Mit Spannung erwarten die Kommunen, wie die Verwaltungsvorschrift zur reformierten Straßenverkehrsordnung hochfrequentierte Schulwege definiert. Dort kann künftig einfacher Tempo 30 angeordnet werden. Probleme bei neuen Schulstraßen zeigen die Verunsicherung in den Verwaltungen.
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess hin zu den Bundestagswahlprogrammen wird ebenfalls beschleunigt. Ein Überblick über die Aufstellungen, Wahlkommissionen und Verkehrspolitiker.
Keine drei Monate vor der Wahl schalten die Ministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen auch schwer möglich. Aber kleine Veränderungen – teilweise mit Signalwirkung – könnte auch Verkehrsminister Volker Wissing (fast) alleine voranbringen.
Auch Lkw-Herstellern drohen hohe Strafzahlungen, wenn sie ihre CO2-Flottenziele ab 2025/26 verfehlen. „Es wird eng“, sagt MAN-Chef Alexander Vlaskamp im Background-Interview. 2030 seien die Strafen 25 Mal so hoch wie für Pkw. Die Politik behandele die Transportbranche unverhältnismäßig streng.
Die Hightech-Pläne für das lange vernachlässigte Schienennetz müssen wegen fehlender Mittel verschoben und massiv abgespeckt werden. Der Staatskonzern will nun erst ab 2035 das moderne Zugsteuerungssystem ETCS ohne Signale zum Standard machen – sieben Jahre später als vormals angepeilt.
Deutschland, Schweden und Frankreich sorgen sich um die Zukunft der europäischen Batterieindustrie. Angesichts der Probleme des Herstellers Northvolt warnen sie davor, China das Feld zu überlassen. Auf der neuen EU-Kommission ruhen große Erwartungen.
Bis zum 9. Dezember, wenn bei VW über Lohnverzicht, Kündigungen und die Zukunft der deutschen Werke verhandelt wird, protestieren VW-Mitarbeitende an allen deutschen Standorten. Um das Sparziel zu erreichen, fehlen nur wenige Milliarden.
Die E-Mobilitätsbranche und die Energiewirtschaft warnen davor, die CO2-Flottengrenzwerte aufzuweichen. Bei der Revision 2026 könnte im Gegenteil sogar eine Verschärfung herauskommen. Auf einem Kongress des Energieverbands BDEW wird deutlich, wie der Hochlauf bei elektrischen Pkw und Lkw Fahrt aufnimmt.
Angesichts des drastischen Stellenabbaus in der Automobilindustrie will sich die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich um die Zukunft der Branche kümmern – mit einem Arbeitskreis. Das konservative Lager erwartet, dass die Kommission die drohenden Strafzahlungen für Autobauer überprüft.
KI-Agenten, die auf Reinforcement Learning basieren, sollen mehr in der Industrie eingesetzt werden. Der Frankfurter Flughafen entwickelt mit der Biontech-Tochter Instadeep so einen Agenten für die Planung der Luftfrachtabfertigung. Wie Disponenten entlastet werden sollen und wie das Team mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen umgeht.
Die angekündigten US-Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada sorgen auch in Deutschland für Verunsicherung. Energieintensiven Industrien wie der Autoindustrie will Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem niedrigeren Strompreis und besseren europäischen Rahmenbedingungen helfen.
Die Labour-Regierung in Großbritannien will das Verbrenner-Aus wieder von 2035 auf 2030 vorziehen und damit eine Entscheidung der Konservativen korrigieren. Sie begründet das mit Planungssicherheit und niedrigeren Kosten für die Verbraucher. Die Autoindustrie stimmt zu.
In Südeuropa oder in den Niederlanden gehören sie schon lange zum Straßenbild, in Deutschland sieht man sie selten: Microcars. Die kleinen Fahrzeuge für weniger als 10.000 Euro könnten groß rauskommen, wenn Hersteller und Politik es wollen. Eine aktuelle Studie zeigt, was zu tun ist.
In Bad Schandau lähmt eine Brückensperrung eine ganze Region. Doch die Elbbrücke ist nur eine von vielen maroden Bauwerken. Das BMDV kommt seinen eigenen Zielen des Brückenmodernisierungsprogramms nicht nach. Es fehlt Geld und Personal – zulasten von Menschen und Wirtschaft.
In einer Serie stellt Tagesspiegel Background einflussreiche EU-Lobbyisten der Mobilitätsbranche vor. Im letzten Teil geht es um die Bahnbranche. Sie ist sehr vielfältig, entsprechend unterschiedlich sind die Interessen, die in Brüssel vertreten werden.
Fahrgemeinschaften mit privaten Pkw sind unter anderem in Hamburg testweise Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Das Ziel fürs erste Jahr wird das Ridesharing-Experiment schon viel früher erreichen. Wie funktioniert das Projekt, und welche Regionen folgen dem Vorbild bald?
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder soll man kostenfrei in Nahverkehrszügen mitnehmen können. Am meisten geht es aber um das für die Mobilitätswende benötigte Geld.
Zwischen Utopie und Realpolitik fand am Freitag der Grüne Mobilitätskongress statt. Obwohl die Veranstaltung an die eigenen Reihen gerichtet war, wurden Kontroversen nicht ausgespart. Themen wie die Transformation der Automobilindustrie, Barrierefreiheit und die Zukunft des ÖPNV sorgten für hitzige Debatten.
Die Schweizer Bevölkerung hat den milliardenschweren Plänen zum Ausbau der Autobahnen eine Absage erteilt: Mit 52 Prozent stimmten die Stimmberechtigten in einem Referendum gegen neue Tunnel, Röhren und Fahrspuren. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Regierung und ist ein Signal für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik.
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Koalition ist zwiespältig: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für die zukünftige Verkehrspolitik geschaffen. Zur tatsächlichen Umsetzung der Vorhaben wird es nach dem Aus jedoch nicht mehr kommen. Background trägt zusammen, was auf halbem Wege stecken geblieben ist.
Die EU-Kommission schafft Klarheit darüber, wie die Leistung von Ladeparks für E-Autos berechnet werden muss. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur verbindet damit die Hoffnung, dass sich auch die Autoindustrie und die Energiewirtschaft auf einen gemeinsamen Ausbaupfad einigen können. Doch das ist nicht der Fall.
Die Klagen der Branche über die deutsche Luftverkehrsteuer reißen nicht ab, Fluggesellschaften streichen Kapazitäten an hiesigen Flughäfen. Wie ließe sich das umstrittene Instrument weiterentwickeln? Tagesspiegel Background gibt einen Überblick.
In einem Kasseler Uniprojekt sollen Möglichkeiten für einen digitaleren und sichereren Radverkehr untersucht werden. Der Sprecher des Projekts berichtet, was smarte Uhren oder Ringe und vibrierende Lenker damit zu tun haben.
Der VW-Konzern muss massiv sparen, Werke sollen geschlossen, Jobs betriebsbedingt gekündigt werden. Betriebsrat und IG Metall wehren sich und schlagen ein eigenes Zukunftskonzept vor. Das soll den Autobauer um 1,5 Milliarden Euro entlasten – heute wird darüber verhandelt.
Die Deutsche Bahn will tausende Beschäftigte als „Markenbotschafter“ in deren privaten Netzwerken einsetzen. Positive Texte und Videos kommen dafür vorgefertigt aus der zentralen PR-Abteilung des Staatskonzerns. Kritiker halten das Vorgehen für fragwürdig.
Die Ukraine ist reich an kritischen Rohstoffen, die Europa braucht, um seine Batterieindustrie unabhängig von China aufzubauen. Doch der Krieg schreckt noch viele ausländische Privatinvestoren ab, dieses große Potenzial zu erschließen. Die EU lockt nun mit Garantien und Finanzhilfen.
Die milliardenschweren Einsparungen des Berliner Senats beim Haushalt treffen vor allem den Verkehrssektor. Kürzen wollen CDU und SPD unter anderem beim ÖPNV, bei den Radwegen und der Verkehrssicherheit, während der Autoverkehr ungeschoren davonkommt. Selbst in der Koalition werden die Kürzungen kritisiert.
Daimler setzt vermehrt auf batterie- und wasserstoffbetriebene Busmodelle. Doch während der Markt für emissionsfreie Busse wächst, sorgt die gestrichene Bundesförderung weiterhin für Unruhe bei den Kunden. Viele städtische Verkehrsbetriebe wollen weiterhin E-Busse anschaffen, doch Planungsunsicherheiten bremsen sie.
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine bisher nicht veröffentlichte Studie zeigt: Bis zu 54,8 Gigawatt-Peak Leistung könnten erschlossen werden, vor allem auf Straßenbegleitflächen.
Die Digitalisierung der Schiene krankt auch daran, dass es zu wenige Prüfer gibt, um die Anlagen abzunehmen. Viele ältere Sachverständige scheiden aus. Jetzt klagt die Branche darüber, dass das Eisenbahn-Bundesamt den Mangel verschärft, indem es zusätzliche Prüffelder schafft.
Ein Experiment im öffentlichen Nahverkehr läuft derzeit in einer ländlichen Region bei Flensburg. Die Beteiligten investieren zig Millionen in ein komfortables Mobilitätsangebot. Wie nehmen es die Menschen an? Und wie lange kann es noch aufrechterhalten werden?
Am Wochenende wurde bekannt, dass die FDP-Spitze den Koalitionsbruch über Wochen bewusst provoziert hat. Nur Verkehrsminister Volker Wissing wollte nicht mitspielen. Rot-Grün, Union und sogar Linke zollen ihm Respekt, viele liberale Abgeordnete gehen auf Distanz. Nur beim Deutschlandticket steht die Partei – und mittlerweile auch die Union – hinter Wissing.
Der deutsche Markt für E-Autos ist schwach. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 311.881 rein elektrische Pkw zugelassen, mehr als ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Doch nicht nur Rabatte machen elektrische Fahrzeuge preiswerter, auch die Batteriepreise sinken.
Erst Ende 2025 werden für die neue Highspeed-Strecke Stuttgart-Ulm moderne Abschlepploks zur Verfügung stehen. Bis dahin können Bergungen im schlimmsten Notfall viele Stunden dauern. Bei der Ausnahmeregelung hat die Deutsche Bahn offenbar das Eisenbahn-Bundesamt umgangen.
Ist der schlechte Ruf der Regierungskoalition berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden verbessert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Doch der Bruch der Koalition führt nun dazu, dass große Projekte auf halber Strecke stehen bleiben.
In der Stadt kommen klimafreundliche Busse voran. Der Förderstopp durch den Bund ist aber ein Schlag ins Kontor. Auf der Konferenz des Verkehrsministeriums schaut die Branche schon auf die Elektrifizierung der Reisebusse.
An Meinungen zur Lage der deutschen Automobil- und Mobilitätsindustrie mangelt es nicht. Zwei Expertengremien der Bundesregierung wirken im Hintergrund, in die Öffentlichkeit treten sie selten. Dabei gäbe es aktuell genug Anlässe, den Sachverstand der Fachleute in die Praxis umzusetzen.
In einer Serie stellt Tagesspiegel Background einflussreiche Lobbyisten der Mobilitätsbranche vor. In diesem Teil geht es um die Luftfahrtindustrie. Deren Vertreter ringen mit der Transformation hin zum nachhaltigen Fliegen und kämpfen gegen Regulierung, die das Fliegen verteuert.
Der Hochlauf klimafreundlicher Lkw verzögert sich leicht, weil es an Fahrzeugen und Ladesäulen mangelt. Auf einer Konferenz des Verkehrsministeriums warnen die Lkw-Hersteller die Politik davor, auf zu viele Technologien gleichzeitig zu setzen. Die Vorreiter der grünen Logistik sind hochzufrieden.
Gemeinsam mit dem US-Elektroautobauer Rivian will VW Software für Elektroautos entwickeln. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Dollar ausgegeben werden. Gleichzeitig wird zu Hause mit Stellenabbau und Werkschließungen gedroht. Die Beschäftigten bei der Software-Tochter Cariad sind wenig begeistert.
Trotz steigender Unfallzahlen schätzen die meisten Befragten einer Studie des Deutschen Verkehrssicherheitsrats den Schulweg ihres Kindes als sicher ein. Der DVR hofft darauf, dass die Regierung noch die Verwaltungsvorschrift für die StVO umsetzt: mehr Tempo 30 vor Schulen und an Schulwegen habe großen Einfluss auf die Schwere von Unfällen.
Die verbliebene Regierung, die Länder und die Verkehrsbranche haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den Preis für das Deutschlandticket durch die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode stabil halten. Doch die Union mauert, und die FDP sieht die Gründe für die Verzögerung bei den Grünen.
Catena-X gilt als Leuchtturmprojekt. Dass sich die Automobilindustrie auf immer mehr Datenstandards einigen kann, hat auch mit Regulatorik zu tun. Was es braucht, um die kleinen Unternehmen und Mittelständer mit an einen Tisch zu bringen.
Felsstürze, Erdrutsche und Schlammlawinen beschädigen und zerstören mehr und mehr Schweizer Straßen. Das Transitland in der Mitte Europas rüstet sich mit sehr aufwendigen und teuren Baumaßnahmen gegen die Risiken durch die Klimakrise. Der Trend zur Schiene verstärkt sich noch.
Catena-X gilt als Leuchtturmprojekt. Dass sich die Automobilindustrie auf immer mehr Datenstandards einigen kann, hat auch mit Regulatorik zu tun. Ausschlaggebend waren auch weitere Dinge. Was es braucht, um die kleinen Unternehmen und Mittelständer mit an einen Tisch zu bringen.
Lithium ist der begehrte Rohstoff der Zukunft, insbesondere für die Elektromobilität. Förderung und Verarbeitung dürften sich in den nächsten Jahren lohnen. Die guten Aussichten locken Unternehmen auch nach Deutschland und Europa. Doch die Projekte sind erst am Anfang. Ob sie alle finanziert werden, ist offen.
Zu seinem heutigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit Roland Berger eine Studie zur Abhängigkeit von Importen erarbeitet. Könnte Europa keine Lithiumprodukte mehr aus China einführen, wären 115 Milliarden Euro Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland bedroht. Die Autoren empfehlen auch Gegenmaßnahmen.
Welche Folgen hat der Bruch der Ampel für die Verkehrsbranche? Wie blickt das politische Berlin auf die kommenden Wochen? Und wie kam die Entscheidung von Volker Wissing an, Verkehrsminister zu bleiben, aber aus der FDP auszutreten? Tagesspiegel Background gibt Antworten.
Die Union greift Verkehrsminister Volker Wissing für sein Festhalten am Amt hart an. Die CSU gibt den Anspruch auf das Ressort in einer neuen Bundesregierung nicht auf. Es gibt aber nur wenige starke Kandidaten.
„Nicht einfach nur überleben, sondern wirklich florieren“: Das wünscht sich EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra für Europas Autoindustrie. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament argumentierte er gegen eine Änderung der Flottengrenzwerte – und verwies auf die Wünsche der Autolobby.
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und strebt Neuwahlen bis spätestens Ende März an. Sein Auftritt am Abend wird zur Abrechnung mit Lindner. Dagegen will Scholz schnell mit Oppositionsführer Friedrich Merz sprechen.
Der überraschend deutliche Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl lässt die Sorgen der Branche wieder wachsen. Protektionismus und ein Politikwechsel beim Thema Klimaschutz sind zu erwarten. BMW, Mercedes und Volkswagen sind große Produzenten und Exporteure in den USA.
Der Autozulieferer Schaeffler kündigt den Abbau von 4700 Stellen in Europa an, die meisten davon in Deutschland. Damit reiht sich die Nummer vier der Branche in die Liste der großen Zulieferer ein, die hierzulande massiv beim Personal sparen. Das allein werde nicht helfen, warnen Experten.
Bei der Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird nicht die neue Zugleittechnik ETCS eingesetzt, sondern die alte Technik. Auch auf der bestehenden Schnellstrecke Köln-Frankfurt verzögert sich die Umrüstung bis weit in die 2030er-Jahre.
In der Bundesrepublik ist die größte Flotte geteilter Autos unterwegs. Nur in Belgien ist die Dichte des Angebots höher, zeigt eine neue Marktanalyse. Was die Elektrifizierung angeht, ist Deutschland allerdings vergleichsweise abgehängt.
Die Sorge um die Autoindustrie, das Verbrenner-Verbot oder die Dekarbonisierung von Luft- und Schifffahrt: Die Fragen im EU-Verkehrsausschuss an den designierten Kommissar Apostolos Tzitzikostas wollten kein Ende nehmen. Doch der Grieche schlug sich wortgewandt.
Viele Menschen haben noch nicht mal den 5G-Standard auf dem Handy, da kündigt sich für 2030 der nächste Standard 6G an. Der bringt nicht nur deutlich höhere Datenmengen und schnellere Reaktionszeiten, sondern ganz neue Möglichkeiten für automatisiertes und autonomes Fahren.
Vier Monate ist die Regierung in den Niederlanden nun im Amt. Das Verkehrsprogramm von Minister Barry Madlener klingt in Teilen progressiv. Doch Expert:innen warnen vor einem leisen Backlash. Tempolimits auf Autobahnen sollen etwa erhöht werden oder die Subventionen für Elektroautos früher abgeschafft werden als ursprünglich geplant.
Seit knapp vier Jahren leitet Georg Dunkel das Münchner Mobilitätsreferat. Im Interview mit Tagesspiegel Background zieht er Bilanz. Dunkel spricht über die Konflikte in der Stadt bei der Neuordnung des Straßenraums, fordert mehr Pragmatismus und verrät, warum München nur bedingt vom Mobilitätsvorbild Paris lernen kann.
Die amerikanische Auto-Gewerkschaft wirbt unter ihren Mitgliedern für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Doch viele Beschäftigte sind wütend über Werksschließungen, sie machen die Demokraten dafür verantwortlich. Unter Donald Trump würde es ihnen noch schlechter gehen.
Die letzte Liefermeile ist die Nemesis vieler Unternehmen. Sie ist wichtig, aber teuer – gerade in ländlichen Gebieten, wo die Lieferketten ohnehin Probleme haben. Ein Projekt in Hessen will das mit Künstlicher Intelligenz ändern. Was muss passieren, damit das klappt?
In den nächsten zwei Wochen stellen sich die designierten EU-Kommissare den Fragen der Abgeordneten. Wenn der für Verkehr zuständige Kohäsionskommissar Raffaele Fitto nicht durchkommt, könnte die EVP-Fraktion ihrerseits zwei Kandidat:innen blockieren. Einig sind sich alle, dass die Autoindustrie Hilfe benötigt.
Direkte Zuschüsse oder steuerliche Anreize, Förderung der Angebots- oder der Nachfrageseite, mehr Staat oder mehr Markt: Der Instrumentenkasten, aus dem sich die Politik bedienen könnte, um der Automobilindustrie zu helfen, ist gut gefüllt. Background gibt einen Überblick.
Noch früher als befürchtet, nämlich Ende Februar 2025, läuft der letzte Audi Q8 e-tron in Brüssel vom Band. Die Suche nach Alternativen für den Standort mit rund 3000 Angestellten läuft, die Hoffnung ist aber gering. Die Nachricht passt ins Bild: Der kriselnde VW-Konzern legt am Mittwoch schlechte Zahlen vor.
Stefan Hartung, der Chef des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch, sagt: Die Deutschen haben immer teure Fahrzeuge gekauft. Die Branche schwächele nicht, weil deutsche E-Autos zu teuer seien, sondern die Regulierung sei chaotisch. Warum er eine Lockerung der CO2-Grenzwerte fordert – und wie trotzdem mehr Klimaschutz erreicht werden soll.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt nicht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen Abbestellungen im Nahverkehr. Hoffnung gibt es für die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
