Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des...
Zehn Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke sind Pläne des BKA zur verschärften Bekämpfung rechter Gewalt bekannt geworden: Gelöschte Hasskommentare sollen künftig...
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Plattformen gefordert. „Es braucht eine konsequentere...