Es kommt selten vor, dass sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates positiv äußert. Nun aber „unterstützt“ sie die von den...
Die Bundesregierung treibt die Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes voran. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzesentwurf dem...