Datenschutz BKA will „Pflicht zur Anzeige“ bei Hasskommentaren
Zehn Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke sind Pläne des BKA zur verschärften Bekämpfung rechter Gewalt bekannt geworden: Gelöschte Hasskommentare sollen künftig von den Plattformen weitergeleitet und behördlich gesichtet werden. Doch es gibt Zweifel, ob sich das Vorhaben in dieser Form umsetzen lässt.
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