Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Zwei Gesetzesentwürfe und einen Antrag zu durchaus strittigen Themen legen die Bundestagsabgeordneten trotz der gescheiterten Ampel vor: In einem Entwurf zur Widerspruchslösung...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Planung eines weiteren Fachgesprächs zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung abgelehnt. Linken-Politikerin...
Generalsekretär der SPD
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag zum Generationenkapital fordern NGOs verbindlichen Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten. Leicht...
Die CDU/CSU-Fraktion stellt in einer Reihe von bisher unveröffentlichten Bundestags-Anträgen diverse gesundheitspolitische Forderungen: So beantragt die Fraktion...
Die für die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrats empfehlen dem Ländergremium, bei der Bundesregierung...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Die Ampel-Koalition wollte in dieser Woche auch das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket beschließen. Beides kam gestern aber nicht auf die Tagesordnung des heutigen...
Katrin Zschau übernimmt den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Die SPD-Abgeordnete wurde am Mittwoch von den Ausschlussmitgliedern gewählt,...
Nach der Wiederholung der Bundestagswahl in knapp einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke muss die FDP-Fraktion umplanen: Die Liberalen verlieren im Parlament einen...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags hat auf die Spaltung der Linken reagiert. Laut Tagesordnung saß dem Gremium am Mittwoch bereits nicht mehr...
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, tritt aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags aus. Das geht aus einer Tischvorlage...
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor...
Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Der Bundestag gibt die dort gehaltenen Reden schon länger als Open Data heraus, aber nicht in der Qualität, wie man sie für detaillierte Analysen brauchen würde....
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig...
Anpassungen im Verfahrensrecht sollen die Genehmigungen von Ökostromanlagen straffen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das „Klima“ als ein neues Schutzgut aufzunehmen...
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen....
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz,...
Die mit Spannung erwartete abschließende Beratung der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ist jetzt bereits für Donnerstag, 6. Juli, geplant....
Großes Erstaunen über die Planung der nächsten Sitzungswoche im Bundestag: Obwohl am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten klargemacht...
Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt...
Heute findet die öffentliche Anhörung zum AI Act der EU im Digitalausschuss statt. Acht Expert:innen beziehen zum aktuellen Entwurf Stellung. Die meisten kritisieren...
Am 7. September trifft sich zum ersten Mal der neue Parlamentskreis „One Health“. Das geht aus einem Anschreiben an die Mitglieder aller Fraktionen - außer der...
Die deutsche Finanzbranche ist führend, wenn es darum geht, die Politik in Berlin und in den Bundesländern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zumindest, was den finanziellen...
Für rund 260 Chauffeure des Deutschen Bundestags gibt es künftig einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite einigten sich am Dienstagabend...
Am Donnerstag steht das Pflegebonusgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dem Tagesspiegel Background liegen die letzten...
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe führen. Nachdem die Abgeordnetengruppe...
Bei der Befragung von Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag spielt die Klimaaußenpolitik wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine kaum eine Rolle. Es wird...
Am 1. Mai 2022 übernimmt Andrew Ullmann die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Ullmann löst damit Christine Aschenberg-Dugnus...
Die SPD will die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) modernisieren und damit unter anderem den Weg frei machen für digitale Abstimmungen. Das geht aus einem...
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag
Die ohnehin als unwahrscheinlich geltende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ist seit gestern noch ein wenig unrealistischer. In der...
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister – das wurde gestern auch im Bundestag deutlich. Das Parlament beriet gestern erstmals über die Anträge zu diesem...
Die „Allianz für Lobbytransparenz“, der verschiedene Wirtschafts- und Finanzverbände sowie NGOs angehören, lobt in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung eines...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag in erster Lesung über einen Antrag der Linken debattiert. Linken-Abgeordnete wie Martina Renner und Anke...
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Olaf in der Beek, ist bei den Liberalen im Parlament auch einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um viele...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewerten das neue Verfahren zur Festsetzung des Corona-Genesenenstatus kritisch. In einer „Ausarbeitung“...
Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, wird voraussichtlich als Berichterstatter der AG Gesundheit für die Themen „Grundsatzfragen der Gesundheits-...
Einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten der...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat über ihre für Gesundheitsthemen zuständigen Berichterstatter:innen entschieden. Ein umfassenden und breit gestreuten Themenbereich...
Die Ampel-Koalition wirft der Union den Verschleiß der Infrastruktur vor. Die neue Regierung verspricht mehr Instandsetzung und Investitionen in die Schiene. Die...
Jetzt entscheide sich, ob die Pandemie in die endemische Phase eintrete oder wir diese „Gelegenheit verpassen“ – das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, soll Berichterstatterin ihrer Fraktion für „Grundsatz- und Strukturfragen Gesundheit,...
In FDP-Reihen wird ein zweiter Antrag ausgearbeitet, der vor allem auf Impfaufklärung setzt, erst nachrangig auf eine Pflicht für Ältere. Die Union tendiert offenbar...
Dafür, dass Sustainable Finance bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema war, hat sich im Anschluss lange bei den Zuständigkeiten für nachhaltige...
Trotz internen Streits hat die Linksfraktion im Bundestag den früheren Parteichef Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nominiert....
Janosch Dahmen ist von der Grünen-Fraktion im Bundestag am Freitag zum gesundheitspolitischen Sprecher gewählt worden. Dahmen folgt damit auf Maria-Klein Schmeink...
Die Besetzung der Ausschüsse und Sprecherposten durch die CDU steht in einer vorläufigen Fassung. Bei Energie- und Klimapolitik gibt es viele neue Gesichter. Auch...
Matthias Miersch ist am Donnerstag mit 87,2 Prozent Zustimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. In dieser Funktion...
Welchen Einfluss hat ein Vorsitzender im Gesundheitsausschuss? Diese Frage stellt sich gerade akut, weil die AfD den Posten übernimmt. Bisherige Erfahrungen zeigen:...
