Die Bundesregierung legt heute voraussichtlich einen Evaluierungsbericht zur Reform des Personenbeförderungsrechts vor. Doch die eigentliche Debatte fängt gerade erst an: Branche, Länder und neue Lobbyakteure streiten darüber, welche Regeln es für die Zukunft der Fahrdienstbranche braucht.
Zwischen Lyon und Turin wird eine neue 270 Kilometer lange Zugstrecke gebaut. Teil davon ist auch der 57,5 Kilometer lange und damit weltweit längste Mont-Cenis-Basistunnel. Gebohrt wird mithilfe des deutschen Unternehmens Herrenknecht.
Reisende werden in der Gastronomie zur Kasse gebeten. Die horrenden Preise sind aber für Kartellbehörden und Verbraucherschützer kein Anlass, aktiv zu werden. Die Anbieter rechtfertigen die Preisaufschläge mit den Besonderheiten der Standorte.
Statt Sprit zu subventionieren, macht Litauen Zugfahrten günstiger. Die Zahl der Fahrgäste steigt, selbst nach Ende der Aktion blieb das Niveau hoch. Auch wenn das Modell nicht direkt auf Deutschland übertragbar ist, lohnt sich ein genauer Blick.
Die EU-Kommission reformiert den Emissionshandel und nimmt dabei auch den Luftverkehr stärker in den Blick. Künftig sollen mehr in der EU startende Flüge unter den CO2-Preis fallen, während die Industrie längere Übergänge und kostenlose Zertifikate behalten soll. Zustimmung und Kritik fallen entsprechend unterschiedlich aus.
Niedersachsen sanktioniert als erstes Bundesland Tankstellen, die gegen die Mittagspreisregel verstoßen. Unterdessen gibt es zum Start der Ferienzeit wieder kräftige Preissprünge, und die Betreiber sind sauer über die Zapfsäulen-Empfehlungen des Kartellamts.
Lohnverzicht sichert in einem Hochlohnland keine Arbeitsplätze, sagt Barbara Resch, IG Metall-Chefin in Baden-Württemberg. Irgendwo in der Welt würden Autos immer günstiger produziert. Aber: Die Gewerkschaft sei zu einem Beitrag bereit – vorausgesetzt, es gebe „eine große, gemeinsame Anstrengung“ mit den Arbeitgebern.
Krach- und Krawallmacher im Straßenverkehr sollen künftig wirksamer ausgebremst werden. Bremen und Berlin mobilisieren den Bundesrat und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Es fehlt an Rechtsnormen, technischer Ausstattung und Personal.
Der Klimafonds soll in den kommenden Jahren mehr Programmausgaben stemmen – doch ausgerechnet im Mobilitätsbereich wird gekürzt: Es gibt weniger Geld für Radwege, ÖPNV und alternative Nutzfahrzeuge. Zugleich verschafft sich der Bund mit Rücklagen, höheren CO2-Preis-Erlösen und pauschalen Minderausgaben neuen Spielraum.
Dublin hat den EU-Ratsvorsitz und wichtige Dossiers vor der Brust. Beim ersten Auftritt im EU-Verkehrsausschuss skizzierte Staatsminister Sean Canney am Mittwoch den Fahrplan für sechs Monate: Automotive Package, militärische Mobilität, Fahrgastrechte. Genervt ist er von den stockenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen.
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen drastischen Anstieg der Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen auf E-Scootern. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Gesellschaft der Kinder- und Jugendchirurgen sehen dringenden Handlungsbedarf.
Während Wirtschaftsministerin Reiche auf kanadisches Flüssiggas setzt, zeigt eine neue Studie: Heimisches Bio-LNG aus Gülle, Mist und Haushaltsabfällen könnte den Schwerlastverkehr klimafreundlicher machen. Doch komplizierte Regularien, fehlende Förderung und Wettbewerbsnachteile hemmen die deutsche Branche massiv.
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt 600 Millionen Euro zu dieser Summe bei, auch durch Änderungen im Verkehrsbereich. Außerdem kündigt der Digitalminister ein Berichtsentlastungsgesetz an.
Angesichts niedriger Pegelstände setzen Thyssenkrupp Steel und das Binnenschifffahrtsunternehmen HGK Shipping auf Niedrigwasserschiffe, um die Lieferketten aufrechtzuerhalten. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Vorhaben wie die Rheinvertiefung beschleunigen.
Mercedes investiert mehr als eine Milliarde Euro in Kecskemét – und macht die ungarische Provinz zur Auto-Hochburg. Auch VW und BMW fertigen in dem Land. Was heißt das für den Standort Deutschland?
Vor dem EU-ETS-Review am 17. Juli liefert eine neue ICCT-Studie zehn Ausweitungs-Szenarien für den Luftverkehr. Sie zeigen, dass Carbon Leakage mit maximal 3,1 Prozent begrenzt bleibt, während sich je nach Design bis zu 14,3 Milliarden Euro Jahreseinnahmen erzielen ließen. Fazit: Ausweichen lohnt sich kaum, eine Ausweitung des ETS dagegen sehr wohl.
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist in Europa einzigartig. Die Kombination aus Grundlagenforschung, Sicherheit und Standardisierung setzen die Expert:innen stark bei Batterien ein. Auch die UN und die Nasa nutzen das Berliner Know-how.
Die Deutsche Bahn schafft eine neue Informations-App und lässt den Navigator bei DB Fernverkehr. Kritiker:innen sehen darin nicht nur einen Bruch mit der Bahnstrategie, sondern auch eine gezielte Vorsichtsmaßnahme gegen künftige EU-Vorgaben.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Beschlüsse gefasst. Es ging um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Brücken, Trassenpreise, Ladeinfrastruktur in Gebäuden, Berufskraftfahrer, Autoposer und die digitale Abfertigung von Fluggästen.
In der deutschen Automobilindustrie wird trotz Sparzwang und Wettbewerbsdruck immer noch gut bezahlt. Die Annahme, in der Branche gehe es dabei besonders üppig zu, lässt sich aber nicht halten – abgesehen von der Vorstandsetage.
Die EU-Kommission will E-Autos zu einer tragenden Säule des Stromsystems machen – inklusive Pflicht zum bidirektionalen Laden ab 2027. Der VDA hält das für kontraproduktiv und fordert bessere Rahmenbedingungen statt Vorgaben. Grünen-Politiker und Umweltverbände sehen das wie gewohnt anders.
Einst war sie ambitioniert gestartet, inzwischen hat die Bundesregierung das Fördergeld für die Transformation der Autoindustrie zusammengestrichen. Gleichzeitig erweist sich die Erschließung neuer Geschäftsfelder als schwieriger als erwartet.
Begleitet von Protesten der Arbeitnehmer und der IG Metall, hat der VW-Aufsichtsrat am Donnerstag über die radikalen Sparpläne des Vorstands beraten. Politiker der Regierungskoalition werfen dem Konzern Verantwortungslosigkeit vor. Experten warnen vor Überkapazitäten und einer China-Offensive im Sommer.
„Das werden wir niemals akzeptieren“: Brüssel will keine internationalen Klimaschutz-Zertifikate in den Emissionshandel spülen – und hat durchblicken lassen, welche Entnahmetechnologien es in den ETS 1 aufnehmen will und welche Geschwindigkeit für den Taktgeber beim Klimaschutz im Gespräch ist, den LRF.
Kurzfristige Gleiswechsel sollen schneller angezeigt, Daten besser gebündelt und Fahrgäste verlässlicher informiert werden. Das neue Sofortprogramm der Bahn setzt auf praktische Verbesserungen. Dennoch lösen der Verbleib des DB Navigators beim Fernverkehr und eine zusätzliche App Kritik aus.
Sogenannte Rider haben laut einer neuen Studie im Schnitt fast einen Unfall pro Jahr, und damit ein vielfach höheres Risiko als Beschäftigte in anderen Verkehrsberufen. Besonders gefährlich sind die ersten Berufsjahre, abendliche Stoßzeiten und der Druck durch die Plattform-Algorithmen.
Beim autonomen Fahren richtet sich der Blick oft auf Fahrzeuge und Plattformen. Doch der eigentliche Milliardenmarkt entsteht im laufenden Betrieb der Flotten. Genau dort könnte sich entscheiden, wer in Deutschland künftig an Robotaxis verdient. Die ersten Unternehmen bringen sich in Stellung.
Die EU-Kommission hat im vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act keine Beschaffungsvorgaben für Stahl aus EU-Produktion vorgesehen – anders als bei Aluminium und anderen energieintensiven Industrie-Erzeugnissen. Das wollen die EU-Staaten offenbar nicht hinnehmen, zeigt eine Beschlussvorlage.
Auf der Agenda der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments vor der Sommerpause stand ein Thema, das keine Pause kennt: die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Eine Einigung ist frühestens im vierten Quartal zu erwarten – wenn überhaupt. In Straßburg verlagerte sich die Debatte weg vom Antriebsstreit, hin zu Jobs und Managementverantwortung.
Waymo tastet sich nach Deutschland vor – doch der Marktstart ist vorerst nicht in Sicht. Denn nicht die Technik ist derzeit das größte Hindernis, sondern eine Regulierung, die selbst Behörden, Industrie und Länder mittlerweile für zu langsam und zu kompliziert halten.
Der Haushalt 2027 stößt im maritimen Sektor auf ein gemischtes Echo: Während die Hafenwirtschaft fehlende Bundesmittel für Seehäfen und Kürzungen bei Innovation und Schienengüterverkehr kritisiert, begrüßen Binnenschifffahrt und Wasserstraßen-Initiative die zusätzlichen Investitionen in Flüsse, Kanäle und Bundeswasserstraßen.
Nach der Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2027 sprechen Branchenverbände, Opposition und Umweltorganisationen von einem verkehrs- und klimapolitisch fatalen Signal. Der Plan verspricht zwar höhere Mittel für Neu- und Ausbau der Schiene, kürzt aber an anderer Stelle.
Nextbike-Chef Sebastian Popp will beweisen, dass Bikesharing in Deutschland mehr kann als bisher. Das Münchner Regionalsystem MyRadl liefert erste positive Zahlen. Doch Berlin zeigt, wie abhängig das Modell von politischem Willen bleibt.
Ein Mix aus Regulierungen für klimafreundliche Kraftstoffe im Verkehr gibt Raffinerien und Elektrolyseur-Herstellern eine Perspektive für den Wasserstoffhochlauf. Investitionsentscheidungen dürften folgen. Aber ein wichtiges Signal aus Brüssel fehlt noch.
Der Entwurf für den Verkehrshaushalt 2027 steht: In den Neu- und Ausbau der Schiene soll mehr Geld fließen, insgesamt sind aber weniger Mittel für den Verkehrsträger eingeplant als im laufenden Jahr. Bei der Trassenpreisförderung wird gekürzt. Die Branche warnt, dass die Lücke zwischen Investitionsbedarf und Budget weiter wächst.
Am 17. Juli enthüllt die EU-Kommission ihren ETS-Reformvorschlag. Auf dem Spiel steht mehr als der CO2-Preis für die Schwerindustrie: Auch Luftfahrt und Straßenverkehr rücken ins Visier. Mitgliedstaaten und Fraktionen positionieren sich.
Am Donnerstag wird VW-Chef Oliver Blume in der Aufsichtsratssitzung erklären, wie er den Konzern effizienter machen will. Eine zentrale Rolle dabei spielt Künstliche Intelligenz. Tagesspiegel Background konnte mit IT-Vorständin Hauke Stars darüber sprechen, wie der Autobauer KI schon nutzt und was er noch plant.
Neue, ausländisch finanzierte Batterie- oder E-Auto-Fabriken sollen unter bestimmten Bedingungen mindestens zur Hälfte EU-Bürger:innen beschäftigen: Dies möchten offenbar die EU-Staaten im geplanten Industrial Accelerator Act zur Pflicht machen, zeigt eine Beschlussvorlage. Das Kriterium soll damit nicht zur Wahl stehen, wie es die Kommission plant.
Synthetische Kraftstoffe sollen die Luftfahrt klimaneutral machen – und könnten Europa im Ernstfall unabhängig von Ölimporten halten. Doch trotz milliardenschwerer Förderprogramme warnen Unternehmen und Verbände: Die Rahmenbedingungen für einen echten Produktionshochlauf fehlen noch.
Die DB InfraGO will bis Ende 2031 weitere 750 Kilometer Zugstrecken nur noch digital und per Funk steuern. Größtes Vorhaben: der digitale Knoten bei Stuttgart 21. Die abgespeckte „Migrationsstrategie“ ab 2032 wird allerdings erst zum Jahresende vorliegen. Dann sollen mit der künftigen LV InfraGO auch viele offene Finanzierungsfragen geklärt sein.
Die Spritpreise sind am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts weniger stark gestiegen als erwartet – weil die Mineralölunternehmen die Preiserhöhung bereits am Vortag vorweggenommen hatten. Sanktionen wegen Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel scheitern unterdessen immer noch an der Bürokratie.
Nach der Hitzewelle zieht die Verkehrsbranche Bilanz: Straßen, Schienen und Gleise haben schwer gelitten. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf die Klimaanpassungsstrategie der Vorgängerregierung. Doch ein Berater mahnt, nicht nur auf die Politik zu warten.
Der Volkswagen-Vorstand spielt eine radikale Fitnesskur für den Autokonzern durch. Die Szenarien für den Umbau sollen die Fesseln des VW-Gesetzes lösen. Doch die Pläne halten einer juristischen Prüfung nicht stand.
Die Bundesnetzagentur erzwingt mehr Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene: Die DB InfraGO darf nur noch 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an den Marktführer vergeben. Der zukünftige DB-Konkurrent Italo ist zufrieden. Die SPD-nahe Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft attackiert Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Ab heute gelten neue EU-Zollkontingente für Stahl. Die zollfreie Einfuhrmenge sinkt um durchschnittlich 47 Prozent, der Aufschlag verdoppelt sich auf 50 Prozent. Profitieren sollen Handelspartner mit bestehendem Freihandelsabkommen. Die Maßnahme zielt aber vor allem auch auf eines: Pekings globale Überkapazitäten.
Ab heute sollen täglich drei Züge von Abu Dhabi nach Fudschaira mit 200 km/h durch die Vereinigten Arabischen Emirate fahren. Dubai und weitere Orte sollen in Kürze folgen. Beim Aufbau von Etihad Rail half viele Jahre auch die Deutsche Bahn mit.
Die Branche steht unter Beobachtung: Ab morgen entfällt die staatliche Steuersenkung auf Kraftstoffe. Der Bundesverband Freier Tankstellen weist Vorwürfe der unvollständigen Weitergabe zurück – unterdessen haben seine Mitglieder mit zunehmendem Wettbewerbsdruck zu kämpfen.
In einer Verhandlung bei der Bundesnetzagentur hat die DB InfraGO einen Vorschlag für die Trassenpreise gemacht, der den Schienenpersonennahverkehr stark belasten würde. Der wehrt sich und hat dabei die Ministerpräsident:innen der Länder an seiner Seite. Beide fordern einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.
Der Bundestag hat ein halbes Jahr nach dem Kabinettsbeschluss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Die Reaktionen aus der Verkehrsbranche fallen überwiegend positiv aus. Das letzte Wort hat am 10. Juli der Bundesrat.
Noch hat Deutschland seinen Klimasozialplan nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Eine neue Analyse zeigt, wie andere Mitgliedstaaten das Geld aus dem Klimasozialfonds verwenden wollen. Den Großteil veranschlagen sie für Heizungsausausch und Gebäudesanierung.
Plus 72 Prozent bei E-Auto-Verkäufen in Italien, plus 41 Prozent in Deutschland. Die Zahlen klingen nach Erfolgsmeldung. Doch ausgerechnet sie befeuern beim Umweltrat in Luxemburg den Streit um die CO2-Flottenstandards. Während die einen weiter auf Kurs bleiben wollen, fordern die anderen mehr Flexibilität. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Führende Hersteller von Lkw-Anhängern widersetzen sich der EU-Regulierung, die verbindliche CO2-Reduktionsziele vorschreibt. Die Methodik sei realitätsfern und die Umsetzung technisch und wirtschaftlich nicht machbar. Gegen ein Urteil des EuGH haben sie Rechtsmittel eingelegt, in Kürze wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Zum Start der Eurobike betonen Veranstalter und Regionalpolitiker, um den Standort Frankfurt für die Fahrradleitmesse kämpfen zu wollen. Doch angesichts der neuen Konkurrenzveranstaltung in Köln wird es ein Rennen mit unklarem Ausgang.
Die zweistündige Störung des Bahnfunks hat die Anfälligkeit der Technik und den Rückstand gegenüber anderen Ländern aufgezeigt. Die Allianz pro Schiene und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, fordern von der Bundesregierung und Bahnchefin Evelyn Palla mehr Tempo bei der Einführung des neuen Bahnfunks.
Rundumschlag von Marten Bosselmann, dem Verbandschef der Paket- und Expresslogistik: Die Branche braucht den Industriestrompreis, der Mindestlohn ist hinderlich. Berichte über Missstände bei einzelnen Anbietern dürfen nicht verallgemeinert werden.
Die Koalition hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt und will es noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Während Union und SPD die Planungsbeschleunigung feiern, hakt es beim Gesetz zur natürlichen Infrastruktur weiter.
Die EU könnte bis 2030 deutlich weniger Gaskraftwerke brauchen – weil Millionen E-Autos ihr Laden intelligent in windige und sonnige Stunden verlegen. Eine neue Ember-Studie zeigt, wie viel Netzentlastung allein durch smartes Laden möglich wäre und wo es bislang noch Probleme gibt.
Ein zentraler Rohstoff für die Mobilitäts- und Energiewende ist Lithium. Trotz großer Ankündigungen und ehrgeiziger Zielvorgaben gibt es EU-weit kaum Fortschritte. Neben herben Rückschlägen bringen Entwicklungen in Deutschland jedoch Hoffnung für Europas Lithiumindustrie.
Während die Kommission an einer neuen Luftfahrtstrategie arbeitet, liefert eine Parlamentsstudie einen Teil der Diagnose, warum die Branche in Schwierigkeiten steckt: Insbesondere hohe Klimakosten, fehlende SAF-Produktion und das Russland-Überflugverbot schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Köln wird ab 2027 zum neuen Treffpunkt der Fahrradwirtschaft – wenn es nach dem Zweirad-Industrie-Verband geht. Mit der „towards tomorrow“ soll nach monatelangem Konflikt eine Leitmesse entstehen, die näher an Handel, Industrie und den Kernprodukten Fahrrad und E-Bike liegt.
Zur Halbzeit des Nationalen Radverkehrsplans zieht das Verkehrsministerium eine gemischte Bilanz: Die Investitionen in den Radverkehr pro Kopf verdreifachten sich bis 2024, doch das Ziel, den Radanteil bis 2030 zu verdoppeln, ist kaum in Reichweite. Frauen, Kinder und Senioren radeln seltener, und die Unfallzahlen stagnieren.
Ein kleines Unternehmen aus Halle hat eine neuartige Batterie entwickelt, die sehr leistungsfähig und kompakt ist. Norcsi verhandelt mit Autokonzernen über eine Lizenzfertigung. Würde die Zelle in Großserie gehen, könnte Europa China abhängen. Norcsi hat auch einen kurzen Draht zum Bundeskanzler.
Beim EU-Rat in Brüssel lagen mit dem nächsten EU-Haushalt und Handelsfragen mit China zwei große Streitpunkte auf dem Tisch: Kanzler Merz wählte für beide Themen klare Worte an die Brüsseler Entscheider, sieht sich aber grade beim Haushalt mit einer langen Liste von noch ungeklärten Punkten konfrontiert.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren um jeden Preis: Die schwarz-rote Reform könne Umwelt- und Klimaschutz untergraben. In einem Sondergutachten benennt das Gremium massive Vollzugsdefizite und fordert stärkere Kontrollen.
Hamburgs Senator Anjes Tjarks gerät gleich an mehreren Fronten unter Druck. Nach dem Hochbahn-Chef Robert Henrich musste auch Raimund Brodehl beim HVV gehen. Zugleich stocken zentrale Projekte wie der Hamburg-Takt, Moia und die Max-App. In der Branche wachsen deshalb Zweifel an Tjarks’ Kurs und seinem Umgang mit den Beteiligungen.
