Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten...
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten...
Die Bundestagsfraktion der Grünen erhält den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Das gab die Fraktion am Freitag bekannt....
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Die für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums zuständigen Fraktions-Berichterstatter:innen im Haushaltsausschuss stehen fest. Peter Aumer ist Hauptberichterstatter...
Während digitale Parlamentswahlen bislang in Deutschland absolut undenkbar gewesen seien, wählen die 1,3 Millionen Esten bereits seit 2005 auch digital. Darauf...
In der konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurde am Mittwoch der CDU-Politiker Hermann Färber erneut zum...
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Spannend bleibt, wie künftig die Koordination der Bereiche geregelt...
Die Fraktionen im Bundestag haben die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der zentrale Entscheidungen für die Industrie-...
Nachdem die SPD ihre Mitglieder für den Landwirtschaftsausschuss beschlossen hatte, folgen nun auch andere Fraktionen. Von den insgesamt 30 Ausschussmitgliedern...
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse, einer weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag...
Digitalminister Karsten Wildberger hatte seinen ersten Auftritt im Bundestag, auch viele Digitalpolitiker gaben ihr Debüt und setzten erste Akzente. Und Unionspolitiker...
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse, einer weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstagmittag...
Die Fraktion Die Linke hat am Donnerstag bekanntgegeben, welche Abgeordnete sie in die Ausschüsse des Bundestages entsenden will. Dem Ausschuss für Digitales und...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch klargemacht, wie sehr seine Regierung eine nachhaltige...
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Nach SPD und Grünen steht nun auch bei der AfD fest, welche Abgeordneten die Bundestagsfraktion in den Gesundheitsausschuss entsendet. Als Mitglieder wurden Martin...
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den geschäftsführenden Vorstand und die Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde...
30 Mitglieder soll der Ausschuss für Landwirtschaft im neuen Bundestag haben. Das wollen Union und SPD in diesen Tagen gemeinsam beantragen. Der Ausschuss könnte...
Eben noch Bundesgesundheitsminister, demnächst Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Karl Lauterbach soll innerhalb seiner Fraktion eine...
Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Kandiaten für die Ausschüsse im Bundestag festgelegt. Um Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen sich laut einer Beschlussvorlage...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht die Idee von Bürgerräten begleitend zur parlamentarischen Arbeit kritisch. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Nachdem am Montag die Fraktionsvorsitzenden und -vize gewählt wurden, haben die Grünen im Bundestag nun ihre Mitglieder für die Ausschüsse im Parlament festgelegt.Wie...
Im deutschen Gesundheitswesen werden Stimmen lauter, die Krankenhäuser krisenfester zu machen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU)...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, die geplante Beratung zu den Energiegesetzen im Bundestag in der laufenden Sitzungswoche...
Kurz vor den Bundestagswahlen kommt nochmal richtig Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich unter anderem bei...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Drei energie- und klimarelevante Gesetzesentwürfe haben Chancen auf eine Verabschiedung im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz...
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, ist optimistisch, dass einige energierelevante Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl am...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Zwei Gesetzesentwürfe und einen Antrag zu durchaus strittigen Themen legen die Bundestagsabgeordneten trotz der gescheiterten Ampel vor: In einem Entwurf zur Widerspruchslösung...
