Verkehr & Smart Mobility
EU-Führerscheinrichtlinie Wie Fahrverbote vollstreckt werden
Das Bundeskabinett verabschiedet heute einen Gesetzentwurf, in dem es um diese Frage geht: Wie können Fahrverbote vollstreckt und Führerscheine entzogen werden, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat? Handlungsbedarf bestand durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
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