Guess who’s back? Donald Trump hat kurz nach seiner erneuten Amtseinführung als US-Präsident mehrere „Executive Orders“ unterzeichnet. Deren Konsequenzen für KI-Regulierung,...
Brandenburgische Politiker haben über das im Mai eingeführte Meldeportal gegen Hasskriminalität im Netz mehr als ein Dutzend Strafanzeigen erstattet. Das teilte...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Hateaid hat gestern beim Digital Service Coordinator, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA), eine Beschwerde gegen...
Unter dem Motto „Bye bye, Elon“ will sich ein Bündnis von 47 Organisationen von der Internetplattform X, vormals Twitter, zurückziehen. „Hass, Hetze, Aufrufe zu...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor einer Zunahme des Antisemitismus, vor allem in sozialen Netzwerken: „Der größte...
Die gemeinnützige Organisation Hateaid fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu einer „sofortigen Offensive für unser aller Rechte im Internet“...
Beim Umgang mit Falschinformationen zum Holocaust hat sich Meta Kritik von seinem Aufsichtsgremium „Oversight Board“ eingehandelt. Anlass war ein Posting auf Instagram,...
Um Hate Speech im Internet entgegenzuwirken, kooperiert das bayerische Justizministerium seit 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der...
Wegen der Löschung eines AfD-kritischen Postings auf Linkedin beantragt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Gegen Hass und Hetze im Netz sollen Betroffene leichter vorgehen können. Deshalb hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale...
Im Zuge von Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet haben Behörden bundesweite Durchsuchungen gegen Verdächtige in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorangetrieben.„Hass...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Auf Facebook hetzen Rechte seit Jahren gegen Renate Künast. Die Politikerin forderte vom Konzern besseren Schutz und klagte. Jetzt kam es zum Prozess.
Neue Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und das von der Ampel geplante Digitale Gewaltschutzgesetz sollen unsere Demokratie ins digitale Zeitalter befördern....
Auf der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz standen zahlreiche Themen auf der Agenda. Die Ressortchefs von Bund und Ländern wollen...
Hass und Hetze im Internet gehören für viele Europäer zum Alltag. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Organisation Hate Aid unter 2.000 Menschen...
Wissenschaftler:innen diskutieren heute darüber, wie Hass im Internet effektiver bekämpft werden kann. Denn das NetzDG und die Moderationsentscheidungen der Plattformen...
Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe...
Ab heute wird Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
Von NetzDG bis Medienstaatsvertrag: Zahlreiche Gesetze zur Plattformregulierung hielten die Politik vor der Sommerpause auf Trab. Doch während ihre Umsetzung bereits...
Bayerns Hate-Speech-Beauftragter
Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des...
Spätestens bis zum Jahreswechsel will Bayern zur Bekämpfung von Hate-Speech bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate einrichten. „Dadurch haben...
Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des...
Zum heutigen „Internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ hat das „No Hate Speech Movement“ mit zahlreichen Akteuren aus Politik und Gesellschaft...
