Das Amtsgericht Bonn hat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe gegen die Telegram FZ-LLC aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Nachweis, dass das Unternehmen...
Nach dem langen Warten auf eine zeitgemäße Plattformregulierung in der EU war auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung für manche eine Geduldsprobe....
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...
Nach langem Abwarten geht das Bundesamt für Justiz (BfJ) nun gegen Twitter vor. Der US-Kurznachrichtendienst gehe nicht angemessen mit Beschwerden von Nutzern um...
Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten...
Wegen verletzter Moderationspflichten nach NetzDG könnte das Bundesamt für Justiz gegen Twitter zig Millionen Euro an Bußgeldern verhängen. Dies offenbart eine...
Dezentrale soziale Netzwerke haben für Nutzende einige Vorteile, gelten jedoch für Aufsichtsbehörden als harte Nuss. Dies wissen auch jene, die illegalen Content...
In einem Rechtsstreit um die Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) dem Kurznachrichtendienst Twitter eine...
Mehr als ein Jahr nach dem Start eines Bußgeldverfahrens hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen...
Nicht zuletzt durch die stärkere Regulierung großer Online-Plattformen nutzen Rechtsextreme verstärkt kleinere Dienste für die Verbreitung ihrer Inhalte. Dass sie...
Das NetzDG muss wegen der vollharmonisierenden Wirkung des DSA „grundlegend überarbeitet werden“, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators...
Das Bundeskriminalamt registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich „mehrheitlich gegen russischstämmige,...
Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google einen Rückzieher gemacht. Laut Angabe des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts...
Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde. Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Die Frage, wie es mit dem NetzDG nach Inkrafttreten des Digital Services Acts (DSA) weitergeht, ist unklar. Laut eines Rechtgutachtens im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung...
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ließ 2021 28 Beiträge in sozialen Netzwerken löschen, die der Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl...
Twitter hat als viertes soziales Netzwerk Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhoben – kurz bevor heute eine umstrittenen NetzDG-Änderung in Kraft...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein...
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Gesetzes gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. Nach derzeitiger Schätzung...
Das seit 2017 in Deutschland geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt Wirkung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische...
Die für den 1. Februar geplante Umsetzung der Meldepflicht strafbarer Inhalte für Betreiber sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) könnte sich wegen...
Erst die Whistleblowerin Frances Haugen, die Facebook in die Krise stürzte, nun der Ausfall am Montagabend, der rund die Hälfte der Menscheit beschäftige. Wie mächtig...
Heimlich, still und leise: Die ersten NetzDG-Bußgeldverfahren gegen Facebook sind abgeschlossen. Zwei Jahre lang hatte sich Unternehmen außergerichtlich gewehrt...
Nachdem am Montag bekannt wurde, dass Google bestimmte neue Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gerichtlich prüfen lässt, was perspektivisch das...
Lange haben Soziale Netzwerke das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zähneknirschend hingenommen. Nun scheint jedoch das Toleranzlimit erreicht: Mit Google zieht das erste...
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könnte erstmals Konsequenzen für einen Messengerdienst haben. Das Bundesamt für Justiz führe zwei Bußgeldverfahren gegen...
Lange schon soll das NetzDG ein Update bekommen. Nun, kurz bevor die Änderungen heute den Rechtsausschuss passieren, hat die Koalition den Entwurf deutlich nachgeschärft....
Die NetzDG-Prüfausschüsse der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) haben zwischen März 2020 und März 2021 von insgesamt 23 Fällen nicht...
„Das NetzDG wirkt!“ – so sicher wie Justizministerin Christine Lambrecht ist sich der Rechtsanwalt Jan Mönikes da nicht. Aus seiner Perspektive zieht das BMJV die...
Von NetzDG bis Medienstaatsvertrag: Zahlreiche Gesetze zur Plattformregulierung hielten die Politik vor der Sommerpause auf Trab. Doch während ihre Umsetzung bereits...
Trotz Bedenken der EU-Kommission und mit einigen Änderungen in letzter Minute: Der Bundestag soll heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus...
Gleich doppelt steht das NetzDG heute auf der Agenda des Rechtsausschusses: Sachverständige gehen mit dem Änderungsvorschlag der Koalition ins Gericht. Und die...
Im Rechtsausschuss des Bundestages sprechen heute zahlreiche Experten vor, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass im Netz zu bewerten. Tagesspiegel...
Betreiber von Plattformen sollen künftig durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dazu verpflichtet werden, in ihren Berichten auch Angaben darüber zu machen,...
Der aktualisierte Gesetzentwurf gegen Hass im Netz landet heute auf den Kabinettstisch. Trotz Kritik: Das Justizministerium hält darin an Passwortherausgabe und...
Gleich zweimal soll in diesem Jahr das NetzDG geändert werden. Im Anhörungsverfahren zum Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität äußerten sich viele Experten...
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich für eine bundesweite Identifizierungspflicht im Internet ein. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden...
Soziale Netzwerke sperren immer mehr Inhalte wegen NetzDG-Beschwerden, zeigen aktuelle Transparenzberichte. Gesetzesreformen sollen dafür sorgen, dass strafbare...
Immer öfter urteilen Gerichte, dass Entscheidungen gegen Facebook & Co. nicht übersetzt werden müssen. Trotzdem sollten bei der Novellierung des NetzDG die Betreiber...
Einfachere Meldewege, verbesserte Transparenzberichte und Einspruchsmöglichkeiten bei Löschungen: Das BMJV will mit einem Gesetz das NetzDG reformieren. Für Unmut...
Nun kommt Bewegung in die Debatte um eines der umstrittensten Internetgesetze Deutschlands. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll erweitert werden – etwa um eine...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, rechnet damit, dass die angekündigte Zentralstelle für die Prüfung von gelöschten Hassbotschaften in den...
So harmlos Kurzvideos und Karaoke in der Regel sein mögen: Belästigung und Hassrede gibt es auch im sozialen Netzwerk TikTok. Mit 5,5 Millionen deutschen Nutzern...
Seit einem halben Jahr ist ein sächsischer Politiker auf Twitter gesperrt. Der Streit dauert auch so lange, da Twitter in Dublin sitzt. Die langen Verfahren der...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zur Reform des NetzDG beschlossen. So sollen Netzwerkbetreiber unter anderem zu mehr Transparenz...
Der Fall Renate Künast hat wieder einmal gezeigt, wie stark Frauen im Netz sexualisierten Angriffen ausgesetzt sind. Dies ist nicht nur eine schwere individuelle...
Nicht erst seit dem Terroranschlag in Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln um die Verbreitung von Online-Hetze einzudämmen. Während in Deutschland Kooperationen...
Zehn Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke sind Pläne des BKA zur verschärften Bekämpfung rechter Gewalt bekannt geworden: Gelöschte Hasskommentare sollen künftig...
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Plattformen gefordert. „Es braucht eine konsequentere...
Mitten im Wahlkampf kann ein Politiker seinen Account nicht nutzen, obwohl ein Gericht vor mehr als einem Monat die Freigabe angeordnet hat. Er ist damit kein Einzelfall....
Eine Klarnamenspflicht fürs Internet führt im Kampf gegen Gewalt und Hass im Netz nicht weiter, glaubt der Jurist Ulf Buermeyer. In seinem Standpunkt erklärt er,...
