Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin am Donnerstag ging es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. In der Kabinettsfassung wurden Ziele für 2030 und Meldepflichten zur Abwärme...
Die Koalition verabschiedet in dieser Woche das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher Björn...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden...
Die aktuellen Preisspitzen am Strommarkt zeigen Defizite bei der Flexibilisierung des Stromsystems auf. Tagsüber werden Solarstromanlagen abgeregelt, abends fehlt...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Heute will der Bundestag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung beschließen. Fluglinien, Flughäfen und Bodenabfertigungsdienstleistern wird damit künftig...
Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. [...] Hier sollen nur...
Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Mit diesem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erprobungsräume, regulatorisches...
In der vergangenen Nacht war auch der Güterverkehr auf der Schiene massiv vom bundesweiten Ausfall des digitalen Zugfunks GSM-R betroffen. Neele Wesseln, Geschäftsführerin...
Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr: "Die landesweite Störung des Bahnkommunikationssystems GSM-R zeigt, dass die Schiene aus gutem Grund...
Die Allianz pro Schiene fordert nach der deutschlandweiten Störung des Bahnfunksystems GSM-R und dem zweistündigen bundesweiten Zugstillstand eine gemeinsame Initiative...
Mit dem am 19. Juni beschlossenen "Konzept TI-Betriebsstabilität und Transformationsplan 2030" schlagen die Gesellschafter der gematik einen Weg ein, der weit über...
Das Bundesministerium für Verkehr hat 2024 einen umfassenden Modernisierungsprozess für die Flaggenstaatverwaltung gestartet – mit dem Ziel, wieder mehr Schiffe...
Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Dort haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch ein gemeinsames Papier vorgestellt,...
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
Die Gesellschafter haben die gematik beauftragt, einen Fahrplan für die Modernisierung der Telematikinfrastruktur (TI) zu erstellen. Zentrale Bausteine der TI sollen...
Zur für Mittwoch, den 24. Juni 2026, geplanten Kabinettsbefassung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes erklären eco – Verband der Internetwirtschaft und die...
Das Bündnis Digitalisierung in der Pflege begrüßt die Bemühungen im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben....
Brüssel zieht den Rahmen für den digitalen Führerschein enger. Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung vorgelegt,...
Ab heute beraten die EU-Regierungschefs über die globalen und wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Für die Politiker hat Mats Engström, Senior Policy Fellow...
Die deutschen Krankenhäuser haben bei der Digitalisierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Das belegen die Ergebnisse der dritten Erhebung...
Wie verändern Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz die Schifffahrt von morgen? Rund 200 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung...
Der Ausbau von Rechenzentren in Weltregionen, deren Strom hauptsächlich mit fossilem Gas und Kohle erzeugt wird, belastet das Klima zunehmend. Eine neue Studie...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Jahresbericht 2025 zum Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) veröffentlicht....
2016 verkündete der Staatskonzern den digitalen Aufbruch – mit einer Milliarde Euro und einem eigenen Venture-Arm für Start-ups. Zehn Jahre später fällt die Bilanz...
Der KI-Anbieter Anthropic hat auf Anweisung der US-Regierung sein leistungsfähigstes Modell für Ausländer gesperrt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
Wie sichern wir Digitale Souveränität für Deutschland und Europa? Dazu haben wir heute ein neues Papier veröffentlicht. Mit Perspektiven aus der Praxis – erstellt...
Bei der GMK in Hannover richtete sich der Fokus auf Entbürokratisierung und eine effizientere Patientensteuerung. Von den Ländern wird unter anderem eine zügige...
In der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf zum MRG grundsätzlich begrüßt. Sachverständige diskutierten insbesondere über Regelungen...
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein Entwurf zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung...
Die Bevölkerung wächst zunehmend in urbanen Gebieten und stellt diese damit vor wachsende Herausforderungen. Die Grenze zwischen dem Wunsch nach mehr Online-Prozessen...
Das Junge Wirtschaftsforum des SPD-Wirtschaftsforums, das sich im Januar 2026 konstituiert hat, hat mit seinem ersten Grundsatzpapier die Leitlinien für seine künftige...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger unterzeichnete am Montag gemeinsam mit den Spitzenvertretern von Ländern, Kommunen, Branchenverbänden und Telekommunikationsunternehmen...
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz...
Die Feuerwehren in Deutschland sollen digitaler und besser vernetzt werden. Dafür haben der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen...
eco – Verband der Internetwirtschaft fordert eine faktenbasierte Debatte über digitale Souveränität in Europa. Aus Sicht des Verbands braucht Europa leistungsfähige...
Der heute veröffentlichte UN-Report "Environmental Cost of AI's Energy Use" zeigt den rasant steigenden Ressourcenverbrauch durch Künstliche Intelligenz (KI) und...
Am 2. Januar 2027 soll die deutsche EUDI-Wallet starten. Doch nur 18 Prozent der Deutschen haben die dafür nötige Online-Ausweisfunktion aktiviert, Behördensysteme...
Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Digitalen Gesundheitsanwendungen werden aktiviert – 20 Millionen Versicherte sind vom Zugang ausgeschlossen. Digitale...
Bei einer Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2026 bei der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH (WLE) in Lippstadt stellten das DAC4EU-Konsortium und das Bundesministerium...
Einfach und digital: Der Stellplatzinformationsdienst (SID) des BMV vereinfacht die Stellplatzsuche für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Der SID liefert echtzeitnahe...
Mit einem „Technology Sovereignty Package“ will Brüssel zugleich die Stromnetze digitalisieren, Rechenzentren in die Pflicht nehmen und die Halbleiterindustrie...
Dem GeDiG zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach...
Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte...
Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter...
"Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Die Organisation Digitalcourage hat über 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang gesammelt. In Berlin haben Vertreter die Petition am gestrigen Donnerstag an Bundestagsabgeordnete...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) bewertet die im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene...
In seiner Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur geplanten Reform der Fahrausbildung setzt sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat...
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer...
Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren (Stand April 2026). Im April 2026 seien insgesamt 141 Rechenzentren im Eigenbetrieb betrieben worden. Das geht...
In einer Antwort (21/5656) auf eine Kleine Anfrage (21/5257) der Linksfraktion veröffentlicht die Bundesregierung eine Übersicht über die Beteiligungsformate zur...
Das GeDIG soll das Gesundheitswesen ins digitale Zeitalter führen. Die Stellungnahmen zur gestrigen Verbändeanhörung zeigen: Die Skepsis ist groß. Ärzteverbände...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) kritisiert den heute im BMG in der Verbändeanhörung erörterten Gesetzentwurf zur digitalen Gesundheitsversorgung...
Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich die Kernziele eines Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG): eine bessere Versorgung,...
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) kritisiert der Hartmannbund die...
Im Rahmen des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) plant die Bundesregierung unter anderem, den Krankenkassen künftig das Recht...
Der Virchowbund unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich – warnt jedoch vor Fehlentwicklungen im Referentenentwurf für das Gesetz für Daten...
Der DPR verlangt, dass bei allen aktuellen und zukünftigen Gesetzesvorhaben im Gesundheits- und Pflegebereich die Versorgungsperspektive konsequent berücksichtigt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, in welchen Bundesministerien in dieser Wahlperiode welche konkreten Zuständigkeiten im...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) begrüßt der Deutsche Industrieverband...
Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5833). Die Abgeordneten...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) kritisiert im Referentenentwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
Der 130. Deutsche Ärztetag lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Krankenkassen die Aufgaben zu übertragen, Daten ihrer Versicherten, auch die aus der elektronischen...
