Im deutschen Gesundheitswesen werden Stimmen lauter, die Krankenhäuser krisenfester zu machen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU)...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, die geplante Beratung zu den Energiegesetzen im Bundestag in der laufenden Sitzungswoche...
Kurz vor den Bundestagswahlen kommt nochmal richtig Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich unter anderem bei...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Drei energie- und klimarelevante Gesetzesentwürfe haben Chancen auf eine Verabschiedung im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz...
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, ist optimistisch, dass einige energierelevante Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl am...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Zwei Gesetzesentwürfe und einen Antrag zu durchaus strittigen Themen legen die Bundestagsabgeordneten trotz der gescheiterten Ampel vor: In einem Entwurf zur Widerspruchslösung...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Planung eines weiteren Fachgesprächs zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung abgelehnt. Linken-Politikerin...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Generalsekretär der SPD
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag zum Generationenkapital fordern NGOs verbindlichen Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten. Leicht...
Die CDU/CSU-Fraktion stellt in einer Reihe von bisher unveröffentlichten Bundestags-Anträgen diverse gesundheitspolitische Forderungen: So beantragt die Fraktion...
Die für die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrats empfehlen dem Ländergremium, bei der Bundesregierung...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Die Ampel-Koalition wollte in dieser Woche auch das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket beschließen. Beides kam gestern aber nicht auf die Tagesordnung des heutigen...
Katrin Zschau übernimmt den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Die SPD-Abgeordnete wurde am Mittwoch von den Ausschlussmitgliedern gewählt,...
Nach der Wiederholung der Bundestagswahl in knapp einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke muss die FDP-Fraktion umplanen: Die Liberalen verlieren im Parlament einen...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags hat auf die Spaltung der Linken reagiert. Laut Tagesordnung saß dem Gremium am Mittwoch bereits nicht mehr...
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, tritt aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags aus. Das geht aus einer Tischvorlage...
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor...
Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Der Bundestag gibt die dort gehaltenen Reden schon länger als Open Data heraus, aber nicht in der Qualität, wie man sie für detaillierte Analysen brauchen würde....
Anpassungen im Verfahrensrecht sollen die Genehmigungen von Ökostromanlagen straffen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das „Klima“ als ein neues Schutzgut aufzunehmen...
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig...
Die Ampel wollte das Gebäudeenergiegesetz am heutigen Freitag zum Abschluss bringen. Doch nach dem Stopp aus Karlsruhe soll das nun erst im September geschehen....
