Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für Schiedsverfahren modernisieren und stärker an digitale Abläufe anpassen. Das Bundeskabinett hat dazu am gestrigen...
Sechs europäische Staaten tragen überproportional zum globalen System der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) bei. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „European...
Klesch vs. Deutschland, Nord Stream 2 vs. Deutschland, AET vs. Deutschland – nach wie vor laufen Schadenersatzklagen von Energieinvestoren vor internationalen Schiedsgerichten....
Mit einer großen Mehrheit von 560 Ja-Stimmen hat das Europaparlament gestern für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Damit folgt die EU vielen...
Der britische Raffineriebetreiber Klesch hat am Dienstag zusammen mit der zur Unternehmensgruppe gehörenden deutschen Heide Raffinerie Klage gegen Deutschland im...
Der Bundesgerichtshof beerdigt innereuropäische Schiedsgerichtsverfahren mit deutscher Beteiligung de facto. Die gegen Deutschland und die Niederlande klagenden...
Die EU-Staaten und die EU sollen nach Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus dem umstrittenen internationalen Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten....
Die 53 Unterzeichner des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) haben sich auf weitreichende Änderungen geeinigt. Wie das Energiecharta-Sekretariat am Freitag...
Eine Ratifizierung des vor bald fünf Jahren vorläufig in Kraft getretenen Ceta-Handelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada auch durch Deutschland rückt...
