Abgeordnete der Linken im Bundestag sind Opfer einer massiven Attacke auf ihre Mail-Postfächer geworden. Diese wurden nach Angaben aus Parlamentskreisen durch eine...
Nach dem positiven Votum des Innenausschusses hat der Bundestag vergangene Woche das deutsche Umsetzungsgesetz für den Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet....
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in dieser eine KI-Steuer ins Gespräch gebracht. Sein Vorschlag trifft beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen...
Die Lenkungsgruppe der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherheit kommt am Freitag erstmals zusammen. Doch über Leitlinien zum Schutz vor Spionage...
Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für die Frühstartrente, mit der eine staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter...
Der Innenausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am Mittwoch das deutsche Umsetzungsgesetz für den Cyber Resilience Act (CRA) mit Stimmen von Union, SPD und...
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. Sachverständige haben in vier Punkten erhebliche verfassungsrechtliche...
Um die Kosten des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestoppten Marineprojekts Fregatte 126 zu begrenzen, fordert der CDU-Haushaltspolitiker...
In der vergangenen Oktoberwoche fand im Bundestag die Sachverständigenanhörung zur Speicherpflicht von IP-Adressen statt. Die Fachleute – geladen von Opposition...
Gestern beriet der Bundestag erstmals den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Janosch Dahmen...
Egal ob geladen von Opposition oder Regierungsfraktionen, die Sachverständigen sehen Änderungsbedarf am Gesetz zur IP-Adressspeicherung. Justizministerin Hubig...
Der Deutsche Bundestag beteiligt sich erstmalig gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden BSI, dem BfV und dem BKA an dem Aktionsmonat zur Cybersicherheit im Oktober...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag debattierten die Abgeordneten über Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen. Dabei zeigten sich am Freitagnachmittag überraschende...
Unter großem Zeitdruck ist das parlamentarische Verfahren zur EEG-Novelle und zum Netzpaket gestartet. Die Kritik an den Vorhaben ist groß. Erste Änderungen zeichnen...
Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden sehen sich seit Montag einer neuen Phishing-Kampagne ausgesetzt. Konkret geht es um eine E-Mail, die offenbar von...
Im Bundestag steht an diesem Donnerstag die erste Lesung der großen Nachrichtendienst-Reform an. Während sie im Verteidigungsministerium von der Hausspitze mitgetragen...
Die geplante Führerscheinreform soll die Ausbildung günstiger und digitaler machen. Doch bei der Laienausbildung, dem Versicherungsschutz und dem geplanten Transparenzregister...
Der Bundestag will mehr Mitsprache darüber, wofür die vielen Rüstungsmilliarden ausgegeben werden. Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,...
Ohne Änderungen könnte der Redispatch-Vorbehalt am Ende zu höheren Kosten führen. Davor warnen ein Bündnis aus Energieversorgern und Industrie sowie eine Analyse...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt. Angehängt an den Kabinettsbeschluss...
Mitglied für die SPD-Fraktion im Gesundheits- und Forschungsausschuss
Im kommenden Monat werden im Bundestag die Papierlisten abgeschafft, in denen die Abgeordneten ihre Anwesenheit eintragen. Stattdessen wird eine digitale Anwesenheitserfassung...
Am Mittwoch hat sich der überfraktionelle Parlamentskreis Industrielle Gesundheitswirtschaft (IGW) gegründet – 18 Mitglieder umfasst das Gremium nach seiner konstituierenden...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Kritik von Opposition und Experten wie dem Kieler Ökonomen Moritz Schularick zurückgewiesen, wonach die Bundeswehr...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt die Beratung zahlreicher verkehrspolitischer Vorhaben. Es geht unter anderem um E-Mobilität, nachhaltige...
Spätestens am heutigen Montag kehren die MdBs nach Berlin zurück, morgen tagt der Bundestag erstmals nach der Sommerpause. In den kommenden Monaten stehen dabei...
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird umbesetzt. Notwendig macht den Wechsel die Wahl von Franziska Hoppermann (CDU) zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands...
Auf dem Tisch im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Rinkert blüht es dauerhaft: Das farbenfrohe Blumen-Bouquet besteht nicht aus Blüten, Pollen und Blättern,...
Der WWF Deutschland fordert kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KRWG) eine verbindliche Absenkung des primären Rohstoffverbrauchs...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) kümmert sich zu wenig um die Einführung des neuen deutschen Gebäudeenergieregisters und die Zugänglichkeit der Daten daraus für...
Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren...
Anders als vor einer Woche berichtet, hat das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause...
Expert:innen kritisieren die Eudi-Wallet als problematisch für den Persönlichkeitsschutz, und das obwohl die echten Use Cases fehlen. So war es in einem Fachgespräch...
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds freigemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf...
Über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Gegen die Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf...
Bald werden die Anwesenheitslisten in Papierform verschwinden, in die sich die Abgeordneten im Bundestag seit Jahrzehnten mit ihrer Unterschrift eintragen, um zu...
In knapp sechs Monaten muss die Eudi-Wallet kommen. Also muss das Digitale-Identitätengesetz zügig verabschiedet werden. Am Freitag positioniert sich der Bundesrat...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Regierungsentwurf für ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz im Bundestag verteidigt. Deutschland sende kriminellen,...
Für schnellere Wege an Flughäfen bis zum Einsteigen in die Maschine soll die Abfertigung künftig auch digital ablaufen können – als freiwilliges Angebot für die...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stieß am Tag vor dem heutigen Bundestagsvotum auf Zustimmung in der...
In ihrer Sitzung am Dienstagabend hat die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologien und Digitalisierung (IuD-Kommission) darüber entschieden, welches...
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in dem per separatem Gesetzgebungsverfahren auch eine Zuckerabgabe ab 2028 auf gesüßte Getränke vorgesehen...
Mit einem vier Fraktionen übergreifenden Parlamentskreis hoffen Bundestagsabgeordnete, die deutsche Start-up- und Scale-up-Szene wirtschaftlich voranbringen zu...
Am kommenden Montag, 22. Juni, findet eine öffentliche Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz statt. Das geht aus einem Schreiben der Vorsitzenden des...
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag den Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben seiner Amtszeit bekräftigt. Zu...
Die SPD plädiert in einem Grundsatzpapier für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei keine konjunkturelle Delle, heißt es...
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt sei jedoch...
Joachim Ebmeyer ist Mitinitiator des Parlamentskreises Games und Games-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag
Heute wird die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ab 10:15 Uhr tagen – nach Informationen von Tagesspiegel Background wird auch die AG-Sondersitzung...
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien....
Am Freitag lehnte der Bundestag Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie zur Stärkung...
Der Bundestag hat grünes Licht für die vollständige Digitalisierung von Immobiliengeschäften gegeben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag das Digitalministerium in der Friedrichstraße 108 besucht. Anlass war der erste Jahrestag des Ministeriums....
