Die Bundesregierung schätzt, dass Investor:innen Deutschland derzeit auf mindestens zwei Milliarden Euro verklagen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben den endgültigen Schlussstrich unter den Energiecharta-Vertrag (ECT) gezogen. Rat und EU-Kommission übermittelten...
Im Europaparlament haben am Dienstag der Industrieausschuss sowie der Ausschuss für internationalen Handel für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag...
Wegen drohender Klagen der Öl- und Gasindustrie steigt die Europäische Union aus der internationalen Energiecharta aus. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister...
Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus dem umstrittenen internationalen Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten....
Der Schadenersatzprozess des Energiekonzerns Uniper gegen den niederländischen Staat wegen dessen Kohleausstiegsgesetzes ist offiziell beendet. Das geht aus einem...
Die EU-Kommission hat in einem nicht öffentlichen Diskussionspapier Szenarien für einen EU-weiten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) skizziert. Das Dokument,...
Die Konzerne RWE und Uniper haben im Streit über Zahlungen für vorzeitige Abschaltungen von Kohlekraftwerken in den Niederlanden eine Schlappe erlitten. Ein Haager...
Deutschland steigt aus dem internationalen Energiecharta-Vertrag aus und will damit den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtern. „Der Energiecharta-Vertrag...
Der Handelskonflikt um das sogenannte Anti-Inflations-Gesetz und Klima-Investitionsprogramm der USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Entweder räumt Washington Europas...
Das EU-Parlament fordert die Kommission und den Rat in einer Resolution auf, einen „sofortigen und geordneten Ausstieg“ aus der Energiecharta zu veranlassen. Die...
