„Fiscal Future“ : Deutschlands Verteidigungsausgaben brauchen Gegenfinanzierung

Als Olaf Scholz 2022 in seiner Zeitenwende-Rede ein fünfjähriges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ankündigte, ging ein Raunen durch Deutschland. Im Vergleich zu heute wirkt diese Summe vergleichsweise gering: Ab 2028 nimmt Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an Krediten für die Verteidigung und Sicherheit auf.

Möglich macht das die Bereichsausnahme für Verteidigung innerhalb der Schuldenbremse: Ausgaben oberhalb eines Prozents des BIP dürfen kreditfinanziert werden. Die Bedrohungslage in Europa hat sich fundamental verändert, selbstverständlich geht dies mit Kosten einher. Doch eine Frage drängt sich zunehmend auf: Taugt die Kreditfinanzierung der Verteidigung als dauerhaftes Instrument?

Für Infrastruktur ist Kreditfinanzierung plausibel

Brücken oder Schienen schaffen Vermögenswerte für kommende Generationen. Auch bei der Verteidigung war die Entscheidung nachvollziehbar: Deutschland muss schnell Fähigkeiten aufbauen, für deren Finanzierung im bestehenden Staatshaushalt kaum Spielraum besteht. Gleichzeitig warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland Anfang des Jahres davor, höhere Verteidigungsausgaben dauerhaft über neue Schulden zu finanzieren – nach der Aufbauphase brauche es einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad.

Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Natürlich wollen auch junge Menschen in einem verteidigungsfähigen Land leben: Laut Shell-Jugendstudie 2024 sorgen sich 81 Prozent wegen eines Krieges in Europa. 69 Prozent befürworten eine starke Nato. Zugleich aber sorgen sich Jugendliche um wirtschaftliche Unsicherheit, Armut und Klimawandel. Sie möchten Sicherheit – aber auch einen Staat, der in anderen Bereichen handlungsfähig ist. Hohe Verteidigungsausgaben mitsamt ihren Finanzierungskosten verkleinern den Spielraum für andere Ausgaben – und damit auch für die Gestaltung unserer Zukunft.

Dauerhafte Kreditfinanzierung ist ökonomisch fragwürdig

Verteidigungsausgaben sind notwendig, aber nicht investiv und ermöglichen damit kaum nennenswertes Wachstum. Eine dauerhafte Kreditfinanzierung wäre aus ökonomischer Sicht fatal. Die entscheidende Frage: Wie lässt sich die Zeitenwende gerecht finanzieren? Ein Fehler wäre zu glauben, man könne den nötigen Spielraum durch Kürzungen im Kernhaushalt schaffen. Was bedeutet eine halbe Milliarde Ersparnis beim Elterngeld, wenn die Verteidigungsausgaben absehbar die 200-Milliarden-Grenze reißen?

Verteidigungssoli statt Solidaritätszuschlag

Zur Finanzierung von Sicherheit braucht es eine Stärkung der Einnahmenseite. Ein zeitlich begrenzter, progressiver Verteidigungssoli auf hohe Arbeits- und Kapitaleinkommen könnte den heutigen Solidaritätszuschlag ersetzen, indem dieser entsprechend umgewidmet und erhöht wird. Das wäre nicht nur politisch nahe liegend, sondern könnte auch verfassungsrechtlich anschlussfähiger sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Soli im März 2025 nicht gekippt, aber klargestellt, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt. Genau dieser Bezug zur Wiedervereinigung verliert inzwischen an Überzeugungskraft. Eine explizite Begründung mit dem gestiegenen Finanzbedarf für Verteidigung könnte dem Instrument die heute fehlende Legitimation geben.

Der Lastenausgleich als historisches Vorbild

Im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre eine einmalige Vermögensabgabe sinnvoll. Denn Vermögen liegt überwiegend bei älteren Generationen. Verteidigungsausgaben sollen in erster Linie Leib und Leben schützen – und doch schützen sie auch Vermögenswerte. Wer mehr besitzt, hat entsprechend mehr zu verlieren und könnte daher auch stärker zur Finanzierung beitragen. Historisches Vorbild ist der Lastenausgleich von 1952: Damals wurden 50 Prozent des am Stichtag der Währungsreform 1948 festgestellten Vermögens fällig, zahlbar über 30 Jahre, wobei eine heutige Neuauflage wahrscheinlich moderater ausfallen würde. Ratsam wäre es, die Bereichsausnahme für Verteidigung analog schrittweise zurückzuführen, sodass die hier skizzierten zusätzlichen Einnahmen wirklich einen Teil der Kreditaufnahme für die Verteidigung ersetzen.

Generationengerechtigkeit heißt nicht zwingend, weniger für Sicherheit auszugeben. Sie heißt, Sicherheit so zu finanzieren, dass nicht eine Generation die Sicherheit von heute mit den finanziellen Spielräumen von morgen bezahlt.