Die Schufa hat die Frist zur Unterlassung der Speicherung historischer Daten verstreichen lassen. Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb wird nun eine...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wendeten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an die EU‑Kommission. In der Koalition „Kill the Cookie Banner“ fordern...
Eine unabhängige EU-Behörde für digitale Rechtsdurchsetzung, die Ordnung in die Aufsicht bringt. Das fordern die Digitalexpert:innen Kai Zenner, Büroleiter des...
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA Ende Juni steht die Rechtskonformität des EU-US-Datenschutzabkommens erneut infrage. Die EU-Kommission will...
Der Auskunftei Schufa steht eine Sammelklage wegen der massenhaften Speicherung alter Verbraucherdaten ins Haus. Die Wiener Datenschutzorganisation Noyb kündigte...
Bis Ende 2027 wollen Bund und Länder die Bündelung der Datenschutzaufsicht geklärt haben. Die Vorstellungen gehen auseinander. Hamburg hat jüngst einen Gesetzesentwurf...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sieht derzeit keinen Grund, die Smart Glasses von Meta und Ray-Ban zu verbieten. Durch ein LED-Signal sei für Dritte erkennbar, wenn...
Als die EU-Kommission vorschlug, das Meldewesen unter mehr als einer Handvoll EU-Gesetzen zu vereinfachen, um Unternehmen das Leben leichter zu machen, erntete...
Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise...
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Die Autohersteller brauchen Daten aus dem realen Straßenverkehr, um ihre Fahrerassistenzsysteme noch besser zu machen. Deshalb fordern sie Änderungen an der EU-Regulierung....
Zu den Reformvorschlägen für den deutschen Datenschutz, die als „Stuttgarter Impulse“ vor einem Monat von den Landesdatenschützer:innen präsentiert wurden, startet...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Wer KI-Modelle mit Daten aus dem Netz trainiert, muss laut Europas Datenschützern strenge Vorgaben erfüllen, von Transparenz bis Datenminimierung. Der EU-Datenschutzausschuss...
Ein Urteil des US-Supreme-Court gibt US-Präsident Donald Trump nahezu unbeschränkten Einfluss auf bisher unabhängige Bundesbehörden. Damit gerät auch das Abkommen...
Insgesamt vier Geldgeber, darunter Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), investieren in die KI-Plattform Merlin – und damit in die Verwaltungsdigitalisierung....
Insgesamt vierzehn Geldgeber, darunter Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), investieren in die KI-Plattform Merlin – und damit in die Verwaltungsdigitalisierung....
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen „rasanten Anstieg bei...
Bei der 111. Datenschutzkonferenz, dem Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurden am gestrigen Donnerstag in Stuttgart...
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden...
Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch...
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Vorschlag des EU-Parlaments für ein neues Daten-Gesetz der EU soll Ende Juni ein erster Kompromissvorschlag vorliegen. Marina Kaljurand...
Europäische Wissenschaftler:innen haben die EU-Institutionen in einem offenen Brief aufgefordert, den Reformvorschlag im Digital-Omnibus-Gesetzespaket der EU-Kommission...
Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland melden, von dem Cyberangriff auf den Klinik-Dienstleister Unimed betroffen zu sein. Der geht indes davon aus, dass die Daten...
Wenn es nach den EU-Mitgliedstaaten geht, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen in Ordnung. Das geht aus einem dritten Entwurf...
18 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft warnen vor einer aus ihrer Sicht problematischen Ausrichtung des Digital-Omnibus. In einem offenen Brief, den der...
Der Meta-Konzern ist damit gescheitert, eine hohe Datenschutzstrafe in Irland abzuwenden. Der High Court in Dublin wies sämtliche Einwände des Konzerns gegen eine...
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei...
Neurotechnologien sollen nach dem Willen der Unesco weltweit stärker ethisch reguliert werden. In einem Positionspapier der deutschen Unesco-Kommission, das am...
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor, EDPS) Wojciech Wiewiórowski hat im Vorjahr seine Aufsicht über KI und internationale...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wegen eines Datenlecks im Vorjahr eine Verwarnung erteilt. Das landeseigene...
Das soziale Netzwerk Linkedin soll Nutzerrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschränken und Profilbesuche hinter eine Bezahlschranke stellen. Die...
Synthetische Daten gelten als Ausweg aus dem Datenmangel. Doch Modelle, die auf künstlichen Trainingsdaten aufbauen, können Fehler rekursiv verstärken – gerade...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Irland ist strukturell abhängig von den Einnahmen, die ihnen die Europazentralen von Apple, Microsoft, Meta, Google und Co. bescheren. Die EU sollte deshalb offen...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
In ihrem Kompromissvorschlag zum Digital-Omnibus forciert die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abkehr von der Idee eines zentralen EU-Meldepunkts für Cybervorfälle....
Personenbezogene Daten und KI-Training: Die Mitgliedstaaten stimmen sich aktuell auf eine gemeinsame Position zum Daten-Omnibus ab. Nun kursiert ein vom Ratsvorsitz...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Im Rat der EU zeichnen sich beim Daten-Omnibus zentrale Konfliktlinien ab. Das geht aus einem vom 30. März datierten internen Arbeitsdokument mit Stellungnahmen...
Deutschland führe die falsche KI-Debatte, ist Fabian Ulitzka überzeugt. Wir diskutieren Rechenzentren, nationale Modellprojekte und Regulierung, als könnten wir...
Eigentlich gilt der Data Act schon seit September 2025. Solange das Durchführungsgesetz aber noch nicht beschlossen ist, kann die Bundesnetzagentur noch nicht offiziell...
Ist die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum Daten-Omnibus über das Ziel hinausgeschossen oder hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben? Besonders die neuen...
Die EU-Kommission will mit ihren Digital-Omnibus-Paketen die Digitalgesetze besser aufeinander abstimmen – doch die Reformpläne sorgten für Kritik. Während die...
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Digital-Omnibus stößt in der Digitalwirtschaft auf deutliche Kritik. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)...
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Imco) des EU-Parlaments hat eine Studie zum Digital-Omnibus publiziert. Darin wird untersucht, welche Entlastungen...
Der US-Internetkonzern Meta hat Verbraucherschützern zufolge Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen rechtswidrig verarbeitet. Das Landgericht Berlin...
Es zeichnen sich Spannungen zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen ab. Ein erster Ratsentwurf zum Daten-Omnibus weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten...
Die Entwicklung digitaler Zwillinge spielt in vielen deutschen Städten eine immer größere Rolle. Auch Dortmund hat einige im Einsatz, Bürger:innen können sie schon...
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat den US-Technologieriesen Microsoft angewiesen, die Nutzung von Tracking-Cookies an Schulen ohne Zustimmung einzustellen....
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht...
Internetnutzende sind zunehmend ermüdet. Da kann Datenschutz noch so sinnvoll sein, nach seitenlangen Ausführungen und Auswahlmöglichkeiten wird den Cookies doch...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat den Verordnungsentwurf über die sogenannte European Business Wallet kommentiert. Mithilfe einer digitalen Identität...
KI-Agenten analysieren unsere Verhaltensweisen und versuchen anhand dessen, das Denken der Nutzenden zu steuern. Deshalb besteht Nikolai Horn von der Denkfabrik...
Die EU-Kommission hat am Freitag den Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erneuert. Damit erlaubt die Europäische Union, dass personenbezogene Daten europäischer...
Einem Großteil der Verbraucher:innen (87 Prozent) ist bei der Entscheidung für Online-Angebote wichtig, dass sie den Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Konferenz in Berlin umfassende Reformvorschläge für die...
Ein internes Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums zeigt, dass US-Sicherheitsbehörden weitreichendere Zugriffsrechte auf Daten in der Cloud haben als angenommen....
Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln bestätigt die weitreichenden Herausgabe- und Zugriffsrechte von US-Sicherheitsbehörden auf weltweit in Clouds gespeicherte...
