Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag den Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben seiner Amtszeit bekräftigt. Zu...
Heute wird die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ab 10:15 Uhr tagen – nach Informationen von Tagesspiegel Background wird auch die AG-Sondersitzung...
Der Bundestag hat grünes Licht für die vollständige Digitalisierung von Immobiliengeschäften gegeben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz,...
Mehr Teamarbeit, mehr digitale Tools und mehr Vernetzung: In einem Primärversorgungssystem sieht Bündnis 90/Die Grünen die Chance für eine bessere Versorgung. Im...
Der Ältestenrat des Bundestags hat am Dienstag die Digitalstrategie für die 21. Wahlperiode beschlossen. Das 27-seitige Dokument war zuvor von den Mitgliedern der...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden, auch um sich vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie...
Nach der mutmaßlich russischen Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert,...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Deutschland setzt spät die verschärfte EU-Industrieemissionsrichtlinie um, die bald wieder abgeschwächt werden dürfte. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer...
1906 wurde im Zuge des „Gesetzes betreffend der Gewährung einer Entschädigung für Mitglieder des Reichstags“ erstmals die Anwesenheitsliste für Abgeordnete in Deutschland...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die militärische Bedeutung eines „starken Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes“ hervor gehoben. „Unsere...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Das KHAG wurde von der Tagesordnung genommen, in der Regierungsbefragung der Gesundheitsministerin spielte es gestern keine Rolle. In dieser zeigte sich Nina Warken...
Seit etwas mehr als einem Jahr wird auf Bundesebene an einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gearbeitet. Bereits Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
Der Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter dem Meeresboden freigemacht. Mit den am Donnerstagabend mit den Stimmen...
Die IuD-Kommission arbeitet an einer neuen Digitalstrategie für den Bundestag, die zentrale Fragen von Cloud-Nutzung, IT-Sicherheit und digitaler Souveränität klären...
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Januar hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich eine weitere Runde im Bundestag drehen sollen, aber dazu kam es – wie berichtet...
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen...
Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass das Bund-Länder-Programm „KI in der Hochschulbildung“ zum Jahresende 2025 ausläuft, ohne dass die Anschlussversorgung...
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.Mit der EU-Richtlinie...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Nach Angaben aus der Unionsfraktion...
Nach über vier Jahren Arbeit hat der Bundestag die NIS-2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit beschlossen. Doch für die kommunale Ebene gibt es viele Ausnahmen....
Wie Tagesspiegel Background von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) erfuhr, arbeitet eine Kommission des Ältestenrats daran, den Bundestag digitaler...
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag die Senkung bei der Stromsteuer für die Industrie, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Der Saal des Petitionsausschusses im Bundestag war gestern Mittag bis auf den letzten Platz belegt, als es um das Mindestalter in sozialen Medien von 16 Jahren...
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Zum Jahreswechsel wird die von der Ampel-Koalition abgeschaffte Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Damit setzt die Bundesregierung eines ihrer Ziele aus...
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen weiteren Entwurf des Kritis-Dachgesetzes (KritisDG) vorgelegt. Das Gesetz soll den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Experten bewerten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften als Fortschritt zum Schutz der globalen Gesundheit. Heute wird der Bundestag voraussichtlich...
Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag gleich mit mehreren Digitalthemen. Im Fokus stehen deutliche Mängel in der Informationssicherheit...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Besorgt wurde erwartet, wie sich die deutsche Bundesregierung zur Chatkontrolle positioniert. Denn ob der neueste Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft auf...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Im Bundestag gibt es einen neuen Parlamentskreis: Am heutigen Donnerstag trifft sich der Parlamentskreis Straße zu seiner konstituierenden Sitzung, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt.Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner strukturiert die Social-Media-Kommunikation des Parlaments grundlegend neu. Das bisherige Social-Media-Referat wird aufgelöst...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Christos Pantazis forderte gestern ein schnelles parlamentarisches Verfahren des Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). „Die aktuellen...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig,...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
