Auf dem Tisch im Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Rinkert blüht es dauerhaft: Das farbenfrohe Blumen-Bouquet besteht nicht aus Blüten, Pollen und Blättern,...
Der WWF Deutschland fordert kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KRWG) eine verbindliche Absenkung des primären Rohstoffverbrauchs...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) kümmert sich zu wenig um die Einführung des neuen deutschen Gebäudeenergieregisters und die Zugänglichkeit der Daten daraus für...
Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren...
Anders als vor einer Woche berichtet, hat das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause...
Expert:innen kritisieren die Eudi-Wallet als problematisch für den Persönlichkeitsschutz, und das obwohl die echten Use Cases fehlen. So war es in einem Fachgespräch...
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds freigemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf...
Über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Gegen die Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf...
Bald werden die Anwesenheitslisten in Papierform verschwinden, in die sich die Abgeordneten im Bundestag seit Jahrzehnten mit ihrer Unterschrift eintragen, um zu...
In knapp sechs Monaten muss die Eudi-Wallet kommen. Also muss das Digitale-Identitätengesetz zügig verabschiedet werden. Am Freitag positioniert sich der Bundesrat...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Regierungsentwurf für ein Cybersicherheitsstärkungsgesetz im Bundestag verteidigt. Deutschland sende kriminellen,...
Für schnellere Wege an Flughäfen bis zum Einsteigen in die Maschine soll die Abfertigung künftig auch digital ablaufen können – als freiwilliges Angebot für die...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stieß am Tag vor dem heutigen Bundestagsvotum auf Zustimmung in der...
In ihrer Sitzung am Dienstagabend hat die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologien und Digitalisierung (IuD-Kommission) darüber entschieden, welches...
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in dem per separatem Gesetzgebungsverfahren auch eine Zuckerabgabe ab 2028 auf gesüßte Getränke vorgesehen...
Mit einem vier Fraktionen übergreifenden Parlamentskreis hoffen Bundestagsabgeordnete, die deutsche Start-up- und Scale-up-Szene wirtschaftlich voranbringen zu...
Am kommenden Montag, 22. Juni, findet eine öffentliche Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz statt. Das geht aus einem Schreiben der Vorsitzenden des...
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag den Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben seiner Amtszeit bekräftigt. Zu...
Die SPD plädiert in einem Grundsatzpapier für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei keine konjunkturelle Delle, heißt es...
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt sei jedoch...
Joachim Ebmeyer ist Mitinitiator des Parlamentskreises Games und Games-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag
Heute wird die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ab 10:15 Uhr tagen – nach Informationen von Tagesspiegel Background wird auch die AG-Sondersitzung...
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien....
Am Freitag lehnte der Bundestag Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie zur Stärkung...
Der Bundestag hat grünes Licht für die vollständige Digitalisierung von Immobiliengeschäften gegeben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz,...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag das Digitalministerium in der Friedrichstraße 108 besucht. Anlass war der erste Jahrestag des Ministeriums....
Mehr Teamarbeit, mehr digitale Tools und mehr Vernetzung: In einem Primärversorgungssystem sieht Bündnis 90/Die Grünen die Chance für eine bessere Versorgung. Im...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) steht offenbar kurz davor, einen Vorschlag für eine allgemein-geltende Elementarschaden-Versicherungspflicht für Hauseigentümer...
Der Ältestenrat des Bundestags hat am Dienstag die Digitalstrategie für die 21. Wahlperiode beschlossen. Das 27-seitige Dokument war zuvor von den Mitgliedern der...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden, auch um sich vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie...
Nach der mutmaßlich russischen Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert,...
Der Bundestag hat am Freitag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die neue EU‑Verpackungsverordnung beraten. Nach...
Der Bundestag hat am Freitag die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen. Die Zahlung ist als einmalige Unterstützung für Beschäftigte...
Einkaufen und erst später bezahlen – diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Deutschland setzt spät die verschärfte EU-Industrieemissionsrichtlinie um, die bald wieder abgeschwächt werden dürfte. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer...
1906 wurde im Zuge des „Gesetzes betreffend der Gewährung einer Entschädigung für Mitglieder des Reichstags“ erstmals die Anwesenheitsliste für Abgeordnete in Deutschland...
Der Bundestag legt erstmals eine umfassende Digitalstrategie vor. Das Dokument beschreibt, wie das Parlament seine IT-Infrastruktur modernisieren will – von der...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die militärische Bedeutung eines „starken Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes“ hervor gehoben. „Unsere...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Das KHAG wurde von der Tagesordnung genommen, in der Regierungsbefragung der Gesundheitsministerin spielte es gestern keine Rolle. In dieser zeigte sich Nina Warken...
Seit etwas mehr als einem Jahr wird auf Bundesebene an einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gearbeitet. Bereits Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
Zwei Jahre nach Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung an den Deutschen Bundestag kritisieren Teilnehmende fehlende politische Konsequenzen. Während...
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Der Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter dem Meeresboden freigemacht. Mit den am Donnerstagabend mit den Stimmen...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat seinen Segen zur Umsetzung mehrerer EU-Bankenrichtlinien in deutsches Recht gegeben. Bei den Änderungen im sogenannten...
Die IuD-Kommission arbeitet an einer neuen Digitalstrategie für den Bundestag, die zentrale Fragen von Cloud-Nutzung, IT-Sicherheit und digitaler Souveränität klären...
