Die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen das Data Privacy Framework lässt Firmen, die Daten mit den USA austauschen, vorerst durchschnaufen. Doch Datenschützer...
Es ist wieder so weit: Erneut steht ein Datentransferabkommen zwischen den USA und der EU auf der Kippe. Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute über die...
Mit der Nutzung von Microsoft-Programmen verstößt die EU-Kommission nach Einschätzung der europäischen Datenschutzbehörde gegen ihre eigenen Regularien. Sie habe...
Die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) verhängte gestern Geldstrafen gegen Unternehmen für die Nutzung von Google Analytics. Google Analytics ist ein Statistiktool,...
Heute Mittag stimmen die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments über eine Resolution zum geplanten Angemessenheitsbeschluss...
Anfang März hat der EU-Datenausschuss eine kritische Stellungnahme zum Angemessenheitsbeschluss der Kommission abgegeben, der möglichst bald Datenübertragungen...
Die EU-Kommission hat gestern einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss für die USA veröffentlicht, der das dortige Datenschutzniveau als gleichwertig wertet....
Nach diversen Verzögerungen hat US-Präsident Biden den Weg für ein neues EU-US-Datentransferabkommen frei gemacht. Die Zugriffsrechte von Nachrichtendiensten sollen...
Das Warten auf die Vorlage aus Washington für ein neues EU-US-Datentransferabkommen dürfte bald ein Ende haben, doch bis zum Jahreswechsel wird der Vertrag nicht...
Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH fehlt für Datentransfers in die USA wegen Datenschutzmängeln die Rechtsgrundlage. Wie strikt das auszulegen ist und unter welchen...
Nachdem US-Präsident Joseph Biden und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Ende März eine „politische Grundsatzeinigung“ auf ein neues Abkommen...
Vergangene Woche haben EU und USA ein neues Privacy Shield in Aussicht gestellt. Ob dieses vor dem EuGH bestehen kann ist jedoch fraglich. Und bis es Klarheit gibt,...
Am vergangenen Freitag hatten US-Präsident Joseph Biden und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine Grundsatzverständigung über ein neues...
Microsoft hat Maßnahmen ergriffen, um die Datenschutzmaßnahmen des Unternehmens nach dem so genannten Schrems-II-Urteil auf ein „angemessenes Niveau“ zu bringen....
