Das Automotive Package spaltet das Europaparlament wie kaum ein zweites Dossier. In den Ausschüssen wurde diese Woche erstmals über die Entwürfe der Berichterstatter zu Unternehmensflotten und CO2-Standards debattiert. Fast alle wollen einen Kompromiss. Nur über den Inhalt ist man sich fundamental uneinig.
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen der Strategie zurück.
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt und neue Grenzwerte, Maßnahmen zur Luftqualitätsverbesserung sowie Verfahren zur Beurteilung der Luftgüte geregelt werden sollen.
Laut einer Rechtsverordnung aus dem BMI zum KRITISDachG sollen künftig auch Autobahnen und Häfen an sich unter die kritische Infrastruktur fallen. Für den Verkehrsbereich wird auch die neue Kategorie Computerreservierungsdienst und Global Distribution System relevant werden. Ebenfalls neu aufgeführt wird auch der Sektor Weltraum.
Ein BMV-Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige Kreditverbot soll fallen. Ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen soll künftig direkt an die Gesellschaft fließen. Für eine dynamische Maut im Lkw-Verkehr im Brennertransit haben Bayern, Österreich und Südtirol eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Während die Luftfahrtbranche weitere Entlastungen fordert, kritisieren Umwelt- und Verkehrsexperten in der Anhörung die Senkung der Luftverkehrsteuer als klimapolitisch falsches Signal. Der Bundestag hat die Änderung am Donnerstag dennoch beschlossen – die niedrigeren Steuersätze sollen ab dem 1. Juli gelten.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
"Verkehrsverlagerung schlägt fehl" – unter dieser Aussage fasst der BRH in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Vorhaben des BMV zu diesem Thema zusammen. Die in den eigenen Masterplänen definierten Verlagerungsziele für Schiene und Wasserstraße würden deutlich verfehlt.
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Alle wichtigen Verkehrsträger sollen von kürzeren Aufbewahrungsfristen, modernisierten Formvorschriften und gestrichenen Genehmigungspflichten profitieren.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. Während in Baden-Württemberg das Kabinett Özdemir am 13. Mai seine Arbeit aufgenommen hat, folgt am 18. Mai das Kabinett Schnieder. In beiden Ländern übernimmt die CDU die Verkehrsressorts.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor. Der Entwurf stellt eine umfassende Neuausrichtung des bisherigen Regelungskonzepts dar.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen. Das zeigen zwei Referentenentwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung. Am 20. Mai will das Kabinett entscheiden.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant Änderungen am Elektromobilitätsgesetz (EmoG) und hat einen Referentenentwurf dazu in die Verbändeanhörung gegeben. Hierdurch würden mehr Fahrzeugklassen unter das EmoG fallen und Verordnungsermächtigungen geändert. Das Gesetz selbst soll entfristet und für einzelne Bestandteile sollen die Fristen bis zum Außerkrafttreten verlängert werden.
Die Koalition signalisiert Handlungsfähigkeit, indem sie im Parlament liegengelassene Vorgänge über die Ziellinie bringt. Interessante Änderungen gab es beispielsweise bei der Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrsbereich und beim Vergabebeschleunigungsgesetz. Auch die Energiesteuersenkung kam durch das parlamentarische Verfahren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen ab Ende Mai. Die Grünen fordern einen Kerosin-Krisenplan. EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas spricht über Leitlinien zu Slots, Betankung und Fluggastrechten und die Kommission stellt "AccelerateEU" vor.
Die Koalition hat Wochen um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote gerungen. Nun haben sich Union und SPD geeinigt. Sie schieben strittige Punkte wie die Anrechenbarkeit von Biomethan in Raffinerien auf die Quote in einen Entschließungsantrag.
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen die 1:1-Umsetzung der Vorgaben sowie der Umgang mit geplanten Änderungen im Umwelt-Omnibus VIII.
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem jährlichen Zuschuss für das D-Ticket. Zu diesem gibt es eine BMV-Evaluation. Die Grünen fordern ein Tempolimit, Stromsteuersenkungen und das Verbrenner-Aus.
Vor Ostern hat das Kabinett die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht – mit einer Änderung. Wie die Millionen im BMV-Etat erwirtschaftet werden sollen, ist weiterhin unklar. Während die Wirtschaft mehr Entlastungen fordert, steigen die Sorgen um Finanzierungsdruck.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung in Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit anzusehen. Gesetzesinitiativen gibt es auch von Grünen und Linken. Ablehnend zeigen sich Union und das SPD-Justizministerium Niedersachsens.
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten statt sie zu löschen. Während der Vorschlag von der Industrie begrüßt wird, kommt von klimapolitischer Seite Kritik.
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur und den Führerscheinerwerb gefasst. In Sachen Kraftstoffpreise fordert die VMK eine Übergewinnsteuer.
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe noch einmal nachgeschärft. Strenger soll es beim Punktehandel und bei Geschäftsgeheimnissen bei der Datenbereitstellung zugehen.
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend an den bereits von der Ampel 2024 diskutierten Ideen. Datenschutzrechtliche Bedenken dürften nun erneut vorgebracht werden.
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt 22 Maßnahmen vor, mit denen der Schienenverkehr wieder zuverlässig werden soll. Die Empfehlungen wurden seit November 2025 in fünf Arbeitsphasen erarbeitet.
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben erleichtert und beschleunigt werden.
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote soll die maritime Industrie schützen. Für Häfen und Wasserstraßen sind milliardenschwere Investitionen geplant.
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal täglich zuzulassen. Zuvor hatte sich auch die Monopolkommission dafür ausgesprochen. Die SPD fordert, Preissteigerungen zu untersuchen.
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch "weich" und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die Parteigremien – bei der CDU eine Onlinemitgliederbefragung bis 13. März, bei der SPD ein Landesparteitag am 14. März. Für Verkehr soll künftig Robert Crumbach (parteilos) zuständig sein.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Anhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote am Mittwoch Kritik geäußert. Während Umweltverbände vor allem eine stärkere Elektrifizierung und den Ausschluss von Anbaubiomasse forderten, plädierten Kraftstoffverbände für eine größere Rolle biogener und synthetischer Kraftstoffe.
Mit dem InfZuG plant die Bundesregierung tiefgreifende Eingriffe in Umwelt- und Naturschutzverfahren. Einige Sachverständige betonen im Umweltausschuss Beschleunigungspotenziale, während andere vor Risiken für Natur, Beteiligung und Akzeptanz warnen.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen. Die Verschiebung zweier Offshore-Auktionen ist nicht wie geplant Teil des Gesetzes. Der Bundesrat wird erst Ende März grünes Licht geben.
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine, digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Die Sachverständigen sehen die Novelle meist positiv, haben aber auch Klärungsbedarf.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige Ampel könnte durch eine Große Koalition abgelöst werden. Theoretisch ist aber auch ein rot-grün-rotes Bündnis noch im Bereich des Möglichen.
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme. Ein weiterer Entwurf für die Clean-Energy-Investment-Strategie zeigt, wie die EU-Kommission zusätzliches privates Kapital für die Energiewende mobilisieren will.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und Opposition warnen weiterhin vor sinkender Qualität und neuen Risiken.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN hervor. Dagegen übererfüllen die anderen Sektoren ihre einzelnen Vorgaben. Das 65-Prozent-Ziel würde insgesamt aktuell 2030 nicht erreicht.
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF und der Haushaltsgesetzgeber könnten Infrastruktur aber auch als militärisch relevant einordnen. Genügend Argumente gäbe es.
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen erscheint eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich – womöglich aber unter Führung der Union. Für Grün-Rot-Rot, eine Ampel oder eine "Deutschland"-Koalition sehen die Meinungsforschungsinstitute aktuell keine Mehrheit.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Häfen diskutiert. Mit dem geplanten Ocean Act sowie zwei neuen Strategien will die EU-Kommission das regulatorische Feld neu ordnen. Die Entwürfe zeigen, welche Antworten Brüssel auf Wettbewerbsdruck, Transformation und Sicherheit sucht.
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten sie Bedenken zum finanziellen und bürokratischen Aufwand. Unstimmigkeit gab es hinsichtlich des Ausmaßes der Datenbereitstellungspflicht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die unter Federführung des BMWE erarbeitete aktuelle Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Darin legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die verkehrliche Anbindung touristischer Ziele. Die Grünen werfen der Bundesregierung tourismuspolitische Perspektivlosigkeit vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf noch einige umfangreiche Änderungen. So sollen technologische Souveränität und mehr Wettbewerber bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Am 22. Dezember veröffentlichte das BMWE ein Positionspapier zur maritimen Sicherheit und Wirtschaft sowie zwei Publikationen zur Luftverkehrsforschung (LuFo). Während das Positionspapier die Themen Schiffbau, Sicherheit, Hafeninfrastruktur und Energie behandelt, gibt es für die LuFo zehn Handlungsfelder.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie den digitalen Führerschein forciert, setzt die EU-Kommission Schwerpunkte bei der Luft- und Seeverkehrsregulierung.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger in Gefahr, die Ausschüsse fordern Nacharbeit. In welche Richtung sich mögliche Änderungen durchsetzen, bleibt jedoch offen.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten. Die Verbrenner-Debatte schafft es in die Schlagzeilen und verdrängt damit fast ein wichtiges Signal für die nachhaltige Luftfahrt.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende verschärfen. Unfallgeschädigte könnten dagegen ihre Ansprüche leichter geltend machen. Mit der Sicherheit von eKF haben sich auch die Bundesratsausschüsse befasst.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
