Die Bundesnetzagentur erzwingt mehr Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene: Die DB InfraGO darf nur noch 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an den Marktführer vergeben. Der zukünftige DB-Konkurrent Italo ist zufrieden. Die SPD-nahe Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft attackiert Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Ab heute gelten neue EU-Zollkontingente für Stahl. Die zollfreie Einfuhrmenge sinkt um durchschnittlich 47 Prozent, der Aufschlag verdoppelt sich auf 50 Prozent. Profitieren sollen Handelspartner mit bestehendem Freihandelsabkommen. Die Maßnahme zielt aber vor allem auch auf eines: Pekings globale Überkapazitäten.
Ab heute sollen täglich drei Züge von Abu Dhabi nach Fudschaira mit 200 km/h durch die Vereinigten Arabischen Emirate fahren. Dubai und weitere Orte sollen in Kürze folgen. Beim Aufbau von Etihad Rail half viele Jahre auch die Deutsche Bahn mit.
Die Branche steht unter Beobachtung: Ab morgen entfällt die staatliche Steuersenkung auf Kraftstoffe. Der Bundesverband Freier Tankstellen weist Vorwürfe der unvollständigen Weitergabe zurück – unterdessen haben seine Mitglieder mit zunehmendem Wettbewerbsdruck zu kämpfen.
In einer Verhandlung bei der Bundesnetzagentur hat die DB InfraGO einen Vorschlag für die Trassenpreise gemacht, der den Schienenpersonennahverkehr stark belasten würde. Der wehrt sich und hat dabei die Ministerpräsident:innen der Länder an seiner Seite. Beide fordern einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.
Der Bundestag hat ein halbes Jahr nach dem Kabinettsbeschluss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Die Reaktionen aus der Verkehrsbranche fallen überwiegend positiv aus. Das letzte Wort hat am 10. Juli der Bundesrat.
Noch hat Deutschland seinen Klimasozialplan nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Eine neue Analyse zeigt, wie andere Mitgliedstaaten das Geld aus dem Klimasozialfonds verwenden wollen. Den Großteil veranschlagen sie für Heizungsausausch und Gebäudesanierung.
Plus 72 Prozent bei E-Auto-Verkäufen in Italien, plus 41 Prozent in Deutschland. Die Zahlen klingen nach Erfolgsmeldung. Doch ausgerechnet sie befeuern beim Umweltrat in Luxemburg den Streit um die CO2-Flottenstandards. Während die einen weiter auf Kurs bleiben wollen, fordern die anderen mehr Flexibilität. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Führende Hersteller von Lkw-Anhängern widersetzen sich der EU-Regulierung, die verbindliche CO2-Reduktionsziele vorschreibt. Die Methodik sei realitätsfern und die Umsetzung technisch und wirtschaftlich nicht machbar. Gegen ein Urteil des EuGH haben sie Rechtsmittel eingelegt, in Kürze wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Zum Start der Eurobike betonen Veranstalter und Regionalpolitiker, um den Standort Frankfurt für die Fahrradleitmesse kämpfen zu wollen. Doch angesichts der neuen Konkurrenzveranstaltung in Köln wird es ein Rennen mit unklarem Ausgang.
Die zweistündige Störung des Bahnfunks hat die Anfälligkeit der Technik und den Rückstand gegenüber anderen Ländern aufgezeigt. Die Allianz pro Schiene und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, fordern von der Bundesregierung und Bahnchefin Evelyn Palla mehr Tempo bei der Einführung des neuen Bahnfunks.
Rundumschlag von Marten Bosselmann, dem Verbandschef der Paket- und Expresslogistik: Die Branche braucht den Industriestrompreis, der Mindestlohn ist hinderlich. Berichte über Missstände bei einzelnen Anbietern dürfen nicht verallgemeinert werden.
Die Koalition hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt und will es noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Während Union und SPD die Planungsbeschleunigung feiern, hakt es beim Gesetz zur natürlichen Infrastruktur weiter.
Die EU könnte bis 2030 deutlich weniger Gaskraftwerke brauchen – weil Millionen E-Autos ihr Laden intelligent in windige und sonnige Stunden verlegen. Eine neue Ember-Studie zeigt, wie viel Netzentlastung allein durch smartes Laden möglich wäre und wo es bislang noch Probleme gibt.
Ein zentraler Rohstoff für die Mobilitäts- und Energiewende ist Lithium. Trotz großer Ankündigungen und ehrgeiziger Zielvorgaben gibt es EU-weit kaum Fortschritte. Neben herben Rückschlägen bringen Entwicklungen in Deutschland jedoch Hoffnung für Europas Lithiumindustrie.
Während die Kommission an einer neuen Luftfahrtstrategie arbeitet, liefert eine Parlamentsstudie einen Teil der Diagnose, warum die Branche in Schwierigkeiten steckt: Insbesondere hohe Klimakosten, fehlende SAF-Produktion und das Russland-Überflugverbot schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Köln wird ab 2027 zum neuen Treffpunkt der Fahrradwirtschaft – wenn es nach dem Zweirad-Industrie-Verband geht. Mit der „towards tomorrow“ soll nach monatelangem Konflikt eine Leitmesse entstehen, die näher an Handel, Industrie und den Kernprodukten Fahrrad und E-Bike liegt.
Zur Halbzeit des Nationalen Radverkehrsplans zieht das Verkehrsministerium eine gemischte Bilanz: Die Investitionen in den Radverkehr pro Kopf verdreifachten sich bis 2024, doch das Ziel, den Radanteil bis 2030 zu verdoppeln, ist kaum in Reichweite. Frauen, Kinder und Senioren radeln seltener, und die Unfallzahlen stagnieren.
Ein kleines Unternehmen aus Halle hat eine neuartige Batterie entwickelt, die sehr leistungsfähig und kompakt ist. Norcsi verhandelt mit Autokonzernen über eine Lizenzfertigung. Würde die Zelle in Großserie gehen, könnte Europa China abhängen. Norcsi hat auch einen kurzen Draht zum Bundeskanzler.
Beim EU-Rat in Brüssel lagen mit dem nächsten EU-Haushalt und Handelsfragen mit China zwei große Streitpunkte auf dem Tisch: Kanzler Merz wählte für beide Themen klare Worte an die Brüsseler Entscheider, sieht sich aber grade beim Haushalt mit einer langen Liste von noch ungeklärten Punkten konfrontiert.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt vor einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren um jeden Preis: Die schwarz-rote Reform könne Umwelt- und Klimaschutz untergraben. In einem Sondergutachten benennt das Gremium massive Vollzugsdefizite und fordert stärkere Kontrollen.
Hamburgs Senator Anjes Tjarks gerät gleich an mehreren Fronten unter Druck. Nach dem Hochbahn-Chef Robert Henrich musste auch Raimund Brodehl beim HVV gehen. Zugleich stocken zentrale Projekte wie der Hamburg-Takt, Moia und die Max-App. In der Branche wachsen deshalb Zweifel an Tjarks’ Kurs und seinem Umgang mit den Beteiligungen.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Altfahrzeugeverordnung verabschiedet. Sie soll Rohstoffe in Europa halten und die Autoindustrie unabhängiger von Importen machen, doch Umweltverbände sehen zentrale Schwachstellen.
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel und eine Mitwirkungspflicht einführen, wie aus einer Formulierungshilfe hervorgeht.
Am Wochenende kommt die Linke zu ihrem Parteitag in Potsdam zusammen. Dort soll auch ein Thema eine größere Rolle spielen, bei dem die akademisch geprägte Partei bislang nicht als naheliegende Adresse gilt: die Ansprache von Arbeiter:innen. Insbesondere in der Automobilindustrie sucht sie gerade gezielt den Kontakt zu Beschäftigten.
Tausende Tankstellen sind in den USA unzureichend vor Angreifern geschützt, warnen Cisa und FBI. Schon in der Vergangenheit war die Ölversorgung ein beliebtes Ziel von Cyberkriminellen. Wie ist die Lage in Deutschland?
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie bezweifelt, dass Europa bei der Massenproduktion von Batterien jemals konkurrenzfähig zu China werden kann. Deshalb sollte man die Chinesen zu Kooperationen zwingen. Und die Batterien für die kritische Infrastruktur sollten in der EU hergestellt werden.
Ein neues EP-Gutachten stützt das Votum des EU-Verkehrsausschusses zur Reform der Hauptuntersuchung und fordert gleichzeitig mehr Herstellerhaftung bei Softwaremanipulationen. Außerdem zeigt es auf, was andere Aspekte des Roadworthiness Package bringem, und wo es zu kurz greift.
In manchen Bundesländern wurde zuletzt jeder vierte Halt des Regionalverkehrs verspätet erreicht. Das zeigen Daten des Onlineportals Railwise, die Tagesspiegel Background exklusiv ausgewertet hat. Mehrere Landesverkehrsministerien kritisieren schlecht abgestimmte Baustellen und die Trassenkonkurrenz mit dem Fernverkehr.
Die Energiepreise sind angesichts des erzielten Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran gesunken. Eine schnelle Entspannung der Öl- und Gaspreise ist allerdings unwahrscheinlich. Manche Fachleute bezweifeln gar, dass der Deal Bestand haben wird.
Längere Fahrtzeiten und weniger Personal – autonome Binnenschiffe sind für Reeder und Logistiker interessant. Die Technik macht Fortschritte, aber wie auf der Straße liegen die Tücken im Detail.
2016 verkündete der Staatskonzern den digitalen Aufbruch – mit einer Milliarde Euro und einem eigenen Venture-Arm für Start-ups. Zehn Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nun verdichten sich die Zeichen, dass der Staatskonzern sein Start-up-Engagement ganz aufgibt.
Im Mercedes-Werk Ludwigsfelde soll der Transporter „Sprinter“ durch den Radpanzer „Boxer“ vom Rüstungshersteller KNDS nach und nach abgelöst werden. Das Projekt „Boxer plus“ verspricht noch mehr Produktionsvolumen. Auch bei VW in Osnabrück macht die Wehrindustrie Hoffnung.
Während Brücken gesperrt werden und Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Regina Kraushaar und Tarek Al-Wazir streiten über Planungsbeschleunigung, Prioritäten zwischen Erhalt und Neubau, den Umgang mit Umweltauflagen – und die Frage, was passiert, wenn das Vorhaben scheitert.
Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Kernstreitpunkt war die Entschädigungsschwelle bei Verspätungen. Das Parlament setzte die Drei-Stunden-Regel durch. Daneben bringt die Reform eine Reihe praktischer Neuerungen für Reisende.
Ab Juli steigen die Spritpreise wieder: Der Tankrabatt endet ohne einen Nachfolger. Die Koalition verspricht gezielte Hilfen für Pendler und den ländlichen Raum, konkrete Maßnahmen aber fehlen bislang. Das versetzt vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt in Sorge.
Die EU warnt vor Gesundheitsschäden durch die „Ewigkeitschemikalie“ Trifluoressigsäure (TFA). Die wird in den meisten Klimaanlagen in Autos eingesetzt. Eine löbliche Ausnahme ist der VW-Konzern. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass saubere Alternativen viel leichter in E-Autos genutzt werden können als in Verbrennern.
Berlins Staatssekretärin schwärmt von der Testfahrt, der TÜV nickt, die TUM forscht – doch autonome Fahrzeuge rollen in Deutschland noch immer nicht im großen Maßstab. Woran es liegt, ist je nach Perspektive eine andere Antwort: fehlende Regulierung, fehlende Finanzierung oder fehlende Reife der Technologie.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Kritik am Koalitionspartner hinreißen lassen. Seine Geduld sei am Ende, so Merz mit Blick auf die Blockade der SPD beim Infrastrukturzukunftsgesetz. Die SPD kontert, dass der Kanzler wohl nicht gut informiert sei. Die Gespräche liefen konstruktiv.
Die Bundesregierung hat auf der ILA eine neue Luftfahrtstrategie präsentiert – mit Steuererleichterungen, Deregulierung und dem Ziel, Deutschland zur führenden Luftfahrtnation zu machen. Die Branche applaudiert, fordert aber mehr.
In Berlin wird erstmals getestet, wie eine praktische Prüfung für autonome Fahrzeuge im echten Stadtverkehr aussehen könnte. Die Premiere soll Robotaxis in Deutschland den Weg ebnen – zeigt aber auch, wie weit der Regelbetrieb noch entfernt ist.
Rund 200 Millionen Euro haben die Ausstände der Piloten und Flugbegleiter die Lufthansa im März und April gekostet. Den Schaden nimmt die Fluglinie für einen Paradigmenwechsel in Kauf. Gerade für Flugbegleiter ist die Situation schwierig.
Die Bundesregierung will Deutschlands Luftfahrt in den nächsten 15 Jahren wieder wettbewerbsfähig machen – und setzt dabei auch auf Milliardenhilfen für synthetische Kraftstoffe. Doch noch bevor Kanzler Friedrich Merz die Strategie auf der ILA präsentiert, kommt Kritik von Airlines und Klimaschützern.
Mercedes-Benz hat in Berlin als erster Hersteller weltweit die Großserienproduktion eines neuartigen elektrischen Axialflussmotors gestartet. Verkehrsminister Patrick Schnieder erwartet, dass sich dadurch die Welt der E-Mobilität ändert. Deutschland zeigt, dass es immer noch Hightech kann.
Verkehrsminister Patrick Schnieder sieht eigentlich keinen finanziellen Spielraum für neue Bahnanlagen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser widerspricht. Sie fordert den schnellen Ausbau von vier Bahnstrecken. In den Fokus rückt sie vor allem die Mitte-Deutschland-Verbindung durch Thüringen.
Kerosin hat sich seit Ausbruch des Iran-Krieges stärker verteuert als Öl. Die höheren Treibstoffkosten lassen die Gewinne der Fluggesellschaften einbrechen. Experten erwarten, dass die Kerosinpreise in den nächsten Monaten hoch bleiben dürften, selbst wenn der Krieg schnell beendet würde.
Volles Programm in Luxemburg: Beim EU-Verkehrsrat fordern die Mitgliedstaaten geeint von der Kommission eine europäische Eisenbahnstrategie. Beim Streit um die Unternehmensflotten hingegen steht Frankreich als Befürworter des Kommissionsvorschlags fast allein dar. Einen Partner findet Paris aber für einen Kompromiss bei den Fluggastrechten.
Der Demokrat Xavier Becerra könnte bei der Gouverneurswahl in Kalifornien im November gegen Trump-Mann Steve Hilton antreten. In zentralen Verkehrsthemen wie Spritpreisen oder dem Schnellzugprojekt liegen ihre Positionen weit auseinander.
Nach Bahnchefin Evelyn Palla warnt auch die Eisenbahnergewerkschaft vor einem „ungesteuerten“ Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene. Dadurch könnten 120 Bahnhöfe in mittelgroßen und kleinen Städten abgehängt werden. Experten halten das Argument für vorgeschoben.
Erst den Verkehrsfluss denken, dann bauen: Was logisch klingt, ist in der deutschen Planungspraxis die Ausnahme. Die neu gegründete Good Mobility Foundation will das ändern – mit einem renommierten Beirat, großen Ambitionen und einem Zertifizierungsgeschäft im Hintergrund.
Eine exklusive Auswertung von Zugfinder zeigt: Die grünen Züge haben teils noch mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Der DB-Konkurrent kämpft wie alle Anbieter mit der Baustellenflut bei der Infrastruktur – aber auch mit eigenen Problemen im Betrieb.
Die Deutsche Bahn hat eine eigene Künstliche Intelligenz geschaffen, mit der sie großen Kartellen auf die Spur kommt. Die Algorithmen sind so gut, dass Kartellbehörden aus dem In- und Ausland davon profitieren wollen. Tagesspiegel Background konnte mit den Experten sprechen.
Bei einem Spitzentreffen haben Union und SPD einen ersten Anlauf genommen, um den Konflikt um das Infrastrukturzukunftsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur beizulegen. Von Umweltminister Carsten Schneider dürfte wieder einmal die Fähigkeit zum Kompromiss gefragt sein. Die Umweltverbände zeigen auf, wo Anpassungen möglich wären.
Das Automotive Package spaltet das Europaparlament wie kaum ein zweites Dossier. In den Ausschüssen wurde diese Woche erstmals über die Entwürfe der Berichterstatter zu Unternehmensflotten und CO2-Standards debattiert. Fast alle wollen einen Kompromiss. Nur über den Inhalt ist man sich fundamental uneinig.
Mietwagen, die über Uber und Bolt fahren, müssen nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückkehren. Das Urteil stärkt das Taxigewerbe, dürfte aber wegen möglicher EU-Rechtsfragen und der Debatte um Mindestpreise weitere Konflikte auslösen.
Der sicherheitspolitische Draht zwischen Berlin und Paris ist in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt. Neue Hoffnung auf Konsens wecken die gemeinsamen europäischen Pläne für den Weltraum. Doch der Weg zu echter europäischer Souveränität im Orbit ist lang.
Die deutsche Bahnindustrie freut sich über gute Geschäfte weltweit. Doch mit der Digitalisierung der Schiene ist die Branche unzufrieden. Außerdem vermisst sie Planungssicherheit durch die Bundesregierung.
Der Stellplatzinformationsdienst (SID) des Verkehrsministeriums liefert nun für alle 1850 Autobahn-Rastanlagen „echtzeitnahe“ Belegungsdaten aus dem Mautsystem in die Mobilithek. App-Anbieter können die Daten kostenlos einbinden. Doch Verbände mahnen, dass das Grundproblem dadurch noch nicht gelöst ist.
Im EU Automotive Package und im Accelerator Act verbirgt sich ein Bonus für in Europa gebaute Kleinst-Elektroautos. Was wie eine Klimamaßnahme aussieht, könnte die EU in Konflikt mit dem Welthandelsrecht bringen. Ein Handelsexperte sieht das „Risiko protektionistischer Effekte“.
Das dänische Staatsunternehmen Sund and Bælt plant, den Fehmarnbelt-Tunnel zuerst für Autos zu öffnen – Züge sollen später folgen. In Deutschland wird eine zeitgleiche Eröffnung noch nicht ausgeschlossen. Doch wann die deutsche Schienenanbindung fertig wird, ist weiter offen. Ein belastbarer Zeitplan für das Jahrhundertprojekt fehlt.
Neue Highspeed-Züge auf dem deutschen Schienennetz bringen mehrere 100 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – und könnten daher im Streit um knappe Trassen die Nase vorn haben. Flächendeckend attraktive Bahnverbindungen könnte Minister Patrick Schnieder mit Ausschreibungen von Streckenpaketen sichern. Die KCW-Studie dazu liegt seit Monaten vor.
Der EU Space Act soll erstmals europaweit klare Regeln für Sicherheit und Nachhaltigkeit im All setzen, doch schon in der ersten Ratsdebatte prallen die Erwartungen aufeinander. Während die Kommission einen stabilen Rechtsrahmen gegen Weltraumschrott und wachsende Risiken fordert, warnen mehrere Mitgliedstaaten vor zu viel Zentralisierung und Bürokratie.
Die Muttergesellschaft der Deutschen Bahn ist eine Dauerbaustelle. In den vergangenen Jahren wuchs der Personalbestand stetig, ein klares Konzept fehlte. Ab Juli soll sich das ändern. Tagesspiegel Background liegen mehrere Präsentationen vor, wie die Bahnchefin Evelyn Palla die DB-Holding neu strukturieren will.
Die mit großen Erwartungen und staatlicher Unterstützung gestarteten Zellproduktionen von Stellantis und Mercedes (ACC), Varta, Northvolt, S-Volt oder Cellforce sind gescheitert. Der VW-Konzern hat bislang weniger Probleme beim Aufbau einer Produktion.
On-Demand-Angebote gelten oft als zu teuer – doch in der Region Hannover wächst „Sprinti“ rasant. Erfolgsrezepte wie eine einfache Ausschreibung und eine „Kannibalisierungsregel“ machen den Rufbus wirtschaftlicher. Dennoch hoffen die Region Hannover und auch die Stadt Leipzig auf einen autonomen Betrieb.
Am ersten Tag des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel kam es zum Schlagabtausch über den Industrial Accelerator Act. Es offenbarten sich einmal mehr die verschiedenen Vorstellungen unter den Mitgliedstaaten. Die Fronten sind klar – doch die Zeit drängt.
