Verkehr & Smart Mobility
Rückblick
Mitteilungen und Pressemeldungen – Letzte Updates aus dem politischen Berlin
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Mittwoch, 02.10.2024
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Bundestag Fraktionen - Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Drastisch erhöhte Parkgebühren für große, auswärtige Pkw sind eine Schnapsidee
Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet laut einem Medienbericht ähnliche Maßnahmen in deutschen Kommunen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Beeinträchtigungen für den Güterverkehr auf Brennerautobahn
Die Situation im alpenquerenden Güterverkehr durch Österreich thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie eigene Erkenntnisse zu der geplanten Einspurigkeit...
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Bundestag Frage & Antwort - Antwort der Bundesregierung
Personalbedarf bei der Deutschen Bahn zu 98 Prozent gedeckt
Der Personalbedarf bei der Deutschen Bahn (DB) ist bei Lokführern, Zugbegleitern, Fahrdienstleistern und im Bereich der Instandhaltung zu 98 Prozent gedeckt. Im administrativen Bereich liege die Abdeckung bei 96 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung...
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Dienstag, 01.10.2024
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Programm zur Schaffung von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen
Wie viele neue Lkw-Parkplätze durch die Richtlinie "zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen" geschaffen wurden, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen....
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Union thematisiert Wettbewerbssituation der Busbranche
Zur Wettbewerbssituation der Busbranche in Deutschland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten halten es den Angaben zufolge für problematisch, dass innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG) Gewinnabführungsverträge bestünden,...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
UER-Projekte: Linke fragt nach Einfluss der Ölindustrie
Nach dem "Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissionsprojekten" (UER) erkundigt sich die Gruppe Die Linke...
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Bundestag Fraktionen - Mitteilung der Gruppe Die Linke
DB Schenker Verkauf stoppen
"Der Verkauf von DB Schenker muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte auf die Bahngewerkschaft EVG endlich hören. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte Arbeitgeberin und lässt viele Beschäftigte im Stich, die absehbar ihren Job nach dem...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Wirtschaftliche Situation des Schienengüterverkehrs
Die wirtschaftliche Situation des Schienengüterverkehrs (SGV) in Deutschland stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, "aus welchen Gründen die Unternehmen des Schienengüterverkehrs...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Union erfragt Änderungsbedarf am Personenbeförderungsgesetz
Welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahr 2021 zieht, möchte die Unionsfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung bis zum Ende der 20. Wahlperiode...
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Montag, 30.09.2024
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie
Nach der Umsetzung der 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand der Verbesserung der Resilienz gegenüber...
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Bundestag Frage & Antwort - Antwort der Bundesregierung
Nicht erteilte Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge
Von den aktuell nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge auf Bahnstrecken in Thüringen sind nach Angaben der DB InfraGO AG 24 verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen betroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
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Bundestag Fraktionen - Mitteilung der Gruppe Die Linke
Brückensanierung statt Neu- und Erweiterungsbau
"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen konsequenten Vorrang von Sanierung vor Neu- und Erweiterungsbau",...
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Bundestag Frage & Antwort - Antwort der Bundesregierung
Regierung: Moderne-Schiene-Gesetz kommt noch in diesem Jahr
Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Vorabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Jahr zu erwarten, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
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Bundestag Frage & Antwort - Antwort der Bundesregierung
Bundesregierung will AI Act im nächsten Jahr umsetzen
Das Bundeskabinett will sich im ersten Quartal 2025 mit dem Durchführungsgesetz zur europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), dem AI Act, befassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ein Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....