Eduard Müller

Datenschutzbehörden vor großen Umwälzungen

Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...

„Gesetze sollten eher deskriptiv als präskriptiv sein“

Nadav Zafrir hat beim Softwarekonzern Check Point im Dezember den Posten als Geschäftsführer von Gründer Gil Shwed übernommen. Im Interview spricht er über den...

Doppelausbau: Verbände fordern Verfahren gegen Telekom

Der jahrelange Streit rund um den „strategischen Überbau“ am deutschen Glasfasermarkt geht in die nächste Runde: Die Branchenverbände Breko und VATM fordern die...

Kritik von allen Seiten an „Leitplanken“ der Netzagentur

Mit ihren vorgeschlagenen Leitplanken für die Verhandlungen zwischen Diensteanbietern und Netzbetreibern am deutschen Mobilfunkmarkt will die Bundesnetzagentur...

Trump sägt am Datentransferabkommen mit der EU

Donald Trump legt nun auch Hand an das EU-US-Datentransferabkommen: Seine Regierung droht, das unabhängige US-Aufsichtsgremium PCLOB zu lähmen, was gravierende...

Stargate: Wirtschaft fordert deutsche KI-Allianz

Mit „Stargate“ kündigt die US-Regierung gemeinsam mit Branchengrößen ein KI-Projekt der Superlative an. 500 Milliarden Dollar sollen in den kommenden vier Jahren...

Stargate: Wirtschaft fordert deutsche KI-Allianz

Mit „Stargate“ kündigt die US-Regierung gemeinsam mit Branchengrößen ein KI-Projekt der Superlative an. 500 Milliarden Dollar sollen in den kommenden vier Jahren...

Trump startet mit umstrittenen „Executive Orders“

Guess who’s back? Donald Trump hat kurz nach seiner erneuten Amtseinführung als US-Präsident mehrere „Executive Orders“ unterzeichnet. Deren Konsequenzen für KI-Regulierung,...

Digitale Gewalt bedroht das politische Engagement

Über die Hälfte der politisch Engagierten in Deutschland erlebt regelmäßig Hass im Netz, zeigt eine gestern veröffentlichte Studie der Organisation Hateaid und...

Aktionsplan: Berliner Verwaltung soll digitaler werden

Berlin setzt mit einem neuen Aktionskonzept auf mehr digitale Verwaltung, um die Wirtschaft zu entlasten. Bis Ende 2025 sollen alle relevanten behördlichen Dienstleistungen...

Digitale Souveränität: Bündnis fordert Open-Source-Wende

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und der Open Source Business Alliance kritisiert die Bundesregierung für ihre verfehlten Open-Source-Ziele. In einem offenen Brief...

Rekordschaden durch Angriffe auf deutsche Unternehmen

Die deutsche Wirtschaft sieht sich einer beispiellosen Welle von Cyberangriffen, Datendiebstahl und Industriespionage ausgesetzt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass...

Wie viel Regulierung ist gerechtfertigt?

Ein hehres Ziel hat sich das Freiburger Centrum für Europäische Politik gesetzt: In einer aktuellen Studie will es austarieren, wie groß die Risiken sind, die von...

Deutscher DSC hat noch keine Verfahren eingeleitet

Der deutsche Digital Services Coordinator ist zwar seit einigen Monaten offiziell im Amt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, verläuft...

Schrems gegen Meta: KI-Training nur mit Erlaubnis?

Die Nutzenden von Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook haben jüngst eine E-Mail zur Anpassung der Datenschutzerklärung des Konzerns erhalten. Darin geht...

„Cybersicherheit hat die höchste Priorität“

Mit dem digitalen Euro soll in der Eurozone ein neues digitales Zahlungsmittel entstehen. Der zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz erklärt im Interview,...

Der DSA kommt mit zahlreichen offenen Fragen

Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...

Die digitalen Koaltionsvorhaben von CDU und SPD

In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Die künftigen Regierungsparteien CDU und SPD wollen...

Der EuGH lässt beim Schufa-Urteil Fragen offen

Der Europäische Gerichtshof hat gestern beschlossen, dass automatisiert ermittelte Scores wie jener der Auskunftei Schufa nicht maßgeblich entscheidend für Vertragsabschlüsse...

Welche KI-Kenntnisse deutsche Firmen suchen

Die deutschen Unternehmen suchen nach Expertise zu Künstlicher Intelligenz – insbesondere in den Feldern Datenanalyse, Beratung, Robotik und im Automobilsektor....

Digitale-Dienste-Gesetz steht

Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...

So bereiten sich kleinere Anbieter auf Februar vor

Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...

Grünen wollen nachhaltig digitalisieren

Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung legt besonderen Fokus auf die ökologischen Aspekte der Digitalisierung. Mit denen hat sich die Bundestagsfraktion...

Braucht digitale Betriebsratsarbeit erneut ein Update?

Die Debatte um den Rechtsrahmen für digitale Betriebsratsarbeit reißt trotz der Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor zwei Jahren nicht ab. Heute findet...

Sind KI-Suchmaschinen ein systemisches Risiko für Wahlen?

Microsoft bewirbt Bing Chat, ein KI-basiertes Tool seiner Suchmaschine Bing, als „KI-gestützten Co-Pilot fürs Internet“. Doch laut einer aktuellen Studie gibt Bing...

Musk vs. DSA: Ein Milliardär auf Konfrontationskurs

Obwohl sogar die Kommission die Ex-Twitter-Plattform X als größten Desinformationsort in der EU kritisierte und die Regeln des Digital Services Act bereits in Kraft...

Kommen die Landesmedienanstalten doch zur ihrer DSA-Rolle?

Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten...

Hängepartie zwischen NetzDG und DSA

Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...

So soll das Gleichbehandlungsgesetz KI-tauglich werden

Skandale wie die niederländische Kindergeldaffäre haben das Diskriminierungsrisiko durch KI-Systeme offenbart. Deshalb fordert die Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte...

FAQ: Was nun für Big Tech gilt – und was noch kommt

Ab heute gelten für die großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in der EU neue Regeln. Weitere Pflichten kommen im Februar 2024 dazu. Außerdem geht es um die...

Die großen Schritte des kleinen Irlands

Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...

Das große Geschäft mit dem digitalen Suchtrisiko

Seit 2021 hat Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag, der Gambling im Internet reguliert. Der Markt boomt, im Vorjahr wurden über 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet....

Verhaltene Reaktionen auf BDSG-Entwurf

Der in der Vorwoche bekannt gewordene Referentenentwurf für das Bundesdatenschutzgesetz entfacht bei Datenschützern und in der Wirtschaft keine größere Begeisterung....

Neuer DDG-Entwurf: Kommt eine zusätzliche DSC-Behörde?

Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...

„So schwächt man den Jugendmedienschutz“

Dass die Landesmedienanstalten trotz ihrer Aufsichtspflichten im Jugendmedienschutz keine zuständige Behörde im Referentenentwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz...

Medienanstalten fordern Einbindung in DSA-Aufsicht

Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...

5,6 Millionen Euro für die deutsche DSA-Aufsicht

Der Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Er enthält einige Änderungen gegenüber der früheren Version, darunter die...

OECD erwartet hohen KI-Einfluss auf die Arbeitswelt

Welche Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte durch KI bevorstehen, hat die OECD in ihrem aktuellen Beschäftigungsausblick analysiert. Zwar bestehe für gut ein Viertel...

EuGH stärkt Kartellamt im Rechtsstreit mit Meta

Nicht nur die Datenschutzbehörden, auch die Wettbewerbshüter der EU-Staaten dürfen den Datenschutz in ihrer Aufsichtstätigkeit prüfen. So entschied gestern der...

Zalando will nicht als „sehr große” Plattform reguliert werden

Als erstes deutsches Unternehmen hat der Online-Modehändler Klage beim Gericht der EU-Kommission eingereicht, um eine strengere Regulierung abzuwenden. Dass es...

So digital ist die Nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hat gestern ihre erste Nationale Sicherheitsstrategie präsentiert. Insbesondere die veränderte geopolitische Lage wird als Grund für deren Notwendigkeit...

Schadensersatz: Starkes Mittel gegen Big Tech?

In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...

Das Ende des NetzDG heißt Digitale-Dienste-Gesetz

Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...

Wie die Aufsicht den Blindflug von Open AI stoppen will

In der EU hat Italiens Datenschutzbehörde mit dem Verbot von ChatGPT für einen Knalleffekt gesorgt. Nun machen sich in Deutschland und auf EU-Ebene Taskforces und...

„Musks Twitter-Übernahme hat viele Fortschritte zunichte gemacht“

Mit Sorge betrachtet Julia Ebner, Extremismusforscherin am Institute for Strategic Dialogue, den Aufwind von Hassrede auf Twitter. Warum sie für KI-Produkte eine...

Hassrede: Zwischen Rück- und Fortschritten

Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten...

Wie die staatliche Aufsicht bei Twitter versagt

Wegen verletzter Moderationspflichten nach NetzDG könnte das Bundesamt für Justiz gegen Twitter zig Millionen Euro an Bußgeldern verhängen. Dies offenbart eine...

Der Digitalpessimismus der Deutschen wächst

Nachdem die Pandemie den Deutschen die positiven Seiten der Digitalisierung vor Augen geführt hatte, sanken die Einstellungswerte zuletzt. Das geht aus einem Monitoring...

Blackbox Twitter: Keine Transparenz, kaum Antworten

Einmal mehr sorgt Twitter für Negativschlagzeilen – die Plattform stellt ab heute ihre freien Programmierschnittstellen (APIs) ein. Forschende befürchten, Twitter...

Blackbox Twitter: Keine Transparenz, kaum Antworten

Einmal mehr sorgt Twitter für Negativschlagzeilen – die Plattform stellt ab heute ihre freien Programmierschnittstellen (APIs) ein. Forschende befürchten, Twitter...

ChatGPT: „Studierende wünschen sich schnell Klarheit“

Doris Weßels unterrichtet ihre Studierenden seit Jahren im Arbeiten mit KI-Sprachmodellen. Die Wirtschaftsinformatik-Professorin von der Kieler Fachhochschule sieht...

Wie können dezentrale Plattformen reguliert werden?

Dezentrale soziale Netzwerke haben für Nutzende einige Vorteile, gelten jedoch für Aufsichtsbehörden als harte Nuss. Dies wissen auch jene, die illegalen Content...

DSGVO-Durchsetzung: Bröckelt die irische Festung?

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die irische Datenschutzaufsicht DPC vergangene Woche Meta untersagt, die Nutzereinwilligung für personalisierte Werbung als Teil...

Normungsroadmap 2.0: „Neue Möglichkeiten nutzen, ohne Risiken zu übersehen"

Zum zweiten Mal haben DIN und DKE im Auftrag des BMWK eine „Normungsroadmap KI“ erarbeitet, die sich mit Normen und Standards für einen sicheren KI-Einsatz befasst....

Kritische Infrastruktur künftig nur noch ohne China?

Die grünen Arme der Regierung wollen Deutschland souveräner gegenüber China machen, auch im Technologiebereich. Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium...

Sind die fetten Jahre vorbei?

Sinkende Umsätze, Massenentlassungen bei Plattformanbietern, strengere Regulierung und dann auch noch Elon Musks Harakiri-Einstieg bei Twitter – für die Tech-Branche...

Wie lassen sich demokratische Werte im Metaverse sicherstellen?

Während sich viele noch nicht ganz klar sind, ob virtuelle Welten wie das Metaverse überhaupt großen Anklang finden, werden bereits Visionen für deren Demokratietauglichkeit...

Studie: Wie digitale Medien Demokratien beeinflussen

Echokammern, ein Umschlagplatz für Desinformation oder doch mehr politische Teilhabe – was genau digitale Medien für Demokratien bedeuten, ist umstritten. Ein internationales...

Dämpfer für die DSGVO-Durchsetzung?

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO steht ihre Durchsetzung erst am Anfang. Im Fall um einen Datenskandal in Österreich empfahl der EuGH-Generalanwalt nun,...

Sovereign Tech Fund und Zendis: Open-Source-Förderung nimmt Fahrt auf

Mit der gestrigen Präsentation der ersten Pilotprojekte des Sovereign Tech Funds nimmt die Open-Source-Förderung der Regierung konkrete Formen an. Und auch das...

Negativerfahrungen der Kinder im Netz nehmen zu

Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland verbringen seit den Pandemiejahren nicht nur mehr Zeit im Internet – sie machen dort auch deutlich häufiger negative...

Kommission stiftet Verwirrung um „Chatkontrolle“

Eigentlich trat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern vor die EU-Parlamentarier:innen, um für Klarheit und Beschwichtigung rund um das umstrittene Kinderrechtspaket...

So will die EU Medien gegenüber Plattformen stärken

Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Medienfreiheits-Gesetzes präsentieren. Ein geleakter Entwurf zeigt auf, welche neuen Rechte europäische...