CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
Grundsätzlich stehen 48 Prozent der Gesellschaft in Deutschland Digitalisierung positiv gegenüber. Das ist eins der Kernergebnisse des diesjährigen Digitalindex...
Die deutsche Verwaltung stößt zunehmend an ihre Grenzen. Eine am heutigen Dienstag veröffentlichte Studie von Deloitte hat zum Fazit, dass überbordende Bürokratie,...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In dem aktuellen D21-Digitalindex zeigt sich, ob die Gesellschaft mitkommt und wo Hürden liegen.
Der hessische Haushalt ist kurz vor der Verabschiedung. Am vergangenen Mittwoch fand die zweite Lesung und große Haushaltsdebatte statt. Der Gesamthaushalt soll...
Deutschland braucht mehr gesicherte, steuerbare Kraftwerkskapazitäten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Digitalstandort zu sichern, schreiben...
Die Konjunkturflaute erfasst nach Einschätzung des Nürnberger IT-Dienstleisters Datev zunehmend den deutschen Mittelstand. „Die Wirtschaftskrise trifft insbesondere...
Worms soll noch in diesem Jahr eine App bekommen, in der die Bürger:innen nach und nach alle Dienstleistungen der Stadt wahrnehmen können. Gebaut hat sie das Unternehmen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Mitte Januar hatten die Krankenkassen begonnen, elektronische Patientenakten für ihre Versicherten anzulegen. Nun meldet Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vollzug....
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat die neue digitale Anwendung Regiweb veröffentlicht, mit denen Behörden in Deutschland die Erstregistrierung von Flüchtlingen...
In Deutschland und Europa besteht erheblicher Reformbedarf – und dies gilt auch für den Gesundheitssektor. Zu diesem Schluss kommt die Monopolkommission, die als...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Digitalisierung wird in der Politik nur punktuell adressiert und nicht konsequent umgesetzt. Um die notwendige digitale Transformation unabhängig von kurzfristigen...
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung...
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom im letzten Quartal 2024 Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten erzielt. So wurden im...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) will in puncto Digitalisierung vor allem Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. In ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel...
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin...
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump könnte Elon Musk regulatorische Hürden für sein autonom fahrendes „Cybercab“ aus dem Weg räumen. Die deutschen Automobilhersteller...
Bereits vor zehn Jahren hat Italien die elektronische Rechnung für die öffentliche Verwaltung eingeführt, seit fünf Jahren ist sie für alle verpflichtend. Im Kampf...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) beklagt, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vielfach keinen Zugang zum Internet haben. „Wir...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Bei den Übertragungsnetzbetreibern summieren sich Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher mit einer Leistung von mehr als 160 Gigawatt - ein Vielfaches dessen,...
In Nordrhein-Westfalen wird ein Transferhub für Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft ins Leben gerufen, der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe...
Die Krankenhausreform, so sie denn kommt, muss von einer konsequenten Digitalisierung flankiert werden – andernfalls werde sie zum Nachteil der Patienten. Das schreibt...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung...
Das BMWK hat den Entwurf der EnWG-Novelle noch einmal überarbeitet. Trotz fehlender Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag soll der Entwurf im Eilverfahren beraten...
Deutschland will auf dem Markt für Künstliche Intelligenz vorn mitspielen. Doch der Energiehunger der Rechenzentren könnte Grünstrom absaugen, der für Industrie,...
70 Prozent der Smartphone-Nutzerinnen und -Nutzer haben mindestens eine Mobilitätsapps auf ihrem Handy installiert, mit der sich beispielsweise der Fahrplan abrufen,...
Digitale Medien sollten nach den Worten der Bremer Medienpädagogin Susanne Roboom bereits in der frühkindlichen Bildung eine Rolle spielen. „Schon im Kita-Alter...
Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...
Nach einigen ruhigen Wochen ist im November wieder mehr los in Digital-Deutschland. In der kommenden Woche kommt das Kabinett zusammen, außerdem ist Sitzungswoche...
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbraucher teurer, gleichzeitig für weniger Haushalte zur Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus dem neuen Entwurf...
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....
Die kommende Woche ist sitzungfrei, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Auch auf EU-Ebene gibt es eher wenig relevante Termine für digitalpolitisch Interessierte....
Robert Habeck hat ein Impulspapier veröffentlicht, in dem er die Wirtschaft mit zehnprozentigen Prämien für jede Investition ankurbeln soll. Es ist eine Reaktion...
Zur Befriedigung des wachsenden Stromhungers seiner Rechenzentren setzt nun auch Amazon auf neuartige Mini-Atomreaktoren. Dazu unterzeichnete der Online-Händler,...
Bürokratie, zähe Planungen, aber auch viel zu gewinnen: Eine Studie vermisst die Potenziale von Rechenzentren als Maschinenraum der KI-Transformation. Und im Ausschuss...
Die EU stellt mit dem Digital Operational Resilience Act (Dora) konkrete Anforderungen für die Cyberresilienz im Finanzsektor. Jetzt läuft der Countdown, denn die...
Das deutsche Kfz-Gewerbe wirbt für eine stärkere Nutzung der digitalen Fahrzeugzulassung im Rahmen der i-Kfz Stufe 4. Handlungsbedarf sei geboten, die heute beginnende...
In Brüssel und Straßburg haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht im autonomen Fahren eine große Chance für die deutsche Autoindustrie – und warnt vor neuen Abhängigkeiten von China....
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung habe die Covid-19-Pandemie nicht geholfen, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Das zeigt eine gemeinsam von...
Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Auf ihrem „Zukunftskongress“ am Montag hat die Bundestagsfraktion einen neuen „Deutschland-Investitionsfonds“...
Nach einjähriger Pause steht die bundesweite Notruf-App „Nora“ ab Montag wieder zum Download bereit. Das teilte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf...
Neue Details zum Sanierungsplan der Deutschen Bahn bis 2027: Bei der geplanten Generalsanierung von 14 Hauptkorridoren soll es keine Abstriche geben. Auch die geplanten...
Zum Schutz der nationalen Sicherheit in den USA erwarten Insider am Montag einen Vorschlag des US-Handelsministeriums, chinesische Software und Hardware in vernetzten...
Pkw-Besitzerinnen und -Besitzer trauen Autoherstellern nur bedingt zu, sie vor Angriffen von Cyber-Kriminellen zu schützen. Dabei unterscheidet sich das entgegengebrachte...
Ein Bündnis aus Verbraucherzentralen, Umwelt- und Sozialverbänden ruft die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass Tickets bei der Deutschen Bahn auch ohne...
Berlin hat in der Kategorie Mobilität beim Smart City Index am besten abgeschnitten. Der Digitalverband Bitkom erhob das Digital-Ranking in diesem Jahr zum sechsten...
Die eFTI-Verordnung trat am 21. August 2024 in Kraft. Sie soll den Datenaustausch bei EU-Verkehren digitalisieren und rechtssicher machen. Behörden und Unternehmen...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung...
Bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Nachhaltigkeit gehören deutsche Unternehmen einer Studie zufolge zu den Zauderern. Nur jedes zehnte gehe die Transformation...
In einem offenen Brief haben 19 CEOs von Großkonzernen aus der EU, darunter Börje Ekholm von Ericsson, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das...
