Dienstleistungen kommt es an

Doch der eigentliche Erfolgsgarant kann in den oberen Stockwerken gefunden werden: digitale Dienstleistungen. Sie haben der digitalen Verwaltung zum Durchbruch verholfen. Ein Beispiel für das digitale Selbstverständnis der Esten: Im Jahr 2005 nutzen rund zwei Prozent der Wahlberechtigten die damals erstmals angebotene Online-Wahl, bei den diesjährigen Kommunalwahlen im letzten Monat gab bereits schon fast jede zweite wahlberechtigte Person ihre Stimme elektronisch über das Internet ab. Möglichkeiten wie diese führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich mit der elektronischen Identität zu beschäftigen, falls sie das nicht ohnehin bereits getan haben. 

Es braucht nützliche Anwendungen, damit sich der Erfolg einstellt: Dazu zählen etwa die Online-Angebote der Banken in Estland, die von Anfang an den elektronischen Personalausweis unterstützten und so als privatwirtschaftliche Anbieter die staatliche Infrastruktur mitnutzen. Überweisungen von mehr als 400 Euro konnten nur noch per elektronischer Signatur autorisiert werden, was die Sicherheit massiv erhöhte und Missbrauch reduzierte.

Gerade in der Coronakrise half die digitale Infrastruktur dabei, dass sich elektronische Dienstleistungen von hohem Niveau ausgehend noch stärker verbreiteten. Einerseits, weil es anders kaum ging, aber auch, weil das digitale Mindset, immer neue Anwendungsmöglichkeiten geschaffen hat. Estland war zum Beispiel maßgeblich an der Umsetzung des europäischen Grünen Passes beteiligt, der einen sicheren europaweiten Nachweis des Impfstatus zulässt. Gleichzeitig sollte aber nicht verschwiegen werden, dass man sich auch in Estland mit dem rasant gestiegenen Bedarf an digitaler Infrastruktur sowohl kapazitäts- als auch strukturtechnisch während der Pandemie nicht leichtgetan hat.

Wie geht es weiter?

Zuletzt bleibt noch der Ausblick aus dem Dach des Hauses: Wohin geht die Reise? Die zukünftige Verwaltung in Estland soll persönlich und einfach zugänglich werden, nicht zuletzt durch Künstliche Intelligenz und mithilfe von persönlichen digitalen Assistenten wie Siri und Alexa. Mit ihnen soll man in Zukunft im Zwiegespräch persönlich und interaktiv den Reisepass bestellen können, noch fehlende Daten auf Anfrage nachliefern und so ein ganz neues Verwaltungserlebnis bekommen.

Auch digitale Währungen sind für Estland ein Thema, der Staat engagiert sich in einem Forschungsprojekt der Europäischen Zentralbank. Weil sich Estland seiner geringen Größe und Lage in der europäischen Peripherie bewusst ist, versucht die dortige Politik, Estland zum Hub für digitalen Datenaustausch zu machen. Bei der Initiative NIIS arbeitet Estland aktiv daran, sich bilateral mit Finnland und Island mittels der staatseigenen und quelloffenen Datenaustauschplattform X-Road zu vernetzen. Auch am Aufbau des EU-eigenen einheitlichen Zugangstors (Single Digital Gateway) arbeitet Estland federführend mit, um den europaweiten digitalen Binnenmarkt zu ermöglichen. 

Deutschland kann sich einiges von Estland abschauen. Fortschritte gab es zwar auch hier, wenngleich sehr langsam: Die Umsetzungsarbeiten am elektronischen Personalausweis und dem Onlinezugangsgesetz ziehen sich schon ewig. Ein echtes digitales Mindset etabliert und die aktive Ausbildung der jungen Generation lassen zudem immer noch auf sich warten. Die nächste Bundesregierung muss endlich erkennen, dass nur über das Angebot von wirklich interessanten und nützlichen digitalen Dienstleistungen, die Bürgerin und der Bürger jeglichen Alters von der Wiege bis zur Bahre überzeugt wird, digital zu denken und zu handeln. Deutschland, es wird Zeit!

Der Österreicher Robert Krimmer forscht als Professor für E-Governance an der Universität Tartu zur digitalen Transformation des öffentlichen Sektors. Zuvor war er Senior-Berater für neue Wahltechnologien bei der OSZE in Warschau. Er berät internationale Organisationen, wie den Europarat oder die UNO. 2019 erkor ihn die in Berlin ansässige Organisation Apolitical.io zu einem der 100 wichtigsten Vordenker im Bereich Digitale Transformation.