Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürde. Konkret angekündigt werden neben dem Clean Industrial Act auch ein Steel und Metal Plan oder ein Affordable Energy Action Plan. Der Dialog mit der Autoindustrie nimmt eine zentrale Rolle ein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt, über den am darauffolgenden Tag im Bundestag debattiert wurde. Beim Thema Verkehr liegt der Schwerpunkt auf der Infrastruktur. Außerdem wird im Bericht Stellung zum SVR-Gutachten genommen.
Das bidirektionale Laden von E-Autos hat ein riesiges Potenzial für die Energiewende. Das wird bisher noch nicht gehoben, aber bald könnte der Markt in Schwung kommen. Auf einem Kongress haben Fachleute beschrieben, welche Probleme in Sachen Regulierung, Stromnetze und Fahrzeuge wann und wie gelöst werden müssen.
Neue Verwaltungsvorschriften sollen Maßstäbe für den Schutz von Zaun- und Mauereidechsen sowie wildlebenden Vogelarten entlang der Schieneninfrastruktur setzen. Mit standardisierten Maßnahmen sollen Konflikte zwischen Artenschutz und dem Ausbau von Bahnanlagen minimiert werden. Das Kabinett soll sich am 12. Februar damit befassen.
Das BMDV hat am vergangenen Montag mit der Vorlage des Abschlussberichts des Infrastrukturdialogs sowohl ein Ziel des Koalitionsvertrags erfüllt als auch den Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 vorbereitet. Dissens zeigt sich beim Stellenwert des Klimaschutzes, der Straßeninfrastruktur und bei Finanzierungsfragen.
Das BMBF stellt bis zu 25 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Batterieforschung bereit, damit keine Projekte gestoppt werden müssen. Das Kanzleramt betont auf dem Batterieforum die strategische Bedeutung der Branche für die neue Bundesregierung.
Mit dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands am vergangenen Montag haben die Liberalen noch einmal ihr Wahlprogramm ergänzt. Für den Verkehrsbereich, aber auch für den Tourismus gibt es neue Vorschläge, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf zieht. Schwerpunkte sind der Straßengüterverkehr und die Häfen.
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Mögliche neue Mitglieder stehen schon quer durch die Parteienlandschaft in den Startlöchern. Tagesspiegel Background stellt eine Auswahl vor – und was sie für den Verkehrsausschuss qualifiziert.
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enden. Die Verbände bewerten den in die Anhörung gegebenen Entwurf tendenziell positiv.
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Allerdings war der Rückgang nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Der Gebäude- und Verkehrssektor verfehlen erneut die Ziele. Das geht aus der Emissionsbilanz von Agora Energiewende hervor, die am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde.
Am 12. Januar möchte das BSW auf einem Bundesparteitag in Bonn sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen und Parteichefin Sahra Wagenknecht offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen. Bereits kurz vor Weihnachten hatte das BSW ein zehnseitiges Kurzwahlprogramm veröffentlicht.
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es einige prominente Abgänge. Bei der FDP wird sich die AG Verkehr komplett neu finden müssen, sofern sie den Wiedereinzug schafft.
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch vom Landtag mit deutlicher Mehrheit im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Mit der Vereidigung der Minister am Donnerstag hat die neue Staatsregierung in Sachsen ihre Arbeit aufgenommen. Für Verkehr ist nun die CDU zuständig.
Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin, stellen sich die Parteien programmatisch auf: Nachdem Die Linke Mitte bereits vergangener Woche ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgelegt hatte, folgten seit Freitagabend sukzessive Union, SPD, Grüne und FDP. Verkehrspolitisch zeigen sich zwischen Union und SPD große Unterschiede. Während die Grünen Mobilität als Querschnittsthema betrachten, setzen die Liberalen verkehrspolitisch auf Technologiefreiheit, Wettbewerb, Markt und Innovation.
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen, deren Parteitage jeweils dem Koalitionsvertrag am Freitag zuvor zustimmten. Verkehrspolitisch finden sich darin viele Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm, das Ressort geht aber ans BSW.
Im Wahlprogramm der Linken hat Verkehrspolitik eine zentrale Bedeutung. Die Partei fordert einen Umbau der Autoindustrie hin zu mehr kollektiver Mobilität und plant umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Mit einer "konsequenten Mobilitätswende" will sie zudem Industriejobs sichern.
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer Sicht den Schutz der Infrastruktur und die militärische Mobilität im Blick. Weitere Themen sind die Straßenverkehrssicherheit sowie Fluggastrechte.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
Knapp drei Monate vor der Wahl schalten die Bundesministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen wenig wahrscheinlich. Aber kleine Veränderungen – teilweise mit Signalwirkung – könnte auch Verkehrsminister Volker Wissing (fast) allein voranbringen.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt und in 70 Einzelmaßnahmen formuliert.
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei in Nahverkehrszügen mitgenommen werden können. Am meisten geht es aber um das für die Mobilitätswende benötigte Geld.
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess hin zu den Bundestagswahlprogrammen wird ebenfalls beschleunigt. Ein Überblick über die Aufstellungen, Wahlkommissionen und auf die Verkehrspolitiker.
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel ist gemischt: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für zukünftige Verkehrspolitik geschaffen. Zur tatsächlichen Umsetzung der Vorhaben wird es nach dem Ampel-Aus jedoch nicht mehr kommen. Eine Bilanz dessen, was auf halbem Wege stecken geblieben ist.
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Bis zu 54,8 Gigawatt-Peak Leistung könnten erschlossen werden, vor allem auf Straßenbegleitflächen.
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden verbessert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Doch der Bruch der Koalition führt nun dazu, dass große Projekte auf halber Strecke stehen bleiben.
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Änderungen betreffen das abgeschwächte Ziel für den Primärrohstoffverbrauch. Verbände fordern eine zügige Verabschiedung.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH um Klärung der Auslegung der entsprechenden Richtlinie (2012/34/EU) gebeten – ein eher ungewöhnlicher Schritt. Politik und Verbände fordern eine Reform der Trassenpreissystematik.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, streben SPD und Grüne Neuwahlen im März an. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus.
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in seinen Ausschüssen in dieser Woche mit dem Entwurf. Rückmeldungen von Verbänden verdeutlichen Chancen und Risiken in der Gestaltung des Entwurfs.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt nicht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen Abbestellungen im Nahverkehr. Hoffnung gibt es für die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Durch die Anwendung der DIN SPEC soll Ladeinfrastruktur für Menschen mit Behinderung problemlos und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar werden.
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In einem neuen Entwurf des BMDV für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist unter anderem die Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH in bestimmten Fällen vorgesehen.
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu nehmen. Insgesamt wird das Vorhaben von Wirtschaftsverbänden begrüßt, Umwelt- und Verbraucherverbände äußern sich kritischer. Unisono sehen die Akteure noch Verbesserungspotenzial.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen auf den Weg gegeben. Darin übt der BRH auch teils heftige Kritik an der Leitungsebene – so in Bezug auf die InfraGO-Gründung und die Eigenkapitalerhöhung.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr in das EU-System sichergestellt werden. Kritik kommt vom VKU und der Bioenergie-Branche.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren Nachbesserungen vor allem eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist dafür auf die Länder.
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte Deutschland in den kommenden fünf Jahren im Verkehr setzen will, zeigt ein Strategiepapier aus dem Bundesverkehrsministerium.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken der Verkehrsunternehmen Rechnung zu tragen, die angesichts der neuen Pflichten zum Datenteilen um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchten.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten zusätzlich aufgenommen und bevorzugt behandelt werden sollten, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen war eine monatelange Diskussion. Die Länder haben zudem beim Bund angemahnt, auch überjährig mindestens die Hälfte der Kosten zu tragen.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des StVG erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll eine wiederholte Prüfung von Führerscheinen von Fahrzeugnutzern durch den Halter entfallen. Profitieren würden davon nicht nur Firmenflotten, sondern auch das Carsharing.
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei den Sparplänen der Bundesregierung zeigen sie sich kompromissbereit. Die Länder drängen außerdem auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht wie geplant kommen, geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Neu ist dagegen die medienbruchfreie Beantragung von Bewohnerparkausweisen.
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen, die für die griechische Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. In Ursula von der Leyens Mission Letter fällt ein Vorschlag zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten auf.
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie sich der Sanierungsstau über 2025 hinaus auflösen lässt – darüber gehen die Meinungen der Ampelpartner allerdings auseinander. In einem Gutachten wird zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken des Haushaltsplans hingewiesen.
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung sollen Waffen- und Messerverbote insbesondere im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs die innere Sicherheit erhöhen. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
Auf der nächsten VMK im Oktober wollen die Länder einen neuen Anlauf für die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr nehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Anforderungen an das Sanierungsprogramm der DB präzisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Fondslösung aus.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Bis zu sieben Parteien könnten den Einzug in den Landtag schaffen. Verkehrspolitisch liegt das Hauptaugenmerk auf Anbindungen des ländlichen Raums und den Pendlerverkehren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG sowie der FZV, der FeV und der AFGBV. Die Regelungsbandbreite reicht dabei von der Digitalisierung von Zulassungsbescheinigungen über Unfallforschung bis hin zum Punktehandel wegen Verkehrsverstößen.
Die Mineralölkonzerne haben die Quote zur Minderung von Treibhausgasen 2022 übererfüllt, aber die Ausgleichszahlungen hielten sich in Grenzen. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Die Autoindustrie drängt bereits auf höhere Quoten – vor allem für E-Fuels.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention aus dem Herbst 2021. Geändert werden soll hierdurch auch das BNatG, das UVPG und das UIG.
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus als noch in dem ersten Aufschlag für einen Haushaltsentwurf 2025. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Auch hier nehmen Globalposten und Rücklagen eine große Rolle ein.
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025 Strafzahlungen drohen, könnte die EU-Kommission ihnen mehr Spielraum geben. Doch das EU-Recht erlaubt kaum Abkürzungen im ohnehin engen Zeitplan bis 2035.
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind sich CDU, BSW und Linke in den Schwerpunkten einig, der Weg dahin unterscheidet sich jedoch.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Verkehrspolitisch sind die Parteien – zumindest bei den meisten Punkten – nicht weit voneinander entfernt.
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn wünscht sich einen langfristig angelegten Fonds zur Infrastrukturfinanzierung.
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für die Luftfahrt wurden die Regeln zur CO2-Bepreisung verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem BMWK nimmt sich der nationalen Umsetzung an. In einem weiteren BMWK-Entwurf soll das Ladesäulenrecht an EU-Vorgaben angepasst werden.
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken. Am 24. Juli wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen. Gegenüber dem letzten Referentenentwurf von Ende Juni gab es noch einige Änderungen.
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden. In den für Umwelt und Verkehr zuständigen Ausschüssen sitzen viele deutsche Abgeordnete.